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Streik und Demo am 12. April 2018 in Hamburg

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Einkommensrunde 2018 Bund, AVH und Kommunen

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Mitglieder,

auch die zweite Verhandlungsrunde zur Einkommensrunde 2018 für die Beschäftigten von Bund, AVH und Kommunen hat am 12./13. März 2018 zu wenig Fortschritte gebracht. Die Arbeitgeber blockieren weiter! Unsere berechtigten Forderungen seien nicht erfüllbar. Das lassen wir uns nicht bieten, liebe Arbeitgeber!

Wir fordern:

  • Lineare Entgelterhöhung von 6 %, mindestens jedoch 200 Euro
  • Laufzeit: 12 Monate
  • Azubis: 100 Euro Entgelterhöhung, verbindliche Zusage zur Übernahme, Tarifierung von Ausbildungsentgelt für betrieblich-schulische Ausbildungen
  • 20 % Nachtarbeitszuschlag auch im Besonderen Teil Krankenhäuser

Zur Unterstützung unserer Forderungen rufen wir alle Beschäftigten im Kommunal-, AVH- und Bundesdienst  Hamburg zu einem ganztägigen Warnstreik auf!

Wir treffen uns am 12. April 2018,

um 6:00 Uhr

Schnackenburgallee in Höhe Hausnummer 100
vor der Stadtreinigung um gemeinsam zu demonstrieren!
Hamburg

Bericht zur Senatsanhörung im Unterausschuss „Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst“

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Bericht zur Senatsanhörung vom 21.03.2018 zum Gesetzentwurf über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge im Unterausschuss „Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst“ der hamburgischen Bürgerschaft:

In ihrem Eingangsstatement wies Gesundheitssenatorin Frau Prüfer-Storcks daraufhin, dass die Expertenanhörung den Senat darin bestärkt habe, dass es sich um einen sinnvollen Gesetzentwurf handelt.

Der Entwurf sei rechtlich unbedenklich, praktikabel in der Umsetzung und beseitige die Benachteiligung bislang freiwillig in der GKV Versicherter Beamtinnen und Beamten. Zudem würde für neu einzustellende Beamtinnen und Beamten endlich eine echte Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV eröffnet.

Sie geht davon aus, dass sich insbesondere solche Personen für die GKV entscheiden würden, die bislang schon in der GKV versichert sind (z.B. Lehrerreferendare), aber auch andere Seiteneinsteiger (wie. z.B. Ingenieure), Teilzeitbeschäftigte und Personen mit Vorerkrankungen.

Herr Dr. Krupp wies in diesem Zusammenhang auch daraufhin, dass die pauschale Beihilfe ja auch für die PKV gelten würde. Er wäre gerne bereit mit der PKV darüber zu sprechen, wie sich dieses Instrument dort einsetzen lassen würde.

Weiter führte die Gesundheitssenatorin aus, dass alle verfassungsrechtlichen Fragen beantwortet seien. Bundestreue und Delegationsverbot seien kein Thema in diesem Zusammenhang, zudem sei es aktuelle Rechtsprechung des BVerfG, das es der Fürsorgepflicht des Dienstherrn genügt, wenn er sich am Leistungskatalog der GKV orientiert. Zudem wurde von ihr darauf verwiesen, dass sich inzwischen viele Beihilfeverordnungen am Leistungskatalog der GKV orientieren. Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz wäre nicht betroffen, weil durch diese Neuregelung kein aktuell vorhandener Beamter in seinen bisherigen Rechten verletzt wird.

Zur Frage der Steuerfreiheit gab es eine aktuelle Information. Es würde inzwischen mit dem Bund und den anderen Bundesländern die steuerliche Behandlung geklärt.

dbb-Warnstreik in Hamburg / Kiel

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Bio- und Sperrmüllabfuhr kam in Hamburg nahezu zum Erliegen!

Mit Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben die dbb hamburg Gewerkschaften, komba, GdS und VBBA am Dienstag dem 20.03.2018 mit rund 300 Teilnehmern den Druck auf die Arbeitgeber bei der AVH, der VKA und des Bundes erstmals in der diesjährigen Tarifrunde erhöht.

Der dbb Landesbund hamburg hat zusammen mit dem dbb Landesbund Schleswig-Holstein zu Protesten in Kiel aufgerufen.

