Hamburger Abendblatt vom 11. August 2015

Der Beamtenbund dbb, der die Interessen von mehreren Tausend Beamten in Hamburg vertritt, würde eine Bewerbung um die Olympischen Spiele 2024 unter bestimmten Bedingungen begrüßen.

So müsse das finanzielle Risiko vor der Volksabstimmung im November offengelegt und dürfe nicht „schöngeredet“ werden.

Beim Bau der Sportstätten müssten nationale und internationale Normen wie der gesetzliche Mindestlohn eingehalten werden: „Nichts dürfte schlimmere Auswirkungen für das Ansehen der Hanseaten haben als menschenunwürdige oder gar menschenverachtende Arbeitsbedingungen und -löhne“, heißt es in einer dbb-Mitteilung.

– Kein Ja ohne Bedingung, kein Nein ohne Begründung! –

Der dbb hamburg erachtet es für richtig, die Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg per Referendum darüber entscheiden zu lassen, ob die für das Jahr 2024 bzw. 2028 durchzuführenden paralympischen und olympischen Spiele in Hamburg stattfinden sollen. Ohne eine breite und hohe Unterstützung durch die Bevölkerung der Stadt Hamburg dürfen diese Spiele nicht in Hamburg ausgetragen werden. Jedoch scheint sich in Hamburg eine überwiegend positive Einstellung zur Durchführung der paralympischen und olympischen Spiele zu manifestieren, wobei die ebenso fraglos negative Einstellung mancher Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt zu beachten ist. Hier muss noch viel Überzeugungskraft von den politisch Verantwortlichen geleistet werden.

Eine Positionierung des dbb hamburg kann daher nur in der Weise erfolgen, dass es weder ein „Ja“ ohne Bedingung noch ein „Nein“ ohne Begründung gibt. Trotz aller Euphorie des Senates für die Durchführung der Spiele in Hamburg sind die Vor- und Nachteile gründlich gegeneinander abzuwägen.

Nach Ansicht des dbb hamburg sind folgende Punkte von hoher Bedeutung:

 Finanzielles Risiko:

Benötigt wird ein für alle Hamburgerinnen und Hamburger transparentes und verständliches Finanzrahmenkonzept. Schon jetzt stehen Zahlen für den Bereich der Inneren Sicherheit im Raum, die für sich allein genommen die Milliardengrenze bereits übersteigen. Es darf keine „Schönrechnerei“ in dem Maße erfolgen, dass die mögliche nacholympische Nutzung der Sportstätten und Flächen in der Finanzierung gegengerechnet wird. Die bis jetzt nicht greifbaren –besonders finanziellen- Risiken haben die Bevölkerung der amerikanische Olympia-Bewerberstadt Boston dazu veranlasst, gegen eine entsprechende Olympia-Bewerbung zu stimmen. Von daher muss den Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg das Risiko einer vom IOC geforderten unbegrenzten „Finanzbürgschaft“ spätestens im Rahmen des vorgesehenen Referendums offen dargelegt werden.

dbb hh-info 18/2015

Mit dbb hh info 06/ 2015 und 17/ 2015 hatte der dbb hamburg ausführlich über diese besondere Problematik berichtet.

 Gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG), das sich –wie berichtet- auf die stark verkürzten Widerspruchsfristen des § 15 AGG berufen hatte, wurde von der Rechtsanwaltskanzlei Schmid-Drachmann in Berlin in drei Verfahren Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hingelegt (2BvR 756/15; 757/15 und 758/15). 

Das BVerfG hat mit Entscheidungen vom 30.06.2015 alle drei Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des BVerwG vom 30.10.2014 nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidungen sind unanfechtbar. 

In den Verfassungsbeschwerden war u. a. eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gerügt worden. Wie bereits mit dbb hh info 17/ 2015 dargestellt wäre der richtige Schritt gewesen, sich zunächst an den Gemeinsamen Senat der obersten Bundesrichter zu wenden, um die dort gegenläufigen Auffassungen zu den Fristsetzungen zu klären. 

Nun verwirft das BVerfG auch diese Möglichkeit. Die Rechtsanwaltskanzlei Schmid Drachmann stellt dazu auf ihrer Internetseite fest: „Ein leider sehr unbefriedigendes Ergebnis unserer jahrelangen Bemühungen“. 

