Der dbb ruft am Dienstag, den 10. 03.2015 alle Tarifbeschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg
zu einem ganztägigen Warnstreik auf.

Der Warnstreik startet mit Beginn des Nachtdienstes am 09.03.2015 und endet mit dem Ende des Nachtdienstes des 10.03.2015.

Am 26. und 27. 02.2015 wurden in Potsdam die Tarifverhandlungen zur diesjährigen Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fortgesetzt.

Zur Erinnerung: Der dbb fordert unter anderem 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro, die Erhöhung der Azubi-Entgelte um 100 Euro, eine dauerhafte Übernahme aller Auszubildenden, den Wegfall sachgrundloser Befristungen, Verbesserungen bei der Übergangsversorgung im Justizvollzugs-dienst und die Aufnahme von Verhandlungen zur Tarifpflege.

Die Arbeitgeberseite wollte noch immer kein Angebot für eine lineare Erhöhung vorlegen. Insbesondere, angesichts der Meldungen dieser Woche, wonach zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung Kommunen, Bund aber auch die Länder einen Überschuss erzielen, ist die defensive Haltung der Länder auf wenig Verständnis innerhalb der dbb-Verhandlungskommission gestoßen.

„Das können und werden wir uns nicht gefallen lassen!“ So der Landesstreikleiter und stv. Vorsitzende des dbb hamburg Michael Adomat. „Aus diesem Grunde“, so Michael Adomat weiter, „ruft der dbb alle Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes der Freien und Hansestadt Hamburg zu einer gemeinsamen Demonstration und zum Warnstreik auf“.

Die zentrale Warnstreikdemonstration des dbb Hamburg beginnt
am 10.03.2015 um 10.00 Uhr auf dem Hachmannplatz
^{(Hamburger Hauptbahnhof)}

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

die Einkommensrunde 2015 hat auch Hamburg erreicht!
Der dbb hamburg ruft zur Groß-Demo am 10.03.2015 auf. Ob an diesem Tag auch zum (Warn-)Streik aufgerufen wird, hängt einzig und allein von der tatsächlichen Verhandlungsbereitschaft der Arbeitgeber (TdL) ab und wird am 02.03.2015 von den dbb Gremien entschieden.

Download  Plakat: dbb-A3

Tarifplurlität ist Demokratie!

Am 13.02.2015 führte der dbb hamburg einen außerordentlichen Landesgewerkschaftstag zum Thema „Tarifpluralität ist Demokratie!“ durch. 127 Delegierte waren aufgerufen, insbesondere über eine vom Landesvorstand eingebrachte Entschließung „Gesetz zur Tarifeinheit ist überflüssig!“ zu entscheiden.

In seiner Eröffnungsrede bezeichnete der dbb-Landesvorsitzende Rudolf Klüver den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit als ein Konstrukt von einigen wenigen Lobbyisten, die ihre Monopolstellung ausbauen wollen. Der Gewerkschaftsbewegung würde damit ein Bärendienst erwiesen werden. Wenn selbst einige Gewerkschaften innerhalb des DGB gegen den Gesetzentwurf votieren, dann wirft die unheilige Allianz zwischen dem DGB und dem Bund Deutscher Arbeitgeber (BDA), die diesen Gesetzentwurf mit zu verantworten haben, grundsätzliche Fragen zur Gewerkschaftszugehörigkeit auf.

…und sie bewegen sich doch…


Bei der soeben zu Ende gegangenen 1. Verhandlungsrunde bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder hat es – wie es anders nicht zu erwarten war – kein Angebot der Arbeitgeberseite gegeben. Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ sprach aber von einer „offenen und konstruktiven Diskussion“. Alle wesentlichen Forderungen und Gegenargumente seien auf den Tisch gelegt worden.

