Situation des öffentlichen Dienstes in Hamburg

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

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Hamburg, im Mai 2016

Zum Zeitpunkt des Erstellens dieses Berichtes ist der öffentliche Dienst in Hamburg in seinen Strukturen höchst unterschiedlich aufgestellt und bedarf daher einer detaillierten Beschreibung.

Das letzte große Sparpaket des Senates und der Hamburgischen Bürgerschaft für den öffentlichen Dienst resultiert aus dem Jahr 2011; kurz nach den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft.

Nach den Wahlen im Februar 2011 stellte der Landesvorstand des dbb hamburg im Rahmen eines ersten Gedankenaustausches mit Senatsvertretern am 12.04.2011 insbesondere folgende Forderungen und Erwartungen für die 20. Legislaturperiode auf:

  • Langfristige Entscheidungen zur Sonderzahlung sowie zu zukünftigen Besoldungs- und Versorgungsanpassungen; Beibehalt der ungekürzten Sonderzahlung
  • Zwölftelung und „Einbau“ der Sonderzahlung in die mtl. Grundgehälter ab 2012
  • Keine Einschränkung auf bestimmte Beschäftigtengruppen („alle nehmen teil“)
  • Soziale Staffelung unter Beachtung des Lohnabstandsgebotes
  • Zeit- und wertgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger

Bereits im Vorfeld der damaligen Bürgerschaftswahlen hatte der dbb hamburg wegen der Ankündigung des schwarz-grünen Senats im Frühsommer 2011 die Sonderzahlungen zu kürzen bzw. zu streichen das Gespräch nicht nur mit dem Senat, sondern auch mit der oppositionellen SPD gesucht.

In einem Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz Ende 2010 ließ dieser erkennen, dass es einer weiteren grundlegenden Reform der Hamburger Verwaltung bedarf, gerade im Hinblick auf die desolate Finanz- und Haushaltslage der Stadt. Die Pläne des schwarz-grünen Senates zur Kürzung bzw. Streichung wolle er aber „in dieser Form“ im Falle eines Wahlgewinnes nicht durchführen.

Was sich zunächst wie ein Hoffnungsschimmer für die Beschäftigten in der Hamburgischen Verwaltung andeutete, erwies sich nach dem Wahlgewinn der SPD als grundlegend „anders“.

In dem damaligen neuen Arbeitsprogramm des allein regierenden SPD-Senates hatte dieser sehr sybillinisch erklärt, man strebe eine zügige Entscheidung über die Sonderzahlung für Beamte (Weihnachtsgeld) und die Besoldungsanpassung an.

Mit dem Gesetz über die jährliche Sonderzahlung und die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011/2012 setzte der SPD-Senat seine bekannten Vorstellungen zur Streichung bzw. Kürzung der Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) trotz großflächiger Proteste der Beamtenschaft durch. Zugleich erklärte der Senat, es werde im Bereich des Polizeivollzuges und der Feuerwehr-Einsatzkräfte sowie im Bildungsbereich keine Personaleinsparungen geben und man werde die Entflechtung der Zuständigkeiten in der Verwaltung weiter vorantreiben.

Als Teilerfolg konnte der dbb hamburg die vom Bürgermeister Scholz abgegebene Garantieerklärung aus September 2011 gegenüber den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragung der jeweiligen Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger verbuchen. An diese Zusage hat sich der Bürgermeister bis heute gehalten und diese hat darüber hinaus ebenso Eingang in die rot-grüne Koalitionsvereinbarung der 21. Wahlperiode (ab Februar 2015) in Hamburg gefunden.

Durchsetzen konnte der dbb hamburg auch die Zwölftelung des „Rest-Weihnachtsgeldes“ und Aufnahme in die Grundgehälter; gegen den unverständlichen Widerstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Darüber hinaus sah sich der damals alleinregierende SPD-Senat auf Grund der desaströsen Finanz- und Haushaltslage der Stadt dazu gezwungen weitere personalwirtschaftliche Maßnahmen für den öffentlichen Dienst in Hamburg zu treffen, die sich bis heute auf die Verwaltung negativ auswirken.

