Ungleichbezahlung in den Jobcentern

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 24/2015

„Einen Hamburger Alleingang wird es nicht geben!“

argeIn aller Deutlichkeit hatte gestern der scheidende Sozialsenator Scheele vor dem Bürgerschaftsausschuss für Soziales, Arbeit und Integration dies auf Grund der Diskussion zu dem Antrag der Fraktion Die Linke (Drucksache 21/623) bekanntgegeben. Man werde die hochgerechneten Mehrkosten für Hamburg in Höhe von ca. 6 Mio. € jährlich nicht aus dem Personalhaushalt zusätzlich zahlen können. Jedoch stehe Hamburg der Angelegenheit auch weiterhin positiv gegenüber und vertrete nach wie vor die Meinung „gleiche Arbeit, gleicher Lohn“.

Im Hinblick auf die bereits in der Stadt Mönchengladbach vollzogene Gleichbehandlung der Bezahlung der Beschäftigten in dem dortigen Jobcenter muss ebenso klargestellt werden, dass dies – aus welchen Gründen auch immer – ein Alleingang der Kommune war, dem die „zuständige“ Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) nicht folgen wird.

Grund für die unterschiedliche Bezahlung der Beschäftigten in den Jobcentern sind die unterschiedlich geltenden und anzuwendenden Tarifverträge. Während die FHH-Beschäftigten nach dem Tarifvertrag der Länder (TV –L-) bezahlt werden, gilt für die BA-Beschäftigten deren Haustarifvertrag der BA (TV BA). Durch die Neuordnung der Zulagenregelung im TV BA ergeben sich die gravierenden Unterschiede (siehe auch beigefügte dbb-Pressemeldung und Drucksache 21/623).

Besagte Drucksache ist während der gestrigen Sitzung des Ausschusses durch die Abgeordneten der SPD und Grünen im Petitum entscheidend geändert worden. In der Abstimmung „unterlag“ die Fraktion Die Linke allen anderen Parteien, die sich letztendlich für folgendes Petitum ausgesprochen hatten:

„Der Senat wird ersucht,

  • Wege zu prüfen, wie die Lohnungleichheit zwischen den Beschäftigten der FHH und den Beschäftigten der BA bei team.arbeit.hamburg verringert werden kann,
  • der Bürgerschaft bis Ende des Jahres 2015 zu berichten.“

Nach Ansicht des dbb hamburg wurde hier ein politischer Weichspülgang vorgenommen, der sicherlich nicht zum beabsichtigten Erfolg führen wird, denn eine Prüfung der Wege zur Verringerung der Lohnungleichheit ist etwas anderes als das Aufzeigen eines rechtssicheren Weges zur Angleichung der Bezahlung.

Die komba-Gewerkschaft, die Gewerkschaft für Arbeit und Soziales (VBBA) und der dbb hamburg haben bereits andere Wege eingeschlagen, um diese Ungerechtigkeit möglichst bundesweit aus der Welt zu schaffen. Dies bedarf sicherlich eines langen Atems; eine senatsseitige Prüfung zur Verringerung der Lohnungleichheit langt dabei nicht aus und zeugt nicht von ernsthaftem politischen Willen. Damit relativiert sich auch die Aussage „gleiche Arbeit, gleicher Lohn“.

Wir werden weiterhin zeitnah berichten.

gez. Rudolf Klüver, 23.09.2015

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