Pauschale Beihilfe für Beamte in der Krankenversicherung

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

Fake-News aus der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz?

Die Pressemitteilung vom 31.01.2019 der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz gibt Anlass für Richtigstellungen.

©pixabay

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In besagter Pressemitteilung wird der Start des Gesetzes zum 01.08.2018 nun von der Behördenleitung als voller Erfolg gefeiert. Bereits über 1000 Beamte und Beamtinnen hätten von der Möglichkeit der Beantragung einer pauschalen Beihilfe Gebrauch gemacht; auch die neuen Beamtenanwärter –eingestellt zum 01.10.2018- hätten zu über

50 % von dieser Neuregelung profitiert.

Dem dbb hamburg liegen demgegenüber ganz andere Zahlen vor. So ist es zwar richtig, dass 1000 von 2500 bereits vorhandenen mehr oder weniger freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten einen solchen Antrag gestellt haben. Bislang mussten diese Beamtinnen und Beamte den vollen Krankenkassenbeitrag selbst tragen, weil der Dienstherr FHH dazu keinen Zuschuss gezahlt hatte und die privaten Krankenkassen –auch auf Grund von möglichen Vorerkrankungen- die Aufnahme ablehnten oder aber derart hohe Beiträge forderten, die von den Beamten nicht gezahlt werden konnten.

Die in der Pressemitteilung erwähnten -zum 01.10.2018 eingestellten- Beamtenanwärter im allgemeinen Verwaltungsdienst hätten sich zu über 50 % für das neue Angebot entschieden (Ausbildung zum ehemaligen mittleren Dienst). Hier sind gerade einmal 50 neue Anwärter zum 01.10.2018 eingestellt worden, von denen sich 26 für das neue Modell entschieden haben.

Andere Bereiche fallen damit aber völlig unter den Tisch bzw. werden in der Pressemitteilung der BGV nur sehr knapp erwähnt. Im Lehrerbereich sind es laut Pressemittelung lediglich 20 % und die neuen Beamten in der Steuerverwaltung, in der Justiz und auch bei den Anwärtern an der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) –Ausbildung für höhere Besoldungsgruppen; ehemals gehobener Beamtendienst- werden überhaupt nicht erwähnt.

„Nach unseren Erkenntnissen ist die pauschale Beihilfe eben kein Erfolgsmodell, denn wenn man alle seit dem 01.08.2018 neu eingestellten Beamtenanwärter und deren Anträge zusammenzählt, kommen wir auf eine Zahl von knapp 15 %. Der Senat sorgt mit seiner Pressemitteilung für gewollte Verwirrung. Es wird leicht vergessen, dass die angeblichen neuen Wohltaten lediglich politisch ambitioniert sind, um letztendlich der besonders von der SPD herbeigesehnten Bürgerversicherung neuen Auftrieb zu verleihen,“ so der dbb Landeschef Rudolf Klüver.

Von daher dürfte die Senatsantwort auf die von der CDU gestellte Schriftliche Kleine Anfrage (Drucksache 21/15950) kaum eine richtige und vollständige sein, so Klüver weiter.

Die Antwort des Senats auf die eben erwähnte Kleine Anfrage wird vermutlich am kommenden Montag vorliegen.

Hamburg, 01.02.2019 

V.i.S.d.P. Rudolf Klüver Handy: 0151 46502803

 

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