Insbesondere das gleich zu Anfang der 20. Wahlperiode erklärte Ziel des Senats des Personalabbaus von 250 Vollzeitäquivalenten jährlich bis 2020 sorgte für erhebliche Unruhe und hohem Unmut bei den Beschäftigten der Verwaltung. Sämtliche Protestaktionen konnten an den Vorstellungen des Senates nichts ändern. Das Ziel des jährlichen Personalabbaus wurde ebenso in den Koalitionsvertrag der 21. Wahlperiode aufgenommen.

Ausschlaggebend für weitere personalwirtschaftliche Maßnahmen war die Senatsdrucksache 2012/ 02337 vom 24.10.2012. Folgende Maßnahmen sollten für weiteren Kosteneinsparungen beim öffentlichen Dienst sorgen:

  • Neufassung der Anordnung über Stellenmitteilungen und Stellenausschreibungen für die hamburgische Verwaltung (Stellenanordnung)
  • Novellierung des Verfahrens zur Versetzung dienstunfähiger Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand
  • Gesetz zur Förderung der Mobilität zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft (Altersgeld)
  • Neue Hinweise zur Durchführung der Abfindungsrichtlinie der FHH
  • Ausweitung bzw. Verlängerung der Instrumente zur Steuerung des internen Arbeitsmarktes, insbesondere durch die Verlängerung des geregelten Einstellungsverfahrens bis 31.12.2019

Alle aus dieser Senatsdrucksache beschlossenen Maßnahmen wirken sich bis heute erschwerend auf die Arbeit des öffentlichen Dienstes aus.

Vielfach wurden diese Maßnahmen im „vorauseilendem Gehorsam“ umgesetzt, ohne die bereits bekannten Schwierigkeiten der zukünftigen Personalrekrutierung im Hinblick auf den demografischen Faktor mit zu berücksichtigen.

So fehlt es schon heute insbesondere im technischen Bereich und im IT-Bereich an geeignetem Personal, die altersbedingten Personalabgänge sind mit der gültigen „Nachbesetzungsquote“ nicht aufzufangen. Diese Nachbesetzungsquote ergibt sich aus der jeweiligen Personalplanung der Behörden und Bezirksämter, die seit 2015/ 2016 mit dem jeweiligen Haushaltsvoranschlag mitveranschlagt werden müssen.

Vor diesem Hintergrund hatte der dbb hamburg beschlossen, eine Bestandsaufnahme zur Situation des öffentlichen Dienstes in Hamburg vorzunehmen. Neben einer schriftlichen Abfrage an alle Mitgliedsgewerkschaften und Personalräte des dbb hamburg trafen sich Gewerkschaftsvertreter der im dbb hamburg zusammengeschlossenen Gewerkschaften mit der CDU-Bürgerschaftsfraktion im November 2015 zu einem ersten Meinungsaustausch.

Die Situation im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt stellt sich wie folgt dar:

Bezirke:

Gerade die bürgernahen und publikumsintensiven Dienststellen wie z.B. die bezirklichen Kundenzentren leiden erheblich unter der vorgegebenen Sparquote und gleichzeitig zusätzlich zu erledigenden Aufgaben. Die unlängst eingeführte Online-Terminvergabe sollte für Entzerrung des Publikumsandrangs sorgen. Sie sorgt nunmehr aber für zunehmenden Verdruss des Bürgers, weil Terminvergaben einen durchschnittlichen Vorlauf von mehreren Wochen haben und Spontan-Kunden Wartezeiten von mehreren Stunden in Kauf nehmen müssen.

Zeitgleich eingeführte und unausgegorene Groß-IT-Verfahren wie JuS IT oder HERAKLES, die alle Bezirke betreffen, führen auch auf Grund der Schnittstellenproblematik zu Mehrbelastung und zu unzulänglicher Handhabung.

Genauso wie in den Fachbehörden war zudem die Umstellung auf den doppischen Produkthaushalt zum Haushaltsjahr 2015 (Stichwort SNH – Strategische Neuausrichtung des Haushaltes –) samt Einführung eines neuen SAP-Systems ein großer Kraftakt.

Damit wurde nicht nur eine neues IT-System eingeführt, sondern es soll damit auch ein Kulturwandel in der Veranschlagung, Bewirtschaftung und Abrechnung des Haushaltes von statten gehen.

Des Weiteren steht mit der Ablösung von BACOM bereits ein weiteres neues IT-Projekt in den Startlöchern.

