Senioritätsprinzip: Verbot einer altersdiskriminieren Besoldung

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Urteilsgründe des Bundesverwaltungsgerichtes liegen vor

 

dbb hh-info 06/2015BVerfG

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Nachgang zur Entscheidung des EuGH vom 19. Juni 2014 (RS C-501/12- C-506/12, C-540/12 und C-541/12) mit Urteilen vom 30. Oktober 2014 (Az.: 2 C. 3.13, 2 C 6.13 u. a., Anlage) über die Rechtsfolgen der Anknüpfung an das Besoldungs- dienstalter nach §§ 27, 28 BBesG a. F. entschieden. Die Urteilsgründe wurden am 17. Februar 2015 veröffentlicht. Rechtsfolge der Anknüpfung an das Besoldungsdienstalter nach §§ 27, 28 BBesG a. F. ist nach Ansicht des Bundesverwaltungs-gerichts der verschuldensunabhängige Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG. Die Anknüpfung an das Besoldungsdienstalter nach §§ 27, 28 BBesG a. F. stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters dar, so dass ein immaterieller Schaden gegeben ist. Der Anspruch aus § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG setzt dabei nicht voraus, dass im konkreten Einzelfall des Beamten/der Beamtin tatsächlich eine Diskriminierung wegen des Alters vorlag, da die Vorschrift eine pauschale Entschädigung gewährt und gerade keinen materiellen Schaden verlangt.

Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG erlischt gemäß § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG jedoch, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten schriftlich beim Dienstherrn geltend gemacht wurde. Nach § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG beginnt die Ausschlussfrist mit der Kenntnis des Beschäftigten von der Benachteiligung. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts erlangten die Beschäftigten mit dem Urteil des EuGH in Sachen Hennigs und Mai vom 8. September 2011 (C-297/10 und C-298/10, C-297/10, C-298/10) Kenntnis von der ungerechtfertigten Benachteiligung aufgrund des Alters. Die Ausschlussfrist begann damit am 09. September 2011 um 0:00 Uhr und endete am 08. November 2011 um 24:00 Uhr (§§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB).

Wurde der Anspruch auf Entschädigung (Widerspruch) erst nach diesem Zeitpunkt schriftlich gegenüber dem Dienstherrn geltend gemacht, steht dem Beamten/der Beamtin keine Entschädigung zu. Sofern nach den vorgenannten Grundsätzen ein Entschädigungsanspruch besteht, setzt das Bundesverwaltungsgericht die Höhe des Anspruchs auf 100 EUR pro Monat fest. Der Anspruchszeitraum beginnt frühestens mit dem Inkrafttreten des AGG am 18. August 2006 und endet spätestens zum 31. Januar 2010, da Hamburg zum 01. Februar 2010 auf ein unionsrechtskonformes Besoldungssystem umgestellt hat.
Auf Grund der doch recht sibyllinischen Urteilsbegründung dürften nur einige wenige Beamtinnen und Beamten in Hamburg in den Genuss einer Entschädigung kommen. Das Personalamt wird nun alle eingelegten Widersprüche auf diesen Sachverhalt hin überprüfen und entsprechend bescheiden. Ein Rundschreiben dazu ist in Vorbereitung.

 

 

gez. Rudolf Klüver

 

Urteile als Download:

301014U2C3.13.0

301014U2C6.13.0

 

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