Tarifeinheit per Gesetz

Geschrieben von Angela Laband am in Infos des dbb hamburg

Nur ein Placebo – ohne Risiken und Nebenwirkungen für Koalitionsfreiheit und Arbeitskampfrecht?

Während der gemeinsamen Veranstaltung des Hamburger Vereins für Arbeitsrecht in Kooperation mit der Universität Hamburg am 18.03.2015 im Rechtshaus der Uni Hamburg wurde schnell klar, dass das in Abstimmung befindliche Tarifeinheitsgesetz immer mehr Gegenwind bekommt. 

TarifknastProf. Dr. Matthias Jacobs von der Bucerius Law School Hamburg (Lehrstuhl für Arbeitsrecht) äußerte bei seinem einführenden Vortrag erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesvorlage. So sei hier ohne Not ein direkter Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit zu verzeichnen. Neben der fehlenden juristischen Präzision der Gesetzesvorlage sei dabei ebenso das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tangiert. Dies werde völlig außer Acht gelassen. Im Übrigen sehe er überhaupt keine Notwendigkeit für ein solches Gesetz, weil die Streiktage – auch von kleineren Spartengewerkschaften – keine Rolle in der Arbeits- und Wirtschaftswelt spielen.

 

Zu Beginn der sich anschließenden Podiumsdiskussion verwies Frau Angela Dickhöver-Döring (Marburger Bund) auf einen unverhältnismäßigen, hochpolitischen  Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung und spricht von einer Existenzbedrohung des Marburger Bundes. Warum das Gesetz jetzt kommen soll, werde schnell klar. Einerseits vereinigt die SPD in ihren Reihen eine Vielzahl von DGB-Funktionären und die CDU sei Lobbyist für den Bund Deutscher Arbeitgeber (BDA). Hier werde ein persönliches Grundrecht auf dem Altar fragwürdiger Politik-Interessen geopfert. 

Frau Helga Nielebock vom DGB sieht mit dem Gesetzentwurf eher eine Vermeidung des gegenseitigen Ausspielens der Gewerkschaften zugunsten der Arbeitgeber. Neben der Gefahr der Segmentierung und Zersplitterung gehe es vor allem anderen um das Primat der gewerkschaftlichen Geschlossenheit. 

Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der GdL, warf dem DGB und dem BDA eine „unheilige“ Allianz vor, die nur eines im Sinn hätte; die Zerschlagung von kleineren Berufsgewerkschaften. Dabei werde verkannt, dass gerade kleinere Gewerkschaften einen hohen Organisationsgrad verzeichnen können während große Gewerkschaften sich immer weiter von der Basis entfernen würden und einen ständigen Mitgliederschwund verzeichnen. Hier würden nur Lobbyisten bedient; die Interessen der Arbeitnehmer blieben auf der Strecke. 

Roland Wolf (BDA) stellte fest, dass das Mindestlohngesetz ein Eingriff in die Tarifautonomie zum Nachteil der Arbeitgeber gewesen sei; von daher sei das Tarifeinheitsgesetz nur folgerichtig, um den Betriebsfrieden zu sichern. Man erwarte eine Verständigung der Gewerkschaften untereinander, um einen zusätzlichen Streit unter den Arbeitnehmern zu vermeiden. 

Gerhardt Baum (Bundesinnenminister a.D.) sprach von einer zynischen Verhaltensweise der Großen Koalition. Es werde ein auch handwerklich schlechtes Gesetz aus der Taufe gehoben und Karlsruhe (das Bundesverfassungsgericht) müsse es dann halt richten. Die eigene Urteilsfindung vieler Bundestagsabgeordneten werde durch den Fraktionszwang ausgehebelt. Der bewusste Eingriff in den persönlichen Schutzbereiches eines Grundrechtes müsse verhindert werden. Er sei sich sicher, dass dieses Gesetz durch wen auch immer „gekippt“ wird.

 Zusammenfassend ist festzustellen, dass BDA und DGB eine merkwürdige Allianz zur Durchsetzung von Interessen einiger Großlobbyisten gebildet haben und die berechtigten Individualinteressen der Arbeitnehmer völlig aus den Augen verloren haben.

 

gez. Rudolf Klüver

 

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