• slideshow_P1030686

  • dbb Demo

  • slideshow_HPIM0649

  • slideshow_Windmueller_130516_D_(162)

  • Super Rabatzki

  • Olaf Scholz Verhandlungen

  • ws

  • Überstunden

  • 1dbb_banne

  • fw

Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung und im Schichtdienst!

 

Das Bundesarbeitsgericht hat  in einem Urteil vom 23. März 2017 (6 AZR 161/16)  die Voraussetzungen für das Entstehen von Ansprüchen auf Überstundenzuschlägen im Geltungsbereich des TVöD – insbesondere für Teilzeitbeschäftigte  – beurteilt. Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen nun vor.

©3dman_eu

Daraus ergeben sich  zwei wesentliche Verbesserungen für die Beschäftigten!

Teilzeitbeschäftigte leisten danach bereits dann Überstunden, wenn sie über ihre  individuell vereinbarte Arbeitszeit hinaus arbeiten  – und nicht erst dann, wenn sie die Gr enze eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers überschreiten. Damit steht die Regelung des § 7 Abs. 7 TVöD einer Einordnung als Überstunden und einem  etwaigen Anspruch Überstundenvergütung nicht mehr im Wege, da diese insoweit  gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und eu roparechtliche Vorgaben verstößt.

Damit  entstehen Ansprüche auf Überstundenzuschläge gemäß § 8 Abs. 1 TVöD bereits ab der ersten Stunde, die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hin- aus erbracht wird  – und sind entsprechend auszubezahlen, wenn vollschichtig eingesetzt e Teilzeitbeschäftigte ungeplant Überstunden leisten.

Wahlrecht für Beamte in der Krankenversicherung

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg

Vermeintlich gut angedacht, aber wenig durchdacht

Was sich auf den ersten Blick als Bonus für die Beamtinnen und Beamten darstellt, wird bei näherer Betrachtung vom dbb hamburg als wenig durchdacht beschrieben.

©blickpixel/pixabay

Gleich zu Anfang ist in der Presseerklärung des Senats vom heutigen Tage zu lesen, dass die FHH den Wunsch von Beamtinnen und Beamten unterstützt statt Beihilfe zu erhalten in die GKV zu wechseln. Davon weiß der dbb hamburg nichts. Zudem hätte man erwarten können, dass die Interessenvertretungen der Beamtinnen und Beamten frühzeitig über dieses Vorhaben unterrichtet werden und nicht nur über die Presse von solchen Vorgehen erfahren. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht gänzlich anders aus.

Der Bundesrat hatte bereits zuvor am 2. Juni 2017 beschlossen, die von Berlin, Thüringen und Bremen eingebrachte „Entschließung zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung“ nicht zu fassen. Zuvor hatten Gesundheits-, Finanz-, Innen- und Wirtschaftsausschuss dem Bundesrat indes Zustimmung empfohlen, diese aber wurde vom Bundesrat verworfen.

„Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass hier vom Hamburger Senat Wahlkampfhilfe für den Kanzlerkandidaten Martin Schulz geleistet wird und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung gemacht werden soll. Wie anders ist es zu erklären, dass sich der Hamburger Senat bislang  ständig verweigert hat, finanzielle Anreize für die Beamtinnen und Beamten zu schaffen und nun aber urplötzlich zusätzlich bis zu 6 Mio. € für die Beamten zur Verfügung stellt“, fragt sich der dbb-Landesvorsitzende Rudolf Klüver.

Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2017 / 2018

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg, Pressespiegel

©Falco_pixabay

dbb hh-info 13/2017

Im Anschluss an das beamtenrechtliche Beteiligungsverfahren und nach Befassung des Landespersonalausschusses geht es nun (wider Erwarten) zügig voran.

Der Senat hatte die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2017/ 2018 in seiner Sitzung am 04.07.17 beschlossen.

Die Hamburgische Bürgerschaft hatte daraufhin am 12.07.2017 in 1. und 2. Lesung die Besoldungs- und Versorgungsanpassung in deren Sitzung am 12.07.2017 einstimmig beschlossen.

Allerdings wurde das Gesetz mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP nachträglich an den Haushaltsausschuss überwiesen. Der Sinn und Zweck dieser nachträglichen Überweisung erschließt sich uns nicht.

Die Auszahlung der erhöhten Bezüge (samt Nachzahlung rückwirkend zum 01.01.2017) wird sich aber noch hinziehen, denn die „verwaltungstechnische“ Umsetzung ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen.

Mit etwas Glück und wenn die entsprechenden IT-Verfahren richtig funktionieren könnten die Zahlungen mit dem September-Gehalt (2017) erfolgen; spätestens aber zum Oktober 2017.

