Koalitionsvertrag 21. Legislaturperiode Hamburg

Auf 115 Seiten ist viel SPD- und wenig Grüne-Handschrift zu erkennen. Erfreulich ist, dass auf Seite 72 die politische Garantieerklärung des Ersten Bürgermeisters aus dem Jahre 2012 nun offiziell in den Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.

Positiv zu erwähnen sind die Absichtserklärungen der Koalitionspartner zu folgenden Themen:

• Zur verstärkten Ausbildung in der Steuerverwaltung
• Die personelle Verstärkung der frühkindlichen Betreuung und Bildung
• Die verbesserte Personalausstattung der Jugendämter
• Die Minderung der Arbeitsbelastung in der Justiz
• Die Angleichung der Vergütung für das ärztliche Fachpersonal im öD an das Tarifsystem der kommunalen Krankenhäuser

Etwas überraschend und Irritierend ist die Aussage, dass den Bezirken ein überdurchschnittliches Ausgabenwachstum zugesichert wird.

Tarifergebnis mit vielen Fragezeichen

Gerade noch akzeptabel ist das Tarifergebnis vom Wochenende für die Tarifbeschäftigten der Länder. Kleine Randbemerkung gleich zu Anfang: Der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite Jens Bullerjahn hat tatsächlich mehr als 12 Stunden in einem Stück durchgearbeitet und nicht wie in den vorangegangenen Verhandlungsrunden pünktlich nach höchstens 8 Stunden seinen „Arbeitsplatz“ verlassen.

Für den dbb hamburg bleibt der große Jubel über den Tarifabschluss aus. Das haben die Teilnehmer des dbb hamburg während der entscheidenden Sitzung der Bundestarifkommission am späten Abend des 28.03.2015 deutlich gemacht.

10.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Hamburg auf der Straße

Die Gewerkschaften des dbb-Nordverbundes (Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern) sowie die DGB-Gewerkschaften hatten für den 26. März 2015 zu einem flächendeckenden ganztägigen Warnstreik in Hamburg aufgerufen. Gut 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der dbb- und DGB-Gewerkschaften versammelten sich nach einem zeitlich gestaffelten Sternmarsch auf dem Rathausmarkt in Hamburg.

_{(c) Fotos: Kastner/dbb, Oschatz/dbb}

Vorgeschaltet wurde eine Schweigeminute der dbb-Gewerkschaften auf dem Versammlungsort Millerntorplatz in Gedenken an die Opfer des Flugzeugabsturzes in Südfrankreich. 

Nur ein Placebo – ohne Risiken und Nebenwirkungen für Koalitionsfreiheit und Arbeitskampfrecht?

Während der gemeinsamen Veranstaltung des Hamburger Vereins für Arbeitsrecht in Kooperation mit der Universität Hamburg am 18.03.2015 im Rechtshaus der Uni Hamburg wurde schnell klar, dass das in Abstimmung befindliche Tarifeinheitsgesetz immer mehr Gegenwind bekommt. 

Prof. Dr. Matthias Jacobs von der Bucerius Law School Hamburg (Lehrstuhl für Arbeitsrecht) äußerte bei seinem einführenden Vortrag erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesvorlage. So sei hier ohne Not ein direkter Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit zu verzeichnen. Neben der fehlenden juristischen Präzision der Gesetzesvorlage sei dabei ebenso das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tangiert. Dies werde völlig außer Acht gelassen. Im Übrigen sehe er überhaupt keine Notwendigkeit für ein solches Gesetz, weil die Streiktage – auch von kleineren Spartengewerkschaften – keine Rolle in der Arbeits- und Wirtschaftswelt spielen.

Der dbb und der dbb Nordverbund rufen am Donnerstag, den 26.03.2015, alle Tarifbeschäftigten in den Bundesländern: Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg Vorpommern zu einem ganztägigen Warnstreik auf und alle Beamtinnen und Beamten sowie Pensionäre in ihrer Freizeit zu einer gemeinsamen Demonstration.

Der Warnstreik startet mit Begin des Nachtdienstes am 25.03.2015 und endet mit dem Ende des Nachtdienstes des 26.03.2015. Der dbb Nordverbund startet seine zentrale Warnstreikdemonstration am 26.03.2015 um 11.00 Uhr in der Helgoländer Allee, Ecke Millerntorplatz. Die Abschlusskundgebung mit Verhandlungsführer Willi Russ beginnt gegen 12.30 Uhr auf dem Rathausmarkt.

Ver.di und andere DGB Gewerkschaften warten auf uns auf dem Rathausmarkt!

