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dbb aktuell vom 28.05.2015

Geschrieben von Angela Laband am in Infos des dbb hamburg

„Trotz aller Warnungen – auch von renommierten Verfassungsrechtlern – mischt sich die Bundesregierung damit unzulässig in die Tarifautonomie ein“, erklärte der Vorsitzende des dbb hamburg, Rudolf Klüver. Es sei „ein Stück aus dem Tollhaus“, wenn mit dem Gesetz ein persönliches Grundrecht ausgehebelt werde, so Klüver. „Das kann nur danebengehen.“ Der dbb hamburg halte das Gesetz für „unnötig, überflüssig und unanständig“.

 Tarifknast

Trotz aller Warnungen: Tarifeinheitsgesetz verabschiedet

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Wie dem Grunde nach nicht anders zu erwarten war, hat der Bundestag in der 2. und 3. Lesung das Tarifeinheitsgesetz mit der Mehrheit der Abgeordneten aus der Großen Koalition verabschiedet. 

Trotz aller Warnungen –auch von renommierten Verfassungsrechtlern- mischt sich die Bundesregierung damit vehement und unzulässig ohne große Not in die Tarifautonomie ein. IMG_1513

Wenn selbst Prof. Dr. Udo di Fabio -ehemaliger langjähriger Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht- auf dem außerordentlichen Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg dieses Gesetz als schlichtweg verfassungswidrig bezeichnet, so scheinen die Bundestagsabgeordneten der SPD und der CDU nicht mehr ihrem eigenen Gewissen zu unterliegen, sondern opfern ihre Glaubwürdigkeit auf dem Altar des Fraktionszwanges. 

„Frei nach dem Motto man wasche seine Hände in Unschuld und Karlsruhe würde es schon richten, wird das Bundesverfassungsgericht von der Bundesregierung und den zustimmenden Bundestagsabgeordneten wieder einmal als Schiedsrichter für höchst fragwürdige Gesetzgebungsverfahren missbraucht; es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn mit dem Gesetz ein persönliches Grundrecht ausgehebelt wird; das kann nur daneben gehen,“ so dbb Landeschef Rudolf Klüver. 

Tarifkonflikt GdL/ Deutsche Bahn und andere Konflikte…

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg


dbb hh-info 16/2015 20.05.2015

Anlässlich eines verstärkten Beschwerdemail-Verkehrs und vereinzelten Kündigungen von Mitgliedern der dbb-Gewerkschaften aus Unmut über den schwelenden Tarifkonflikt GdL/ Deutsche Bahn ist es aus Sicht des dbb hamburg notwendig einige Klarstellungen zu Papier zu bringen.

Logo_GDL

Der dbb verfügt seit langem über einen finanziell gut gefüllten Aktionsfond, aus dem auch Streikgeldunterstützung gezahlt wird. Dieser Aktionsfond speist sich nicht aus Mitgliedsbeiträgen der Gewerkschaftsmitglieder, sondern aus Vermögenserträgen des Beamtenwirtschaftsbundes, der das Vermögen des dbb verwaltet. Es sind zu keiner Zeit Beitragsanteile aus Mitgliederbeiträgen in diesen Aktionsfond geflossen. Anders lautende Behauptungen –auch der Medien- entsprechen nicht den Tatsachen.

Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) hat bislang noch nicht einmal eine diesbezügliche Streikgeldunterstützung beim dbb beantragt. Dies wurde uns auf Nachfrage bestätigt.

dbb Landesbünde zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb aktuell Nr. 15 vom 08.05.2015

(dbb) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit seinem Urteil zur Richterbesoldung vom 5. Mai 2015 die Verfassungswidrigkeit der Besoldung in Sachsen-Anhalt festgestellt und damit nach Auffassung von dbb Landesbünden den Landesregierungen Grenzen bei künftig geplante Sonderopfern für Beamte aufgezeigt.

Aus dem Urteil lassen sich nach Auffassung des dbb  hamburg auch Rückschlüsse auf die seit 2012 anhängigen Musterklagen zur Frage der amtsangemessenen Alimentation für Beamtinnen und Beamte in Hamburg ziehen. Der Landesbundvorsitzende Rudolf Klüver kündigte an, die ausführlichen Urteilsgründe des BVerfG „juristisch eingehend“ zu prüfen. Die Politik könne nun nicht länger machen, was sie will.

dbb hamburg kritisiert unterschiedliche Bezahlung in den Jobcentern

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

argeSeit 2005 arbeiten Beschäftigte der Stadt und Beschäftigte der Bundesagentur gemeinsam in den Jobcentern; als Leistungssachbearbeiter oder Arbeitsvermittler. Für die gleichen Tätigkeiten erhalten sie eine unterschiedliche Bezahlung. Während die Beschäftigten der FHH nach dem Tarifvertrag der Länder (TV –L) bezahlt werden, richtet sich die Bezahlung der BABeschäftigten nach dem „hauseigenen“ Tarifvertrag Bundeagentur (TV BA).

Auf Grund dieser unterschiedlichen Tarifsysteme gab es schon immer Unterschiede in der Bezahlung. Diese sind jetzt aber unverhältnismäßig so groß geworden, weil die Bundesagentur die Zulagen im Tarifvertrag neu definiert hat.

(Richter-)Besoldung verfassungswidrig!?

Geschrieben von Michael Adomat am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

Bundesverfassungsgerichtsurteil liegt vor: Prüfungsschemata des BVerfG auch für Hamburg anwendbar.

