Das Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg hat den dbb hamburg mit Schreiben vom 29.07.2025 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften gebeten.
Der dbb hamburg ist dieser Bitte mit der Stellungnahme vom 17.09.2025 gerne nachgekommen.
Vollständige Stellungnahme
Stellungnahme des dbb hamburg beamtenbund und tarifunion zur neuen Verordnung zum Beurteilungswesen
Das Personalamtder Freien und Hansestadt Hamburg hat den dbb hamburg mit Schreiben vom 17.07.2025 und 01.08.2025 um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung des Beurteilungswesens für Beamtinnen und Beamten gebeten. Der dbb Hamburg ist dieser Bitte mit der Stellungnahme vom 28.08.2025 gerne nachgekommen.
Vollständige Stellungnahme
Das Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg hat den dbb hamburg mit Schreiben vom 11.06.2024 um eine Stellungname zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung disziplinarrechtlicher Vorschriften gebeten. Der dbb hamburg ist dieser Bitte mit der Stellungnahme vom 17.07.2024 gerne nachgekommen.
Das Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg hat den dbb hamburg mit Schreiben vom 30.04.2024 um eine Stellungname zum Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2024/2025 und zur Änderung weiterer dienstrechtlichen Regelungen gebeten. Der dbb hamburg ist dieser Bitte mit der Stellungnahme vom 27.05.2024 gerne nachgekommen.