Der dbb hamburg beamtenbund und tarifunion kritisiert die jüngsten Aussagen des Finanzsenators Dr. Andreas Dressel, zugleich Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), entschieden. Demnach sollen die Beschäftigten des hamburgischen öffentlichen Dienstes sowie der öffentlichen Unternehmen keine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung in Höhe von 1.000 € erhalten!
Als Begründung wird die angespannte Haushaltslage und die jüngst abgeschlossenen Tarifverhandlungen im Bereich des TV-L angeführt.
Für den dbb hamburg ist dieses Vorgehen nicht akzeptabel.
Es fehlt nicht nur an der notwendigen Einbindung der Sozialpartner – vielmehr wird ein zentraler Grundsatz der Zusammenarbeit missachtet. Zudem fördert dieses Vorgehen die bereits weit verbreitete Politikverdrossenheit.
Der Vorsitzende des dbb hamburg, Thomas Treff, stellt klar: “Die jüngst abgeschlossenen Tariferhöhungen waren ein wichtiger und notwendiger Schritt. Doch wir erleben derzeit, dass diese Verbesserungen durch massiv gestiegene Energie-, Kraftstoff- und Lebenshaltungskosten real aufgezehrt werden".
"Wir hätten erwartet, dass der Finanzsenator vorab das Gespräch mit uns und anderen Gewerkschaften gesucht hätte".
"Dieser Schnellschuss ist alles andere als vertrauensfördernd".
Besonders kritisch bewertet der dbb hamburg die Argumentation mit angeblich fehlenden finanziellen Spielräumen:
“Das Geldargument hören wir immer wieder – aber offenbar nicht bei Großprojekten wie dem Elbtower oder einer möglichen Olympia-Bewerbung".
Diese Prioritätensetzung sendet aus Sicht des dbb hamburg ein fatales Signal an die Beschäftigten:
"Man kann nicht einen bundesweiten Kompromiss feiern und anschließend den eigenen Beschäftigten sagen: "Gute Lösung – aber nicht für euch".
"So kann man mit den Kolleginnen und Kollegen nicht umgehen.
Wir erwarten, dass der Finanzsenator diese Entscheidung noch einmal überdenkt und sich mit den Gewerkschaften an den Verhandlungstisch setzt", so Thomas Treff abschließend.
Thomas Treff
Vorsitzender dbb-hamburg -beamtenbund und tarifunion-
