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Ergebnisse der ersten Verhandlungsrunde: KEINE !!!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 03/2018

26.02.2018

Wie konnte anders sein…..jährlich grüßt das Murmeltier…..

Nach einer zweistündigen Verhandlung sieht es wie folgt aus:

Zwar soll alles in einer vernünftigen Verhandlungsatmosphäre von statten gegangen sein und der beauftragte Innenstaatssekretär Engelke(mangels Bundesinnenminister…) äußerte in Teilen Verständnis zu den Forderungen, dem wiederum die kommunalen Arbeitgeber (VKA) nicht so recht folgen wollten, aber es wurde zugleich wieder auf die Einhaltung der „Schwarzen Null“ und die Schuldenbremse verwiesen, die aber merkwürdigerweise ab 2020 greift und nicht schon 2018/ 2019.

Ansonsten wurden alle Forderungen im Schnelldurchlauf durchgesprochen und bei Bedarf gewerkschaftsseitig bekräftigt.

Die Arbeitgeber lehnten eines Mindestbetrages generell ab; signalisierten aber ein Entgegenkommen bei den Azubis.

Wegen diesen dürftigen „Ergebnissen“ wurde ein Pressetermin gar nicht erst abgehalten.

Somit haben die Arbeitgeber ihre Chance auf Abweichungen zu den Ritualen verpasst.

Einkommensrunde 2018 für Bund und Kommunen

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 02/ 2018

dbb fordert 6 % mehr Gehalt

In der heutigen gemeinsamen Sitzung des dbb-Bundesvorstandes, der dbb-Bundestarifkommission und des beamtenpolitischen Koordinierungsausschusses haben die dbb-Gremien ihre Forderungen für die diesjährige Einkommensrunde festgelegt.

In einer sich anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gaben beide Gewerkschaftspartner ihre übereinstimmenden Forderungen bekannt.

Die Forderungen im Detail:

  • Lineare Entgelterhöhung von 6 Prozent, mindestens jedoch 200 Euro
  • Laufzeit: 12 Monate
  • Azubis: 100 Euro Entgelterhöhung; verbindliche Zusagen zur Übernahme Tarifierung einer Ausbildungsvergütung für betrieblich-schulische Ausbildungsgänge
  • 20 Prozent Nachtarbeitszuschlag auch im Besonderen Teil Krankenhäuser

Weitere Forderungen:

  • Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des linearen Abschlusses auf die Bundesbeamten
  • Angleichung der Jahressonderzahlung im Tarifgebiet Ost an das Tarifgebiet West der VKA
  • Erhöhung des Wechselschicht- und Schichturlaubs
  • Einrechnung der Pausen in die Arbeitszeit bei Wechselschichtarbeit auch in den Besonderen Teilen Krankenhäuser und Pflege- und Betreuungseinrichtungen
  • Zusage, auf regionaler Ebene über ein kostenloses landesweites Nahverkehrsticket zu verhandeln
  • Erhöhung des Urlaubs für Auszubildende um einen Tag
  • Verbesserung der Regelungen zur Kostenübernahme des Ausbildenden beim Besuch auswärtiger Berufsschulen
  • Verhandlungszusage über Erweiterungen der Regelungen für leistungsgeminderte Beschäftigte
  • Fortschreibung der Regelungen zur Altersteilzeit

Hinweis:

Die Landesbeschäftigten der FHH sind von dieser Einkommensrunde nicht betroffen, wohl aber z.B. die Stadtreinigung und andere städtische Versorgungsunternehmen.

Die erste Verhandlungsrunde findet statt am 26.02.2018. Wir werden zeitnah weiter berichten.

gez. Rudolf Klüver

 

Wahlfreiheit für Beamte in der Krankenversicherung

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg, Pressespiegel

dbb hh-info 01/ 2018       

Debatte in der Bürgerschaft

In der gestrigen Sitzung der Bürgerschaft ging es bei der Debatte um den Gesetzentwurf zur Wahlfreiheit für Beamte in der Krankenversicherung hoch her.