Mit einem bemerkenswerten Urteil des BVerfG zu insgesamt sieben Vorlagebeschlüssen aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz bringt das BVerfG erstmals Licht in das Dunkel der amtsangemessenen Alimentation; zunächst nur für Richter und Staatsanwälte.

Jedoch ließen sich nach Überzeugung des dbb hamburg daraus auch Rückschlüsse auf die seit 2012 anhängigen Musterklagen zur Frage der amtsangemessenen Alimentation für die Beamtinnen und Beamten in Hamburg ziehen.
hammer So hat das BVerfG erstmals zur Prüfung der amtsangemessenen Alimentation drei Prüfungsstufen festgeschrieben, die ihrerseits verschiedene Parameter zum Inhalt haben. Dabei ist ebenso bemerkenswert, dass das BVerfG in der ersten Stufe fünf Parameter benennt (Nominallohnindex, Verbraucherpreisindex, Differenz Besoldung und Tarifentwicklung im ö.D.; systeminterner Besoldungsvergleich und Quervergleich zum Bund oder zu anderen Ländern). Davon müssen lediglich drei erfüllt sein, um in der ersten Stufe eine mögliche Unteralimentation feststellen zu können. Hier nennt das BVerfG als „Grobziel“  Zeitspannen zwischen 5 und 15 Jahren je nach Parameter und ein Zurückbleiben der Besoldung um 5 bis 10 % je nach Parameter.

dbb hh-info 15/2015

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Beihilfe: Neue Erkrankung des Patienten… 

IMG_5344Anlässlich eines verstärkten Beschwerdemail-Verkehrs über die wieder kaum zu akzeptierenden Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge hat sich der dbb hamburg erneut an das federführende Personalamt gewandt. Grund dafür war auch ein Schreiben des Geschäftsführers des ZPD, welches dem dbb hamburg Mitte April 2015 zuging. 

Demnach konnte das ambitionierte Ziel der durchschnittlichen Bearbeitungszeit der Beihilfeanträge von 10 Tagen aus verschiedenen Gründen nicht gehalten werden (Schreiben des ZPD ist beigefügt). 

Auf Vorhaltung des dbb hamburg verwies das Personalamt weiterhin darauf, dass es auch auf Grund der Einführung des neuen IT-Verfahrens HERAKLES in der Kasse Hamburg zum Jahreswechsel 2014/ 2015 zu verzögerten Überweisungen der Beihilfeerstattung gekommen ist. Ebenso sei eine verstärkte Personalfluktuation und die „Grippewelle“ im Februar 2015 zu verzeichnen gewesen. Die „reinen“ Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge würden sich bei derzeit durchschnittlichen 18 Arbeitstagen bewegen. 

Tarifabschluss Dataport

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Dataport hält Anschluss an die Lohnentwicklung!

Am 29. April 2015 fand eine weitere Verhandlungsrunde in den Tarifverhandlungen im Rahmen der Einkommensrunde 2015 mit Dataport statt. Am Sitz der Niederlassung Hamburg verhandelten die Verhandlungskommission des dbb, die aus Mitgliedern der komba gewerkschaft besteht, und der Dataport-Vorstand über Einkommenssteigerungen und weitere Verbesserungen für die Beschäftigten, Auszubildenden und Dualstudierenden. Foto: Dataport

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Die Tarifeinigung für die Jahre 2015 und 2016 beruht auf dem Abschluss mit den Ländern und beinhaltet darüber hinaus strukturelle Verbesserungen im Dataport Haustarifvertrag. Dies betrifft insbesondere die Nachwuchskräfte. Gleiches gilt für die Jahressonderzahlung und die LOB (Leistungsorientierte Bezahlung): 

Warnstreik dataport

Geschrieben von Michael Adomat am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

500 Beschäftigte auf der Straße

Vor der Hamburger Niederlassung an der Billstraße kam es heute bei einer gemeinsamen Warnstreikaktion des dbb hamburg und ver.di zu einigen Straßensperrungen rund um den S-Bahnhof Rothenburgsort. Gut 500 Beschäftigte – auch aus Bremen, Kiel-Altenholz, Rostock und Sachsen-Anhalt – machten ihrem Unmut gegenüber der Arbeitgeber lautstark Luft.
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Die Gewerkschaften fordern 6,5 % mehr Lohn, mindestens aber 200,- € mtl. für den eigenen Haustarifvertrag.
War man während der Verhandlungsrunden bereits auf einem guten Weg, blockiert jetzt der Verwaltungsrat des landesübergreifenden IT-Dienstleisters dataport seine Zustimmung.

Warnstreikaufruf für alle Dataport-Standorte!

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Warnstreik und Demo am 27. April 2015 mit zentraler Kundgebung bei dataport in Hamburg!

Auch die dritte Verhandlungsrunde in der Tarifauseinandersetzung mit data-port am 14. April 2015 brachte leider nicht den von uns erhofften Erfolg. Trotz einer möglichen Verhandlungslösung mit dem für den Haustarifvertrag auf Arbeitgeberseite zuständigen Vorstandsbereich Ressourcen stehen die Beschäftigten und Nachwuchskräfte tatsächlich noch mit leeren Händen da!

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Es sind vor allem die Trägerländer im Verwaltungsrat von dataport, die einer annehmbaren Tarifeinigung im Wege stehen! Zeigen wir also auch den Verantwortlichen in den Ländern, dass sie mit den Beschäftigten von dataport so nicht umgehen sollten! Zeigen wir ihnen, dass WIR DATAPORT sind!
Wir erwarten ein verhandlungsfähiges Angebot für die nächsten Verhand-lungen am 29. April 2015!

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