Gut 10.000 Unterstützer des Bündnisses „Hamburg bekennt Farbe“ versammelten sich am Samstag bei der zentralen Kundgebung auf dem Rathausmarkt.

Neben anderweitigen solidarischen Aufrufen und Kundgebungen haben auch diverse Hamburger Radio-Sender zu einer einzigartigen Aktion aufgerufen.

Nach Begrüßung durch die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Carola Veit wurde der Kreis der Erstunterzeichner des Bündnisses „Hamburg bekennt Farbe“, zu dem auch der dbb hamburg zählt, einzeln aufgerufen und auf die Bühne gebeten.

dbb hh-info 21/2015

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 29.07.2015 (2 BvR 1397/14) eine Verfassungsbeschwerde eines Klägers, der gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 02.04.2014 (V R 62/10) vorgegangen ist, nicht zur Entscheidung angenommen. In der Verfassungsbeschwerde wurde die Frage aufgeworfen, ob die mit dem Steueränderungsgesetz 2007 herabgesetzte Altersgrenze von 27 auf 25 Jahre für den Bezug von Kindergeld verfassungsgemäß ist.

Dies hätte auch unmittelbare Folgen auf die Höhe der Gewährung des jeweiligen Familienzuschlages gehabt. Darüber hatte der dbb hamburg mit seiner dbb hh info 14/ 2014 ausführlich berichtet.

Durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde ist die Entscheidung des Bundesfinanzhofes rechtskräftig geworden.

Sofern in Hamburg zu dieser Sachlage Widerspruch eingelegt wurde, so wird angeraten, diesen nun zurückzunehmen.

Bearbeitungszeiten in der Beihilfe

Leichte Besserung und neue Klarstellungen

Wie aus beigefügter Kl. Anfrage (21/1023) ersichtlich und nach Eingang zum Teil sogar lobenden Emails, hat sich die Sachlage in der Beihilfesachbearbeitung anscheinend etwas entspannt.

dbb hh-info 20/2015

Mahnwache vor der Rathauszufahrt

In Erwartung der Anreise der Senatorinnen und Senatoren zur turnusgemäßen Senatssitzung hielt der dbb hamburg heute ab 07.30 Uhr direkt an der Zufahrt zum Rathaus eine Mahnwache ab.

In besagter Senatssitzung wird heute über die völlig unnötige Erhöhung der Eigenbeteiligung für die Tarifbeschäftigten abgestimmt.

Der dbb hamburg nutzte die Gelegenheit, um mit den anreisenden Senatsmitgliedern nochmals kurz ins Gespräch zu kommen. Viele Senatsmitglieder hatten sich bei der Ankunft am Rathaus dazu bewegen lassen, sich zumindest die Argumente des dbb hamburg gegen die geplante Erhöhung des Eigenanteils zur Zusatzversorgung anzuhören. Auch kleine Diskussionsrunden mit den protestierenden dbb-Mitgliedern waren möglich.

Arbeitnehmer-Eigenanteil zur „Betriebsrente“ soll erhöht werden.

Die Tarifvertragsparteien haben sich in der letzten Verhandlungsrunde im März 2015 neben Gehaltssteigerungen auch auf Änderungen in der Zusatzversorgung geeinigt.

So werden die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberanteile in der Versorgungsanstalt Bund/ Länder (VBL) im gleichen Maße angehoben. Für die Arbeitnehmerseite erhöht sich in der VBL West der Anteil von derzeit 1,41% sukzessive bis zum 01.07.2017 auf 1,81% des jeweiligen Bruttogehaltes. Der von den Arbeitgebern abzuführende Anteil steigert sich im gleichen Maße von derzeit 6,45% auf dann 6,85%.

Dies war nach Ansicht der Tarifvertragsparteien (insbesondere von Arbeitgeberseite) auf Grund steigender Lebenserwartung und der anhaltenden Niedrigzinsphase notwendig. Abweichend von den übrigen Bundesländern und dem Bund ist die Stadt Hamburg seit jeher nicht Mitglied in der VBL, sondern regelt seine Zusatzversorgung („Betriebsrente“) seit Mitte 2003 mittels des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG). Zuvor galt in Hamburg das 1. Ruhegeldgesetz (1.RGG), wurde dann vom 2.RGG abgelöst, um letztendlich mit dem HmbZVG zu einem Betriebsrentenmodell zu gelangen.

dbb-hh-info 19/2015

Am 17.08.2015 fand turnusgemäß das nächste Arbeitsgespräch des dbb Landesvorstandes mit dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz im Rathaus statt.

Im Hinblick auf die Flüchtlingsproblematik sicherte der dbb hamburg dem Bürgermeister seine volle Unterstützung zu. So hält der dbb hamburg die Initiative des Senats, Beschäftigte auf freiwilliger Basis zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms abzuordnen für nachvollziehbar und richtig.

Man müsse sich aber darüber im Klaren sein, dass auch die vor Ort verbleibenden Kolleginnen und Kollegen nun eine ganz erhebliche Mehrarbeit für die abgeordneten Beschäftigten leisten müssen. Nach Auffassung des dbb hamburg müsse man daher die jährlich vorgegebenen Personaleinsparungsquoten gründlich überdenken bzw. zurücknehmen.

