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Beihilfegewährung für im Basistarif versicherte Beamte

Geschrieben von karina geideck am in Infos des dbb hamburg

Mit Urteil vom 17.04.2014 (BVerwGE 5 C 16.13, 5 C 40.13) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für diejenigen, die im so genannten Basistarif privat versichert sind, gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstößt. Nun wird das Land Berlin gehalten sein, die dortigen Rechtsvorschriften zu ändern.

Beihilfe: „Dem Patienten geht es besser“

Geschrieben von karina geideck am in Infos des dbb hamburg

Erste Zeichen der Entspannung im ZPD:
– Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Beihilfeanträge betrug Ende Mai 2014 knapp 17 Arbeitstage, gegenüber knapp 30 Tage Ende 2013.
– Die Rückstandsmenge der Anträge liegt bei derzeit ca. 14.000; gegenüber knapp 30.000 Ende 2013.
– Die Krankheitsquote der Beschäftigten ist um 50% (!) zurückgegangen.
– Die Beihilfe verfügt jetzt über 60 voll ausgebildete Vollzeitkräfte.
– Das ZPD geht davon aus, dass im September 2014 die Bearbeitungszeiten wieder bei „normalen“ 10 Arbeitstagen liegen werden.

HmbPersVG auf der Zielgeraden

Geschrieben von karina geideck am in Infos des dbb hamburg

In der heutigen Bürgerschaftssitzung steht die Novellierung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes auf der Tagesordnung.
Es liegen einige Änderungsanträge der SPD und der Opposition vor, wobei man davon ausgehen kann, dass lediglich die SPD-Anträge eine Zustimmung erreichen werden.

Ärztemangel auch in Hamburger Strafvollzugsanstalten

Geschrieben von karina geideck am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

Gemeinsame Presserklärung des Landesverbandes Hamburger Strafvollzugsbediensteter (LVHS)und des dbb hamburg

Resozialisierung und Therapien auf der Kippe
Der Ärztemangel im öffentlichen Dienst ist auch in den Hamburger Justizvollzugsanstalten deutlich spürbar; dadurch sind die Bediensteten und vor allem die Pflegekräfte in den Gefängnissen nicht nur stark belastet, sondern schon jetzt oft überfordert. Eine Kontinuität der ärztlichen Versorgung für Gefangene ist nicht ausreichend gewährleistet.
Durch altersbedingte Abgänge sind drei von elf Ärztestellen in den Hamburger Justizvollzugsanstalten neu zu besetzen. Ausreichende Bewerbungen liegen nicht vor; zahlreiche Werbungsversuche u.a. im Ärzteblatt, HH-Abendblatt usw. blieben weitestgehend erfolglos.

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