Tarifeinheitsgesetz beim Bundesverfassungsgericht

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

dbb legt Verfassungsbeschwerde ein!

dbb hh info 27/2015

Wie bereits mit dbb hh info 23/2015 berichtet, sind vier Verfassungsbeschwerden zum Tarifeinheitsgesetz (TEG) beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig gemacht worden.

TarifknastNunmehr hat das BVerfG erstmals berechtigte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des TEG geäußert. Zwar hat das höchste deutsche Gericht mehrere Anträge von Gewerkschaften auf eine einstweilige Anordnung zum Aussetzen des TEG abgelehnt (Az. 1 BvR 1571/15), es sich aber ausdrücklich vorbehalten, bei einer erheblichen Änderung der Tariflandschaft doch noch eine solche Anordnung selbst von sich aus zu erlassen oder aber neue einstweilige Anordnungen bei einer erheblichen Änderung der tatsächlichen Umstände zuzulassen.

Zugleich hat das BVerfG ausdrücklich betont, dass hierdurch die Erfolgsaussichten weiterhin offen seien und die jetzige Entscheidung keine Relevanz für den Ausgang des Hauptsacheverfahrens hätte.

In seinem Beschluss vom 06.10.2015 hat das BVerfG festgestellt, dass keine gravierenden, irreversiblen oder nur schwer revidierbaren Nachteile (zur Zeit) feststellbar und damit die Antragsteller in ihrer tarifpolitischen Existenz ernstlich gefährdet sind, die eine einstweilige Anordnung unabdingbar machen. Das Gericht erkennt durchaus gewichtige Nachteile für die Beschwerdeführer, diese seien aber für einen begrenzten Zeitraum hinnehmbar.

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat jetzt Verfassungsbeschwerde gegen das seit 10. Juli 2015 geltende Gesetz zur Tarifeinheit (TEG) eingelegt. „Wir sind absolut sicher, dass die Karlsruher Richter dem Tarifeinheitsspuk in einem Jahr ein Ende bereitet haben werden“, sagte dbb-Vize und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am 17. November 2015 in Berlin.

Russ betonte, für das Gesetz gebe es keine praktische Notwendigkeit, es habe zudem auch schwere juristische Schwachstellen. Erst vergangene Woche hätten die Wirtschaftsweisen darauf hingewiesen, dass das Gesetz einen schwer zu rechtfertigenden Eingriff in den Wettbewerb zwischen Arbeitnehmervertretungen darstelle. Da man mittlerweile diesen Eingriff an manchen Tariftischen ganz praktisch zu spüren bekomme, so Russ, habe der dbb seine Verfassungsbeschwerde in Zusammenarbeit mit dem Rechtswissenschaftler Wolfgang Däubler konkretisiert und nun nach Karlsruhe geschickt.

Auf Grund der überragenden Bedeutung der Grundrechtsfrage soll die Rechtssache bis spätestens Ende 2016 abschließend entschieden werden.

Rudolf Klüver

 

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