Die (unbearbeiteten) Überlastungsanzeigen erreichen derzeit eine Größenordnung im hohen dreistelligen Bereich. In vielen Bereichen summieren sich die geleisteten Überstunden/ Mehrarbeitsstunden im hohen vierstelligen Bereich auf.

Bedingt durch die Flüchtlingsthematik haben sich viele Bezirks-Beschäftigte – auch in Erwartung besserer Beförderungschancen– zum Einwohnerzentralamt abordnen lassen. Sie werden vor Ort bislang nur teilweise durch neue Kräfte ersetzt.

In einem besonderen – auch medialen- Fokus steht nach wie der Allgemeine Soziale Dienst. Dazu hat der dbb hamburg zusammen mit dem Deutschen Berufsverband für Soziale Arbeit eV ein Grundsatzpapier zum Kinderschutz in Hamburg entwickelt, das nicht nur dem Kinder-, Jugend- und Familienausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, sondern auch dem Senat und den Gremien des dbb hamburg bereits übersandt wurde. Der Vollständigkeit halber ist dieser Schriftsatz beigefügt.

Allg. Verwaltung/ Technische Verwaltung

Hier zeichnet sich ein völlig unterschiedliches Bild in den einzelnen Fachbehörden ab.

Während der dbb hamburg kaum Rückmeldungen aus den „kleinen“ Fachbehörden wie die Kultur-, Wissenschafts- und Gesundheitsbehörde verzeichnen kann, stellt sich die Situation in der BWVI, BASFI und Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (alt) weitaus dramatischer dar.

Nach (wiederholter) Zerschlagung bzw. Umstrukturierung der ehemaligen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ist der administrative Bereich durch die Neugründung der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) und der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) in beiden Behörden naturgemäß angestiegen.

Zuvor hatte die ehemalige BSU in den Jahren 2013 und 2014 die höchste Einsparquote aller Hamburger Behörden erbracht. Hier sind mehr als 200 Vollzeitkräfte eingespart worden; Umweltstandards und wichtige Projekte der Stadtentwicklung können nur noch durch eine Überlastung eines Großteils der Beschäftigten sichergestellt werden. Zwar wurde versucht, durch sog. „shared-service-Bereiche“ (gemeinsame Dienstleistungen für beide Behörden durch eine Organisationseinheit (z.B. Personalservice), den Personalmehrbedarf zu minimieren. Dennoch stehen nicht genügend Personalressourcen zur Verfügung, um die Fachaufgaben wahrzunehmen.

Ein strukturelles Problem besteht darin, dass es immer schwieriger wird, Stellen im Ingenieurbereich zu besetzen. Während es in der Beamtenlaufbahn noch einigermaßen gelingt die Plätze für den Vorbereitungsdienst zu besetzen, bleiben viele Stellen im Angestelltenbereich unbesetzt. Grund dafür ist der TV –L-, der so unattraktiv ist, dass kaum noch Quereinsteiger aus der Wirtschaft für den hamburgischen öffentlichen Dienst zu gewinnen sind.

Die BASFI als große Querschnittsbehörde ist neben unzulänglicher neuer IT-Verfahren (z.B. JuS IT) mit der zusätzlichen Aufgabe der Federführung zur Bewältigung der Flüchtlingsthematik beauftragt worden. Die notwendige personelle Aufstockung lässt auf sich warten. Zudem sind zwischenzeitlich aus dem vorhandenen Personalbestand erhebliche Kapazitäten in den „Flüchtlingsbereich“ abgeordnet worden, ohne jegliche Nachbesetzung.

Der zentrale Koordinierungsstab für Flüchtlinge umfasst eine personelle Zielgröße von 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die entweder der BIS oder der BASFI angehören. Das erforderliche „Ersatz-Personal“ fehlt bis heute bzw. wurde noch nicht einmal zur Nachbesetzung ausgeschrieben.

Mit einer hohen Fluktuation hat die BWVI zu kämpfen. Behördliche Fachkräfte werden unverhohlen von der „freien“ Wirtschaft abgeworben; über 30 Stellen sind unbesetzt, jährlich sind auf Grund der Einsparvorhaben ca. 10 Stellen abzubauen; vereinzelnd sind Überstunden im hohen dreistelligen Bereich zu verzeichnen.

