Verwirrspiel um die Ungleichbezahlung in den Jobcentern

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

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dbb hamburg bleibt am Ball!

Hamburg, 16.09.2016  pressedienst

Mit Pressemeldung vom 08.05.2015 hatte der dbb hamburg erstmalig auf die Ungleichbezahlung der Beschäftigten in den Jobcentern aufmerksam gemacht.

Zwischenzeitlich hat sich auch der Senat und Bürgerschaft auf Druck von verschiedenen Seiten mit dem Thema beschäftigt und kommt nun letztendlich mit einem Brief von Staatsrat Pörksen zu dem Ergebnis, dass man eigentlich nichts machen könne. Insbesondere der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) stelle sich permanent quer und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die für die Stadtstaaten zuständig ist, könne ohne den KAV nichts machen.

Nach Bekanntwerden des Schreibens des Staatsrates ist die Enttäuschung der Beschäftigten der FHH, die quasi zwangsweise seit 2005 und durch die gesetzlichen Änderungen im SGB II in den Jobcentern arbeiten, entsprechend groß.

„Wenn sich KAV und TdL nach wie vor weigern, entsprechende Tarifverhandlungen aufzunehmen, so bleibt jetzt eigentlich nur noch die Möglichkeit diese Ungleichbezahlung in der kommenden Sitzung der Arbeits- und Sozialminister im November 2016 zu thematisieren und einer Lösung zuzuführen. Nach unserer Auffassung könnte man durch eine Arbeitsmarktzulage bzw. durch eine Personalgewinnungszulage, deren Kosten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu tragen hätte, die Ungleichbehandlung zumindest abmildern. Denn ab 2017 werden die Flüchtlinge mit auf den Arbeitsmarkt drängen und müssten adäquat gerade von den Beschäftigten in den Jobcentern betreut werden. Frust und Demotivation der Beschäftigten sind da sicherlich nicht gerade förderlich,“ so dbb Landeschef Rudolf Klüver.

Wenn man sich das alles einmal durchrechnet, so entstanden seit 2005 Gehaltsunterschiede von jeweils bis zu 80.000,– € gegenüber den Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit für die gleiche Arbeit, so Klüver weiter.

Seit gut einem Jahr führt der dbb Gespräche mit der KAV und der TdL, ohne dass sich die Arbeitgeberseite bewegt.

„Jetzt muss der Bund, der ohnehin schon knapp 85% der Personalkosten trägt, etwas tun. Und dazu ist nun das BMAS in der Pflicht. Angeblich wollen alle Politiker die Ungleichbezahlung beenden. In der Not muss man erfinderisch sein und wenn es die Möglichkeit der Arbeitsmarktzulage bzw. einer Personalgewinnungszulage gibt, dann sollte man sie auch nutzen. Krokodils-Tränen sind da wenig hilfreich,“ meint Klüver abschließend.

Hamburg, 16.09.2016

                         V.i.S.d.P.: Rudolf Klüver, Tel. 0151/ 4650 28 03

 

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