Während der SPD-Abgeordnete Jenspeter Rosenfeldt den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit als „schlank“ und als ein Stück Sozialgeschichte mit hohem Gerechtigkeitssinn umschrieb, darüber hinaus auf die gewollte Freiwilligkeit verwies, ließ der CDU-Abgeordnete Joachim Lenders kein gutes Haar am Gesetzentwurf. Er bezeichnete den Entwurf als eine ideologisch-verblendete Idee, mit der die Beamten als Versuchskaninchen missbraucht werden; zudem sei die Drucksache verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Im Bund sei die Idee der Bürgerversicherung vom Tisch und der Senat habe als einziges Bundesland nichts anders zu tun als fragwürdige Experimente durchzuführen. Weder der steuerrechtliche noch der sozialversicherungsrechtliche Umgang mit der geplanten Pauschale sei geklärt.

Alle anderen Bundesländer wären neidisch auf Hamburg, so die Abgeordnete Christiane Blömeke, Bündnis 90/ Grüne; der Gesetzentwurf fände bundesweite Beachtung und die Bürgerversicherung sei noch lange nicht vom Tisch. Zudem stünden die Bürgerinnen und Bürger der Zwei-Klassen-Medizin ablehnend gegenüber.

Wahlrecht für Beamte in der Krankenversicherung

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hamburg:

Senatsbeschluss ist abenteuerlich und unseriös!

Pressedienst dbb Hamburg vom 19.12.2017

 

Als abenteuerlich und unseriös, zumindest aber irreführend bezeichnet der dbb hamburg den Senatsbeschluss, die den Beamtinnen und Beamten die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung eröffnen soll. 

„Anstelle von Lobpreisungen dieses zweifelhaften Unterfangens hätte man eine seriöse Prüfung des Senats zu unseren Einwendungen erwartet, die wir mit unserer Stellungnahme abgegeben haben. Weder der Gesetzesvorbehalt des Bundes zum Sozialgesetzbuch V, das entsprechend geändert werden müsste, noch die verfassungsrechtlichen Bedenken sind geklärt,“ so dbb-Landeschef Rudolf Klüver. 

Wenn der Senat nun betont, dass man „lediglich vorlege“ und nun eine bundeseinheitliche Lösung angestrebt werde, verkennt die politischen Gegebenheiten im Bundesrat und Bundestag, denn bislang geht die Bundesregierung davon aus, dass die Einführung einer Versicherungspflicht in der GKV für alle Beihilfeberechtigten gar nicht möglich ist (Antwort der Bundesregierung auf Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke –BT-Drs. 18/ 11738). 

Kundenzentrum? Nur mobiles Angebot

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Hamburger Wochenblatt vom 13.12.2017 von Michael Hertel

Bezirk stellt SERVICE für Bramfelder vor

BRAMFELD „Das Kundenzentrum Bramfeld ist tot. Die Mitarbeiter wurden schon nach Wandsbek versetzt“. Mit diesen drastischen Worten kommentierte der CDU-Bezirksabgeordnete Sandro Kappe die Antwort des Bezirksamtes Wandsbek auf seine Kleine Anfrage in Sachen Kundenzentren. Für das neue Jahr stellt sich die Situation im Bezirk wie folgt dar: An den Kundenzentren Wandsbek-Kern, Alstertal und Rahlstedt sollen die Wochentags-Öffnungszeiten schrittweise auf werktags 7 bis 19 Uhr (60 Wochenstunden) ausgeweitet werden. An den Kundenzentren Bramfeld (voraussichtlich ab 1. April 2018) und Walddörfer (Volksdorf, ab 1. März) gibt es zweimal wöchentlich nur noch ein mobiles Angebot. Laut Bezirksamt wurde der für das Kundenzentrum Walddörfer Ende Januar auslaufende Mietvertrag nicht verlängert. Weitere Verträge laufen mittelfristig aus: Bramfeld Ende Mai 2021 und Alstertal Ende Dezember 2021. Kritik am Projekt „Neuorganisation der Kundenzentren in Hamburg“ übt der Landeschef des dbb Beamtenbundes, Rudolf Klüver: „Dieses Projekt, das jetzt rund 18 Millionen Euro kostet, wäre überflüssig, wenn der Senat nicht über Jahre massiv Personal gespart hätte – von rund 220 Mitarbeitern im Jahr 2000 ging es zwischenzeitlich runter auf 160. Noch letztes Jahr gab es 25 Prozent unbesetzte Stellen. Inzwischen wird auf Teufel komm raus wieder eingestellt.“ Für die kleineren Kundenzentren sieht Klüver schwarz, während an den großen Einheiten sogar Schichtdienst eingeführt werde: „Das Ganze geschieht auf dem Rücken der Beschäftigten.“ Dagegen wird die Neuorganisation von den Wandsbeker Koalitionären begrüßt. Anja Quast (SPD-Fraktionsvorsitzende) sieht einen „wichtigen Schritt, die Öffnungszeiten verlässlicher und einheitlicher“ zu gestalten. Die Wartezeiten werden deutlich geringer ausfallen. Dafür könne man auch einen etwas weiteren Weg in Kauf nehmen. Grünen-Fraktionschef Dennis Paustian-Döscher setzt sich dafür ein, dass der mobile Service am Kundenzentrum Bramfeld langfristig erhalten bleibt.

