Politische Gespräche mit den in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien (V)

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 24/ 2019

Gesprächspartner waren diesmal:

Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher; Spitzenkandidat der SPD für die Bürgerschaftswahlen Februar 2020, Dirk Kienscherf; SPD-Fraktionsvorsitzender

Vorstandsmitglieder des dbb hamburg im Gespräch mit Dr. Tschenscher und Dirk Kienscherf

1.         Haushaltspolitik

•        u.a. Umgang mit der Schuldenbremse

Die SPD wies darauf hin, dass die Schuldenbremse mehr zulasse als die so genannte „Schwarze Null“. Öffentliche Unternehmen Kredite für Investitionen mit einem fest umrissenen Tilgungsplan aufnehmen. Derzeit stelle sich die Wirtschaftslage nicht so dramatisch dar, die eine Abkehr von der Schuldenbremse erfordere. Vielmehr gelte es, den erheblichen Investitionsstau zu beseitigen und die entsprechenden finanziellen Mittel insbesondere vom Bund abzufordern. Das seit 2011 geltende Finanzrahmengesetz habe sich bewährt und direkt auf die Einhaltung der Schuldenbremse positiv ausgewirkt.

2.         Klimaschutz in Hamburg

•        Ausbau ÖPNV, aber wie?

•        Velo-Routen; gute Idee oder zu kurz gesprungen?

•        Kraftwerk Moorburg als Übergangslösung?

Der Hauptbahnhof sei das „Nadelöhr“ schlechthin. Von daher muss insbesondere der Ausbau der S 4 schnellstmöglich realisiert werden, um weitere Gleise im Hauptbahnhof für den S-Bahnverkehr freizumachen. Zugleich werde man mehr Druck auf die DB ausüben, um die völlig veraltete Bahntechnik zu modernisieren/ digitalisieren. Ein Stellwerkfehler könne den gesamten Bahnverkehr lahmlegen. Eine Gesamtkonzeption zur Modernisierung des ÖPNV samt Velorouten werde erarbeitet. Auch ein 5-Jahresplan zur Baustellen- und Verkehrskoordinierung sei in Arbeit. Die „5-Minuten-Taktung“ sei ebenso mittelfristiges Ziel für den Gesamt-ÖPNV.

Das Kraftwerk Moorburg stünde im Besitz von Vattenfall. Hier werde man politischen Druck aufbauen müssen, um eine technische Umstellung weg von der Kohleverbrennung in die Wege leiten zu können.

3.         Rund um den Hamburger Hafen

•        Landstromanlagen ausbauen?

•        „Köhlbrand“-Brückenneubau oder Tunnel?

•        Elbvertiefung als zusätzlichen Wirtschaftsmotor?

Die Landstromanlagen werden in einem ersten Schritt zu 80 % von den Kosten der EEG-Umlage befreit. Mittelfristig sollten alle Kreuzfahrtterminals nur noch mit Landstrom betrieben werden. Man spreche derzeit mit den anderen großen europäischen Häfen (Rotterdam, Antwerpen) hinsichtlich erhöhter Liegegebühren für Nichtabnehmer des Landstroms (auch für die Container-Schifffahrt). Hamburg könne sich hier aber keinen Alleingang leisten.

Die SPD spricht sich für einen Tunnelneubau zum Ersatz der jetzigen Köhlbrandbrücke aus. Befürwortet werde die Übernahme der Zuständigkeit des Neubaus durch den Bund. Weitere mögliche „Innovationsgelder“ der EU sollten für den Container-Schienenverkehr verwandt werden.

4.         Schule und Bildung

•        „Hamburger Schulfrieden“

Das derzeitige „Schulmodell“ sollte nicht erneut infrage gestellt werden. Der Hamburger Schulfrieden habe sich bewährt. Die Bezahlung des Grundschulpersonals werde deutlich angehoben. Man werde sich dafür einsetzen, dass die berufliche Ausbildung einen höheren Stellenwert erhält. Azubis seien gleichwertig mit Studierenden zu setzen. Dazu habe man bereits die Hochschule für berufliche Bildung auf den Weg gebracht, um auch dort gleichwertige Bachelor- und Masterabschlüsse zu schaffen. Jegliche Statusunterscheide müssten abgeschafft werden, um insbesondere dem Handwerk neue Rekrutierungsmöglichkeiten für die dringend notwendigen Fachkräfte zu ermöglichen.

5.         Sicherheit und Ordnung

•        Umgang mit Links- und Rechtsextremismus

•        Alles sicher in Hamburg?

Man werde wachsam auf beide extremistischen Strömungen achten. Hier bedarf es der Abstimmung der Begrifflichkeiten. Daher werde man das Vermummungsverbot nicht abschaffen, weil die Kennzeichnungspflicht der Polizei eingeführt wurde und ansonsten im diametralen Widerspruch stehen würde. Man wolle ebenso für mehr lokale Präsenz der Ordnungskräfte in den Stadteilen sorgen.

6.         Sonstige Schwerpunkte der Parteien für die „20er Jahre“

•        Politische Prämissen der jeweiligen Partei

„Die ganze Stadt im Blick“ bedeute die Berücksichtigung der Gesamtinteressen der Stadt. Bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz und sowie die Stärkung Hamburgs als Wirtschafts- und Wissensstandort schließen sich gegenseitig nicht aus, sondern sollen sich im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger gegenseitig ergänzen. Schnellbahnprojekte und die Förderung anderweitiger Mobilität sind rasch umzusetzen.

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