Dies hatte der dbb hamburg bereits vor geraumer Zeit auf Grund der Zusage des Personalamtes veröffentlicht.

Alle anderen gewerkschaftlichen Verlautbarungen sind schlichtweg falsch.

gez. Rudolf Klüver

Kampfmittelräumdienst Auftaktverhandlung gestartet Forderungen vorgestellt!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

pixabay

im heutigen Auftakttermin zur Verhandlung eines bundesweit einheitlichen Flä­chentarifvertrags für die Beschäftigten im Kampfmittelräumdienst haben wir un­sere Forderungen den Vertretern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) präsentiert.

Die Vertreter der Arbeitgeberseite zeigten sich für unsere grundsätzliche Forderung nach einem Flächentarifvertrag offen. Wir wollen erreichen, dass ein bundesweit einheitliches Tarifniveau für alle Beschäftigten im Kampfmittelräumdienst gilt. Weiterhin sehen wir Handlungsbedarf bei der Eingruppierung nach Tätigkeitsmerkmalen. Um das spezielle Berufsbild des Kampfmittelräumdienstes auch im Entgelt widerzuspiegeln, ist es unbedingt erforderlich, eine Durchlässigkeit der Entgeltgruppen zu ermöglichen. Mit steigender Verantwortung muss auch die Entgeltgruppe steigen! Unsere wichtigsten Forderungen lauten:

  • ein überarbeitetes Eingruppierungsschema für alle Beschäftigten, beginnend bei der EG 5 bis zur EG 13
  • eine Anpassung der Gefahrenzulage in Höhe von 1250,00 EUR
  • die Abkopplung der momentan praktizierten Abstufung der Gefahrenzulage nach Arbeitsstunden im unmittelbaren Gefahrengebiet
  • eine Sonderprämie für außergewöhnliche Gefahrenmomente in Höhe von 800,00 EUR je Ereignis
  • die Dynamisierung sämtlicher Zulagen.

Bis zu unserem nächsten Verhandlungstermin am 24. Oktober werden wir mit Mitglie­dern unserer Verhandlungskommission ein aus unserer Sicht fachgemäßes Eingruppierungsschema mit den jeweiligen Tätigkeitsmerkmalen entwerfen. Für uns ist entschei­dend, dass die Tätigkeit jedes Beschäftigten richtig erfasst und richtig entlohnt wird.

Der Bereich der Kampfmittelbeseitigung ist in den verschiedenen Bundesländern jeweils unterschiedlich organisiert. Neben Kollegen im Beamtenverhältnis gibt es auch zahlreiche Tarifbeschäftigte unterschiedlicher Berufsgruppen, die in diesem Bereich eingesetzt werden. Für diese gelten – je nach Bundesland – unterschiedliche Tarifverträge. Die darin enthaltenen Zulagen für besondere Gefahren sind teilweise über 20 Jahre nicht erhöht worden. Dies wird der hohen psychischen Belastung der Beschäftigten, die unter dem täglichen Einsatz Ihres Lebens im Dienste der Allgemeinheit ihre Arbeit verrichten, schon lange nicht mehr gerecht.

Redaktionsverhandlungen zum TV Bodenverkehrsdienste!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

 Flughafen Hamburg    12. Juni 2017 

©pixabay

Der dbb und Arbeitgebervertreter der Arbeitsrechtlichen Verei­nigung Hamburg und des Flughafens Hamburg haben sich am 9. Juni 2017 zu Redaktionsverhandlungen getroffen. Dabei ha­ben wir uns auf Formulierungen für einen Änderungstarifvertrag zum Tarifvertrag Bodenverkehrsdienst verständigt. Damit wer­den die Eckpunkte umgesetzt, auf die sich die Gewerkschafts­- und Arbeitgeberseite bereits am 27. Februar 2017 geeinigt hatten.

Neben weiteren Verbesserungen sind die zentralen Punkte der Eini­gung:

  • Erhöhung der Grundvergütung um 100 Euro zum 1. Januar 2017, weitere 50 Euro zum 1. Oktober 2017 und weitere 2,5 Prozent zum 1. Januar 2018
  • VG 1: Pauschale Stundenvergütung von 10 Euro ab 1. Januar 2017, von 10,50 Euro ab 1. Oktober 2017 und Erhöhung um 2,5 Prozent ab 1. Januar 2018 (plus tätigkeitsbezogene Zu­schläge für Reinigung und Flugzeugabfertigung)
  • Keine Abschmelzung der Besitzstände
  • Einführung neuer tätigkeitsbezogener Zuschläge „Multifunktio­nal“ und „Ausbilder“
  • Ausdehnung der Nachtarbeit von 23 Uhr auf 22 Uhr
  • Arbeitszeitaufstockung bis zu Vollzeit auf Antrag, wenn in den letzten zwölf Monaten regelmäßig mehr gearbeitet wurde

 

Die Einigung soll nun so schnell wie möglich rückwirkend umgesetzt werden.

