Stones Freikartenaffäre

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Kein Fehlverhalten der Beschäftigten im Bezirksamt Hamburg-Nord zu erkennen!

Für die Beschäftigten des Bezirksamtes Hamburg Nord ist kein Fehlverhalten zu erkennen, so der Landesvorsitzende des dbb hamburg Rudolf Klüver:

„Vielmehr mussten die Beschäftigten davon ausgehen, dass die Bezirksamtsleitung eine solche freihändige Vergabe mit der Bezirksaufsicht abgesprochen bzw. geklärt worden war. Immerhin ist der Bezirksamtsleiter Dienst- und Disziplinarvorgesetzte für knapp 1000 Beschäftigte; darunter mehrere hunderte von Beamtinnen und Beamten. Besonders die Beamtinnen und Beamten unterliegen im Rahmen des besonderen Dienst- und Treueverhältnis bestimmten ethischen Grundsätzen, die für die Bezirksabgeordneten nicht gelten. Hier muss man aufpassen, dass bestimmte Vorschriften nicht durcheinander gebracht werden.“

Als grotesk bezeichnet der dbb-Landeschef, dass genau in diesen Tagen das Rundschreiben über die „Annahme von Belohnungen und Geschenken“ im Bezirksamt Hamburg-Nord die Runde macht und alle Beschäftigten dies mit individueller Unterschrift zur Kenntnis zu nehmen haben.

„ Gefühlt stellt dies ein Affront für die Beschäftigten dar, denn man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Schuldzuweisungen auf diesem Weg auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Viele Beschäftigte haben die Freikarten gerade wegen der restriktiven Auslegung in Bezug auf die Annahme von Belohnungen und Geschenken nicht angenommen. Die Beschäftigten, die tatsächlich die Freikarten angenommen haben, mussten davon ausgehen, dass diese freihändige Vergabe rechtens war,“ so dbb-Landeschef Klüver weiter.

Was den dbb-Landeschef besonders erbost ist die Tatsache, dass die Behördenleitungen die Annahme von Gewerkschaftswandkalender und Kugelschreiber zum Teil argwöhnisch betrachten und zuweilen bereits von unlauteren Wettbewerb oder Geschenken sprechen.

„Die gesamte Freikartenaffäre und die Schädigung des Ansehens des öffentlichen Dienstes hat einzig und allein die Bezirksamtsleitung zu verantworten; der öffentliche Dienst in Hamburg ist nicht korrupt!“ so Klüver abschließend.

Hamburg, 17.11.2017

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