Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Verfassungsbeschwerde

dbb hh-info 13/ 2016                                             13.07.2016

dbb-Verfassungsbeschwerde ist davon nicht betroffen 

Mit Pressemeldung Nr. 39/2016 vom 13.07.2016 wurde mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz mit Beschluss vom 16.06.2016 nicht zur Entscheidung angenommen wurden.

Bei der einen nicht angenommenen Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 1707/15) der erst im Jahre 2011 gegründeten Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG), die im direkten Wettbewerb mit dem Berufsverband der Feuerwehr, mit der komba und auch mit ver.di steht, war für das BVerfG nicht ersichtlich, ob das Tarifeinheitsgesetz überhaupt Auswirkungen auf die DFeuG habe, zumal die Tariffähigkeit der DFeuG substantiell ebenso nicht ersichtlich sei. So sind also weder der Berufsverband der Feuerwehr noch die DFeuG tariffähig im Sinne des Tarifvertragsgesetzes (TVG).

Im zweiten Fall (Az. 1 BvR 2257/15) führte die im Jahre 2010 gegründete Neue Assekuranz Gewerkschaft die entsprechende Verfassungsbeschwerde. Auf Vortrag dieser „Gewerkschaft“, man könne auf Grund des noch nicht abgeschlossenen Statusverfahrens keine Tarifverträge abschließen, ist für das BVerfG ein „hinreichender konkreter Zusammenhang mit dem Tarifeinheitsgesetz nicht erkennbar“. Zudem sei ihr bereits durch Entscheidungen der Arbeitsgerichte die Tariffähigkeit zum rechtswirksamen Abschluss von Tarifverträgen abgesprochen worden.

 

Nach Auffassung des BVerfG sind beide Verfassungsbeschwerden hauptsächlich für unzulässig erklärt worden, weil ihnen nicht entnommen werden kann, dass die Beschwerdeführerinnen von der angegriffenen Vorschrift des Tarifeinheitsgesetzes überhaupt betroffen und damit beschwerdebefugt sind. Weiterhin konnte beiden Verfassungsbeschwerden nicht entnommen werden, dass sie in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG gegenwärtig betroffen sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidungen nur geringen, aber dennoch positiven Einfluss auf die vom dbb am 17. November 2015 eingereichte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht haben, da durch die nachgewiesene Tariffähigkeit des dbb zumindest eine direkte Betroffenheit durch das Tarifeinheitsgesetz nunmehr eindeutig gegeben ist.

Angeblich soll das BVerfG noch im Jahr 2016 über die vom dbb eingereichte Verfassungsbeschwerde entscheiden.

Wir werden über den Fortgang des Verfahrens weiterhin aktuell berichten.

gez. Rudolf Klüver

 

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