dbb hh-info 18/2015

Mit dbb hh info 06/ 2015 und 17/ 2015 hatte der dbb hamburg ausführlich über diese besondere Problematik berichtet.

 Gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG), das sich –wie berichtet- auf die stark verkürzten Widerspruchsfristen des § 15 AGG berufen hatte, wurde von der Rechtsanwaltskanzlei Schmid-Drachmann in Berlin in drei Verfahren Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hingelegt (2BvR 756/15; 757/15 und 758/15). 

Das BVerfG hat mit Entscheidungen vom 30.06.2015 alle drei Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des BVerwG vom 30.10.2014 nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidungen sind unanfechtbar. 

In den Verfassungsbeschwerden war u. a. eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gerügt worden. Wie bereits mit dbb hh info 17/ 2015 dargestellt wäre der richtige Schritt gewesen, sich zunächst an den Gemeinsamen Senat der obersten Bundesrichter zu wenden, um die dort gegenläufigen Auffassungen zu den Fristsetzungen zu klären. 

Nun verwirft das BVerfG auch diese Möglichkeit. Die Rechtsanwaltskanzlei Schmid Drachmann stellt dazu auf ihrer Internetseite fest: „Ein leider sehr unbefriedigendes Ergebnis unserer jahrelangen Bemühungen“. 

Damit dürfte für Bundesbeamte die Frage der Entschädigung im Hinblick auf die Fristberechnung nach § 15 Abs. 4 AGG (2 Monate ab Verkündung der EuGH-Entscheidung „Hennigs und Mai“ am 08.09.2011) für die Kläger negativ geklärt sein. 

Zur Aktualisierung wird mitgeteilt, dass die beiden dbb-Musterverfahren aus Sachsen (siehe hierzu ebenfalls dbb hh info 17/2015) zu den Aktenzeichen 2 BvR 568/15 (zu BVerwG 2 C 32.13) und 2 BvR 1028/15 (zu BVerwG 2 C 33.13) weiterhin vor dem BVerfG geführt werden. Eine Entscheidung liegt noch nicht vor. 

Nach hiesiger Erfahrung und auf Grund der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde durch das BVerfG wird der Senat in Hamburg von seiner bisherigen Rechtsauffassung nicht abrücken und die eingelegten Widersprüche sukzessive „abarbeiten“. 

gez. Rudolf Klüver

dbb hh-info 17/2015

Mit dbb hh info 06/2015 hatte der dbb hamburg ausführlich über das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) zur altersdiskriminierenden Besoldung berichtet. 

Nunmehr ist bekannt geworden, dass gegen die vom BVerwG festgesetzte und tatsächlich etwas lebensfremde Frist nach § 15 Abs. 2 und 4 AGG Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde. Hinsichtlich der Frist hätte ein/e Betroffene/r ab Kenntnis von der Benachteiligung lediglich zwei Monate Zeit gehabt ihre/ seine Ansprüche geltend zu machen. 

Hiergegen sind drei Verfahren beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter den Az. 2 BvR 756/15, 757/15 und 758/15 anhängig geworden. Ob diese Beschwerden, die von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Schmid-Drachmann betrieben werden, allerdings vom BVerfG zur Entscheidung angenommen werden, ist fraglich. Wie die Rechtsanwaltskanzlei weiter ausführt, liegen bereits andere Entscheidungen zu Fristsetzungen des Bundesgerichtshofes (BGH) vor.

„Trotz aller Warnungen – auch von renommierten Verfassungsrechtlern – mischt sich die Bundesregierung damit unzulässig in die Tarifautonomie ein“, erklärte der Vorsitzende des dbb hamburg, Rudolf Klüver. Es sei „ein Stück aus dem Tollhaus“, wenn mit dem Gesetz ein persönliches Grundrecht ausgehebelt werde, so Klüver. „Das kann nur danebengehen.“ Der dbb hamburg halte das Gesetz für „unnötig, überflüssig und unanständig“.

