Umsetzung des Rechtsstaatpaktes in Hamburg Eingruppierung der Beschäftigten in den Geschäftsstellen der Gerichte

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Arbeitsgespräch mit Justizsenator Dr. Till Steffen

dbb hh-info 11/ 2019

Ende Januar 2019 haben die Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin den so genannten „Pakt für den Rechtsstaat“ beschlossen.

Neben der Ankündigung für die Polizei insgesamt neue 15.000 Stellen schaffen zu wollen, sollen für den Bereich der Justiz insgesamt 2000 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen werden.

Was dem dbb hamburg besonderes Kopfzerbrechen bereitet, ist die in diesem Pakt beschlossene Gesamtsumme von insgesamt 220 Mio. €, die in zwei Tranchen ausgezahlt werden soll; als postulierte „Einmalzahlung“. Wenn also Hamburg tatsächlich neue Stellen schafft, dann bleibt Hamburg auch auf den „Restkosten“ sitzen. Und nicht nur Hamburg, denn die zuerst gewaltig erscheinende Summe von 220 Mio. € wird nach dem „Königssteiner-Schlüssel“ verteilt. Dementsprechend bekäme Hamburg insgesamt einmalig 5,632 Mio. €……insgesamt….inklusive der Mittel für die Polizei.

Allein 2000 neue Stellen in der Justiz samt Intendanzbereich (mindestens nochmals 2000 Stellen) ergeben nach ersten Hochrechnungen ein langfristiges Finanzvolumen von rund 400 Mio. €.; dabei sind die Stellen für die Polizei noch nicht mit eingerechnet.

Grund genug also für den dbb hamburg bei Justizsenator Dr. Steffen nachzufragen, wie weit die Dinge für den Bereich der Justiz gediehen sind.

Dr. Steffen wies zu Anfang des Gesprächs darauf hin, dass seit 2015 bereits 215 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen wurden und daher kaum noch ein finanzieller Spielraum für weiteres Personal gesehen wird. Die möglichen vom Bund bereitzustellenden finanziellen Mittel wären damit schon lange ausgeschöpft.

Angesprochen auf die neue Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit hinsichtlich der Eingruppierung der Beschäftigten in den Geschäftsstellen der Gerichte verwies der Justizsenator auf die Ministerkonferenz im Juni 2019; das Thema stehe auf der Agenda; man hoffe dort auf einen Durchbruch, um den berechtigten Interessen der Beschäftigten gerecht zu werden und um eine absehbare Klagewelle zu vermeiden.

Die Vertreter der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft im dbb (BDZ) forderten ein größeres Augenmerk der Hamburger Justiz auf die Verfolgung von Schwarzarbeit und eine personelle Aufstockung in der Hauptabteilung V (Wirtschafts- und Steuerabteilungen) der Staatsanwaltschaften. Die ständig steigenden Fallzahlen im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) führten zu einem Arbeitsstau, der mit dem vorhandenen Personal nicht mehr zu bewerkstelligen sei; eine effektive Bekämpfung der Schwarzarbeit könne so nicht mehr sichergestellt werden.

Der BDZ überreichte dem Senator einen entsprechenden Schriftsatz; der Justizsenator sicherte eine schriftliche Stellungnahme zu.

Alles in einem: Ein konstruktives Gespräch in guter Atmosphäre, aber mit zum Teil ernüchternden Ergebnissen.

An dem Gespräch nahmen teil: Hartmut Plicht (DJG), Jens Uwe Adler, Sebastian Harms (beide BDZ) sowie der Unterzeichner.

Zur Eingruppierung der Beschäftigten in den Geschäftsstellen der Gerichte werden wir weiter berichten.

gez. Rudolf Klüver

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