Jobcenter team.arbeit.hamburg

Auch hier haben wir es mit einer schwierigen Situation zu tun. Hohe Fluktuation und befristete Verträge haben in der Vergangenheit zu einem schlechten Arbeitsklima geführt. Zudem ist mit der stark ansteigenden Anzahl der Flüchtlinge und Asylbeantragenden eine erhebliche Erhöhung der Fallzahlen verbunden.

Zumindest wurde auf diese Rahmenbedingungen reagiert. Die personellen Kapazitäten sollen erheblich aufgestockt werden. Befristete Arbeitsverhältnisse wurden auf unbefristete umgestellt. Alles dies soll helfen die Fluktuation zu verringern und die Gesamtsituation bei team.arbeit Hamburg zu verbessern.

Ein großes Ärgernis ist für die zugewiesenen FHH-Beschäftigten die Ungleichbezahlung für die Sachbearbeiterebene. Während die BA-Beschäftigten durch den geltenden Haustarifvertrag oftmals finanziell bis zu 400,– netto mtl. mehr bekommen als die Bediensteten der FHH, kommt kaum Bewegung in diese festgefahrene Situation. Zwar bekunden Senat und Bürgerschaft ihren grundsätzlichen Willen zur zumindest Abmilderung der misslichen Situation; es passiert jedoch wenig bis nichts.

Vollzugsdienste

Polizei:

Die Polizeivollzugsdienste gehören zu den so genannten Schonbereichen und sind von den senatsseitigen Sparvorgaben ausgenommen, dennoch wird im Bereich der Verwaltung und Administration weiterhin Personal eingespart.

Die prekäre Situation der Überstunden ist nicht neu; sie hat die Millionenmarke längst überschritten. Immer wieder werden Millionenbeträge für die Überstundenauszahlung bereitgestellt; bei den absehbaren Einsatzlagen der Polizei sind diese aber als ein Tropfen auf den heißen Stein zu bezeichnen. An den Polizeikommissariaten fehlen derzeit rund 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; bei der Bereitschaftspolizei fehlen rund 80 Beschäftigte.

Beim Objektschutz (AiP) fehlen ebenso rund 80 Personen.

Die steigende Zahl der Einsätze bei gleichbleibendem Personalbestand bzw. auf Grund zu geringer Einstellungszahlen bei gleichzeitiger demografischer Fluktuation lässt Schlimmes erahnen.

Die Bewerberlage geht sowohl quantitativ als auch qualitativ stark zurück, sodass geeignete Bewerberinnen und Bewerber nur noch schwerlich zu rekrutieren sind. Bislang ist Hamburg von der Terrorgefahr verschont geblieben. Sollten allerdings terroristische Gefährdungslagen wie in Brüssel und Paris auch in Hamburg zum Tragen kommen, erreicht die Polizei sehr schnell ihre bereits jetzt schon angedeutete Belastungsgrenze.

Die Krankheitsquote im Polizeivollzugsdienst liegt weit über dem Durchschnitt, derzeit bei über 10 %.

Auch die Hinweise des Bürgermeisters, Hamburg hätte im Vergleich zu den anderen Bundesländern die höchste Personaldichte nützen wenig, da eine Millionenstadt wie Hamburg ganz andere Probleme als Flächenstaaten hat (z.B. organisierte Kriminalität).

Verkehrskontrollen finden so gut wie gar nicht mehr statt; abgesehen von den vereinzelten „Blitzermarathons“, dessen Sinn sich nur wenigen erschließt.

Strafvollzug:

Im Bereich des Strafvollzugsdienstes fehlen derzeit über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Beförderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten sind gering. Die Fehlzeitenrate ist auf Grund der hohen psychischen Belastungen im Vergleich zu anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes immer noch hoch. Die Überstundenzahlen bewegen sich im hohen fünfstelligen Bereich, zum Teil werden die Überstunden mit einer Verzögerung von bis zu einem Jahr ausgezahlt, soweit ein „Abbummeln“ nicht möglich ist; dies wird sich absehbar nicht ändern. Schwere Übergriffe auf Bedienstete durch die erhöhte Gewaltbereitschaft der Inhaftierten nehmen zu. Die psychische und physische Belastbarkeitsgrenze der Bediensteten ist überschritten. In der Verwaltung des Justizvollzuges wurden bisher, trotz gestiegener Anforderungen an die Mitarbeiter und Erweiterung der Aufgabenbereiche, keine neuen Stellenwertigkeiten und damit Beförderungsmöglichkeiten eingepflegt. Vollzugspezifische Ausbildung für die Verwaltung im Justizvollzug findet nicht statt. Die medizinische Versorgung für Gefangene ist kaum noch gewährleistet, es fehlen Krankenpflegekräfte und Ärzte.