Zum Jahresbeginn konnte sich Dietrich Magunia (DPolG) über seine erfolgreiche Wiederwahl als Gesamtvertrauensperson der Freien und Hansestadt Hamburg freuen. Damit ist der Kollege Magunia in Personalunion auch alter und neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehinderten-vertretungen (AGSV HH) in der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Arbeitsgemeinschaft wählte neben ihrem Vorsitzenden drei Stellvertreter und sechs Vertrauenspersonen in den erweiterten Vorstand, der den Kollegen Magunia bei seiner Aufgabenwahrnehmung unterstützt Ebenfalls erfreulich ist, dass Maren Sommerfeld (komba) als eine seiner Stellvertreter/innen wiedergewählt wurde.

5 Fragen an die in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien

1. Welche neuen Anforderungen kommen Ihrer Meinung nach in den nächsten 5 Jahren auf den öffentlichen Dienst in Hamburg zu?

Für Hamburg zu arbeiten, ist eine der spannendsten Aufgaben, die es gibt. Wir bauen gemeinsam an der modernen Stadt Hamburg, der großen, der Ankunftsstadt, der Metropole der Zukunft. Dieser Aufgabe müssen wir uns täglich neu stellen und sie so effizient erfüllen, dass die Stadtbewohner uns an ihren Erwartungen und unseren Versprechen messen können. Hamburg ist eine attraktive Arbeitgeberin für 70.000 Beschäftigte. Sie machen die Stadt zu einem funktionierenden Gemeinwesen und haben die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Blick. Ohne erstklassig qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liefe gar nichts.

dbb aktuell 13.03.2015

Mit einem Warnstreik hatten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auch am 10. März 2015 in Hamburg auf die bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder reagiert. Rund 2.000 Beschäftigte, darunter auch zahlreiche Beamtinnen und Beamte, zogen protestierend durch die Hamburger Innenstadt und trafen sich auf dem Rathausmarkt zu einer zentralen Kundgebung. 

„Hamburg funktioniert, weil Ihr in den verschiedensten Bereichen Tag für Tag und rund um die Uhr funktioniert. Und genau deswegen lassen wir uns von den Arbeitgebern nicht mit Almosen abspeisen“, sagte der dbb Verhandlungsführer Willi Russ unter dem Beifall der Demonstranten. „Wir verlangen gutes Geld für unsere gute Arbeit. Gerade in den unteren und mittleren Einkommensgruppen brauchen wir eine deutliche soziale Komponente. Und wir lehnen eine ‚Kompensation‘ mit der betrieblichen Altersversorgung ab!“

Rudolf Klüver, Vorsitzender des dbb hamburg, betonte, dass der Bürgermeister sein Versprechen halten müsse, das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger zu übertragen. „Das hat uns Olaf Scholz sogar schriftlich versprochen, daran werden wir ihn messen“, kündigte Klüver an. Der dbb hamburg-Chef wies darauf hin, dass sich aktuell alle Beschäftigten „mit einer Flut von neuen IT-Verfahren herumplagen, die alle annähernd zeitgleich eingeführt wurden und zu einer ganz erheblichen Mehrbelastung führen. Wir erwarten ein deutliches Einkommensplus – auch das ist Ausdruck von Wertschätzung!“, so Klüver abschließend.

(01/09/15)

dbb Magazin 03/2015

Tarifpluralität ist Demokratie

Einen außerordentlichen Lan­desgewerkschaftstag unter dem Motto „Tarifpluralität ist Demokratie“ hat der dbb ham­burg am 13. Februar 2015 durchgeführt.

