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Weihnachtsgruss

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Weihnachten steht vor der Türe und ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende.

Mit diesem Weihnachtsgruss verbinden wir unseren Dank für die vertrauensvolle und angenehme Zusammenarbeit in diesem Jahr.


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Wir wünschen allen Partnern, Kolleginnen und Kollegen eine besinnliche Adventszeit, ein friedvolles Weihnachtsfest und für das neue Jahr 2016 Gesundheit, Zufriedenheit und Erfolg.

 

Die dbb Landesgeschäftsstelle ist vom 18.12.2015 (12:00 Uhr) bis 03.01.2016 geschlossen.

 

Reaktionen auf das Hamburger Nein zu Olympia 2024

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg, Startseite

Hamburger Abendblatt vom 01. Dezember 2015

Rudolf Klüver, Deutscher Beamten­bund Hamburg [dbb]: „Es wurde ganz einfach versäumt, alle Kostenrisiken zu 100 Prozent deutlich zu machen; unbe­antwortet blieb dabei die vom IOC ge­forderte quasi unbegrenzte Finanz­bürgschaft für die Spiele. Ein solches Risiko einzugehen war für die Hambur­gerinnen und Hamburger eingedenk der explodierenden Kosten für die Elb­philharmonie und aktuell für den Alten Elbtunnel ganz einfach unannehmbar. Viel zu gering bemessen waren auch die veranschlagten Kosten für die Innere Sicherheit. Bereits im August 2015 kur­sierten Zahlen von über einer Milliarde Euro für die Innere Sicherheit in der Innenbehörde, die im Vergleich zu den Kosten für 2012 in London (da waren es tatsächlich 1,7 Milliarden Euro) weitaus realistischer erschienen. Ge­nau vor dieser Art der Schönrechnerei hatte der dbb gewarnt. Es geht jetzt da­rum, die frei werdenden finanziellen Mittel vernünftig einzusetzen; und da­zu gehört in erster Linie die Einstel­lung von zusätzlichem Personal für die Bewältigung des ungebremsten Flücht­lingsstromes.“ (HA)

Hamburg nach dem Nein zu Olympia

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

dbb hamburg kritisiert Senator Neumann

Bei allem Verständnis für die Enttäuschung der Olympia- Befürworter nach dem Bürgerschaftsreferendum stoßen die jüngsten Äußerungen des Innen- und Sportsenator auf Unverständnis und Kritik beim dbb hamburg.

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Bereits in seiner Stellungnahme zu der Bewerbung um die möglichen paralympischen und olympischen Spiele hatte der dbb hamburg auf das finanzielle Risiko für die Stadt hingewiesen. Es wurde ganz einfach versäumt, alle Kostenrisiken zu 100 % deutlich zu machen; unbeantwortet blieb dabei die vom IOC geforderte quasi unbegrenzte „Finanzbürgschaft“ für die Spiele. Ein solches Risiko einzugehen war für die Hamburgerinnen und Hamburger eingedenk der explodierenden Kosten für die Elbphilharmonie und aktuell für den Alten Elbtunnel ganz einfach unannehmbar.


Viel zu gering bemessen waren auch die veranschlagten Kosten für die Innere Sicherheit. Bereits im August 2015 kursierten Zahlen von über 1 Mrd. € für die Innere Sicherheit in der „eigenen“ Innenbehörde, die im Vergleich zu den Kosten für 2012 in London (da waren es tatsächlich 1,7 Mrd. €) weitaus realistischer erschienen. Genau vor dieser Art der „Schönrechnerei“ hatte der dbb hamburg gewarnt.

Tarifeinheitsgesetz beim Bundesverfassungsgericht

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

dbb legt Verfassungsbeschwerde ein!

dbb hh info 27/2015

Wie bereits mit dbb hh info 23/2015 berichtet, sind vier Verfassungsbeschwerden zum Tarifeinheitsgesetz (TEG) beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig gemacht worden.

TarifknastNunmehr hat das BVerfG erstmals berechtigte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des TEG geäußert. Zwar hat das höchste deutsche Gericht mehrere Anträge von Gewerkschaften auf eine einstweilige Anordnung zum Aussetzen des TEG abgelehnt (Az. 1 BvR 1571/15), es sich aber ausdrücklich vorbehalten, bei einer erheblichen Änderung der Tariflandschaft doch noch eine solche Anordnung selbst von sich aus zu erlassen oder aber neue einstweilige Anordnungen bei einer erheblichen Änderung der tatsächlichen Umstände zuzulassen.

Zugleich hat das BVerfG ausdrücklich betont, dass hierdurch die Erfolgsaussichten weiterhin offen seien und die jetzige Entscheidung keine Relevanz für den Ausgang des Hauptsacheverfahrens hätte.

Schadensersatzansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 26/2015

Wie bekannt und fortlaufend berichtet hatte der EuGH am 08.09.2011 festgestellt, dass die Bemessung des Einkommens nach „Altersstufen“ einen Verstoß gegen die Richtlinie 2000/78/EG darstellt. In nationaler Umsetzung hatte das BVerwG am 30.10.2014 Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung in Höhe von mtl. 100,- € in den Fällen zugesprochen, in denen die Kläger ihre Ansprüche bis zum 08.11.2011 geltend gemacht hatten (Einspruchsfrist nach dem AGG beträgt 2 Monate).gericht

Nachdem das BVerfG gleich drei Verfassungsbeschwerden zur stark verkürzten Einspruchsfrist nicht zur Entscheidung angenommen hatte (dbb hh info 18/2015), haben jetzt zwei Verwaltungsgerichte (VG Bremen Az. 6 K 83/15 vom 25.08.2015 u.a. und VG Münster Az. 4 K 433/13 vom 01.10.2015) mehreren Klägern Entschädigungsansprüche nach dem AGG in unterschiedlicher Höhe erstinstanzlich zugebilligt. Die Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig. Von daher ist zu erwarten, dass auch in diesen Fällen höchstrichterliche Entscheidungen herbeigeführt werden.

Personalrätekonferenz 2015

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg, Startseite

Mitbestimmung auf neuen Wegen


Rund 100 dbb-Personalräte aus den überwiegend Hamburger Behörden kamen am 29.10.2015 im Bürgerhaus Wilhelmsburg zusammen, um über die Novellierung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes (HmbPersVG) und die entsprechende
„Handhabung“ in den Behörden zu diskutieren.pa3

Nach der Begrüßung der Personalräte und der Gäste durch den Vorsitzenden des Arbeitsausschusses der dbb-Personalrätekonferenz Jürgen Minners zog der dbb-Landesvorsitzende Rudolf Klüver ein kurzes Resümee zu den oftmals schwierigen Verhandlungen im Vorwege zur Novellierung des HmbPersVG und stellte dabei fest, dass diese Novellierung im Großen und Ganzen eine spürbare Verbesserung der Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung nach sich gezogen hat. Auch die von den Behördenleitungen in den Verhandlungen eher skeptischen Vorbehalte wären so nicht eingetreten.

Ungleichbezahlung in den Jobcentern

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 24/2015

„Einen Hamburger Alleingang wird es nicht geben!“

argeIn aller Deutlichkeit hatte gestern der scheidende Sozialsenator Scheele vor dem Bürgerschaftsausschuss für Soziales, Arbeit und Integration dies auf Grund der Diskussion zu dem Antrag der Fraktion Die Linke (Drucksache 21/623) bekanntgegeben. Man werde die hochgerechneten Mehrkosten für Hamburg in Höhe von ca. 6 Mio. € jährlich nicht aus dem Personalhaushalt zusätzlich zahlen können. Jedoch stehe Hamburg der Angelegenheit auch weiterhin positiv gegenüber und vertrete nach wie vor die Meinung „gleiche Arbeit, gleicher Lohn“.

Im Hinblick auf die bereits in der Stadt Mönchengladbach vollzogene Gleichbehandlung der Bezahlung der Beschäftigten in dem dortigen Jobcenter muss ebenso klargestellt werden, dass dies – aus welchen Gründen auch immer – ein Alleingang der Kommune war, dem die „zuständige“ Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) nicht folgen wird.

Tarifeinheitsgesetz beim Bundesverfassungsgericht gelandet

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Tarifknastdbb hh-info 23/2015

Verfassungsbruch mit Ansage?

Am 10. Juli 2015 ist das Tarifeinheitsgesetz in Kraft getreten. Wie nicht anders zu erwarten war sind derzeit bereits vier Verfassungsbeschwerden beim BVerfG anhängig (Az. 1 BvR 1571/15; 1BvR 1582/15; 1 BvR 1588/15 und 1 BvR 1707/15).

Der dbb wird zunächst den Ausgang dieser Eilverfahren abwarten, um anschließend ebenso Verfassungsbeschwerde einzulegen. Neben dem dbb haben auch der Marburger Bund und die Gewerkschaft Cockpit Verfassungsbeschwerden angekündigt. Hinzu kommen weitere namhafte Kläger wie der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum.

In den bereits anhängigen Verfassungsbeschwerden heißt es, das Tarifeinheitsgesetz richte sich gegen berufsspezifische gewerkschaftliche Interessenvertretungen; die freie Wahl der Gewerkschaft werde durch die Privilegierung einiger weniger Großgewerkschaften zur Disposition gestellt.

Der dbb sieht in dem Gesetz eine verfassungswidrige Einschränkung der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Grundgesetz. Mit dem Tarifeinheitsgesetz hat die große Koalition nach Auffassung des dbb einen „Verfassungsbruch mit Ansage“ durchgewunken.

dbb aktuell Nr. 32

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

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17.09.2015
(dbb) Gut 10.000 Unterstützer des Bündnisses „Hamburg bekennt Farbe“, darunter viele Mitglieder aus den Einzelgewerkschaften des dbb hamburg, haben sich am 12. September 2015 zu einer zentralen Kundgebung auf dem Rathausmarkt versammelt und so friedlich für Demokratie, Toleranz und Vielfalt sowie gegen Ausgrenzung und Fremdenhass demonstriert. Zum Abschluss der Aktion sang die Menge den John-Lennon-Song „Imagine“ und 500 mit Helium gefüllte, magentafarbene dbb-Luftballons stiegen in den Himmel – „ein beeindruckende, wunderschönes und friedliches Bild“, wie der Landesvorsitzende des dbb hamburg, Rudolf Klüver, erklärte.

 

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