Damit dürfte für Bundesbeamte die Frage der Entschädigung im Hinblick auf die Fristberechnung nach § 15 Abs. 4 AGG (2 Monate ab Verkündung der EuGH-Entscheidung „Hennigs und Mai“ am 08.09.2011) für die Kläger negativ geklärt sein. 

Zur Aktualisierung wird mitgeteilt, dass die beiden dbb-Musterverfahren aus Sachsen (siehe hierzu ebenfalls dbb hh info 17/2015) zu den Aktenzeichen 2 BvR 568/15 (zu BVerwG 2 C 32.13) und 2 BvR 1028/15 (zu BVerwG 2 C 33.13) weiterhin vor dem BVerfG geführt werden. Eine Entscheidung liegt noch nicht vor. 

Nach hiesiger Erfahrung und auf Grund der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde durch das BVerfG wird der Senat in Hamburg von seiner bisherigen Rechtsauffassung nicht abrücken und die eingelegten Widersprüche sukzessive „abarbeiten“. 

gez. Rudolf Klüver

dbb hh-info 17/2015

Mit dbb hh info 06/2015 hatte der dbb hamburg ausführlich über das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) zur altersdiskriminierenden Besoldung berichtet. 

Nunmehr ist bekannt geworden, dass gegen die vom BVerwG festgesetzte und tatsächlich etwas lebensfremde Frist nach § 15 Abs. 2 und 4 AGG Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde. Hinsichtlich der Frist hätte ein/e Betroffene/r ab Kenntnis von der Benachteiligung lediglich zwei Monate Zeit gehabt ihre/ seine Ansprüche geltend zu machen. 

Hiergegen sind drei Verfahren beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter den Az. 2 BvR 756/15, 757/15 und 758/15 anhängig geworden. Ob diese Beschwerden, die von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Schmid-Drachmann betrieben werden, allerdings vom BVerfG zur Entscheidung angenommen werden, ist fraglich. Wie die Rechtsanwaltskanzlei weiter ausführt, liegen bereits andere Entscheidungen zu Fristsetzungen des Bundesgerichtshofes (BGH) vor.

„Trotz aller Warnungen – auch von renommierten Verfassungsrechtlern – mischt sich die Bundesregierung damit unzulässig in die Tarifautonomie ein“, erklärte der Vorsitzende des dbb hamburg, Rudolf Klüver. Es sei „ein Stück aus dem Tollhaus“, wenn mit dem Gesetz ein persönliches Grundrecht ausgehebelt werde, so Klüver. „Das kann nur danebengehen.“ Der dbb hamburg halte das Gesetz für „unnötig, überflüssig und unanständig“.

Wie dem Grunde nach nicht anders zu erwarten war, hat der Bundestag in der 2. und 3. Lesung das Tarifeinheitsgesetz mit der Mehrheit der Abgeordneten aus der Großen Koalition verabschiedet. 

Trotz aller Warnungen –auch von renommierten Verfassungsrechtlern- mischt sich die Bundesregierung damit vehement und unzulässig ohne große Not in die Tarifautonomie ein. 

Wenn selbst Prof. Dr. Udo di Fabio -ehemaliger langjähriger Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht- auf dem außerordentlichen Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg dieses Gesetz als schlichtweg verfassungswidrig bezeichnet, so scheinen die Bundestagsabgeordneten der SPD und der CDU nicht mehr ihrem eigenen Gewissen zu unterliegen, sondern opfern ihre Glaubwürdigkeit auf dem Altar des Fraktionszwanges. 

„Frei nach dem Motto man wasche seine Hände in Unschuld und Karlsruhe würde es schon richten, wird das Bundesverfassungsgericht von der Bundesregierung und den zustimmenden Bundestagsabgeordneten wieder einmal als Schiedsrichter für höchst fragwürdige Gesetzgebungsverfahren missbraucht; es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn mit dem Gesetz ein persönliches Grundrecht ausgehebelt wird; das kann nur daneben gehen,“ so dbb Landeschef Rudolf Klüver. 

dbb hh-info 16/2015 20.05.2015

Anlässlich eines verstärkten Beschwerdemail-Verkehrs und vereinzelten Kündigungen von Mitgliedern der dbb-Gewerkschaften aus Unmut über den schwelenden Tarifkonflikt GdL/ Deutsche Bahn ist es aus Sicht des dbb hamburg notwendig einige Klarstellungen zu Papier zu bringen.