© dbb Windmüller

© dbb Windmüller

 

 

 

 

 

 

 

Als einen seiner Streikschwerpunkte hat der dbb hamburg zusammen mit der komba Gewerkschaft die Arbeitsniederlegung auf die Stadtreinigung Hamburg gerichtet.
„Wir konnten heute durch unseren Warnstreik bei der Stadtreinigung erreichen, dass die Sperrmüllabfuhr Hamburg nahezu zum Erliegen kam. „Nur durch die komplette Einstellung der Biomüllabfuhr in Hamburgs Westen konnte der Arbeitgeber die wichtigsten Touren der Sperrmüllabfuhr noch ermöglichen“,- so der stellvertretende Landesvorsitzende und Landesstreikleiter der komba-hamburg Thomas Nuppenau.

Erfolglose zweite Verhandlungsrunde: dbb Hamburg bereitet Warnstreik vor!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

 dbb hh-info 04/ 2018       

Einerseits werden Tag für Tag an den unterschiedlichsten Dienststellen wie beispielsweise den Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, der Stadtreinigung, Hamburg Port Authority, Flughäfen und Friedhöfen dringend Personal und Nachwuchs gesucht, andererseits gibt es bereits heute schon in vielen Berufen und Bereichen nicht mehr genügend geeignete Bewerberinnen und Bewerber. Und immer mehr Kolleginnen und Kollegen gehen in ihren wohlverdienten Ruhestand.

Bei Bund, Ländern und Kommunen sprudeln die Steuereinnahmen – von Jahr zu Jahr jagt ein Steuereinnahmerekord den nächsten. Nur scheint das bei den Arbeitgebern keine Rolle zu spielen. Die Arbeitgeber verhalten sich als hätten wir in Deutschland gerade eine drastische Rezession.

Während den zweitägigen Tarifverhandlungen gab es kaum einen Punkt der Annäherung. Gerade im Hinblick auf unsere lineare Kernforderung von 6% mindestens aber 200,- Euro mehr im Monat, blieben die Arbeitgeber trotz einer ein monatigen Vorbereitungszeit eine Antwort schuldig. Bis heute sind die Arbeitgeber nicht willens oder in der Lage den Gewerkschaften ein Angebot vorzulegen.

Ergebnisse der ersten Verhandlungsrunde: KEINE !!!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 03/2018

26.02.2018

Wie konnte anders sein…..jährlich grüßt das Murmeltier…..

Nach einer zweistündigen Verhandlung sieht es wie folgt aus:

Zwar soll alles in einer vernünftigen Verhandlungsatmosphäre von statten gegangen sein und der beauftragte Innenstaatssekretär Engelke(mangels Bundesinnenminister…) äußerte in Teilen Verständnis zu den Forderungen, dem wiederum die kommunalen Arbeitgeber (VKA) nicht so recht folgen wollten, aber es wurde zugleich wieder auf die Einhaltung der „Schwarzen Null“ und die Schuldenbremse verwiesen, die aber merkwürdigerweise ab 2020 greift und nicht schon 2018/ 2019.

Ansonsten wurden alle Forderungen im Schnelldurchlauf durchgesprochen und bei Bedarf gewerkschaftsseitig bekräftigt.

Die Arbeitgeber lehnten eines Mindestbetrages generell ab; signalisierten aber ein Entgegenkommen bei den Azubis.

Wegen diesen dürftigen „Ergebnissen“ wurde ein Pressetermin gar nicht erst abgehalten.

Somit haben die Arbeitgeber ihre Chance auf Abweichungen zu den Ritualen verpasst.

Einkommensrunde 2018 für Bund und Kommunen

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 02/ 2018

dbb fordert 6 % mehr Gehalt

In der heutigen gemeinsamen Sitzung des dbb-Bundesvorstandes, der dbb-Bundestarifkommission und des beamtenpolitischen Koordinierungsausschusses haben die dbb-Gremien ihre Forderungen für die diesjährige Einkommensrunde festgelegt.

In einer sich anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gaben beide Gewerkschaftspartner ihre übereinstimmenden Forderungen bekannt.

