Geschrieben von Michael Adomat am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

 

 

dbb aktuell 13.03.2015

Mit einem Warnstreik hatten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auch am 10. März 2015 in Hamburg auf die bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder reagiert. Rund 2.000 Beschäftigte, darunter auch zahlreiche Beamtinnen und Beamte, zogen protestierend durch die Hamburger Innenstadt und trafen sich auf dem Rathausmarkt zu einer zentralen Kundgebung. 

„Hamburg funktioniert, weil Ihr in den verschiedensten Bereichen Tag für Tag und rund um die Uhr funktioniert. Und genau deswegen lassen wir uns von den Arbeitgebern nicht mit Almosen abspeisen“, sagte der dbb Verhandlungsführer Willi Russ unter dem Beifall der Demonstranten. „Wir verlangen gutes Geld für unsere gute Arbeit. Gerade in den unteren und mittleren Einkommensgruppen brauchen wir eine deutliche soziale Komponente. Und wir lehnen eine ‚Kompensation‘ mit der betrieblichen Altersversorgung ab!“

Rudolf Klüver, Vorsitzender des dbb hamburg, betonte, dass der Bürgermeister sein Versprechen halten müsse, das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger zu übertragen. „Das hat uns Olaf Scholz sogar schriftlich versprochen, daran werden wir ihn messen“, kündigte Klüver an. Der dbb hamburg-Chef wies darauf hin, dass sich aktuell alle Beschäftigten „mit einer Flut von neuen IT-Verfahren herumplagen, die alle annähernd zeitgleich eingeführt wurden und zu einer ganz erheblichen Mehrbelastung führen. Wir erwarten ein deutliches Einkommensplus – auch das ist Ausdruck von Wertschätzung!“, so Klüver abschließend.

(01/09/15)

 

dbb Magazin 03/2015

Tarifpluralität ist Demokratie

Einen außerordentlichen Lan­desgewerkschaftstag unter dem Motto „Tarifpluralität ist Demokratie“ hat der dbb ham­burg am 13. Februar 2015 durchgeführt.

127 Delegierte waren aufge­rufen, insbesondere über eine vom Landesvorstand einge­brachte Entschließung „Gesetz zur Tarifeinheit ist überflüssig“ zu entscheiden. In seiner Eröffnungsrede bezeichnete der dbb Landesvorsitzende Rudolf Klüver den Gesetzent­wurf zur Tarifeinheit als „Kons-trukt von einigen wenigen Lobbyisten, die ihre Monopolstellung ausbauen wollen“. Der Gewerkschaftsbewegung würde damit ein Bärendienst erwiesen, warnte Klüver und verwies darauf, dass selbst ei­nige Gewerkschaften inner­halb des DGB gegen den Ge­setzentwurf seien. Das Gesetz zur Tarifeinheit sei ein Frontal­angriff auf die Koalitionsfrei­heit und schon im Ansatz ver­fassungswidrig. Der frühere Richter am Bundesverfas­sungsgericht, Udo Di Fabio, wies in seinem Vortrag die Politik in die Schranken. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung bewusst versuche, das verfassungs­rechtlich festgeschriebene Grundrecht auf Koalitions­freiheit zu torpedieren. Ein solches Gesetz sei zum Schei­tern verurteilt, weil Grund­rechte in der Rangfolge weit über der einfachen Gesetzge­bung stehen. Die Delegierten beschlossen einstimmig die Entschließung „Gesetz zur Tarifeinheit ist überflüssig“.

 

 

 BILD, 11.03.2015

Angestellten-Demo für mehr Lohn

In Hamburg gingen 2000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf die Straße

City – Sie fordern 5,5 Pro­zent mehr Lohn, oder min­destens 175 Euro mehr im Monat.

Dafür sind rund 2000 Angestellte des öffentli­chen Dienstes gestern in einem Protestzug durch die Hamburger City ge­zogen. Ziel der Gewerk­schaften: Den Druck vor der dritten Tarif-Runde am 16. März erhöhen. Von der Lohnerhöhung würden rund 87 000 Hamburger Tarif-Beschäftigte und et­wa 40000 Beamte pro­fitieren. Der ganztägige Warnstreik der Angestell­ten blieb jedoch ohne Aus­wirkungen: Das Geschäft bei Behörden, Bezirksäm­tern und Polizei lief wie gewohnt weiter. mk 

 

Morgenpost, 11.03.2015

Demo: 2000 Beamte zogen vor das Rathaus

Rund 2000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gingen gestern auf die Straße, um für mehr Lohn zu demons­trieren. Die Gewerkschaften fordern unter anderem 5,5 Prozent mehr Gehalt, min­destens aber 175 Euro mehr im Monat. Laut Beamten­bund sind in Hamburg rund 87000 Tarifbeschäftigte di­rekt betroffen.