127 Delegierte waren aufge­rufen, insbesondere über eine vom Landesvorstand einge­brachte Entschließung „Gesetz zur Tarifeinheit ist überflüssig“ zu entscheiden. In seiner Eröffnungsrede bezeichnete der dbb Landesvorsitzende Rudolf Klüver den Gesetzent­wurf zur Tarifeinheit als „Kons-trukt von einigen wenigen Lobbyisten, die ihre Monopolstellung ausbauen wollen“. Der Gewerkschaftsbewegung würde damit ein Bärendienst erwiesen, warnte Klüver und verwies darauf, dass selbst ei­nige Gewerkschaften inner­halb des DGB gegen den Ge­setzentwurf seien. Das Gesetz zur Tarifeinheit sei ein Frontal­angriff auf die Koalitionsfrei­heit und schon im Ansatz ver­fassungswidrig. Der frühere Richter am Bundesverfas­sungsgericht, Udo Di Fabio, wies in seinem Vortrag die Politik in die Schranken. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung bewusst versuche, das verfassungs­rechtlich festgeschriebene Grundrecht auf Koalitions­freiheit zu torpedieren. Ein solches Gesetz sei zum Schei­tern verurteilt, weil Grund­rechte in der Rangfolge weit über der einfachen Gesetzge­bung stehen. Die Delegierten beschlossen einstimmig die Entschließung „Gesetz zur Tarifeinheit ist überflüssig“.

 BILD, 11.03.2015

Angestellten-Demo für mehr Lohn

In Hamburg gingen 2000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf die Straße

City – Sie fordern 5,5 Pro­zent mehr Lohn, oder min­destens 175 Euro mehr im Monat.

Dafür sind rund 2000 Angestellte des öffentli­chen Dienstes gestern in einem Protestzug durch die Hamburger City ge­zogen. Ziel der Gewerk­schaften: Den Druck vor der dritten Tarif-Runde am 16. März erhöhen. Von der Lohnerhöhung würden rund 87 000 Hamburger Tarif-Beschäftigte und et­wa 40000 Beamte pro­fitieren. Der ganztägige Warnstreik der Angestell­ten blieb jedoch ohne Aus­wirkungen: Das Geschäft bei Behörden, Bezirksäm­tern und Polizei lief wie gewohnt weiter. mk 

Morgenpost, 11.03.2015

Demo: 2000 Beamte zogen vor das Rathaus

Rund 2000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gingen gestern auf die Straße, um für mehr Lohn zu demons­trieren. Die Gewerkschaften fordern unter anderem 5,5 Prozent mehr Gehalt, min­destens aber 175 Euro mehr im Monat. Laut Beamten­bund sind in Hamburg rund 87000 Tarifbeschäftigte di­rekt betroffen.

Unter den Demonstranten waren auch Polizisten und Steuer­verwalter. Sie zogen gegen Mittag vom Hauptbahnhof zum Rathaus, um dort eine „aktive Mittagspause“ mit Gulaschsuppe zu veranstal­ten.

Bei den Tarifverhandlun­gen sind bislang zwei Run­den ergebnislos verlaufen, die dritte Runde beginnt am kommenden Montag in Pots­dam. Die Auswirkungen des gestrigen Warnstreiks blie­ben wegen der Schulferien übersichtlich. PIN

Abendblatt, 11.03.2015

Warnstreik legt Behörden lahm

 Zehn Prozent der rund 30.000 Angestellten im öffentlichen Dienst demonstrieren für mehr Lohn. Kundgebung vor Hauptbahnhof und Rathaus 

Fast zwei Stunden hat der Unternehmer Mohammed Yehia am Dienstag in den Sand gesetzt. Beim Landesbetrieb Verkehr am Ausschläger Weg wollte er seinen neuen Wagen an­melden. Doch morgens, gegen neun Uhr, versperrte ihm ein kahlköpfiger Security-Mitarbeiter energisch den Zutritt zum Gebäude. „Haben Sie einen Termin?“, lautete die Frage. Nein, Mohammed Yehia hatte genauso wenig einen Termin wie die Billstedterin Juliane Böttcher, die lediglich ihr Fahr­zeug abmelden wollte. Nur wer vorher eine Uhrzeit vereinbart hatte, wurde bis zum Mittag bedient. Danach war für alle Schluss.

 Wir brauchen keine warmen Worte, Wir brauchen mehr Kohle.