Der Personalmangel im Vollzug wird im medizinischen Bereich und im Werkdienst durch Tarifbeschäftigte teilweise kompensiert. Eine Änderung der Laufbahnordnung und damit die weitere Öffnung für den Aufstieg in Laufbahngruppe zwei und höher scheint angesichts der gestiegenen Anforderungen an den Allgemeinen Vollzugsdienst und den gehobenen Verwaltungsdienst im Justizvollzug unausweichlich, ist bislang jedoch nicht einmal geplant.

Der ständige Personalabbau auf Grund (angeblich) sinkender Haftzahlen zeichnet ein trügerisches Bild ab. Zugleich tragen die geplanten und zum Teil bereits durchgeführten Umstrukturierungen zu einer ständigen Unruhe in diesem Bereich bei.

Bisherige Umstrukturierungen sind teuer, sowie ein kläglicher Versuch des Hamburger Senats, die Personalsorgen im Justizvollzug zu verringern und die mögliche Schließung der HH Jugendhaftanstalt ein Schritt sich aus der Verantwortung für jugendliche Inhaftierte zu entziehen.

Ohne diskriminierend gegenüber der aktuellen Flüchtlingsthematik auftreten zu wollen, dürften sich die Haftzahlen geradezu zwangsläufig erhöhen. Die Untersuchungshaftanstalt hat die Grenzen seiner Kapazität längst überschritten. Die Untersuchungsgefangenen werden bereits in Strafanstalten untergebracht. Nachhaltige und auf mehrere Jahre angelegte Konzepte zum Justizvollzug in Hamburg fehlen gänzlich.

Feuerwehr:

Die Einsatzkräfte der Feuerwehr gehören ebenso zu dem bereits genannten Schonbereich.

Dennoch hat auch die Feuerwehr erhebliche Probleme der Nachwuchsgewinnung; die Berufsfeuerwehr führt ihre Dienste weitgehend im Schichtdienstmodell durch, sodass hier der Spagat zwischen Familie und Beruf einem erheblichen Spannungsfeld unterliegt. Erleichterte Bauvorschriften bergen die Gefahr erhöhter Einsatzzahlen.

Die Beförderungsmöglichkeiten sind ähnlich dem Strafvollzug eher gering. Die körperlichen und auch psychischen Belastungen sind im Einsatzfall extrem hoch; die Bezahlung hinkt dem hinterher und wird meist nur durch die Schichtdienstzulagen etc. ausgeglichen.

Ein großes gesellschaftspolitisches Thema ist die Gewalt gegen helfende Einsatzkräfte. Selbst Notfall- oder Rettungssanitäter sind vor Übergriffen in schwierigen und bei teilweise Lebensrettungseinsätzen nicht ausreichend geschützt.

Wie auch im Polizeivollzugsdienst (hier wären Übergriffe eher verständlich, aber selbstverständlich ebenso abzulehnen) und in den publikumsintensiven Dienststellen (hauptsächlich in den Bezirken) werden selbst „normale“ Bürgerinnen und Bürger zu gewalttätigen Kriminellen.

Eine vielfach noch hinter der Hand ausgesprochene Vermutung hegt zunehmend große Zweifel an der Qualität der Gesetzgebung. Nur selten wird ein Gesetz oder eine Verordnung derart verständlich formuliert, dass ein jeder Bürger bzw. jede Bürgerin dies auch auf Anhieb versteht.

 Justizbehörde mit Gerichten und Staatsanwaltschaften

Hier hat es in der jüngsten Vergangenheit für die Gerichte einige Nachbesetzungen „außer der Reihe“ und auf Grund hohen Drucks von außen gegeben; es ist aber nicht zu verkennen, dass die Personalsituation weiterhin sehr angespannt ist.

Der jüngste Bericht der Gerichtspräsidentinnen und –präsidenten sowie der Leitung der Staatsanwaltschaften zur Arbeitsbelastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften aus November 2015 zeichnet ein „düsteres“ Bild.