Die Forderungen im Detail:

  • Lineare Entgelterhöhung von 6 Prozent, mindestens jedoch 200 Euro
  • Laufzeit: 12 Monate
  • Azubis: 100 Euro Entgelterhöhung; verbindliche Zusagen zur Übernahme Tarifierung einer Ausbildungsvergütung für betrieblich-schulische Ausbildungsgänge
  • 20 Prozent Nachtarbeitszuschlag auch im Besonderen Teil Krankenhäuser

Weitere Forderungen:

  • Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des linearen Abschlusses auf die Bundesbeamten
  • Angleichung der Jahressonderzahlung im Tarifgebiet Ost an das Tarifgebiet West der VKA
  • Erhöhung des Wechselschicht- und Schichturlaubs
  • Einrechnung der Pausen in die Arbeitszeit bei Wechselschichtarbeit auch in den Besonderen Teilen Krankenhäuser und Pflege- und Betreuungseinrichtungen
  • Zusage, auf regionaler Ebene über ein kostenloses landesweites Nahverkehrsticket zu verhandeln
  • Erhöhung des Urlaubs für Auszubildende um einen Tag
  • Verbesserung der Regelungen zur Kostenübernahme des Ausbildenden beim Besuch auswärtiger Berufsschulen
  • Verhandlungszusage über Erweiterungen der Regelungen für leistungsgeminderte Beschäftigte
  • Fortschreibung der Regelungen zur Altersteilzeit

Hinweis:

Die Landesbeschäftigten der FHH sind von dieser Einkommensrunde nicht betroffen, wohl aber z.B. die Stadtreinigung und andere städtische Versorgungsunternehmen.

Die erste Verhandlungsrunde findet statt am 26.02.2018. Wir werden zeitnah weiter berichten.

gez. Rudolf Klüver

 

Wahlfreiheit für Beamte in der Krankenversicherung

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg, Pressespiegel

dbb hh-info 01/ 2018       

Debatte in der Bürgerschaft

In der gestrigen Sitzung der Bürgerschaft ging es bei der Debatte um den Gesetzentwurf zur Wahlfreiheit für Beamte in der Krankenversicherung hoch her.

Während der SPD-Abgeordnete Jenspeter Rosenfeldt den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit als „schlank“ und als ein Stück Sozialgeschichte mit hohem Gerechtigkeitssinn umschrieb, darüber hinaus auf die gewollte Freiwilligkeit verwies, ließ der CDU-Abgeordnete Joachim Lenders kein gutes Haar am Gesetzentwurf. Er bezeichnete den Entwurf als eine ideologisch-verblendete Idee, mit der die Beamten als Versuchskaninchen missbraucht werden; zudem sei die Drucksache verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Im Bund sei die Idee der Bürgerversicherung vom Tisch und der Senat habe als einziges Bundesland nichts anders zu tun als fragwürdige Experimente durchzuführen. Weder der steuerrechtliche noch der sozialversicherungsrechtliche Umgang mit der geplanten Pauschale sei geklärt.

Alle anderen Bundesländer wären neidisch auf Hamburg, so die Abgeordnete Christiane Blömeke, Bündnis 90/ Grüne; der Gesetzentwurf fände bundesweite Beachtung und die Bürgerversicherung sei noch lange nicht vom Tisch. Zudem stünden die Bürgerinnen und Bürger der Zwei-Klassen-Medizin ablehnend gegenüber.

Wahlrecht für Beamte in der Krankenversicherung

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hamburg:

Senatsbeschluss ist abenteuerlich und unseriös!

Pressedienst dbb Hamburg vom 19.12.2017

 

Als abenteuerlich und unseriös, zumindest aber irreführend bezeichnet der dbb hamburg den Senatsbeschluss, die den Beamtinnen und Beamten die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung eröffnen soll. 

„Anstelle von Lobpreisungen dieses zweifelhaften Unterfangens hätte man eine seriöse Prüfung des Senats zu unseren Einwendungen erwartet, die wir mit unserer Stellungnahme abgegeben haben. Weder der Gesetzesvorbehalt des Bundes zum Sozialgesetzbuch V, das entsprechend geändert werden müsste, noch die verfassungsrechtlichen Bedenken sind geklärt,“ so dbb-Landeschef Rudolf Klüver. 

Wenn der Senat nun betont, dass man „lediglich vorlege“ und nun eine bundeseinheitliche Lösung angestrebt werde, verkennt die politischen Gegebenheiten im Bundesrat und Bundestag, denn bislang geht die Bundesregierung davon aus, dass die Einführung einer Versicherungspflicht in der GKV für alle Beihilfeberechtigten gar nicht möglich ist (Antwort der Bundesregierung auf Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke –BT-Drs. 18/ 11738). 