Modernisierung des Tarifvertrages über Gefahren-, Schmutz-und Erschwerniszulagen

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 21/2017

©pixabay

Am Freitag den 08. Dezember 2017 hat die Verhandlungskommission des dbb hamburg beamtenbund und tarifunion unter der Leitung des Verhandlungsführers Michael Adomat mit der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg Tarifverhandlungen zur Modernisierung des „Tarifvertrages über Gefahren-, Schmutz-und Erschwerniszulagen“ aufgenommen.

Der Tarifvertrag über Gefahren-, Schmutz- und Erschwerniszulagen datiert bereits aus dem Jahre 1975; er wurde seither nur redaktionell an die neuen Tarifwerke angepasst und bedarf nunmehr der dringenden Anpassung an das 21. Jahrhundert.

Das „Bergen von Gebeinen in bombenverseuchten Gewässern“ ist nicht mehr Bestandteil der Aufgaben von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Stadt Hamburg. Diese und weitere veraltete Zulagen beinhaltet noch der alte Tarifvertrag. Zulagen, die ein modernes Arbeiten unter erschwerten Bedingungen zur Folge haben, wie beispielsweise der „Umgang (Transport, Abbau etc.) mit Betäubungsmitteln bei der Aushebung von Drogenlaboren o.ä“, werden zur Zeit jedoch nicht berücksichtigt.

Bei der Eröffnungsverhandlung einigten sich Arbeitgeberseite und dbb hamburg beamtenbund und tarifunion auf die Modernisierung des Tarifvertrages, welches die Streichung, die Schaffung neuer, sowie die Modernisierung und Anpassung bestehender Zulagen an eine zukunftsfähige Arbeitswelt vorsieht.

Der gemeinsam angestrebte terminliche Fahrplan sieht einen erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen bis zum Ende des Jahres 2018 vor.

Michael Adomat

Stv. Landesbundvorsitzender

Beamtenbund ergreift Partei

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Mopo vom 18.11.2017 

Nach der Freikarten-Affäre in Nord ergreift der Beamtenbund dbb jetzt Partei für die Beschäftigten des Bezirksamts. Es sei kein Fehlverhalten zu erkennen, heißt es in einer Pressemitteilung. „Vielmehr mussten die Beschäftigten davon ausgehen, dass die Bezirksamtsleitung eine solch freihändige Vergabe mit der Bezirksaufsicht abgesprochen hatte.“ Der dbb warnt davor, die Verantwortung nun auf die Angestellten abzuwälzen.

 

dbb-Bundesgewerkschaftstag 2017

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 20/2017                                                22.11.2017

 Ulli Silberbach ist neuer dbb-Chef

630 stimmberechtigte Delegierte hatten im Estrel-Congress-Center in Berlin darüber zu entscheiden, wer der neue dbb-Bundeschef für die Dauer von fünf Jahren sein soll. Mehrheitlich haben sich die Delegierten für den komba-Bundesvorsitzenden und bisherigen stellv. Bundesvorsitzenden des dbb Ulrich Silberbach entscheiden und ihn damit zum neuen dbb-Bundesvorsitzenden gewählt. 

Sein Gegenkandidat Ernst Walter (Bundespolizei der DPolG) erreichte ein respektables Ergebnis, musste sich aber dem erfahrenen Gewerkschafter der komba-Gewerkschaft geschlagen geben. 

