Zusammenfassung der 7 Wahlprüfsteine

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 09/ 2020

  1. Welche (neuen) Anforderungen kommen Ihrer Meinung nach in den nächsten 5 Jahren auf den öffentlichen Dienst in Hamburg zu?

Alle Parteien sehen in der anstehenden Digitalisierung der Verwaltung die größte Herausforderung für den öffentlichen Dienst. Die Linke fordert recht knapp gehalten eine Verbesserung des Bürgerservices als prioritäres Ziel. Die AfD führt weit aus, bleibt aber relativ „schwammig“.

2.         Mit Blick auf die aktuelle Diskussion zum Klimaschutz fordert der dbb hamburg seit Jahren zumindest einen weitergehenden städtischen Zuschuss zum HVV-Großkundenabonnement für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hamburg. Dies ist als so genannter steuerfreier Sachbezug (derzeit 14,22 €) durchaus möglich. Viele Anstalten des öffentlichen Rechtes erhalten bereits einen solchen bzw. ähnlichen Zuschuss. Wie stehen Sie zu dieser Forderung bzw. Erwartung des dbb hamburg? Haben Sie möglicherweise andere Vorschläge?

Dem Grunde nach sprechen sich alle Parteien für eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV aus. Überwiegend bzw. beispielhaft wird das 365 € Ticket favorisiert.

3.         Was halten Sie von der vielbeschworenen Aufgabenkritik im öffentlichen Dienst; gerade im „digitalen Zeitalter?“ Welche Aufgaben könnten Ihrer Meinung nach kurz-, mittel- und langfristig wegfallen bzw. „anderen“ übertragen werden?

Die Zeit der permanenten politischen Forderung nach (mehr) Privatisierungen öffentlicher Aufgaben scheint vorbei zu sein. Während Die Linke ausdrücklich weitere Privatisierungen eindeutig ablehnt, will die FDP anscheinend nur den hoheitlichen Bereich des Staates vor weiteren Privatisierungen schützen. Die AfD nutzt die Gelegenheit und führt wiederum weit aus. Im Übrigen sprechen sich alle anderen Parteien für eine fortwährende Aufgabenkritik aus, ohne konkret zu werden.

4.         Bürgermeister Olaf Scholz hatte im September 2011 gegenüber den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften eine politische Garantieerklärung abgegeben, wonach die jeweiligen Tarifabschlüsse zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger übertragen werden. Dies ist in der Vergangenheit auch eingehalten worden. Wird sich Ihre Partei zukünftig ebenso für eine Übernahme der Tarifabschlüsse auf die verbeamtete Kollegenschaft einsetzen? Haben Sie ggf. eine andere Meinung zu diesem Thema?

Bemerkenswert und daran werden wir ggf. gerne erinnern, dass sich alle Parteien unisono für eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamten aussprechen. Die FDP kommt vor dem Hintergrund steigender Versorgungskosten zu dem Schluss, den Versorgungsabschlag mit 0,2 % weiterzuführen.

5.         Die Respektlosigkeit und Gewalt gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst nehmen immer weiter zu. Einsatz- und Vollzugskräfte werden ebenso zunehmend attackiert. Für welche vorbeugenden Schutzmaßnahmen setzt sich Ihre Partei ein und welche Für- bzw. Nachsorge muss Mitarbeitern, die Opfer einer Gewaltattacke wurden, zugutekommen?

Alle Parteien sprechen sich eindeutig gegen Gewaltattacken gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aus. Lösungsvorschläge für die zunehmende Gewalt sind ähnlich und doch etwas differenziert.

6.         Auf Grund der Vielzahl von Einsparungen in den vergangenen Jahren wurde in der Hamburger Verwaltung eine Vielzahl von Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen. Bislang hat der jeweilige Senat betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Zusätzlich gab es die jahrelange Wiederbesetzungssperre in nahezu allen Ämtern und Behörden. Diese Maßnahmen haben zu einer außergewöhnlichen Arbeitsverdichtung und Überlastung vieler Arbeitsbereiche geführt. Planen Sie in der nächsten Legislaturperiode (weitere) Privatisierungen oder Rationalisierungs-maßnahmen/Wiederbesetzungssperren? Müssen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Zukunft -insbesondere bei Eintrübung der Konjunktur und mit Blick auf die Schuldenbremse- betriebsbedingte Kündigungen befürchten?

Betriebsbedingte Kündigungen schließen die SPD und die AfD ausdrücklich aus. Die FDP rechnet nicht mit betriebsbedingten Kündigungen; Bündnis 90/ Grüne „erwarten“ keine betriebsbedingten Kündigungen; Die Linke und die CDU gehen -wenn überhaupt- nur marginal auf diese Frage ein.

7.         Der demographische Wandel ist in vollem Gang und der sogenannte Fachkräftemangel macht auch vor dem öffentlichen Dienst kein Halt. Allein der Mangel an geeigneten Bewerben macht deutlich, dass der öffentliche Dienst weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber sein sollte. Was gedenkt Ihre Partei zu tun, um den öffentlichen Dienst als attraktiven Arbeitgeber zu erhalten? Wie steht Ihre Partei zu den Themen Metropolzulage, freie Heilfürsorge und Wohnraum für Auszubildende und Studierende?

Die SPD führt global zur Attraktivitätssteigerung der Arbeitsplätze im ö.D. aus, „Worklife-Balance“ wird priorisiert.

Die CDU fordert eine Metropolzulage, sie unterstützt auch die Forderung nach einer Rückkehr zur Freien Heilfürsorge für Polizei- und Feuerwehrbeamte sowie die Einführung der freien Heilfürsorge für Strafvollzugsbedienstete und fordert mehr günstigen Wohnraum für Azubis etc..

Für Die Linke ist neben weiterem bezahlbaren Wohnraum für Azubis etc., die Mietpreisbremse und die „Worklife-Balance“ sowie die Einführung einer Bürgerversicherung für alle von großer Bedeutung.

Bündnis 90/ Grüne sehen die FHH als attraktiven Arbeitgeber und schließen sich weitgehend den Ausführungen Die Linke an.

Die FDP will die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber steigern. Die Wiedereinführung der freien Heilfürsorge für Polizei und Feuerwehr wird unterstützt. Zusätzliche 500 Studierenden- und Azubi-Wohnheimplätze werden gefordert.

Die AfD fordert -wie die CDU- eine Ballungsraumzulage. Die Rückkehr zur freien Heilfürsorge wird ebenfalls ohne Einschränkung befürwortet. Auch mehr günstiger Wohnraum für Azubis etc. ist eine Forderung.

Der dbb hamburg ist überparteilich organisiert und wird daher auch keine Wahlempfehlung aussprechen. Wir hoffen aber, dass wir Ihnen mit den zahlreichen Info´s und dieser kurzen Zusammenfassung eine „Wahlerleichterung“ an die Hand geben konnten.

Eine letzte große Bitte: Gehen Sie am 23.02.2020 zur Wahl!!!

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