Senat brüskiert seine Beschäftigten!

Geschrieben von Michael Adomat am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

Arbeitnehmer-Eigenanteil zur „Betriebsrente“ soll erhöht werden.

Die Tarifvertragsparteien haben sich in der letzten Verhandlungsrunde im März 2015 neben Gehaltssteigerungen auch auf Änderungen in der Zusatzversorgung geeinigt.

150326_zusatzversorgung_teaserSo werden die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberanteile in der Versorgungsanstalt Bund/ Länder (VBL) im gleichen Maße angehoben. Für die Arbeitnehmerseite erhöht sich in der VBL West der Anteil von derzeit 1,41% sukzessive bis zum 01.07.2017 auf 1,81% des jeweiligen Bruttogehaltes. Der von den Arbeitgebern abzuführende Anteil steigert sich im gleichen Maße von derzeit 6,45% auf dann 6,85%.

Dies war nach Ansicht der Tarifvertragsparteien (insbesondere von Arbeitgeberseite) auf Grund steigender Lebenserwartung und der anhaltenden Niedrigzinsphase notwendig. Abweichend von den übrigen Bundesländern und dem Bund ist die Stadt Hamburg seit jeher nicht Mitglied in der VBL, sondern regelt seine Zusatzversorgung („Betriebsrente“) seit Mitte 2003 mittels des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG). Zuvor galt in Hamburg das 1. Ruhegeldgesetz (1.RGG), wurde dann vom 2.RGG abgelöst, um letztendlich mit dem HmbZVG zu einem Betriebsrentenmodell zu gelangen.

Im Gegensatz zur VBL zahlt in Hamburg nur die Arbeitnehmerseite einen derzeitigen Betrag von mtl. 1,25 % in einen „großen Topf“. Damit wird das Sondervermögen „Zusatzversorgung“ gespeist, das derzeit ein Volumen von knapp 100 Mio. € aufweist. Der Arbeitgeberanteil wird regelhaft in den jeweiligen Hamburger Haushalt eingestellt. Pro Jahr steuern die Beschäftigten der FHH aus dem o.g. Topf ca. 10 Mio. € dazu.

Jetzt soll ohne große Not der Arbeitnehmeranteil –ähnlich der VBL- sukzessive auf 1,65% steigen, während die Arbeitgeberseite keine zusätzlichen Belastungen tragen soll.

Per „Kurz-Mail“ wurden die Gewerkschaften ohne jede Begründung von dem Vorhaben unterrichtet, ohne jegliche Chance der Stellung- oder Einflussnahme. „Wie unschwer der Bürgerschaftsdrucksache 20/6624 zu entnehmen ist, werden die Empfängerzahlen im Bereich der Zusatzversorgung in Hamburg in 2015 ihren „Höchststand“ erreichen und ab 2016 kontinuierlich abnehmen. Gleichzeitig sinken die Gesamtausgaben für die Zusatzversorgung. Allein aus diesem Grund gibt es keine neuen Sachverhalte, die für eine Anpassung bzw. Erhöhung des Eigenanteils der Beschäftigten sprechen, das sieht in der VBL anders aus“ führt dbb Landeschef Rudolf Klüver aus.

Unter Hinweis auf die demografische Entwicklung und dem damit einhergehenden Wettbewerb um die besten Köpfe für die Verwaltung, täte der Senat gut daran, diesen Vorsprung in der Altersversorgung der Tarifbeschäftigten dazu zu nutzen, um potenziell gute Bewerberinnen und Bewerber für sich zu gewinnen, so Klüver weiter.

„Das ist keine 1:1 Umsetzung des letzten Tarifergebnisses, wie vom Senat angekündigt, sondern eine einseitige Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn die Arbeitgeberseite hält sich dabei in Hamburg schadlos. Viele Beschäftigte sprechen bereits von einem ersten Sonderopfer für Olympia, viele sind frustriert, dass ihnen so einfach in die Tasche gegriffen wird. Wir alle erwarten etwas mehr politisches Fingerspitzengefühl vom Senat,“ so Klüver abschließend.

Der Senat will darüber abschließend in seiner Senatssitzung am Dienstag, 25. August 2015, entscheiden. Im Vorwege hatte der dbb hamburg alle Senatorinnen und Senatoren sowie den Bürgermeister in einem Schreiben gebeten, von diesem Ansinnen Abstand zu nehmen; ohne jegliche Rückmeldung oder Sinnesänderung.

Der dbb hamburg wird daher morgen, Dienstag, 25. August 2015, ab 07.30 Uhr an der Zufahrt zum Rathaus (Alter Wall/ Hamburg Welcome-Center) ganztägig eine Mahnwache abhalten.

 


Hamburg, 24.08.2015                                                                      V.i.S.d.P.: Rudolf Klüver, Tel. 0151/ 4650 28 03

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