Arbeitsgeber untereinander nicht einigungsfähig und -willig Mit einem Eklat wurden die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten am gestrigen Abend unterbrochen.

dbb hh-info 08/2015

^{Foto: Windmüller/dbb}

Bis zum frühen Abend waren die Arbeitgeber überhaupt nicht in der Lage ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. War man es sonst gewohnt, dass Tarifverhandlungen bis spät in die Nacht geführt wurden, verließen die Arbeitgeber den Verhandlungstisch nach einem normalen Arbeitstag von 8 Stunden.

Die Tarifverhandlungen in Potsdam sind am 17.03.2015 auf das Wochenende 28. und 29.03.2015 ergebnislos vertagt worden.

^{Foto: dbb hamburg}

Scheinbar sind die Arbeitgeber der TdL unter der Führung von Finanzminister Jens Bullerjahn aus Sachsen Anhalt verhandlungsunfähig. Anders lässt sich das vorliegende Ergebnis nicht erklären.

Auch in der dritten Verhandlungsrunde konnten oder wollten die Arbeitgeber kein Angebot für eine lineare Erhöhung vorlegen.

Der erste flächendeckende Warnstreik des dbb beamtenbund und tarifunion und des dbb hamburg war ein voller Erfolg!

2000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes versammelten sich zunächst auf dem Hachmannplatz am Hauptbahnhof. In seiner Begrüßungs- und Eröffnungsrede wies der Landestreikleiter des dbb hamburg Michael Adomat u.a. darauf hin, dass Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2014 einen Überschuss von
18 Mrd. € erzielt hätten; da könne es nicht sein, dass der öffentliche Dienst wieder leer ausgehen solle. Diese strikte Verweigerungshaltung der öffentlichen Arbeitgeber gelte es zu durchbrechen.

Urteilsgründe des Bundesverwaltungsgerichtes liegen vor

dbb hh-info 06/2015

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Nachgang zur Entscheidung des EuGH vom 19. Juni 2014 (RS C-501/12- C-506/12, C-540/12 und C-541/12) mit Urteilen vom 30. Oktober 2014 (Az.: 2 C. 3.13, 2 C 6.13 u. a., Anlage) über die Rechtsfolgen der Anknüpfung an das Besoldungs- dienstalter nach §§ 27, 28 BBesG a. F. entschieden. Die Urteilsgründe wurden am 17. Februar 2015 veröffentlicht. Rechtsfolge der Anknüpfung an das Besoldungsdienstalter nach §§ 27, 28 BBesG a. F. ist nach Ansicht des Bundesverwaltungs-gerichts der verschuldensunabhängige Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG. Die Anknüpfung an das Besoldungsdienstalter nach §§ 27, 28 BBesG a. F. stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters dar, so dass ein immaterieller Schaden gegeben ist. Der Anspruch aus § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG setzt dabei nicht voraus, dass im konkreten Einzelfall des Beamten/der Beamtin tatsächlich eine Diskriminierung wegen des Alters vorlag, da die Vorschrift eine pauschale Entschädigung gewährt und gerade keinen materiellen Schaden verlangt.

Der dbb ruft am Dienstag, den 10. 03.2015 alle Tarifbeschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg
zu einem ganztägigen Warnstreik auf.

Der Warnstreik startet mit Beginn des Nachtdienstes am 09.03.2015 und endet mit dem Ende des Nachtdienstes des 10.03.2015.

Am 26. und 27. 02.2015 wurden in Potsdam die Tarifverhandlungen zur diesjährigen Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fortgesetzt.

Zur Erinnerung: Der dbb fordert unter anderem 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro, die Erhöhung der Azubi-Entgelte um 100 Euro, eine dauerhafte Übernahme aller Auszubildenden, den Wegfall sachgrundloser Befristungen, Verbesserungen bei der Übergangsversorgung im Justizvollzugs-dienst und die Aufnahme von Verhandlungen zur Tarifpflege.

Die Arbeitgeberseite wollte noch immer kein Angebot für eine lineare Erhöhung vorlegen. Insbesondere, angesichts der Meldungen dieser Woche, wonach zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung Kommunen, Bund aber auch die Länder einen Überschuss erzielen, ist die defensive Haltung der Länder auf wenig Verständnis innerhalb der dbb-Verhandlungskommission gestoßen.

„Das können und werden wir uns nicht gefallen lassen!“ So der Landesstreikleiter und stv. Vorsitzende des dbb hamburg Michael Adomat. „Aus diesem Grunde“, so Michael Adomat weiter, „ruft der dbb alle Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes der Freien und Hansestadt Hamburg zu einer gemeinsamen Demonstration und zum Warnstreik auf“.

Die zentrale Warnstreikdemonstration des dbb Hamburg beginnt
am 10.03.2015 um 10.00 Uhr auf dem Hachmannplatz
^{(Hamburger Hauptbahnhof)}