Trotz aller Warnungen: Tarifeinheitsgesetz verabschiedet

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Wie dem Grunde nach nicht anders zu erwarten war, hat der Bundestag in der 2. und 3. Lesung das Tarifeinheitsgesetz mit der Mehrheit der Abgeordneten aus der Großen Koalition verabschiedet. 

Trotz aller Warnungen –auch von renommierten Verfassungsrechtlern- mischt sich die Bundesregierung damit vehement und unzulässig ohne große Not in die Tarifautonomie ein. IMG_1513

Wenn selbst Prof. Dr. Udo di Fabio -ehemaliger langjähriger Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht- auf dem außerordentlichen Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg dieses Gesetz als schlichtweg verfassungswidrig bezeichnet, so scheinen die Bundestagsabgeordneten der SPD und der CDU nicht mehr ihrem eigenen Gewissen zu unterliegen, sondern opfern ihre Glaubwürdigkeit auf dem Altar des Fraktionszwanges. 

„Frei nach dem Motto man wasche seine Hände in Unschuld und Karlsruhe würde es schon richten, wird das Bundesverfassungsgericht von der Bundesregierung und den zustimmenden Bundestagsabgeordneten wieder einmal als Schiedsrichter für höchst fragwürdige Gesetzgebungsverfahren missbraucht; es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn mit dem Gesetz ein persönliches Grundrecht ausgehebelt wird; das kann nur daneben gehen,“ so dbb Landeschef Rudolf Klüver. 

Das Bündnis für Koalitionsfreiheit, dem der Marburger Bund, der Deutsche Journalistenverband, die Vereinigung Cockpit und der dbb angehört, hat bereits Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht angekündigt und wird diese nun kurzfristig und konsequent weiterverfolgen. 

„Wir halten dieses Gesetz für unnötig, überflüssig und unanständig; darüber hinaus für handwerklich überaus schlecht gemacht; der Gesetzgeber hat ein weiteres Stück seiner Glaubwürdigkeit verloren und der Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger weiteren Vorschub geleistet,“ so Klüver weiter. 

In Kraft treten soll das unsägliche Gesetz zum 22./ 23. Juli 2015, falls der Bundespräsident dem tatsächlich so zustimmt. Erste Zweifel sind bereits auch aus dem Bundespräsidialamt zu vernehmen. 

Bundesweite Protestaktionen sind dann nicht auszuschließen…. 

Hamburg, 22.05.2015

 

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