Exemplarisch werden dort vielfältige zusätzliche Aufgaben beschrieben, die sich aus einer ausweitenden Bundes- und Europagesetzgebung ergeben. In einem bereits zuvor veröffentlichten Projektbericht der Justizbehörde heißt es wörtlich:

„Insbesondere letztere Entwicklungen zeigen, dass die Staatsanwaltschaft nicht mehr in allen Bereichen in der Lage ist, ihrer Aufgabe nachzukommen, eine effiziente und effektive Strafverfolgung sicherzustellen und dadurch die Gesellschaft vor Kriminalität zu schützen.“

Verschärfend kommt hinzu, dass neben dem stets anwachsenden Bearbeitungsaufwand auch die Eingangszahlen rapide ansteigen.

So ist beispielsweise bei der Staatsanwaltschaft die Anzahl der Neueingänge in Bekanntsachen innerhalb des ersten Quartals 2016 nochmals um weitere 6% gestiegen, nachdem für 2015 schon ein Zuwachs von 10% zu verzeichnen war. Ebenso ist eine weitere deutliche Zunahme in Haftsachen festzustellen. Diese Verfahrenswelle vergrößert die bereits bestehenden erheblichen Rückstände und wird unausweichlich auch auf die Gerichte zurollen.

Durch die freie Arbeitszeit von Richter- und Rechtspflegerschaft sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bleiben zuhauf anfallende Überstunden unberücksichtigt und müssen weder in Geld noch durch Freizeit abgegolten werden. Die Rückstände steigen selbst außerhalb von Urlaubszeiten ständig an.

Hinzukommen werden weitere dringend zu erledigende Arbeiten in Sachen der „Asylprozesse“.

Es dürfte im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen, dass die Asylverfahren möglichst zügig und „effizient“ abgearbeitet werden; dazu bedarf es zusätzlichen Personals, das aber vor dem Hintergrund der dauerhaft mangelnden Bewerberzahlen, sowohl ausgebildete Kräfte als auch Bewerberinnen und Bewerber für die Ausbildung, nur schwerlich zu finden sein wird.

Steuerverwaltung:

In der Finanzverwaltung ist insgesamt ein Anwachsen der Fallzahlen festzustellen, ohne dass entsprechendes Personal nachgesteuert wird. So sind seit 2008 in den Finanzämtern ca. 170 Stellen abgebaut worden. Von 2009 bis 2014 sind die Einkommensteuerfälle von 570.000 um fast 20.000 auf 590.000 gestiegen, die Körperschaftssteuerfälle von rd. 42.000 um 9.000 auf rd. 51.000. In Zukunft ist mit einer weiteren Zunahme der Fallzahlen wegen der Neubaugebiete Altona (neue Mitte), Neu-Allermöhe und der Hafencity zu rechnen. Hinsichtlich der Personalausstattung wird auf den Jahresbericht 2016 vom Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg, TZ. 491, verwiesen.

Daraus ist zu entnehmen, dass die Personalausstattung in der Betriebsprüfung 83 % und im Veranlagungsbereich nur bei 90 % der bundesweit einheitlichen Personalbedarfsberechnung liegt.

Um die Arbeitsbelastung angemessen ausgleichen zu können wurden das Risikomanagement und teilweise „grüne Wochen“ zur schnelleren Abarbeitung der hohen Fallzahlen eingeführt. Ebenso versucht man die geringe Personalausstattung durch organisatorische Mittel (Zusammenlegungen von Ämtern oder einzelnen Fachgebieten) aufzufangen.

Große Sorge bereiten immer noch die IT-Verfahren ELSTAM und ELSTER, die mit einer hohen Schnittstellenproblematik zu anderen in der FHH eingeführten IT-Großverfahren behaftet sind (Beispiel ePers). Große Probleme bereiten auch immer wieder die Ausfälle der PC’s, z. B. wegen Überlastung der Server oder auch wegen „Leitungsproblemen“.

