Paralympische und olympische Spiele in Hamburg

Geschrieben von Angela Laband am in Infos des dbb hamburg

– Kein Ja ohne Bedingung, kein Nein ohne Begründung! –

SONY DSCDer dbb hamburg erachtet es für richtig, die Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg per Referendum darüber entscheiden zu lassen, ob die für das Jahr 2024 bzw. 2028 durchzuführenden paralympischen und olympischen Spiele in Hamburg stattfinden sollen. Ohne eine breite und hohe Unterstützung durch die Bevölkerung der Stadt Hamburg dürfen diese Spiele nicht in Hamburg ausgetragen werden. Jedoch scheint sich in Hamburg eine überwiegend positive Einstellung zur Durchführung der paralympischen und olympischen Spiele zu manifestieren, wobei die ebenso fraglos negative Einstellung mancher Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt zu beachten ist. Hier muss noch viel Überzeugungskraft von den politisch Verantwortlichen geleistet werden.

Eine Positionierung des dbb hamburg kann daher nur in der Weise erfolgen, dass es weder ein „Ja“ ohne Bedingung noch ein „Nein“ ohne Begründung gibt. Trotz aller Euphorie des Senates für die Durchführung der Spiele in Hamburg sind die Vor- und Nachteile gründlich gegeneinander abzuwägen.

Nach Ansicht des dbb hamburg sind folgende Punkte von hoher Bedeutung:

 Finanzielles Risiko:

Benötigt wird ein für alle Hamburgerinnen und Hamburger transparentes und verständliches Finanzrahmenkonzept. Schon jetzt stehen Zahlen für den Bereich der Inneren Sicherheit im Raum, die für sich allein genommen die Milliardengrenze bereits übersteigen. Es darf keine „Schönrechnerei“ in dem Maße erfolgen, dass die mögliche nacholympische Nutzung der Sportstätten und Flächen in der Finanzierung gegengerechnet wird. Die bis jetzt nicht greifbaren –besonders finanziellen- Risiken haben die Bevölkerung der amerikanische Olympia-Bewerberstadt Boston dazu veranlasst, gegen eine entsprechende Olympia-Bewerbung zu stimmen. Von daher muss den Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg das Risiko einer vom IOC geforderten unbegrenzten „Finanzbürgschaft“ spätestens im Rahmen des vorgesehenen Referendums offen dargelegt werden.

 Nachhaltigkeit:

Die sicherlich finanziell aufwendige Errichtung und Herrichtung von benötigten Sportstätten darf sich nicht allein auf die möglichen paralympischen und olympischen Spiele konzentrieren, sondern muss dem Nachhaltigkeitsgedanken in der Form entsprechen, dass allen Hamburgerinnen und Hamburger die Möglichkeit eröffnet wird, an der späteren Nutzung der dann freiwerdenden Sportstätten und –flächen zu partizipieren. Hamburg wird im Falle einer positiven Entscheidung durch die Bevölkerung und des IOC international bekannter werden. So muss hier Chance genutzt werden, um die Stadt in den sozial höchst unterschiedlichen Bereichen ausgeglichener und damit auch für Gäste attraktiver zu gestalten.

 

Öffentlicher Dienst:

Dazu wird festgestellt, dass ein gut funktionierender öffentlicher Dienst unabdingbar für ein solches Vorhaben ist. Deshalb sind die im Raum stehenden Behauptungen, es gäbe bei den Behörden keinen personellen Mehrbedarf, unwahr. Bereits im Vorwege der Olympia-Bewerbung sind insbesondere aus dem Bereich Stadtentwicklung und Wohnen sowie aus dem Bereich Umwelt und Energie Kolleginnen und Kollegen für Olympia tätig und stehen für ihre originären Aufgaben nicht (vollumfänglich) zur Verfügung.

Zusätzliche Aufgaben im Rahmen von Olympia wird es zweifellos zumindest für die bürgernahe Verwaltung geben. So sind beispielsweise auch Sportstätten oder andere im Zusammenhang mit Olympia stehende Bauvorhaben zu genehmigen und zu kontrollieren. Auch auf die Bereiche Innere Sicherheit, Feuerwehr und Justiz kommen zusätzliche Personalbedarfe zu. Diese Bereiche sind für eine gute und reibungslose Organisation vor und während der Veranstaltungen dringend notwendig. Gerade in diesen Bereichen „fällt das Personal aber nicht vom Himmel“; hier muss rechtzeitig mit der Ausbildung begonnen werden.

Insgesamt bedarf es deshalb einer Ausbildungsoffensive in Hamburg, um zum Zeitpunkt der Spiele das benötigte gut ausgebildete Personal in den verschiedenen Bereichen zur Verfügung zu haben.

Der öffentliche Dienst ist zu stärken, denn Olympia ist eine anspruchsvolle Gesamtaufgabe und darf nicht zu Lasten einzelner Beschäftigungsgruppen gehen.

Zusätzlich zu einer Ausbildungsoffensive müsste der Personalabbau gestoppt und der externe Einstellungsstopp aufgehoben werden.

Wer ein Milliardenprojekt wie Olympia gemeinsam mit der Hamburger Verwaltung stemmen will, muss sich endlich davon verabschieden, kleinteilige personelle Einsparungen bis zur zweiten Stelle hinter dem Komma zu betreiben. Auch das gehört dazu, wenn man sich zu einer Olympia-Bewerbung entschließt.

Dies muss ebenso den Hamburgerinnen und Hamburgern vermittelt werden, die letztlich über die Bewerbung entscheiden müssen.

Einhaltung von internationalen und nationalen Normen:

Als oberstes Gebot muss die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland gewährleistet werden. Es müssen die gültigen Tarifverträge von allen beteiligten Unternehmen eingehalten werden; es muss ggf. auf mögliche Subunternehmen geachtet werden, die bekanntermaßen die tariflichen Bindungen unterlaufen.

Voraussichtlich werden für die Bewerbung, eher aber für die Planung und insbesondere für die Durchführung der paralympischen und olympischen Spiele auch ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt. So muss Hamburg ebenso darauf achten, dass international geltende Arbeitsbedingungen ihre Anwendung finden. Nichts dürfte schlimmere Auswirkungen für das Ansehen der Hanseaten haben als menschenunwürdige oder gar menschenverachtende Arbeitsbedingungen und -löhne. 

Zusammenfassend besteht die große Chance, den gesamten Norden in seiner Attraktivität eindeutig zu steigern, um letztendlich den Breiten- und Leistungssport in Hamburg zu fördern und die Sportstadt Hamburg in vielen Sportarten weiter voranzubringen

Der dbb hamburg ist sich sicher, dass die Austragung von paralympischen und olympischen Spielen in Hamburg unter den formulierten Bedingungen nicht nur zu einer Aufwertung der Stadt kommt, sondern auch die gesamte Metropolregion Hamburg daraus erheblichen Nutzen in allen Bereichen ziehen kann.

Der dbb hamburg ist bereit mit den politisch Verantwortlichen, mit den betroffenen Landesregierungen entsprechende Diskussionen zu führen und sich darüber hinaus auch schriftlich zu vereinbaren.

Dabei sollte darauf geachtet werden, dass keine statischen, sondern dass in Anbetracht der noch vielfach ungeklärten Problematiken fortzuschreibende Vereinbarungen getroffen werden.

 

Hamburg, im August 2015

Rudolf Klüver, Vorsitzend


 

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