Wie dem Grunde nach nicht anders zu erwarten war, hat der Bundestag in der 2. und 3. Lesung das Tarifeinheitsgesetz mit der Mehrheit der Abgeordneten aus der Großen Koalition verabschiedet. 

Trotz aller Warnungen –auch von renommierten Verfassungsrechtlern- mischt sich die Bundesregierung damit vehement und unzulässig ohne große Not in die Tarifautonomie ein. 

Wenn selbst Prof. Dr. Udo di Fabio -ehemaliger langjähriger Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht- auf dem außerordentlichen Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg dieses Gesetz als schlichtweg verfassungswidrig bezeichnet, so scheinen die Bundestagsabgeordneten der SPD und der CDU nicht mehr ihrem eigenen Gewissen zu unterliegen, sondern opfern ihre Glaubwürdigkeit auf dem Altar des Fraktionszwanges. 

„Frei nach dem Motto man wasche seine Hände in Unschuld und Karlsruhe würde es schon richten, wird das Bundesverfassungsgericht von der Bundesregierung und den zustimmenden Bundestagsabgeordneten wieder einmal als Schiedsrichter für höchst fragwürdige Gesetzgebungsverfahren missbraucht; es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn mit dem Gesetz ein persönliches Grundrecht ausgehebelt wird; das kann nur daneben gehen,“ so dbb Landeschef Rudolf Klüver. 

dbb hh-info 16/2015 20.05.2015

Anlässlich eines verstärkten Beschwerdemail-Verkehrs und vereinzelten Kündigungen von Mitgliedern der dbb-Gewerkschaften aus Unmut über den schwelenden Tarifkonflikt GdL/ Deutsche Bahn ist es aus Sicht des dbb hamburg notwendig einige Klarstellungen zu Papier zu bringen.

Der dbb verfügt seit langem über einen finanziell gut gefüllten Aktionsfond, aus dem auch Streikgeldunterstützung gezahlt wird. Dieser Aktionsfond speist sich nicht aus Mitgliedsbeiträgen der Gewerkschaftsmitglieder, sondern aus Vermögenserträgen des Beamtenwirtschaftsbundes, der das Vermögen des dbb verwaltet. Es sind zu keiner Zeit Beitragsanteile aus Mitgliederbeiträgen in diesen Aktionsfond geflossen. Anders lautende Behauptungen –auch der Medien- entsprechen nicht den Tatsachen.

Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) hat bislang noch nicht einmal eine diesbezügliche Streikgeldunterstützung beim dbb beantragt. Dies wurde uns auf Nachfrage bestätigt.

dbb aktuell Nr. 15 vom 08.05.2015

(dbb) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit seinem Urteil zur Richterbesoldung vom 5. Mai 2015 die Verfassungswidrigkeit der Besoldung in Sachsen-Anhalt festgestellt und damit nach Auffassung von dbb Landesbünden den Landesregierungen Grenzen bei künftig geplante Sonderopfern für Beamte aufgezeigt.

Aus dem Urteil lassen sich nach Auffassung des dbb  hamburg auch Rückschlüsse auf die seit 2012 anhängigen Musterklagen zur Frage der amtsangemessenen Alimentation für Beamtinnen und Beamte in Hamburg ziehen. Der Landesbundvorsitzende Rudolf Klüver kündigte an, die ausführlichen Urteilsgründe des BVerfG „juristisch eingehend“ zu prüfen. Die Politik könne nun nicht länger machen, was sie will.

Seit 2005 arbeiten Beschäftigte der Stadt und Beschäftigte der Bundesagentur gemeinsam in den Jobcentern; als Leistungssachbearbeiter oder Arbeitsvermittler. Für die gleichen Tätigkeiten erhalten sie eine unterschiedliche Bezahlung. Während die Beschäftigten der FHH nach dem Tarifvertrag der Länder (TV –L) bezahlt werden, richtet sich die Bezahlung der BABeschäftigten nach dem „hauseigenen“ Tarifvertrag Bundeagentur (TV BA).