Für den hauptamtlichen Fachvorstand Beamtenpolitik kandidierten Friedhelm Schäfer (Landesbund Niedersachsen –NBB-) und Wolfram Kamm (Verband Bundeswehr-Beamte –VBB-). Friedhelm Schäfer wurde mit großer Mehrheit zum neuen Fachvorstand Beamtenpolitik gewählt. 

Volker Geyer (DPVKOM) trat als einziger Kandidat für den Fachvorstand Tarifpolitik an und wurde mit 94 % (!) der abgegebenen Stimmen mehr als eindeutig gewählt. 

Um die neue Bundesleitung zu komplettieren wählten die Delegierten des dbb-Bundesgewerkschaftstages folgende sechs weitere ehrenamtliche stellvertretende Bundesvorsitzende:

Kirsten Lühmann (DPolG), Astrid Hollmann (Mediengewerkschaft VRFF), Thomas Eigenthaler (DSTG), Claus Weselsky (GdL), Maik Wagner (GdS) sowie Jürgen Böhm (Verband Realschullehrer –VDR-). 

Der dbb hamburg gratuliert allen Gewählten sehr herzlich! 

Für den dbb hamburg nahmen als Delegierte teil:

Bärbel Graber, Thomas Treff, Michael Adomat, Michael Jürgens, Thomas Jungfer und Rudolf Klüver.

 

Stones-Tickets; Beamte kritisieren Bezirksamts-Chef

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressespiegel

Bild-Zeitung vom 18.11.2017

Der Deutsche Beamtenbund hat harsche Kritik an Bezirk-Nord-Chef Harald Rösler für die Annahme der 100 Freikarten zum Konzert der „Rolling Stones“ geübt. Die Beamten des Bezirksamtes nimmt dbb-Landes-Chef Rudolf Klüver hingegen in Schutz: “ Die Beschäftigten, die die Freikarten angenommen haben, mussten davon ausgehen, dass diese freihändige Vergabe rechtens war.“

 

Stones Freikartenaffäre

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Kein Fehlverhalten der Beschäftigten im Bezirksamt Hamburg-Nord zu erkennen!

Für die Beschäftigten des Bezirksamtes Hamburg Nord ist kein Fehlverhalten zu erkennen, so der Landesvorsitzende des dbb hamburg Rudolf Klüver:

„Vielmehr mussten die Beschäftigten davon ausgehen, dass die Bezirksamtsleitung eine solche freihändige Vergabe mit der Bezirksaufsicht abgesprochen bzw. geklärt worden war. Immerhin ist der Bezirksamtsleiter Dienst- und Disziplinarvorgesetzte für knapp 1000 Beschäftigte; darunter mehrere hunderte von Beamtinnen und Beamten. Besonders die Beamtinnen und Beamten unterliegen im Rahmen des besonderen Dienst- und Treueverhältnis bestimmten ethischen Grundsätzen, die für die Bezirksabgeordneten nicht gelten. Hier muss man aufpassen, dass bestimmte Vorschriften nicht durcheinander gebracht werden.“

Als grotesk bezeichnet der dbb-Landeschef, dass genau in diesen Tagen das Rundschreiben über die „Annahme von Belohnungen und Geschenken“ im Bezirksamt Hamburg-Nord die Runde macht und alle Beschäftigten dies mit individueller Unterschrift zur Kenntnis zu nehmen haben.

„ Gefühlt stellt dies ein Affront für die Beschäftigten dar, denn man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Schuldzuweisungen auf diesem Weg auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Viele Beschäftigte haben die Freikarten gerade wegen der restriktiven Auslegung in Bezug auf die Annahme von Belohnungen und Geschenken nicht angenommen. Die Beschäftigten, die tatsächlich die Freikarten angenommen haben, mussten davon ausgehen, dass diese freihändige Vergabe rechtens war,“ so dbb-Landeschef Klüver weiter.

Was den dbb-Landeschef besonders erbost ist die Tatsache, dass die Behördenleitungen die Annahme von Gewerkschaftswandkalender und Kugelschreiber zum Teil argwöhnisch betrachten und zuweilen bereits von unlauteren Wettbewerb oder Geschenken sprechen.

„Die gesamte Freikartenaffäre und die Schädigung des Ansehens des öffentlichen Dienstes hat einzig und allein die Bezirksamtsleitung zu verantworten; der öffentliche Dienst in Hamburg ist nicht korrupt!“ so Klüver abschließend.

Hamburg, 17.11.2017

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