Personalrätekonferenz 2016 – Digital first; Verwaltung 4.0; Hamburg im Aufbruch –

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 14/ 2016                                            

Über 100 dbb-Personalräte aus den Hamburger Behörden kamen am 21.09.2016 im Bürgerhaus Wilhelmsburg zum höchstaktuellen Thema „Digital first“ zusammen.

Nach der Begrüßung der Personalräte und Gäste sowie einer eindeutigen Forderung der Mitbestimmung der Personalräte bei jeglicher Einführung von neuen IT-Techniken durch den Vorsitzenden des Arbeitsausschusses der dbb-Personalrätekonferenz Jürgen Minners verwies der dbb-Landesvorsitzende Rudolf Klüver in seinem Grußwort auf die aktuellen Arbeitspapiere des Senats und der Finanzbehörde, wonach die Personalräte und Gewerkschaften vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrungen bei den bislang eingeführten Groß-IT-Verfahren wie HERAKLES, SNH und JuS-It nunmehr eine bessere Koordinierung der Planungen zu „digital first“ erwarten würden und gerade die bürgernahe Verwaltung nicht vollständig „online“ gehen könnte. Bemängelt wurde ebenso, dass in allen aktuellen Papieren die mitbestimmungsrelevanten Tatbestände nur punktuell angesprochen werden.

In seinem Redebeitrag gelobte der Chef der Senatskanzlei, Staatsrat Dr. Krupp, Besserung im Hinblick auf die Beteiligung von Personalräten und Gewerkschaften. Noch liege die entsprechende Senatsdrucksache lediglich im Entwurf vor; die Einwände des dbb hamburg werde man berücksichtigen. Im Übrigen werde man zukünftig nichts über´s Knie brechen und der Senat verstehe die gewünschte Digitalisierung als Prozess, der immer wieder auf die Aktualität überprüft werden müsse.

Jörn Riedel; seines Zeichen der CIO der Hamburgischen Verwaltung, machte in seiner Rede deutlich, dass sich die Verwaltung einer zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt nicht entziehen könne, man strebe auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger u.a. die Schaffung von Service-Konten an, sodass jeder Einzelne, der mit der Verwaltung in Kontakt tritt, nicht jedes Mal erneut diverse Unterlagen vorlegen müsse. Das Spannungsverhältnis zwischen beschaffbarer (erstellbarer) Software am Verwaltungsmarkt und dem eigenen Anspruch bedarf einer grundlegenden Verbesserung.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Dressel betonte, dass im digitalen Zeitalter die analoge Kommunikation erhalten bleiben müsse, die Arbeit in der Verwaltung sich aber in jedem Fall verändern werde. Hervorzuheben sei, dass der dbb hamburg sich nach wie vor in allen Bereichen als kompetenter Gesprächspartner erwiesen habe und man bleibe auch im digitalen Zeitalter jederzeit gesprächsbereit.

Dr. Moritz Karg, Referent des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, erwarte, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Gestaltung des e-governments ein „Mehr“ an Datenschutz zur Folge haben werde und forderte, dass die IT auch in Zukunft beherrschbar und zweckgebunden bleiben müsse. Zum Teil sei man mit dem Senat auf Grund fehlender rechtlicher Grundlagen noch nicht einig. Aufhalten ließe sich die Digitalisierung der Stadt aus datenschutzrechtlichen Gründen sicherlich nicht; sie müsse inhaltlich korrekt, technisch sicher und verhältnismäßig sein.

Zum Abschluss der Veranstaltung stellte der stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach fest, dass die Arbeitsplätze in der Verwaltung einer zunehmenden Veränderung unterliegen. Hier müssen alle Beschäftigten mitgenommen werden und das Verwaltungshandeln bräuche auch in Zukunft immer eine rechtliche Grundlage. Die Digitalisierung dürfe dabei nicht Mittel zum Zweck sein, um den weiteren Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst voranzutreiben. Maschinen dürfen Menschen nicht ersetzen, sondern Maschinen hätten die Aufgabe die Arbeit zu erleichtern; hier gäbe es einen hohen Nachholbedarf.

gez. Rudolf Klüver    26.09.2016

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