Kundenzentrum? Nur mobiles Angebot

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Hamburger Wochenblatt vom 13.12.2017 von Michael Hertel

Bezirk stellt SERVICE für Bramfelder vor

BRAMFELD „Das Kundenzentrum Bramfeld ist tot. Die Mitarbeiter wurden schon nach Wandsbek versetzt“. Mit diesen drastischen Worten kommentierte der CDU-Bezirksabgeordnete Sandro Kappe die Antwort des Bezirksamtes Wandsbek auf seine Kleine Anfrage in Sachen Kundenzentren. Für das neue Jahr stellt sich die Situation im Bezirk wie folgt dar: An den Kundenzentren Wandsbek-Kern, Alstertal und Rahlstedt sollen die Wochentags-Öffnungszeiten schrittweise auf werktags 7 bis 19 Uhr (60 Wochenstunden) ausgeweitet werden. An den Kundenzentren Bramfeld (voraussichtlich ab 1. April 2018) und Walddörfer (Volksdorf, ab 1. März) gibt es zweimal wöchentlich nur noch ein mobiles Angebot. Laut Bezirksamt wurde der für das Kundenzentrum Walddörfer Ende Januar auslaufende Mietvertrag nicht verlängert. Weitere Verträge laufen mittelfristig aus: Bramfeld Ende Mai 2021 und Alstertal Ende Dezember 2021. Kritik am Projekt „Neuorganisation der Kundenzentren in Hamburg“ übt der Landeschef des dbb Beamtenbundes, Rudolf Klüver: „Dieses Projekt, das jetzt rund 18 Millionen Euro kostet, wäre überflüssig, wenn der Senat nicht über Jahre massiv Personal gespart hätte – von rund 220 Mitarbeitern im Jahr 2000 ging es zwischenzeitlich runter auf 160. Noch letztes Jahr gab es 25 Prozent unbesetzte Stellen. Inzwischen wird auf Teufel komm raus wieder eingestellt.“ Für die kleineren Kundenzentren sieht Klüver schwarz, während an den großen Einheiten sogar Schichtdienst eingeführt werde: „Das Ganze geschieht auf dem Rücken der Beschäftigten.“ Dagegen wird die Neuorganisation von den Wandsbeker Koalitionären begrüßt. Anja Quast (SPD-Fraktionsvorsitzende) sieht einen „wichtigen Schritt, die Öffnungszeiten verlässlicher und einheitlicher“ zu gestalten. Die Wartezeiten werden deutlich geringer ausfallen. Dafür könne man auch einen etwas weiteren Weg in Kauf nehmen. Grünen-Fraktionschef Dennis Paustian-Döscher setzt sich dafür ein, dass der mobile Service am Kundenzentrum Bramfeld langfristig erhalten bleibt.

Modernisierung des Tarifvertrages über Gefahren-, Schmutz-und Erschwerniszulagen

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 21/2017

©pixabay

Am Freitag den 08. Dezember 2017 hat die Verhandlungskommission des dbb hamburg beamtenbund und tarifunion unter der Leitung des Verhandlungsführers Michael Adomat mit der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg Tarifverhandlungen zur Modernisierung des „Tarifvertrages über Gefahren-, Schmutz-und Erschwerniszulagen“ aufgenommen.

Der Tarifvertrag über Gefahren-, Schmutz- und Erschwerniszulagen datiert bereits aus dem Jahre 1975; er wurde seither nur redaktionell an die neuen Tarifwerke angepasst und bedarf nunmehr der dringenden Anpassung an das 21. Jahrhundert.

Das „Bergen von Gebeinen in bombenverseuchten Gewässern“ ist nicht mehr Bestandteil der Aufgaben von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Stadt Hamburg. Diese und weitere veraltete Zulagen beinhaltet noch der alte Tarifvertrag. Zulagen, die ein modernes Arbeiten unter erschwerten Bedingungen zur Folge haben, wie beispielsweise der „Umgang (Transport, Abbau etc.) mit Betäubungsmitteln bei der Aushebung von Drogenlaboren o.ä“, werden zur Zeit jedoch nicht berücksichtigt.

Bei der Eröffnungsverhandlung einigten sich Arbeitgeberseite und dbb hamburg beamtenbund und tarifunion auf die Modernisierung des Tarifvertrages, welches die Streichung, die Schaffung neuer, sowie die Modernisierung und Anpassung bestehender Zulagen an eine zukunftsfähige Arbeitswelt vorsieht.

Der gemeinsam angestrebte terminliche Fahrplan sieht einen erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen bis zum Ende des Jahres 2018 vor.

Michael Adomat

Stv. Landesbundvorsitzender

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