Starke öffentliche Dienste für unser Hamburg

„Corona-Prämie“ für Beamte: Unnötige und überzogene Neiddebatte des Steuerzahlerbundes

10. Februar 2022

Völlig zu Unrecht stehen die Beamtinnen und Beamten mal wieder im Kreuzfeuer der Kritik des Hamburger Steuerzahlerbundes. Hatte man über einen langen Zeitraum nichts mehr gehört, so wird anscheinend vom Steuerzahlerbund verzweifelt versucht endlich mal wieder etwas zu thematisieren. Der Steuerzahlerbund verkennt dabei eine ganze Reihe von Fakten, nur um mal wieder Stimmung gegen die Beamten zu machen.

Zu den Fakten

Die so genannte Corona-Prämie für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist ein Teilergebnis der letzten Tarifverhandlungen vom   November 2021. Neben dieser Corona-Prämie werden die Gehälter der Beschäftigten erst zum 01.12.2022 um 2,8 % linear angehoben. Dies wiederum bedeutet, dass die Beschäftigten -auch wegen der Corona-Pandemie- vom 01.10.2021 bis Ende November 2022 überhaupt keine Gehaltserhöhung bekommen.

Und genau für diese „13 Leermonate“ ist die Corona-Prämie von den Gewerkschaften und den Arbeitgebern im November 2021 ausverhandelt worden.

Das gesamte Tarifergebnis soll nun auf die Beamten übertragen werden, zumal die Bezahlung der Beamten in Hamburg schon jetzt hart an der Grenze der Verfassungswidrigkeit liegt.

Eine -wie vom Steuerzahlerbund geforderte Differenzierung- nach Besoldungsgruppen ist wie die Begrenzung auf Teile der Beamtenschaft mit einem derart hohen Verwaltungsaufwand verbunden, der sicherlich wiederum den Steuerzahlerbund auf den Plan ruft und zusätzliche Neiddebatten auslöst und zudem völlig ungerecht wäre.

Der gesamte öffentliche Dienst -nicht nur in Hamburg- ist von den Mehrbelastungen der Corona-Pandemie betroffen. Neben den Gesundheitsämtern sind vor allem die bürgernahen und publikumsintensiven Dienststellen betroffen; ganz zu schweigen von den Mehrbelastungen der Einsatz- und Vollzugskräfte wie Feuerwehr und Polizei. Die Umsetzung der Vielzahl von Corona-Verordnungen und -gesetzen obliegt ebenso der Verwaltung. Die Gefährdung der Beschäftigten durch möglicherweise infizierte Bürgerinnen und Bürger ist nicht von der Hand zu weisen.

„Da will uns der Steuerzahlerbund erklären, was ungerecht oder gerecht ist. Zunächst sollte sich Frau Ackmann mal an die Fakten halten. Ungerecht, unnötig und völlig überzogen agiert hier der Steuerzahlerbund, nur um sein Image auf irgendeine Art und Weise aufzupolieren. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind stinksauer über eine solche Vorgehensweise,“ so dbb-Landeschef Rudolf Klüver.

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