Politische Gespräche mit den in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien (III)

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 21/ 2019 11.12.2019

Mit dbb hh info 18/ 2019 vom 18.11.2019 hatten wir auf die politischen
Gespräche mit den Parteien hingewiesen.

v.ln.r.: R. Klüver, J. Dutschke, M. Kruse,
T. Jungfer, T. Treff

Gesprächspartner waren diesmal: Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Michael Kruse sowie Jennyfer Dutschke, haushaltspolitische Sprecherin Haushaltspolitik

1.Haushaltspolitik
• u.a. Umgang mit der Schuldenbremse

Nach Auffassung der FDP sollte die Schuldenbremse auch auf den so
genannten doppischen Haushalt ausgeweitet werden, damit Schattenhaushalte miterfasst werden und ein evtl. finanzieller Ausgleich im „Konzern Hamburg“ möglich ist. Öffentliche Unternehmen sowie jede Art von Sondervermögen unterliegen bislang nicht der Schuldenbremse. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Konzernschuldenbremse auch Verfassungsrang bekommt.

2. Klimaschutz in Hamburg
• Ausbau ÖPNV, aber wie?
• Velo-Routen; gute Idee oder zu kurz gesprungen?
• Kraftwerk Moorburg als Übergangslösung?
Der ÖPNV müsse weiter ausgebaut werden. Prioritär müsse der Ausbau der U- und S-Bahnen vorangetrieben werden. Noch immer seien große Stadtteile nicht gut an den ÖPNV angebunden. Es fehle an einer „angebotsorientierten Denke“. Schon jetzt verzeichnen z.B. die Handwerkbetriebe in Hamburg Verluste von über 300 Mio. € jährlich wegen überlasteter Straßen und entsprechenden Staus. Bis heute fehle es an einem Verkehrsmodell, mit dem man Ampeln dynamisch schalten und Staus vermeiden kann. Das möchte die FDP einführen und die Baustellenkoordination verbessern.
Die Verkehrsinfrastruktur muss insgesamt verbessert werden, dazu gehören auch Velorouten und Radwege insgesamt. Der rot-grüne Senat habe nur 30 km Radweg pro Jahr saniert, das sei zu wenig.

Das Kraftwerk Wedel sollte schnellstmöglich vom Netzt genommen werden;
nicht erst 2025. Das Kraftwerk Moorburg als Fernwärme-Lieferant werde akzeptiert; jedoch sollten die daraus resultierenden Gewinne für den Umbau des Kraftwerkes (Nutzung der bislang ungenutzten Abwärme) sowie zur Entwicklung von Zukunftstechnologien eingesetzt werden.

3. Rund um den Hamburger Hafen
• Landstromanlagen ausbauen?
• „Köhlbrand“-Brückenneubau oder Tunnel?
• Elbvertiefung als zusätzlichen Wirtschaftsmotor?
Landstromanlagen seien ein sinnvoller Beitrag zur Luftverbesserung in der
Stadt und sollten umgehend von der EEG-Umlage befreit werden; damit wäre der entsprechende Kostenblock um bis zu 33 % zu verringern.
Die FDP spricht sich für einen Tunnelneubau zum Ersatz der jetzigen
Köhlbrandbrücke aus, weil das Kosten-Nutzen-Verhältnis besser sei nach
aktuellem Stand; dies sei zwar die höhere Investition, aber langfristig günstiger.
Die FDP dringt sehr darauf, dass die derzeitige Elbvertiefung und –
verbreiterung umgesetzt wird. Trotz langer Vorbereitungszeit unter Rot Grün gebe es nun zahlreiche Verzögerungen, die schlecht seien für den Hafen.

4. Schule und Bildung
• „Hamburger Schulfrieden“
Eine neue Strukturdebatte sollte vermieden werden. Dennoch sei der
Stundenausfall an allen Schulen viel zu hoch. Es bedürfe einer Offensive für
das digitale Klassenzimmer, um die individuelle Förderung jedes Kindes zu
ermöglichen, aber auch das Lehrpersonal müsse sich auf eine rundlegende
Veränderung des Lernens und des Lehrens einstellen. Insbesondere an
Stadtteilschulen vermisse man eine dringend notwendige Qualitätssteigerung.
Die Einführung eines Zentralabiturs werde unterstützt.

5. Sicherheit und Ordnung
• Umgang mit Links- und Rechtsextremismus
• Alles sicher in Hamburg?
Hate Speech im „Netz“ müsse verfolgt und geahndet werden. Man verspüre
eine fortschreitende Verniedlichung von links- und rechtsextremistischen
Themen. Die ständige Überlastung von Justiz und Einsatzkräften lasse derzeit keine schnelle Strafverfolgung zu. Mit der wachsenden Stadt müsse auch der Personalkörper wachsen, um Kontrollen von so genannten Hotspots oder eine schnellere Abarbeitung der Vorfälle gewährleisten zu können. Hier bestünde großer Nachholbedarf.

6. Sonstige Schwerpunkte der Parteien für die „20er Jahre“
• Politische Prämissen der jeweiligen Partei
Die Digitalisierung als Gesamtthema erfordere ein Umdenken in allen
Bereichen. Der Schwerpunkt liege auf den Bereichen Wirtschaft, Verkehr und Bildung. Der Wohnungsbau bedürfe einer raschen Entbürokratisierung; die Aktivierung von freien aber auch von belasteten Flächen sei zwar schwierig, aber durch eine frühzeitige Einbindung und Koordinierung aller Beteiligten ließe sich viel Zeit gewinnen und zusätzlichen Ärger sowie Verzögerungen vermeiden.


gez. Rudolf Klüver


© 2014 dbb hamburg | Alle Rechte vorbehalten