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Tarifeinheitsgesetz beim Bundesverfassungsgericht gelandet

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Tarifknastdbb hh-info 23/2015

Verfassungsbruch mit Ansage?

Am 10. Juli 2015 ist das Tarifeinheitsgesetz in Kraft getreten. Wie nicht anders zu erwarten war sind derzeit bereits vier Verfassungsbeschwerden beim BVerfG anhängig (Az. 1 BvR 1571/15; 1BvR 1582/15; 1 BvR 1588/15 und 1 BvR 1707/15).

Der dbb wird zunächst den Ausgang dieser Eilverfahren abwarten, um anschließend ebenso Verfassungsbeschwerde einzulegen. Neben dem dbb haben auch der Marburger Bund und die Gewerkschaft Cockpit Verfassungsbeschwerden angekündigt. Hinzu kommen weitere namhafte Kläger wie der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum.

In den bereits anhängigen Verfassungsbeschwerden heißt es, das Tarifeinheitsgesetz richte sich gegen berufsspezifische gewerkschaftliche Interessenvertretungen; die freie Wahl der Gewerkschaft werde durch die Privilegierung einiger weniger Großgewerkschaften zur Disposition gestellt.

Der dbb sieht in dem Gesetz eine verfassungswidrige Einschränkung der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Grundgesetz. Mit dem Tarifeinheitsgesetz hat die große Koalition nach Auffassung des dbb einen „Verfassungsbruch mit Ansage“ durchgewunken.

dbb aktuell Nr. 32

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

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17.09.2015
(dbb) Gut 10.000 Unterstützer des Bündnisses „Hamburg bekennt Farbe“, darunter viele Mitglieder aus den Einzelgewerkschaften des dbb hamburg, haben sich am 12. September 2015 zu einer zentralen Kundgebung auf dem Rathausmarkt versammelt und so friedlich für Demokratie, Toleranz und Vielfalt sowie gegen Ausgrenzung und Fremdenhass demonstriert. Zum Abschluss der Aktion sang die Menge den John-Lennon-Song „Imagine“ und 500 mit Helium gefüllte, magentafarbene dbb-Luftballons stiegen in den Himmel – „ein beeindruckende, wunderschönes und friedliches Bild“, wie der Landesvorsitzende des dbb hamburg, Rudolf Klüver, erklärte.

 

Hamburg bekennt Farbe

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

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Gut 10.000 Unterstützer des Bündnisses „Hamburg bekennt Farbe“ versammelten sich am Samstag bei der zentralen Kundgebung auf dem Rathausmarkt.

Neben anderweitigen solidarischen Aufrufen und Kundgebungen haben auch diverse Hamburger Radio-Sender zu einer einzigartigen Aktion aufgerufen.

Nach Begrüßung durch die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Carola Veit wurde der Kreis der Erstunterzeichner des Bündnisses „Hamburg bekennt Farbe“, zu dem auch der dbb hamburg zählt, einzeln aufgerufen und auf die Bühne gebeten.

Herabgesetzte Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 21/2015

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

hammerDas BVerfG hat mit Beschluss vom 29.07.2015 (2 BvR 1397/14) eine Verfassungsbeschwerde eines Klägers, der gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 02.04.2014 (V R 62/10) vorgegangen ist, nicht zur Entscheidung angenommen. In der Verfassungsbeschwerde wurde die Frage aufgeworfen, ob die mit dem Steueränderungsgesetz 2007 herabgesetzte Altersgrenze von 27 auf 25 Jahre für den Bezug von Kindergeld verfassungsgemäß ist.

Dies hätte auch unmittelbare Folgen auf die Höhe der Gewährung des jeweiligen Familienzuschlages gehabt. Darüber hatte der dbb hamburg mit seiner dbb hh info 14/ 2014 ausführlich berichtet.

Durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde ist die Entscheidung des Bundesfinanzhofes rechtskräftig geworden.

Sofern in Hamburg zu dieser Sachlage Widerspruch eingelegt wurde, so wird angeraten, diesen nun zurückzunehmen.

Bearbeitungszeiten in der Beihilfe

Leichte Besserung und neue Klarstellungen

Wie aus beigefügter Kl. Anfrage (21/1023) ersichtlich und nach Eingang zum Teil sogar lobenden Emails, hat sich die Sachlage in der Beihilfesachbearbeitung anscheinend etwas entspannt.

Hände weg von der Zusatzversorgung!

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 20/2015

Mahnwache vor der Rathauszufahrt

In Erwartung der Anreise der Senatorinnen und Senatoren zur turnusgemäßen Senatssitzung hielt der dbb hamburg heute ab 07.30 Uhr direkt an der Zufahrt zum Rathaus eine Mahnwache ab.

In besagter Senatssitzung wird heute über die völlig unnötige Erhöhung der Eigenbeteiligung für die Tarifbeschäftigten abgestimmt.

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Der dbb hamburg nutzte die Gelegenheit, um mit den anreisenden Senatsmitgliedern nochmals kurz ins Gespräch zu kommen. Viele Senatsmitglieder hatten sich bei der Ankunft am Rathaus dazu bewegen lassen, sich zumindest die Argumente des dbb hamburg gegen die geplante Erhöhung des Eigenanteils zur Zusatzversorgung anzuhören. Auch kleine Diskussionsrunden mit den protestierenden dbb-Mitgliedern waren möglich.