Die Personalfluktuation ist hoch. So sind zahlreiche Abgänge in Richtung des neuen Hamburger Dienstleister Buchhaltung (HDB), in Richtung Bundesfinanzverwaltung und auch in die freie Wirtschaft wegen besserer Bezahlung und besserer Beförderungsmöglichkeiten zu verzeichnen. Zugenommen hat in den letzten Jahren insbesondere der Wechsel von Kolleginnen und Kollegen der LG 1 / 2. auf höher besoldete Stellen in anderen Behörden aufgrund der sehr schlechten Beförderungsaussichten in der Steuerverwaltung. Die sehr gut ausgebildeten Steuerbeamten setzen sich in Auswahlverfahren häufig durch und werden von den anderen Behörden auch sehr gern genommen.

Ständige Neustrukturierungen von Ämtern (Zusammenlegung von Bezirken) sind Folge fehlenden Personals und halten die Beschäftigten auf Grund vorzunehmender Umzüge von der eigentlichen Arbeit ab.

Lehrer- und Bildungsbereich:

Inklusion:

Die politisch gewollte schulische Inklusion steht im Fokus der Nachhaltigkeit und Verbesserungswürdigkeit. Neben der Bereitstellung individueller Lehrmittel und guter Unterrichtskonzepte braucht Hamburg mehr Lehrpersonal.

In Klassen, in denen wegen der knappen finanziellen Ausstattung Lehrerinnen und Lehrer allein unterrichten, fallen krankheitsbedingt mehr und mehr Lehrkräfte aus. Übereinstimmend fordern die Lehrergewerkschaften wenigstens 100 zusätzliche Lehrkräfte für das Gelingen der Inklusion.

Flüchtlingsbeschulung:

Nach dem derzeitigen Lehrerarbeitszeitmodell unterrichtet eine Lehrkraft mindestens 22, maximal 29 Std. wöchentlich. Im Mittelmaß würde dies bei ca. 1000 Flüchtlingskindern ein Mehrbedarf von zumindest 60 Lehrerstellen bedeuten. Letztendlich lässt es sich heute nicht sagen, wie viele Flüchtlingskinder tatsächlich beschult werden müssen bzw. sollen.

Hinzu kommen die schwierige Integrationsfrage und der nicht einsehbare traumatisierte Zustand der zu schulenden Kinder. In jedem Fall werden auch in diesem Bereich zumindest 100 zusätzliche Lehrkräfte benötigt.

Es wäre fatal, wenn der Senat durch mangelnde Bereitstellung von zusätzlichen Lehrkräften den beabsichtigten Erfolg der Integration von vorneherein infrage stellen würde.

LehrerarbeitszeitVO:

Seit der Einführung der Faktorisierung hat der Gesamtpersonalrat für das Personal an Schulen 100 zusätzliche Aufgaben ausgemacht, die mehr oder weniger zeitintensiv durch keinen vorhandenen Faktor abgebildet werden.

Die LAzVO ist daher dringend zu novellieren, da die Faktorisierung nicht „auskömmlich“, sondern an dem Tatsächlichen orientiert zu gestalten ist. Schon bei ihrer Entstehung waren Bedarfe, die durch die Behler-Kommission ermittelt wurden, höher als das was schließlich im System ankam.

Nachwuchskräfte:

Die Generation Y hat völlig andere Vorstellungen von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Neben dem demografischen Faktor führt auch die unattraktive Bezahlung zu einem qualitativen und quantitativen Bewerberrückgang, da sich viele junge Personen in wirtschaftlich guten Zeiten vielmehr der freien Wirtschaft zuwenden. Ein vermeintliches Ende der Hochkonjunktur würde dennoch kaum zu einer besseren Bewerberlage führen. Zwar hat sich der Senat nach langem Zögern nun doch entschlossen, die Einstellungszahlen in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes anzuheben, jedoch werden die Altersabgänge dadurch nicht kompensiert.

Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes hat in den Augen der jungen Menschen stark gelitten. Auch wenn sich einige nun wieder an die „Vorzüge“ des Berufsbeamtentums erinnern, bleibt die Qualität der Bewerberinnen und Bewerber in einigen Fachrichtungen hinter den Erwartungen zurück. Dies ist sicherlich dem demografischen Faktor geschuldet; zeigt aber mehr als deutlich auf, dass der Kampf um die besten Köpfe voll entbrannt ist.