Dazu wollte und konnte sich der Bürgermeister nicht durchringen; er versicherte jedoch, dass zeitlich befristete Neu-Einstellungen die jeweilige Sparquote nicht erhöhen würde…

Hände weg von unseren Gehältern!!!

Aufruf zur Mahnwache am:
Dienstag, 25. August 2015,
ab 07.30 Uhr
Zufahrt am Rathaus Hamburg Welcome Center
(Alter Wall)

• Wir gestalten Hamburgs Zukunft….und sollen Millionen Euros mitbringen!
• Wir leisten jeden Tag beste Arbeit….und sollen weniger Geld bekommen!
• Wir werden zur Kasse gebeten….und sollen noch mehr arbeiten!

Der Senat will in seiner Sitzung am 25.08.2015 über die Erhöhung des Eigenanteils der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Zusatzversorgung entscheiden.

Gegen diesen geplanten Griff in unsere Taschen müssen wir uns zur Wehr setzten!
Wertschätzung sieht anders aus!
Es wird Zeit, dass der Senat dies endlich begreift!

Michael Adomat, Stv. Vorsitzender, Hamburg, 19.08.2015

dbb aktuell vom 13. August 2015

Der dbb hamburg würde eine Bewerbung der Hansestadt um die Olympischen Spiele 2024 unter bestimmten Bedingungen begrüßen.

So müsse das finanzielle Risiko vor der Volksabstimmung im November offengelegt und dürfe nicht „schöngerechnet“ werden. Beim Bau der Sportstätten müssten nationale und internationale Normen wie der gesetzliche Mindestlohn eingehalten werden.

taz: 11.08.2015

HAMBURG taz | Mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert der Deutsche Beamtenbund (DBB) Hamburg die Bewerbung der Stadt für die Olympischen Spiele 2024. „Die Behauptungen, es gäbe bei den Behörden keinen personellen Mehrbedarf, sind unwahr“, stellt der DBB-Vorsitzende Rudolf Klüver klar. „Bereits im Vorwege der Olympia-Bewerbung sind eine problematische Lösung insbesondere aus dem Bereich Stadtentwicklung und Wohnen sowie aus dem Bereich Umwelt und Energie Kolleginnen und Kollegen für Olympia tätig und stehen für ihre originären Aufgaben nicht (vollumfänglich) zur Verfügung“, moniert der Beamtenbund in einer ausführlichen Stellungnahme.

Hamburger Abendblatt vom 11. August 2015

Der Beamtenbund dbb, der die Interessen von mehreren Tausend Beamten in Hamburg vertritt, würde eine Bewerbung um die Olympischen Spiele 2024 unter bestimmten Bedingungen begrüßen.

So müsse das finanzielle Risiko vor der Volksabstimmung im November offengelegt und dürfe nicht „schöngeredet“ werden.

Beim Bau der Sportstätten müssten nationale und internationale Normen wie der gesetzliche Mindestlohn eingehalten werden: „Nichts dürfte schlimmere Auswirkungen für das Ansehen der Hanseaten haben als menschenunwürdige oder gar menschenverachtende Arbeitsbedingungen und -löhne“, heißt es in einer dbb-Mitteilung.

– Kein Ja ohne Bedingung, kein Nein ohne Begründung! –

Der dbb hamburg erachtet es für richtig, die Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg per Referendum darüber entscheiden zu lassen, ob die für das Jahr 2024 bzw. 2028 durchzuführenden paralympischen und olympischen Spiele in Hamburg stattfinden sollen. Ohne eine breite und hohe Unterstützung durch die Bevölkerung der Stadt Hamburg dürfen diese Spiele nicht in Hamburg ausgetragen werden. Jedoch scheint sich in Hamburg eine überwiegend positive Einstellung zur Durchführung der paralympischen und olympischen Spiele zu manifestieren, wobei die ebenso fraglos negative Einstellung mancher Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt zu beachten ist. Hier muss noch viel Überzeugungskraft von den politisch Verantwortlichen geleistet werden.

Eine Positionierung des dbb hamburg kann daher nur in der Weise erfolgen, dass es weder ein „Ja“ ohne Bedingung noch ein „Nein“ ohne Begründung gibt. Trotz aller Euphorie des Senates für die Durchführung der Spiele in Hamburg sind die Vor- und Nachteile gründlich gegeneinander abzuwägen.

Nach Ansicht des dbb hamburg sind folgende Punkte von hoher Bedeutung:

 Finanzielles Risiko:

Benötigt wird ein für alle Hamburgerinnen und Hamburger transparentes und verständliches Finanzrahmenkonzept. Schon jetzt stehen Zahlen für den Bereich der Inneren Sicherheit im Raum, die für sich allein genommen die Milliardengrenze bereits übersteigen. Es darf keine „Schönrechnerei“ in dem Maße erfolgen, dass die mögliche nacholympische Nutzung der Sportstätten und Flächen in der Finanzierung gegengerechnet wird. Die bis jetzt nicht greifbaren –besonders finanziellen- Risiken haben die Bevölkerung der amerikanische Olympia-Bewerberstadt Boston dazu veranlasst, gegen eine entsprechende Olympia-Bewerbung zu stimmen. Von daher muss den Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg das Risiko einer vom IOC geforderten unbegrenzten „Finanzbürgschaft“ spätestens im Rahmen des vorgesehenen Referendums offen dargelegt werden.