Willi Russ, Verhandlungsführer dbb Beamtenbund

Das Türschild an der Kfz-Zulassungsstelle Mitte verkündete: „Auf­grund eines Warnstreiks muss mit er­heblichen Beeinträchtigungen gerech­net werden,“ Wie in Mitte gab es auch an den Standorten Bergedorf und Har­burg sowie in den Bezirksämtern und bei der telefonischen Behördenaus­kunft am Dienstag massive Beeinträch­tigungen für Bürger und Kunden. Wäh­rend sich bis zu 2500 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes zu einem Pro­testmarsch durch die Hamburger City formierten, blieb die Arbeit in den Amtsstuben liegen.

Nach Angaben von Rudolf Klüver, Vorsitzender des Hamburger Beamten­bundes, beteiligten sich knapp zehn Prozent der 30.000 Angestellten im öf­fentlichen Dienst an dem flächende­ckenden Warnstreik. Vor allem Polizis­ten und Angestellte der Allgemeinen Verwaltung gingen auf die Straße. Auch etliche Beamte zeigten Flagge – in der Mittagspause.

Mit lautstarker Stimme machte Willi Russ, Verhandlungsführer des dbb Beamtenbund und Tarifunion, sei­nem Unmut Luft. Auf der Kundgebung vor dem Rathaus sagte er zu den bis­lang gescheiterten Verhandlungen auf Bundesebene: „Wir sind nicht länger bereit, uns auf die Folter spannen zu lassen. Wir brauchen keine warmen Worte. Wir brauchen mehr Kohle.“ Die Gewerkschaften fordern eine Erhö­hung der Gehälter um 5.5 Prozent, mindestens aber 175 Euro im Monat, Außerdem soll es Verbesserungen für Auszubildende geben. Zu den Streikenden auf dem Rathausmarkt ge­hörte auch ein Angestellter der Dienst­gruppe Gefangenentransport im Lan­deskriminalamt. Er will seinen Namen nicht in der Zeitung lesen, klagt aber offen über die schlechten Arbeitsbedin­gungen und das fehlende Personal.  Außerdem sei eine Gehaltserhöhung längst fällig. Wer rund 35 Jahre alt sei, verdiene als Angestellter gerade mal 2200 Euro brutto. „Das ist zu wenig“, fügt er hinzu. Mehr als ein Dutzend Einzelge­werkschaften nahmen an dem Warn­streik teil. Dazu zählte auch Komba, die Fachgewerkschaft für Beschäftigte in Kommunen und Ländern. Sie war bei der Kundgebung mit rund 500 Mitglie­dern. Erstmals beteiligten sich Mit­arbeiter des IT-Dienstleisters Dataport. Rund 60 Angestellte des Informations- ­und Kommunikationsdienstleiters der öffentlichen Verwaltung versammelten sich am Dienstag zunächst im Gewerk­schaftshaus am Besenbinderhof. Ralf Iden, Beschäftigter bei dem IT-Dienst­leister und Mitglied der Tarifkommis­sion, schilderte den Ablauf der ersten Verhandlungsrunde. „Die Forderungen des Vorstands können als unverschämt bezeichnet werden.“ 

Rainer Kreher, 62, bereits seit 1994 für Dataport tätig, hat klare Forderun­gen an den Arbeitgeber: „Die Zusatz­rente darf nicht gekürzt werden. Zu­dem sollte der Tarif erhöht werden.“ Nils Tubbesing, 38, sieht das ähnlich. „Wir bewegen uns im Spannungsfeld zwischen IT-Wirtschaft und dem öf­fentlichen Dienst. In der freien Wirt­schaft verdienen die Arbeitnehmer deutlich mehr, unsere Arbeitsplätze sind auch nicht mehr so sicher wie frü­her. Wenn jetzt noch die Zusatzrente gekürzt wird, warum sollte man dann überhaupt bei Dataport arbeiten?“ 

Mit markigen Worten kündigte dbb-Verhandlungsführer Willi Russ vor dem Hamburger Rathaus weitere Streiks an, sollten die Arbeitgeber nächste Woche in Potsdam kein Ange­bot vorlegen. „Wir“, sagte er, „lassen uns nicht mit Almosen abspeisen. Wir wollen einen Schluck aus der Pulle.“

 Wieder Unruhe in den Jobcentern in Hamburg

Überstunden und Misstrauenskultur an der Tagesordnung
Mangelhaftes neues IT-Verfahren und Einführung des Vieraugenprinzips sorgt für Ärger

Mit einem offenen Brief hat sich der Personalrat des Jobcenters Hamburg an die Bundesarbeitsministerin Nahles und an den Bundesfinanzminister gewandt und berichtet darin über unzumutbare Arbeitsverhältnisse in den einzelnen Jobcentern.

