Tarifkonflikt GdL/ Deutsche Bahn und andere Konflikte…

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg


dbb hh-info 16/2015 20.05.2015

Anlässlich eines verstärkten Beschwerdemail-Verkehrs und vereinzelten Kündigungen von Mitgliedern der dbb-Gewerkschaften aus Unmut über den schwelenden Tarifkonflikt GdL/ Deutsche Bahn ist es aus Sicht des dbb hamburg notwendig einige Klarstellungen zu Papier zu bringen.

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Der dbb verfügt seit langem über einen finanziell gut gefüllten Aktionsfond, aus dem auch Streikgeldunterstützung gezahlt wird. Dieser Aktionsfond speist sich nicht aus Mitgliedsbeiträgen der Gewerkschaftsmitglieder, sondern aus Vermögenserträgen des Beamtenwirtschaftsbundes, der das Vermögen des dbb verwaltet. Es sind zu keiner Zeit Beitragsanteile aus Mitgliederbeiträgen in diesen Aktionsfond geflossen. Anders lautende Behauptungen –auch der Medien- entsprechen nicht den Tatsachen.

Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) hat bislang noch nicht einmal eine diesbezügliche Streikgeldunterstützung beim dbb beantragt. Dies wurde uns auf Nachfrage bestätigt.

Der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat sich tagesaktuell zum Tarifkonflikt GdL/ Deutsche Bahn wie folgt geäußert:
„Der dbb bedauert, dass die Tarifverhandlungen zwischen Bahn und GDL in der vergangenen Woche erfolglos abgebrochen wurden. Die Entscheidung der GDL, darauf mit Streik zu reagieren, zeigt die Enttäuschung über das Verhalten der Arbeitgeberseite und die Entschlossenheit der GDL, ihre Ziele durchzusetzen. Der dbb begrüßt die Bereitschaft der GDL, sich schon kurzfristig einer moderierten Fortsetzung der Verhandlungen zu stellen, die zum Ziel hat, ein Schlichtungsverfahren mit nachfolgender Friedenspflicht zu eröffnen.“

Neben dem Arbeitskampf bei der Bahn kommt es höchstaktuell auch die Streikmaßnahmen im Bereich Sozial- und Erziehungsdienste sowie im Postzustellbereich. Dort werden neben Outsourcing und Privatisierung oftmals nur noch Teilzeit- oder Zeitverträge angeboten. Auch das kann man sich nicht bieten lassen.
Es wird daran erinnert, dass es zwangsläufig auf Grund der Verweigerungshaltung der Arbeitgeber jedes Jahr im Bereich der Landesbeschäftigten bzw. im Bereich der Kommunal- und Bundesverwaltung zumindest zu Warnstreikmaßnahmen kommt. Im Jahr 2006 kam es in diesen Bereichen sogar zu flächendeckenden unbefristeten Streikmaßnahmen, die über drei Monate andauerten.
Der dbb hat für alle angesprochenen Bereiche jeweils Streikgeldunterstützung aus dem Aktionsfond geleistet; warum also soll dies nicht für die GdL gelten? Zumal Mitgliedsbeiträge davon nicht einmal betroffen sind…

Sicherlich ist es gerade keine einfache Zeit. Solidarität zu zeigen ist manchmal anstrengend. Aber sie hält alle zusammen. Und kein Mitglied in den Mitgliedsgewerkschaften des dbb will eine Einheitsgewerkschaft. Kein Mitglied will einen undurchsichtigen „Einheits-Gewerkschaftsbrei“. Es gilt die Identität der einzelnen Berufsgewerkschaften zu bewahren!
Sicherlich ist ein Streik die ultima ratio. Aber ein Streik muss möglich sein. Er ist Arbeitnehmerrecht. Ein Streik tut immer weh, sonst würde er seine Wirkung verfehlen.

Der dbb hamburg hofft mit diesen Klarstellungen etwas zur Verdeutlichung und Klärung der aufgetretenen Fragen beigetragen zu haben. Der dbb und der dbb hamburg „verschwendet“ also keine finanziellen Mittel und schon gar nicht die Mitgliedsbeiträge der Gewerkschaftsmitglieder.

Zu guter Letzt: Gäbe es keine Gewerkschaften könnten die Arbeitgeber per Lohndiktat agieren… und das möchte sicherlich kein Arbeitnehmer.


gez. Rudolf Klüver

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