Politische Gespräche mit den in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien (III)

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 22/ 2019 12.12.2019

Mit dbb hh info 18/ 2019 vom 18.11.2019 hatten wir auf die politischen
Gespräche mit den Parteien hingewiesen.

Gesprächspartnerin war diesmal:
Die Fraktionsvorsitzende Die Linke, Sabine Boeddinghaus

1.Haushaltspolitik
• u.a. Umgang mit der Schuldenbremse
Solange man an sogenannten Schattenhaushalten festhalte, laufe die
Schuldenbremse ins Leere. Die Schuldenbremse erweise sich mehr und mehr als Entwicklungsbremse; die Bürgerinnen und Bürger und auch die Schülerinnen und Schüler erleben derzeit marode Schulen und baufällige Kita`s. Es bedürfe einer grundsätzlich anderen Verteilungspolitik. Das Festhalten an der Schuldenbremse erweise sich als kontraproduktiv

2.Klimaschutz in Hamburg
• Ausbau ÖPNV, aber wie?
• Velo-Routen; gute Idee oder zu kurz gesprungen?
• Kraftwerk Moorburg als Übergangslösung?
Die bislang eingesetzte Stau- und Verkehrskoordination habe sich als „Flop“ erwiesen. Der ÖPNV müsse weiter ausgebaut werden. Es sollte auch über die Verlängerung der U 4 bis Harburg nachgedacht werden, um den ohnehin schon völlig überlasteten S-Bahnverkehr zu entlasten. Der Bau einer Stadtbahn als Diagonal-Verbindung werde befürwortet. Im Übrigen müsse der Verkehrsraum neu definiert werden und der Ausbau der Infrastruktur sollte mit einem Verkehrsgesamtplan einhergehen.
Das Kraftwerk Wedel sollte schnellstmöglich abgeschaltet werden. Das Kraftwerk Moorburg muss abgeschaltet werden.

3. Rund um den Hamburger Hafen
• Landstromanlagen ausbauen?
• „Köhlbrand“-Brückenneubau oder Tunnel?
• Elbvertiefung als zusätzlichen Wirtschaftsmotor?
Landstromanlagen seien ständig weiter auszubauen, um die ohnehin schon schlechte Luft in Hamburg nicht weiter zu erhöhen und die Belastung in Grenzen zu halten. Die Technologie für den weiteren Ausbau der Landstromanlagen liege vor; man müsse es nur tatsächlich wollen.
Im Hinblick auf den Neubau der Köhlbrandbrücke bzw. einer Untertunnelung müsse eine offene Debatte mit allen Beteiligten geführt werden. Eine Entscheidung von oben herab werde abgelehnt.
Die Elbvertiefung wird abgelehnt; ebenso wie eine weitere Elbvertiefung . Die Erfahrungen haben gezeigt, dass weitere Eingriffe in die Natur auch von den Bürgerinnen und Bürger der Stadt nicht akzeptiert werden würden

4. Schule und Bildung
• „Hamburger Schulfrieden“
Der Schulfrieden sei eher ein Strukturfrieden und ähnelt einem
„Maulkorberlass“. Notwendige Debatten über die Fortführung des „2-Säulen- Modells“ würden nicht geführt werden. Das Thema der Inklusion werde zu 97 % an den Stadtteilschulen durchgeführt; die Gymnasien hielten sich da völlig raus.
Es habe den Anschein, dass Bildungspolitik zunehmend zur Klassenpolitik
mutiere. Alle UN-Konventionen werden zu wenig beachtet. Die Zukunft des
Schul- und Bildungsbereiches sei entscheidend für die Gesamtentwicklung der Stadt.
Das Hamburgische Lehrerarbeitszeitmodell bedürfe einer grundlegenden
Reformierung bzw. Novellierung.

5. Sicherheit und Ordnung
• Umgang mit Links- und Rechtsextremismus
• Alles sicher in Hamburg?
Man dürfe den Links- und Rechtsextremismus nicht gleichsetzen bzw. in einem Vergleich münden lassen. Alle demokratischen Parteien müssten sich der zunehmenden Rechts-Radikalisierung zur Wehr setzten. Es muss eine klare Kante gegen die AfD gezogen werden. Zudem müsste gerade im Vollzugs- und Einsatzdienst eine erhebliche Personalaufstockung erfolgen.

6. Sonstige Schwerpunkte der Parteien für die „20er Jahre“
• Politische Prämissen der jeweiligen Partei
Die Linke stehe ein für eine solidarische Stadt; niemand dürfe vergessen
werden. Dies gelte umso mehr für eine konsequente Armutsbekämpfung, für die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention und Kinderkonvention.
Kinderrechte sollten im Grundgesetz festgeschrieben werden.
Darüber hinaus bedürften alle große Vorhaben wie z.B. Klimaschutz,
Wohnungspolitik und Stadtteilentwicklung einer sozialen Überschrift.
Staatliche Aufgaben könnten nicht durch Ehrenämter ersetzt werden; hier sollte die staatliche Daseinsvorsorge nicht ins Abseits gedrängt werden.


Mit Frau Boeddinghaus sprachen Jan Asmussen und Rudolf Klüver


gez.Rudolf Klüver


               gez. Rudolf Klüver

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