Senat brüskiert seine Beschäftigten!

Geschrieben von Michael Adomat am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

Arbeitnehmer-Eigenanteil zur „Betriebsrente“ soll erhöht werden.

Die Tarifvertragsparteien haben sich in der letzten Verhandlungsrunde im März 2015 neben Gehaltssteigerungen auch auf Änderungen in der Zusatzversorgung geeinigt.

150326_zusatzversorgung_teaserSo werden die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberanteile in der Versorgungsanstalt Bund/ Länder (VBL) im gleichen Maße angehoben. Für die Arbeitnehmerseite erhöht sich in der VBL West der Anteil von derzeit 1,41% sukzessive bis zum 01.07.2017 auf 1,81% des jeweiligen Bruttogehaltes. Der von den Arbeitgebern abzuführende Anteil steigert sich im gleichen Maße von derzeit 6,45% auf dann 6,85%.

Dies war nach Ansicht der Tarifvertragsparteien (insbesondere von Arbeitgeberseite) auf Grund steigender Lebenserwartung und der anhaltenden Niedrigzinsphase notwendig. Abweichend von den übrigen Bundesländern und dem Bund ist die Stadt Hamburg seit jeher nicht Mitglied in der VBL, sondern regelt seine Zusatzversorgung („Betriebsrente“) seit Mitte 2003 mittels des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG). Zuvor galt in Hamburg das 1. Ruhegeldgesetz (1.RGG), wurde dann vom 2.RGG abgelöst, um letztendlich mit dem HmbZVG zu einem Betriebsrentenmodell zu gelangen.

Arbeitsgespräch des dbb Landesvorstandes mit dem Ersten Bürgermeister

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb-hh-info 19/2015

Am 17.08.2015 fand turnusgemäß das nächste Arbeitsgespräch des dbb Landesvorstandes mit dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz im Rathaus statt.

Im Hinblick auf die Flüchtlingsproblematik sicherte der dbb hamburg dem Bürgermeister seine volle Unterstützung zu. DSC_0286iSo hält der dbb hamburg die Initiative des Senats, Beschäftigte auf freiwilliger Basis zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms abzuordnen für nachvollziehbar und richtig.

Man müsse sich aber darüber im Klaren sein, dass auch die vor Ort verbleibenden Kolleginnen und Kollegen nun eine ganz erhebliche Mehrarbeit für die abgeordneten Beschäftigten leisten müssen. Nach Auffassung des dbb hamburg müsse man daher die jährlich vorgegebenen Personaleinsparungsquoten gründlich überdenken bzw. zurücknehmen.

Dazu wollte und konnte sich der Bürgermeister nicht durchringen; er versicherte jedoch, dass zeitlich befristete Neu-Einstellungen die jeweilige Sparquote nicht erhöhen würde…

Aufruf zur Mahnwache am 25.08.2015

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

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Hände weg von unseren Gehältern!!!

Aufruf zur Mahnwache am:
Dienstag, 25. August 2015,
ab 07.30 Uhr
Zufahrt am Rathaus Hamburg Welcome Center
(Alter Wall)

  • Wir gestalten Hamburgs Zukunft….und sollen Millionen Euros mitbringen!
  • Wir leisten jeden Tag beste Arbeit….und sollen weniger Geld bekommen!
  • Wir werden zur Kasse gebeten….und sollen noch mehr arbeiten!

Der Senat will in seiner Sitzung am 25.08.2015 über die Erhöhung des Eigenanteils der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Zusatzversorgung entscheiden.

Gegen diesen geplanten Griff in unsere Taschen müssen wir uns zur Wehr setzten!
Wertschätzung sieht anders aus!
Es wird Zeit, dass der Senat dies endlich begreift!

Michael Adomat, Stv. Vorsitzender, Hamburg, 19.08.2015

 

dbb hamburg begrüßt die Bewerbung für die Olympischen Spiele nicht um jeden Preis!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

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dbb aktuell vom 13. August 2015

Der dbb hamburg würde eine Bewerbung der Hansestadt um die Olympischen Spiele 2024 unter bestimmten Bedingungen begrüßen.

So müsse das finanzielle Risiko vor der Volksabstimmung im November offengelegt und dürfe nicht „schöngerechnet“ werden. Beim Bau der Sportstätten müssten nationale und internationale Normen wie der gesetzliche Mindestlohn eingehalten werden.

taz: Olympia-Skepsis – Beamte spielen nicht

Geschrieben von Michael Adomat am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

taz: 11.08.2015

SONY DSCHAMBURG taz | Mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert der Deutsche Beamtenbund (DBB) Hamburg die Bewerbung der Stadt für die Olympischen Spiele 2024. „Die Behauptungen, es gäbe bei den Behörden keinen personellen Mehrbedarf, sind unwahr“, stellt der DBB-Vorsitzende Rudolf Klüver klar. „Bereits im Vorwege der Olympia-Bewerbung sind eine problematische Lösung insbesondere aus dem Bereich Stadtentwicklung und Wohnen sowie aus dem Bereich Umwelt und Energie Kolleginnen und Kollegen für Olympia tätig und stehen für ihre originären Aufgaben nicht (vollumfänglich) zur Verfügung“, moniert der Beamtenbund in einer ausführlichen Stellungnahme.

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