Rückblick Podiumsdiskussion des dbb hamburg (II)

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Rudolf Klüver, Vorsitzender dbb hamburg

dbb hh-info 18/2017                                                29.09.17

 

Auch der G 20 Gipfel wurde in der gestrigen Podiumsdiskussion des dbb hamburg behandelt und erwartungsgemäß sehr kontrovers diskutiert.

Während Dr. Dressel die Meinung vertrat, dass man sich dem linken Mob nicht beugen dürfe und ein G 20 Gipfel in einer Großstadt möglich sein müsse; zudem erwarte er eine Abkehr von der Gewaltbereitschaft der Roten Flora, schob A. Trepoll dem Bürgermeister die politische Verantwortung zu; alle vorherigen Warnungen seien einfach in den Wind geschlagen worden; auch bei der möglichen Schließung der Roten Flora gäbe es keine eindeutige Vorgehensweise des Senats.

Die Behauptungen von D. Celik, die Rote Flora gehöre zur Schanze, die Schließung sei eine populistische Forderung und einen schwarzen Block gäbe es nicht, führten zu großer Unruhe auf dem Podium und in dem Publikum. Auch Dr. Tjarks wich den Fragen zur Zukunft der Roten Flora aus. Es gäbe eine große Bandbreite der Bewertungen bei den Grünen.

  1. v. Treuenfels-Frowein sprach von einer unverantwortlichen Sicherheitszusage des Bürgermeisters; die mantra-artige Aussage eines guten Regierens in der Stadt sei nicht mehr zu halten.

Der linke Mob sei einfach nicht ernstgenommen worden, so D. Nockemann; man könne sich ein Beispiel nehmen an der damaligen Räumung der rechtswidrigen Wohnwagenplätze in Altona. Im Übrigen kann man nur von einer außerordentlich schlechten Vorbereitung des G 20 Gipfels sprechen.

Zum Ergebnis der Bundestagswahlen verteidigte Dr. Dressel den Weg der SPD in die Opposition; ein Selbstmord aus Staatsräson lehne er ab und es könne nicht sein, dass dann die AfD die größte Oppositionspartei im Bundestag werden würde. Eine ausführliche Aufarbeitung des schlechten Wahlergebnisses müsse aber in jedem Fall sein.

Das mögliche Jamaika-Bündnis dürfte gelingen, so A. Trepoll, an neue politische Konstellationen müsse man sich gewöhnen und Neuwahlen seien von vorneherein abzulehnen. Vor der Hochzeit bräuche man weit geöffnete Augen, nach der Hochzeit könne man auch mal ein Auge zudrücken. Das gute Ergebnis der CDU in Hamburg beweise, dass der „Scholz-Bonus“ nicht mehr erkennbar sei.

Zum guten Abschneiden des Bündnis 90/ Grüne in Hamburg bei der Bundestagswahl äußerte sich Dr. Tjarks zurückhaltend; vielmehr sei es jetzt wichtig, dass die „grünen“ Themen, wie z.B. die Abkehr des Verbrennungsmotors ab 2030 durchgesetzt werden. Er warte außerordentliche schwierige Koalitionsverhandlungen; ob es tatsächlich gelinge ein „Jamaika-Bündnis“ zu schmieden sei derzeit völlig offen.

Den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag bewertete A.v. Treuenfels-Frowein als eine erfreuliche Entwicklung, sie sei sicher, dass eine liberale Stimme fortan wieder gefragt sei; die immense Aufarbeitung der misslichen Vergangenheit habe sich gelohnt.

Zum relativ schlechten Wahlergebnis der AfD in Hamburg bei der letzten Bundestagswahl äußerte D. Nockemann den Verdacht, dass vor allem die „Springer-Presse“ die AfD in Hamburg quasi totgeschwiegen habe.

Die politische Arbeit der Linken sei von den Wählerinnen und Wählern belohnt worden, so D. Celik; man freue sich über den Zuspruch; jedoch sei eine soziale Offensive notwendig, um den Kampf gegen die soziale Ungerechtigkeit fortzuführen.

Die knapp 100 Besucherinnen und Besucher sprachen unisono von einer informativen und einer durchweg gelungenen Veranstaltung, die in ähnlicher Form der Fortsetzung bedarf.

gez. Rudolf Klüver

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