Politische Gespräche mit den in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien (IV)

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 23/ 2019                                         16.12.2019

Mit dbb hh info 18/ 2019 vom 18.11.2019 hatten wir auf die politischen Gespräche mit den Parteien hingewiesen.

Gesprächspartner waren diesmal:

Marcus Weinberg, Spitzenkandidat der CDU für die Bürgerschaftswahlen Februar 2020 Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Joachim Lenders, Fachsprecher öffentlicher Dienst der CDU-Fraktion

v.l.n.r.: J. Lenders, T. Kleibauer, M. Weinberg, G. Krutky, R. Klüver, T. Jungfer

1. Haushaltspolitik

•        u.a. Umgang mit der Schuldenbremse

Die CDU will an der Schuldenbremse festhalten. Sie habe auch im Bund Verfassungsrang. Es fehle nicht am Geld, sondern an Personal, das die bereits zur Verfügung stehenden Mittel abfordert und dann umsetzbar machen kann. Zudem seien öffentliche Unternehmen von der Schuldenbremse ausgespart, sodass Investitionen nach wie vor für Hamburg möglich sind.

2. Klimaschutz in Hamburg

•        Ausbau ÖPNV, aber wie?

•        Velo-Routen; gute Idee oder zu kurz gesprungen?

•        Kraftwerk Moorburg als Übergangslösung?

Nach dem Vorbild von Wien setzt sich die CDU für die schrittweise Einführung eines „365 Euro-Ticket“ für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Der Ausbau des ÖPNV müsse in alle Richtungen vorangetrieben werden. Hier bedarf es eines abgestimmten Gesamtkonzeptes für den Ballungsraum Hamburg; dazu gehört auch eine vernünftige, verlässliche und effektive Verkehrs- und Baustellenkoordination.

Die Lage der Veloruten sollte überdacht werden. Bereits vorhandene Radwege wären auszubauen; es sei wenig erklärbar, dass ständige Neuplanungen den Gesamtausbau des Fahrradwegenetzes immer wieder verzögern.

Rund um das Kraftwerk Wedel ist viel Zeit verloren gegangen; hier hätte man erwartet, dass das Kraftwerk schnellstmöglich vom Netz genommen wird. Das Kraftwerk Moorburg ist zügig auf regenerative Energien umzustellen. Dazu gehört auch die Nutzung der Abwärme des Kraftwerkes.

3.  Rund um den Hamburger Hafen

•        Landstromanlagen ausbauen?

•        „Köhlbrand“-Brückenneubau oder Tunnel?

•        Elbvertiefung als zusätzlichen Wirtschaftsmotor?

Der gesamte Schiffverkehr muss umweltfreundlicher werden. Dafür sind zuvorderst Landstromanlagen für die Kreuzfahrtschiffe auszubauen. Die Nutzung von Flüssiggas (LNG) und Wasserstoff müsse vorangetrieben werden.

Die CDU spricht sich für einen Tunnelneubau zum Ersatz der jetzigen Köhlbrandbrücke aus. Dies sei zwar teurer, aber auf lange Sicht wartungsfreier und effizienter. Zuschüsse des Bundes sind abzufordern. Auch die zeitlich völlig verschleppte Hafenquerspange ist endlich fertigzustellen. Zu allen baulichen Großvorhaben ist das Planungsrecht zu vereinfachen.

4. Schule und Bildung

•        „Hamburger Schulfrieden“

Das derzeitige „Schulmodell“ sollte nicht erneut infrage gestellt werden. Man werde sich dafür einsetzen, dass die Vergütung des Grundschul-Lehrpersonals deutlich angehoben wird. Es bedürfe weiterhin einer besseren Kooperation mit der Wirtschaft, um die möglichen Berufswege frühzeitig deutlicher zu machen. Die Vorschul- und die Grundschulausbildung müsse unbedingt gestärkt werden. Dazu bräuchte man allerdings noch mehr geeignetes Personal.

Der Einführung eines bundeseinheitlichen Zentralabiturs stehe man offen gegenüber.

5. Sicherheit und Ordnung

•        Umgang mit Links- und Rechtsextremismus

•        Alles sicher in Hamburg?

Man erwarte mehr „Haltung“ gegenüber den Vollzugsbereichen. Die Grundvoraussetzung für mehr Sicherheit und mehr Sicherheitsgefühl seien der personelle Ausbau auch der entsprechenden Geschäftsstellen in der Justiz. Vielfach würden Straftäter aus der Haft entlassen werden, weil eine zunehmende Anzahl von Gerichtsverfahren nicht adäquat mit einem Personalaufbau einhergeht. Die Regierung müsse sich eindeutig hinter den Vollzugsbereich stellen. Übergriffe auf Einsatzkräfte sind strenger zu ahnden („klare Kante“). Zum Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger gehöre auch mehr sichtbare Präsenz der Polizei in den Regionen. Es herrsche ein großer Zwiespalt zwischen wachsenden Einwohnerzahlen und abnehmenden Vollzugspersonal.

6.  Sonstige Schwerpunkte der Parteien für die „20er Jahre“

•        Politische Prämissen der jeweiligen Partei Hamburg müsse in seiner Komplexität alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Gesellschaftliche Ausgrenzungen hätten in einer zusammenwachsenden Stadt nichts zu suchen. Der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Hamburg ist auszubauen.

gez. Rudolf Klüver

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