Politische Gespräche mit den in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien (II)

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 19/ 2019                                         22.11.2019

Mit dbb hh info 18/ 2019 vom 18.11.2019 hatten wir auf die politischen Gespräche mit den Parteien hingewiesen.

Gesprächspartner war diesmal der Fraktionsvorsitzende der AfD, Herr Dirk Nockemann.

1.         Haushaltspolitik

•        u.a. Umgang mit der Schuldenbremse

Im Hinblick auf die zwar sich abschwächende Konjunktur könne man derzeit noch nicht von einer wirtschaftlichen Notlage sprechen. Vielmehr gelte der Grundsatz, dass der Staat bzw. die Stadt nicht mehr ausgeben könne und dürfe als er/ sie tatsächlich einnimmt. Allerdings müsse der Staat weiter handlungs- und funktionsfähig sein; von daher wären Ausnahmeregelungen für wichtige Projekte der Stadt zu treffen. Die hohe Pro-Kopf-Verschuldung lasse eine generelle Abkehr von der Schuldenbremse aber nicht zu.

2.         Klimaschutz in Hamburg

•        Ausbau ÖPNV, aber wie?

•        Velo-Routen; gute Idee oder zu kurz gesprungen?

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