So sorgt ein neues IT-Verfahren mit Namen ALLEGRO, das seit August 2014 das veraltete Verfahren A 2LL abgelöst hat, für Ärger, weil es technisch kaum möglich und sozialdatenschutzrechtlich bedenklich ist, die vorhandenen Daten aus dem alten in das neue System zu überspielen. Bis Juni 2015 müssen alle im Verfahren A2 LL erfassten Fälle und alle Neufälle in ALLEGRO eingepflegt werden.

dbb Magazin 03/2015

Tarifpluralität ist Demokratie

Einen außerordentlichen Lan­desgewerkschaftstag unter dem Motto „Tarifpluralität ist Demokratie“ hat der dbb ham­burg am 13. Februar 2015 durchgeführt.

127 Delegierte waren aufge­rufen, insbesondere über eine vom Landesvorstand einge­brachte Entschließung „Gesetz zur Tarifeinheit ist überflüssig“ zu entscheiden. In seiner Eröffnungsrede bezeichnete der dbb Landesvorsitzende Rudolf Klüver den Gesetzent­wurf zur Tarifeinheit als „Kons-trukt von einigen wenigen Lobbyisten, die ihre Monopolstellung ausbauen wollen“. Der Gewerkschaftsbewegung würde damit ein Bärendienst erwiesen, warnte Klüver und verwies darauf, dass selbst ei­nige Gewerkschaften inner­halb des DGB gegen den Ge­setzentwurf seien. Das Gesetz zur Tarifeinheit sei ein Frontal­angriff auf die Koalitionsfrei­heit und schon im Ansatz ver­fassungswidrig. Der frühere Richter am Bundesverfas­sungsgericht, Udo Di Fabio, wies in seinem Vortrag die Politik in die Schranken. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung bewusst versuche, das verfassungs­rechtlich festgeschriebene Grundrecht auf Koalitions­freiheit zu torpedieren. Ein solches Gesetz sei zum Schei­tern verurteilt, weil Grund­rechte in der Rangfolge weit über der einfachen Gesetzge­bung stehen. Die Delegierten beschlossen einstimmig die Entschließung „Gesetz zur Tarifeinheit ist überflüssig“.

Tränen und Nervenzusammenbrüche bei den Beschäftigten
Im Rahmen des bezirksübergreifenden Projektes „Bezirksverwaltung 2020“ ist „Opti-KuZ“ nur ein Teilprojekt zur Optimierung der Kundenzentren in den Bezirken. Zentraler Punkt des Teilprojektes ist die Einführung eines Online-Terminmanagements zur Verbesserung der Kundensteuerung. Es soll eine optimale Auslastung der Kundenzentren erreicht, lange Wartezeiten vermieden und die Kundenzufriedenheit erhöht werden. Ab März 2014 haben die Kundenzentren (angeblich) auf vollständig terminierte Dienstleistungen umgestellt.
Jedoch können insbesondere in der „Mobilität eingeschränkte oder ältere Personen“ die Kundenzentren auch ohne Termin aufsuchen.

Fachtagung des dbb hamburg zur Wahl der Schwerbehindertenvertretungen 2014 in Hamburg.
Am 28.08.2014 fand eine Fachtagung in Vorbereitung der ab Oktober 2014 beginnenden Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung (SBV) in den Räumlichkeiten des Berufsförderungswerkes statt. Die geladenen Gäste erlebten einen ausgewogenen Austausch der bisher veröffentlichten SBV-Argumente.