Unter den Demonstranten waren auch Polizisten und Steuer­verwalter. Sie zogen gegen Mittag vom Hauptbahnhof zum Rathaus, um dort eine „aktive Mittagspause“ mit Gulaschsuppe zu veranstal­ten.

Bei den Tarifverhandlun­gen sind bislang zwei Run­den ergebnislos verlaufen, die dritte Runde beginnt am kommenden Montag in Pots­dam. Die Auswirkungen des gestrigen Warnstreiks blie­ben wegen der Schulferien übersichtlich. PIN

 

 

Abendblatt, 11.03.2015

Warnstreik legt Behörden lahm

 Zehn Prozent der rund 30.000 Angestellten im öffentlichen Dienst demonstrieren für mehr Lohn. Kundgebung vor Hauptbahnhof und Rathaus 

Fast zwei Stunden hat der Unternehmer Mohammed Yehia am Dienstag in den Sand gesetzt. Beim Landesbetrieb Verkehr am Ausschläger Weg wollte er seinen neuen Wagen an­melden. Doch morgens, gegen neun Uhr, versperrte ihm ein kahlköpfiger Security-Mitarbeiter energisch den Zutritt zum Gebäude. „Haben Sie einen Termin?“, lautete die Frage. Nein, Mohammed Yehia hatte genauso wenig einen Termin wie die Billstedterin Juliane Böttcher, die lediglich ihr Fahr­zeug abmelden wollte. Nur wer vorher eine Uhrzeit vereinbart hatte, wurde bis zum Mittag bedient. Danach war für alle Schluss.

 Wir brauchen keine warmen Worte, Wir brauchen mehr Kohle.

Willi Russ, Verhandlungsführer dbb Beamtenbund

Das Türschild an der Kfz-Zulassungsstelle Mitte verkündete: „Auf­grund eines Warnstreiks muss mit er­heblichen Beeinträchtigungen gerech­net werden,“ Wie in Mitte gab es auch an den Standorten Bergedorf und Har­burg sowie in den Bezirksämtern und bei der telefonischen Behördenaus­kunft am Dienstag massive Beeinträch­tigungen für Bürger und Kunden. Wäh­rend sich bis zu 2500 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes zu einem Pro­testmarsch durch die Hamburger City formierten, blieb die Arbeit in den Amtsstuben liegen.

Nach Angaben von Rudolf Klüver, Vorsitzender des Hamburger Beamten­bundes, beteiligten sich knapp zehn Prozent der 30.000 Angestellten im öf­fentlichen Dienst an dem flächende­ckenden Warnstreik. Vor allem Polizis­ten und Angestellte der Allgemeinen Verwaltung gingen auf die Straße. Auch etliche Beamte zeigten Flagge – in der Mittagspause.

Mit lautstarker Stimme machte Willi Russ, Verhandlungsführer des dbb Beamtenbund und Tarifunion, sei­nem Unmut Luft. Auf der Kundgebung vor dem Rathaus sagte er zu den bis­lang gescheiterten Verhandlungen auf Bundesebene: „Wir sind nicht länger bereit, uns auf die Folter spannen zu lassen. Wir brauchen keine warmen Worte. Wir brauchen mehr Kohle.“ Die Gewerkschaften fordern eine Erhö­hung der Gehälter um 5.5 Prozent, mindestens aber 175 Euro im Monat, Außerdem soll es Verbesserungen für Auszubildende geben. Zu den Streikenden auf dem Rathausmarkt ge­hörte auch ein Angestellter der Dienst­gruppe Gefangenentransport im Lan­deskriminalamt. Er will seinen Namen nicht in der Zeitung lesen, klagt aber offen über die schlechten Arbeitsbedin­gungen und das fehlende Personal.  Außerdem sei eine Gehaltserhöhung längst fällig. Wer rund 35 Jahre alt sei, verdiene als Angestellter gerade mal 2200 Euro brutto. „Das ist zu wenig“, fügt er hinzu. Mehr als ein Dutzend Einzelge­werkschaften nahmen an dem Warn­streik teil. Dazu zählte auch Komba, die Fachgewerkschaft für Beschäftigte in Kommunen und Ländern. Sie war bei der Kundgebung mit rund 500 Mitglie­dern. Erstmals beteiligten sich Mit­arbeiter des IT-Dienstleisters Dataport. Rund 60 Angestellte des Informations- ­und Kommunikationsdienstleiters der öffentlichen Verwaltung versammelten sich am Dienstag zunächst im Gewerk­schaftshaus am Besenbinderhof. Ralf Iden, Beschäftigter bei dem IT-Dienst­leister und Mitglied der Tarifkommis­sion, schilderte den Ablauf der ersten Verhandlungsrunde. „Die Forderungen des Vorstands können als unverschämt bezeichnet werden.“ 