Fazit:

Der dbb hamburg stellt fest, dass sich die Situation für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hamburg eindeutig zugespitzt hat. Auch wenn vom derzeitigen Senat immer mehr Behörden bzw. Behördenteile zu den so genannten Schonbereichen erklärt werden, bleibt es den übrigen Behörden selbst überlassen, wie die auch im Koalitionsvertrag festgeschriebene Einsparquote von jährlich 250 Vollzeitäquivalenten im öffentlichen Dienst zu erbringen ist.

 Sicherlich wird es  – wenn man lange genug sucht – noch einige kleinteilige Einsparpotentiale in der Hamburger Verwaltung geben; schon heute ist es aber ein Irrwitz, wenn die Behörden dazu übergehen, Stellenanteile solange zu komprimieren, bis tatsächlich eine Stelle herauskommt, die dann eingespart werden kann.

Der dbb hamburg erwartet, dass die jeweiligen Oppositionsparteien fortan keine „Krokodilstränen“ mehr vergießen, wenn es darum geht den jeweiligen Senat hinsichtlich der Personalpolitik zu geißeln. Denn dieselbe Partei, die heute als Opposition fungiert und den öffentlichen Dienst in Schutz nimmt, stellt sich meist in der Praxis als das Gegenteil heraus, wenn diese dann die Regierungsverantwortung übernommen hat.

Der ständige Hinweis auf die desolate Finanzlage, die wir ebenso wiederholt in den jeweiligen Tarifverhandlungen vorgehalten bekommen, ändert nichts an der Tatsache, dass die Attraktivität des öffentlichen Dienstes gesunken ist.

Auch der demografische Faktor macht sich zunehmend bemerkbar. So sind die Bewerberzahlen stark zurückgegangen; nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ.

Einen starken Staat kann es nur mit einer starken Verwaltung geben. Sofern ein starker Staat politisch nicht gewollt ist, muss die Politik auch die Konsequenzen daraus ziehen. Die viel beschworene Aufgabenkritik für den öffentlichen Dienst läuft ins Leere, denn die staatlichen Aufgaben nehmen nicht ab, sondern eher zu.

Dies ist auf die ständig anwachsenden Bundesgesetze und europarechtlichen Vorgaben zurückzuführen, die ohne zusätzliches Personal erledigt werden müssen. Die Umsetzung von Bundes- und Europarecht kann Hamburg kaum steuern; die immer wieder angedachte Aufgabenkritik könnte sich daher weitgehend nur auf den evtl. „Wegfall“ von Landesaufgaben beziehen; diese Landesaufgaben machen aber nur ein Bruchteil der zu erledigenden Verwaltungsaufgaben aus.

In Hamburg sind daher keine weiteren Verwaltungsbereiche zu erkennen, die einer Aufgabenkritik bedürfen bzw. bei denen eine Aufgabenkritik Sinn machen würde.

Nach Auffassung des dbb hamburg bedarf es einer zeitnahen Nachwuchskampagne; ähnlich der des dbb („Die Unverzichtbaren“). Dabei wäre von Vorteil:

  • Die Attraktivität der Stadt Hamburg in den Vordergrund zu stellen,
  • eine generelle Abkehr von befristeten Arbeitsverträgen zu gewährleisten,
  • den externen Einstellungsstopp aufzuheben,
  • den jährlichen Abbau von250 Vollzeitäquivalenten zumindest zu überdenken bzw. aufzuheben,
  • die Anfangsgehälter und die Anwärterbezüge deutlich anzuheben,
  • in Hamburg ausreichend günstigen Wohnraum nicht nur für junge Menschen bereit zu stellen,
  • neue flexible Arbeitszeitmodelle zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu entwickeln sowie
  • die Sicherheit des Arbeitsplatzes zu benennen.

Als Einheit der gewerkschaftlichen Vielfalt verfügt der dbb hamburg auf Grund jahrzehntelanger erfolgreicher Gewerkschaftsarbeit über viel Erfahrung im Hinblick auf die Belange des öffentlichen Dienstes.

Der dbb hamburg ist gern bereit mit Senat und Bürgerschaft in einen konstruktiven Dialog zu treten, um die derzeit missliche Situation im öffentlichen Dienst in Hamburg kurz-, mittel- und langfristig zu verbessern.

Hamburg, im Mai 2016

Für den Landesvorstand des dbb hamburg beamtenbund und tarifunion:

(Rudolf Klüver, Landesvorsitzender)

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