Aktuelle Neuigkeiten
dbb hh info 13/ 2012 -
14.05.2012
BAG Urteil zum erhöhten Urlausanspruch (II)
Unter Hinweis auf die dbb hh info 10/ 2012 haben sich zwischenzeitlich einige Neuerungen ergeben. Diese sind vom PA auf dem Personalportal (Info Nr. 2) mit Datum vom 04.05.2012 eingestellt worden. Dem dbb hamburg liegen verschiedene Informationen aus den Hamburger Behörden vor, die sich allesamt auf die Hinweise des PA beziehen.
Pressemitteilung -
23.04.2012
dbb hamburg: Bürgermeister Scholz schreibt ab!
„Umwidmung des Soli ist unsere Idee!"
Bereits im März 2011 hatte der dbb auf Bundesebene die Initiative ergriffen, einmal laut und deutlich und ohne Denkverbote über den Umgang mit der Altschuldenproblematik nachzudenken.
dbb hh info 12/ 2012 -
02.04.2012
Einkommensrunde 2012
Einigung im Tarifkonflikt
Beschäftigte von Bund und Kommunen erhalten insgesamt 6,3 % mehr!
dbb hh info 11/ 2012 -
27.03.2012
Spitzengespräch des dbb hamburg mit dem Ersten Bürgermeister
Zu einem weiteren turnusgemäßen Spitzengespräch traf sich der Landesvorstand des dbb hamburg mit dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und dem Chef der Senatskanzlei Staatsrat Dr. Krupp im Rathaus.
dbb hh info 10/ 2012 -
27.03.2012
BAG Urteil zum erhöhten Urlaubsanspruch
Erfolg für den dbb hamburg:
Auch mögliche erhöhte Resturlaubstage aus 2011 sind erst bis zum 30.09.2012 abzugelten
Auf Grund der dbb-Tarifinfo 02/ 2012 und nach Rücksprache mit dem Personalamt (PA) hat dies nun offiziell, dass die Dienststellen in Bezug auf die neue Rechtssprechung des BAG dazu angehalten sind, die (Rest-)Urlaubstage bzw. Urlaubsanträge (auch die möglichen erhöhten Ansprüche) für das Jahr 2011 bis September 2012 entgegenzunehmen.
dbb hh info 09/ 2012 -
27.03.2012
„Die Qual nach der Wahl !?"
Podiumsdiskussion mit den Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft - CDU glänzt durch Abwesenheit-
Am 20.03.2012 hat der dbb hamburg zu einer weiteren Podiumsdiskussion mit den in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien eingeladen. Und alle kamen; auch wenn parallel dazu -sehr kurzfristig angesetzt- der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft in Sachen Hapag Lloyd tagte.
dbb hh info 08/ 2012 -
27.03.2012
Das neue Familienpflegezeitgesetz (FPfZG)
- ein (klitze-)kleiner Fortschritt -
Am 20.10.20111 wurde das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Familienpflegezeitgesetz -FPfZG-) im Bundestag verabschiedet und ist zum 01.01.2012 in Kraft getreten.
Pressemitteilung -
21.03.2012
Altersabhängiger Urlaub im öffentlichen Dienst ist diskriminierend!
dbb hamburg begrüßt BAG Urteil
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.03.2012 (9-AZR-529/10) entschieden, dass jüngeren Beschäftigten, für die der TVöD wirksam ist, mehr Urlaub als die bisherigen 26- bzw. 29 Arbeitstage zusteht.
Die bislang vom Alter abhängige Urlaubsdauer diskriminiert dem Urteil zufolge die jüngeren Beschäftigten und muss deshalb "nach oben" auf einheitlich 30 Kalendertage angepasst werden.
dbb hh info 07/ 2012 -
14.03.2012
2. Tarifverhandlungsrunde für Bund und Kommunen
- Arbeitgeberangebot inakzeptabel!
Das in der 2. Verhandlungsrunde von der Arbeitgeberseite abgegebene Angebot von insgesamt 3,3 % bei einer Laufzeit von 24 Monaten ist für den dbb hamburg und die dbb tarifunion „schlichtweg Augenwischerei"!
dbb hh info 06/ 2012 -
13.03.2012
OVG Münster bestätigt Streikverbot für Beamte
Mit Urteil vom 07.03.2012 hat das Oberverwaltungsgericht Münster (NRW) nochmals mehr als deutlich gemacht, am Streikverbot für Beamte festzuhalten. Grundsätzlich sei festzustellen, dass die Entscheidung der Europäischen Menschenrechtkonvention lediglich „einfachen" Gesetzescharakter habe und daher dem deutschen Grundgesetz („Verfassungsrang") unterzuordnen ist. Zu Recht weist das OVG darauf hin, dass zur Aufrechterhaltung staatlichen Handelns den Beamten kein Streikrecht zustehen könne.
Ob seitens unseres gewerkschaftlichen Mitbewerbers (hier GEW) gegen diese Entscheidung Revision eingelegt bzw. ob überhaupt Revision zugelassen wird steht (angeblich) noch nicht fest.
Pressemitteilung -
07.03.2012
Stimmungsmache gegen Pensionäre geht an der Realität vorbei!
dbb hamburg kritisiert die Hamburger FDP
„Im Kampf um das politische Überleben ist der FDP anscheinend jedes populistische Thema recht. Es gibt sicherlich Wichtigeres zu tun, als wieder einmal auf den Beamten rumzuhacken. Wer dann noch einen immensen Stellenabbau im öffentlichen Dienst fordert, muss sich zugleich fragen lassen, welche Aufgaben der Staat zukünftig nicht mehr erledigen soll. Eine entsprechende Aufgabenkritik fordern wir seit Jahren; dazu ist aber bislang überhaupt nichts geschehen," so dbb Landeschef Rudolf Klüver.
