Tarifeinheitsgesetz beim Bundesverfassungsgericht gelandet

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Tarifknastdbb hh-info 23/2015

Verfassungsbruch mit Ansage?

Am 10. Juli 2015 ist das Tarifeinheitsgesetz in Kraft getreten. Wie nicht anders zu erwarten war sind derzeit bereits vier Verfassungsbeschwerden beim BVerfG anhängig (Az. 1 BvR 1571/15; 1BvR 1582/15; 1 BvR 1588/15 und 1 BvR 1707/15).

Der dbb wird zunächst den Ausgang dieser Eilverfahren abwarten, um anschließend ebenso Verfassungsbeschwerde einzulegen. Neben dem dbb haben auch der Marburger Bund und die Gewerkschaft Cockpit Verfassungsbeschwerden angekündigt. Hinzu kommen weitere namhafte Kläger wie der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum.

In den bereits anhängigen Verfassungsbeschwerden heißt es, das Tarifeinheitsgesetz richte sich gegen berufsspezifische gewerkschaftliche Interessenvertretungen; die freie Wahl der Gewerkschaft werde durch die Privilegierung einiger weniger Großgewerkschaften zur Disposition gestellt.

Der dbb sieht in dem Gesetz eine verfassungswidrige Einschränkung der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Grundgesetz. Mit dem Tarifeinheitsgesetz hat die große Koalition nach Auffassung des dbb einen „Verfassungsbruch mit Ansage“ durchgewunken.

Des Weiteren weist der dbb auf zahlreiche praktische Probleme bei der Umsetzung des höchst umstrittenen Gesetzes hin.

Wer ermittelt z.B. auf welcher rechtlichen Grundlage die Gewerkschaftszugehörigkeit; wer definiert die Betriebsmehrheit? Die Arbeitsgerichte stehen vor unlösbaren Aufgaben. Nicht zuletzt dürften sich ggf. die Notare über höchst zweifelhafte Mehrarbeit und Mehreinnahmen „freuen“, denn eine mögliche fehlerhafte notarielle Beurkundung bringt den gesamten seriösen Berufsstand in Verruf.

Als feige im Ansatz, handwerklich schlampig in der Ausführung, überflüssig wie ein Kropf und als das schlechteste Gesetz der laufenden Legislaturperiode bezeichnet nicht nur der dbb das Tarifeinheitsgesetz.

Der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften lehnen das Gesetz geschlossen ab, während im DGB die Meinungen weit auseinander gehen. Ver.di, GEW und NGG haben sich eindeutig gegen das Tarifeinheitsgesetz ausgesprochen, während andere wie die IG Metall und IG Bergbau, Chemie und Energie als „Gewerkschafts-Großmonopolisten“ das Aufkommen möglicher berufsspezifischer Gewerkschaften fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

Entscheidend dürfte sein, welchen Stellenwert das BVerfG dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit beimisst. Die bislang von der Arbeitgeberseite ins Feld geführte Argumentation einer möglicherweise grundlegenden Störung des Betriebsfriedens auf Grund unterschiedlicher Tarifverträge hat sich jedenfalls bis heute nicht bewahrheitet.

gez. Rudolf Klüver

 

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