Rainer Kreher, 62, bereits seit 1994 für Dataport tätig, hat klare Forderun­gen an den Arbeitgeber: „Die Zusatz­rente darf nicht gekürzt werden. Zu­dem sollte der Tarif erhöht werden.“ Nils Tubbesing, 38, sieht das ähnlich. „Wir bewegen uns im Spannungsfeld zwischen IT-Wirtschaft und dem öf­fentlichen Dienst. In der freien Wirt­schaft verdienen die Arbeitnehmer deutlich mehr, unsere Arbeitsplätze sind auch nicht mehr so sicher wie frü­her. Wenn jetzt noch die Zusatzrente gekürzt wird, warum sollte man dann überhaupt bei Dataport arbeiten?“ 

Mit markigen Worten kündigte dbb-Verhandlungsführer Willi Russ vor dem Hamburger Rathaus weitere Streiks an, sollten die Arbeitgeber nächste Woche in Potsdam kein Ange­bot vorlegen. „Wir“, sagte er, „lassen uns nicht mit Almosen abspeisen. Wir wollen einen Schluck aus der Pulle.“

 

 Wieder Unruhe in den Jobcentern in Hamburg

 

Überstunden und Misstrauenskultur an der Tagesordnung
Mangelhaftes neues IT-Verfahren und Einführung des Vieraugenprinzips sorgt für Ärger

Mit einem offenen Brief hat sich der Personalrat des Jobcenters Hamburg an die Bundesarbargeeitsministerin Nahles und an den Bundesfinanzminister gewandt und berichtet darin über unzumutbare Arbeitsverhältnisse in den einzelnen Jobcentern.

So sorgt ein neues IT-Verfahren mit Namen ALLEGRO, das seit August 2014 das veraltete Verfahren A 2LL abgelöst hat, für Ärger, weil es technisch kaum möglich und sozialdatenschutzrechtlich bedenklich ist, die vorhandenen Daten aus dem alten in das neue System zu überspielen. Bis Juni 2015 müssen alle im Verfahren A2 LL erfassten Fälle und alle Neufälle in ALLEGRO eingepflegt werden.

So sind allein in Hamburg knapp 100.000 „Fälle“ händisch nachzupflegen bzw. sogar komplett neu einzugeben. Vorab mussten alle betroffenen Beschäftigten in Hamburg entsprechend geschult werden, was wiederum für entsprechende Personalausfälle in den Jobcentern sorgte. Erst im laufenden ITUmstellungsprozess wurden neue zeitlich befristete Beschäftigte eingestellt, die aber ebenso erst einmal eingearbeitet werden mussten.

Ende 2014 wurde zudem die Bundesagentur für Arbeit von der Bundesregierung –im laufenden Umstellungsprozess- unter dem Stichwort „Kassensicherheit in IT-Verfahren“ angewiesen, für sämtliche Leistungen und Änderungen ausschließlich das „4- Augen-System“ anzuwenden. Selbst kleinste zu berücksichtigende Mieterhöhungen dürfen nicht -wie früher üblich-eingegeben und verfügt werden, sondern bedürfen einer zusätzlichen Kontrolle. „Die Kontrollwut nimmt immer mehr absurde Züge an; die Beschäftigten sind völlig überlastet, die Krankheitsquote steigt, die Arbeitsmengen steigen permanent an und die Angst vor aggressiven Kunden wächst, weil nicht sichergestellt werden kann, dass alle Leistungsberechtigten ihr Geld rechtzeitig erhalten,“ zählt dbb Landeschef Rudolf Klüver auf.

Wieder einmal müssen die Beschäftigten das unbedachte Vorgehen der politisch Verantwortlichen ausbaden, weil gleich mehrere Neuerungen zeitgleich eingeführt werden. „Gerade im höchstsensiblen Bereich der Arbeitslosenbetreuung kann man mehr Fingerspitzengefühl und bedachtes organisatorisches Vorgehen erwarten; das scheinen jedoch für die Politik Fremdworte zu sein,“ so Klüver abschließend.

 

 

Hamburg, 30.01.2015
V.i.S.d.P.: Rudolf Klüver, Tel. 0151/ 4650 28 03

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