Der dbb verfügt seit langem über einen finanziell gut gefüllten Aktionsfond, aus dem auch Streikgeldunterstützung gezahlt wird. Dieser Aktionsfond speist sich nicht aus Mitgliedsbeiträgen der Gewerkschaftsmitglieder, sondern aus Vermögenserträgen des Beamtenwirtschaftsbundes, der das Vermögen des dbb verwaltet. Es sind zu keiner Zeit Beitragsanteile aus Mitgliederbeiträgen in diesen Aktionsfond geflossen. Anders lautende Behauptungen –auch der Medien- entsprechen nicht den Tatsachen.

Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) hat bislang noch nicht einmal eine diesbezügliche Streikgeldunterstützung beim dbb beantragt. Dies wurde uns auf Nachfrage bestätigt.

dbb aktuell Nr. 15 vom 08.05.2015

(dbb) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit seinem Urteil zur Richterbesoldung vom 5. Mai 2015 die Verfassungswidrigkeit der Besoldung in Sachsen-Anhalt festgestellt und damit nach Auffassung von dbb Landesbünden den Landesregierungen Grenzen bei künftig geplante Sonderopfern für Beamte aufgezeigt.

Aus dem Urteil lassen sich nach Auffassung des dbb  hamburg auch Rückschlüsse auf die seit 2012 anhängigen Musterklagen zur Frage der amtsangemessenen Alimentation für Beamtinnen und Beamte in Hamburg ziehen. Der Landesbundvorsitzende Rudolf Klüver kündigte an, die ausführlichen Urteilsgründe des BVerfG „juristisch eingehend“ zu prüfen. Die Politik könne nun nicht länger machen, was sie will.

Seit 2005 arbeiten Beschäftigte der Stadt und Beschäftigte der Bundesagentur gemeinsam in den Jobcentern; als Leistungssachbearbeiter oder Arbeitsvermittler. Für die gleichen Tätigkeiten erhalten sie eine unterschiedliche Bezahlung. Während die Beschäftigten der FHH nach dem Tarifvertrag der Länder (TV –L) bezahlt werden, richtet sich die Bezahlung der BABeschäftigten nach dem „hauseigenen“ Tarifvertrag Bundeagentur (TV BA).

Auf Grund dieser unterschiedlichen Tarifsysteme gab es schon immer Unterschiede in der Bezahlung. Diese sind jetzt aber unverhältnismäßig so groß geworden, weil die Bundesagentur die Zulagen im Tarifvertrag neu definiert hat.

Bundesverfassungsgerichtsurteil liegt vor: Prüfungsschemata des BVerfG auch für Hamburg anwendbar.

Mit einem bemerkenswerten Urteil des BVerfG zu insgesamt sieben Vorlagebeschlüssen aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz bringt das BVerfG erstmals Licht in das Dunkel der amtsangemessenen Alimentation; zunächst nur für Richter und Staatsanwälte.

Jedoch ließen sich nach Überzeugung des dbb hamburg daraus auch Rückschlüsse auf die seit 2012 anhängigen Musterklagen zur Frage der amtsangemessenen Alimentation für die Beamtinnen und Beamten in Hamburg ziehen.
So hat das BVerfG erstmals zur Prüfung der amtsangemessenen Alimentation drei Prüfungsstufen festgeschrieben, die ihrerseits verschiedene Parameter zum Inhalt haben. Dabei ist ebenso bemerkenswert, dass das BVerfG in der ersten Stufe fünf Parameter benennt (Nominallohnindex, Verbraucherpreisindex, Differenz Besoldung und Tarifentwicklung im ö.D.; systeminterner Besoldungsvergleich und Quervergleich zum Bund oder zu anderen Ländern). Davon müssen lediglich drei erfüllt sein, um in der ersten Stufe eine mögliche Unteralimentation feststellen zu können. Hier nennt das BVerfG als „Grobziel“  Zeitspannen zwischen 5 und 15 Jahren je nach Parameter und ein Zurückbleiben der Besoldung um 5 bis 10 % je nach Parameter.