Rückblick Podiumsdiskussion des dbb hamburg (I)

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 17/2017                                                29.09.17

Die gestrige Podiumsdiskussion des dbb hamburg zu den Themen „Halbzeit der 21. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft“ sowie „Endstand nach der Bundestagswahl“ hat für einige Überraschungen gesorgt.

Auf Befragen des wiederum souverän agierenden Moderators Herbert Schalthoff, was aus Sicht der Parteien in Hamburg

v.l.n.r.: Dirk Nockemann, André Trepoll, Anna v. Treuenfels-Frowein, Herbert Schalthoff, Deniz Celik, Andreas Dressel, Anjes Tjarks

bislang gut gelaufen ist und was verbesserungsfähig wäre, verwies der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll darauf, dass sowohl die Olympia-Bewerbung als auch die Elbvertiefung und der G 20-Gipfel alles andere als gut gelaufen seien, sondern Hamburg einen zweifelhaften Ruf eingebracht hätten. Zuweilen hätte man den Eindruck, dass der Senat sehenden Auges in die Katastrophen laufen würde.

Überraschend war das Lob der Oppositionsfraktionen der FDP und der AfD für die Wohnungsbaupolitik des Senats.

Allerdings kritisierte die stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Anna v. Treuenfels-Frowein die Haltung des Senats zu den Themen Bildung und Justizüberlastung; hier bliebe der Senat Antworten schuldig. Auch die Integrationsbemühungen des Senats ließen Wünsche offen.

Erwartungsgemäß hatte der stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann überhaupt kein Verständnis für die fehlende Rechtsgrundlage in Sachen Integration der Flüchtlinge. Auch der Wissenschaftsbereich werde durchgehend vernachlässigt

Deniz Celik, stellv. Fraktionsvorsitzender Die Linke, führte aus, dass der Senat für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft verantwortlich sei und nach wie vor zu wenig bezahlbare Wohnungen vorhanden seien. Die Anzahl der Groß-Events in Hamburg verdecke die Sicht auf die Alltagssorgen der Bürgerinnen und Bürger. Zu wenig getan werde auch für die Abwendung der Kinder- und Altersarmut.

Die emotionale Gegenantwort des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Andreas Dressel ließ nicht lange auf sich warten. Er bezeichnete gerade den sozialen Wohnungsbau der Stadt Hamburg als ein bundesweites Vorzeigemodell. Viele neue Bürgerinnen und Bürger würden in Hamburg ein neues Zuhause finden. In Zukunft werde man auch den Themen Kindes- und Altersarmut noch mehr Beachtung schenken.

Angesprochen auf die Feinstaub- und Stickoxidbelastung in Hamburg verwies Dr. Anjes Tjarks; Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Grüne auf die Bestrebungen des Senats zur schrittweisen Rückführung der Luftbelastung in Hamburg. Insbesondere der Gesamtbereich Hafen bedürfe einer gesonderten Betrachtung. In Sachen Landstrom-Anlagen für Schiffe sei man erst am Anfang, werde man aber konsequent ausbauen.

© 2014 dbb hamburg | Alle Rechte vorbehalten