Auf Grund dieser unterschiedlichen Tarifsysteme gab es schon immer Unterschiede in der Bezahlung. Diese sind jetzt aber unverhältnismäßig so groß geworden, weil die Bundesagentur die Zulagen im Tarifvertrag neu definiert hat.

Bundesverfassungsgerichtsurteil liegt vor: Prüfungsschemata des BVerfG auch für Hamburg anwendbar.

Mit einem bemerkenswerten Urteil des BVerfG zu insgesamt sieben Vorlagebeschlüssen aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz bringt das BVerfG erstmals Licht in das Dunkel der amtsangemessenen Alimentation; zunächst nur für Richter und Staatsanwälte.

Jedoch ließen sich nach Überzeugung des dbb hamburg daraus auch Rückschlüsse auf die seit 2012 anhängigen Musterklagen zur Frage der amtsangemessenen Alimentation für die Beamtinnen und Beamten in Hamburg ziehen.
So hat das BVerfG erstmals zur Prüfung der amtsangemessenen Alimentation drei Prüfungsstufen festgeschrieben, die ihrerseits verschiedene Parameter zum Inhalt haben. Dabei ist ebenso bemerkenswert, dass das BVerfG in der ersten Stufe fünf Parameter benennt (Nominallohnindex, Verbraucherpreisindex, Differenz Besoldung und Tarifentwicklung im ö.D.; systeminterner Besoldungsvergleich und Quervergleich zum Bund oder zu anderen Ländern). Davon müssen lediglich drei erfüllt sein, um in der ersten Stufe eine mögliche Unteralimentation feststellen zu können. Hier nennt das BVerfG als „Grobziel“  Zeitspannen zwischen 5 und 15 Jahren je nach Parameter und ein Zurückbleiben der Besoldung um 5 bis 10 % je nach Parameter.

Beihilfe: Neue Erkrankung des Patienten… 

Anlässlich eines verstärkten Beschwerdemail-Verkehrs über die wieder kaum zu akzeptierenden Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge hat sich der dbb hamburg erneut an das federführende Personalamt gewandt. Grund dafür war auch ein Schreiben des Geschäftsführers des ZPD, welches dem dbb hamburg Mitte April 2015 zuging. 

Demnach konnte das ambitionierte Ziel der durchschnittlichen Bearbeitungszeit der Beihilfeanträge von 10 Tagen aus verschiedenen Gründen nicht gehalten werden (Schreiben des ZPD ist beigefügt). 

Auf Vorhaltung des dbb hamburg verwies das Personalamt weiterhin darauf, dass es auch auf Grund der Einführung des neuen IT-Verfahrens HERAKLES in der Kasse Hamburg zum Jahreswechsel 2014/ 2015 zu verzögerten Überweisungen der Beihilfeerstattung gekommen ist. Ebenso sei eine verstärkte Personalfluktuation und die „Grippewelle“ im Februar 2015 zu verzeichnen gewesen. Die „reinen“ Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge würden sich bei derzeit durchschnittlichen 18 Arbeitstagen bewegen. 

Dataport hält Anschluss an die Lohnentwicklung!

Am 29. April 2015 fand eine weitere Verhandlungsrunde in den Tarifverhandlungen im Rahmen der Einkommensrunde 2015 mit Dataport statt. Am Sitz der Niederlassung Hamburg verhandelten die Verhandlungskommission des dbb, die aus Mitgliedern der komba gewerkschaft besteht, und der Dataport-Vorstand über Einkommenssteigerungen und weitere Verbesserungen für die Beschäftigten, Auszubildenden und Dualstudierenden. Foto: Dataport

Die Tarifeinigung für die Jahre 2015 und 2016 beruht auf dem Abschluss mit den Ländern und beinhaltet darüber hinaus strukturelle Verbesserungen im Dataport Haustarifvertrag. Dies betrifft insbesondere die Nachwuchskräfte. Gleiches gilt für die Jahressonderzahlung und die LOB (Leistungsorientierte Bezahlung):