Bezirkliche Kundenzentren (III)

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 11/2017                                                09.06.2017

Gewerkschaftspolitische Forderungen des dbb hamburg und komba Hamburg zur Neuorganisation Kundenzentren in Hamburg

Als nicht unbedingt überraschend, aber als dennoch bemerkenswert und zumindest irritierend bezeichnet der dbb hamburg und die komba hamburg die handwerklich fragwürdige Projekteinsetzungsverfügung vom 22.03.2017.

Bereits im Vorfeld des Antrages der SPD- und Grünenfraktion zur Angebotsoffensive für Hamburgs Kundenzentren (Drucksache 21/ 7805) „sickerte“ beim dbb hamburg durch, dass sich anscheinend die Leitung der Kasse Hamburg –an allen Beteiligten vorbei- zusätzliche Sporen verdienen will und dazu erste Vorstellungen „ganz nach oben“ gegeben hat. Es erschließt sich dem dbb hamburg nicht so recht, warum gerade die Kasse Hamburg sich als treibende Kraft herauskristallisierte…

Der dbb hamburg und die komba Hamburg führten daraufhin auf Einladung der SPD- und Grünenfraktion am 20.04.2017 ein erstes Gespräch mit den Spitzen der Fraktionen. In diesem offenen und konstruktiven Gespräch verdeutlichten dbb und komba ihre Positionen wie folgt:

  • Zum Gelingen eines solchen Projektes wird die Einbindung aller Beteiligten erwartet; dazu gehören auch die Beschäftigten in den Kundenzentren. Eine Diktion von oben gefährdet von Anfang die Akzeptanz für das Gesamtprojekt. 
  • Durchgehende Öffnungszeiten im Schichtbetrieb von Montag bis Freitag (07.00 – 19.00 Uhr) gehen an der Wirklichkeit vorbei. dbb und komba erwarten zumindest einen Tag bzw. zwei halbe Tage in der Woche, an denen die Kundenzentren hamburgweit für Back-Office-Arbeiten und Dienstbesprechungen geschlossen sind. 
  • Samstags-Öffnung und -Arbeit kommt nur für das in Mitte gelegene KuZ in Betracht. Dies auf absolut freiwilliger Basis. Die Bereitschaft für Samstags-Arbeit führt nicht zu einer Besserstellung im Beurteilungswesen.
  • Die notwendigen Schichtdienstpläne erstellen die jeweiligen Kundenzentren in „eigener“ Regie mit eigenem Personal. Für etwaige Vakanzen steht das Personal des Leitstandes zur Verfügung.
  • Die Kundenzentren haben hamburgweit gleiche Öffnungszeiten.
  • Die Reduzierung der Anzahl der KuZ von derzeit 19 (plus 1) auf insgesamt 15 wird mitgetragen; zu klären sind die jeweiligen Standorte.
  • Mobile Teams lehnen dbb und komba ab; hierzu wird auf die Erfahrungen aus dem Projekt OptiKuZ verwiesen.
  • dbb und komba erwarten für neue Beschäftigte nicht nur eine Einweisung, sondern vielmehr eine geeignete Qualifizierung.
  • Die vorhandenen eingearbeiteten Kräfte werden finanziell nicht schlechter gestellt als die neuen Kolleginnen und Kollegen.
  • dbb und komba fordern ein neues Personalbemessungssystem, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden.

Über den Fortgang –auch über die möglichen Verhandlungen nach § 93 HmbPersVG- wird weiter berichtet. Die nächste Folge der Serie wird in der 24.KW veröffentlicht.

gez. Rudolf Klüver

dbb hamburg: Aussagen des Finanzsenators zur Beamtenversorgung sind Unding

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb aktuell 31.05.2017

Der dbb hamburg hat sich vehement gegen Äußerungen des Hamburger Finanzsenators Peter Tschentscher gewehrt. Dieser hatte in der Zeitung „Hamburger Abendblatt“ (Ausgabe vom 24. Mai 2017) behauptet, dass Beamte und ihre Familienangehörigen länger als die „Normalbürger“ leben und damit dem Staat überproportional bei der Versorgung zur Last fallen würden. Damit, so der Vorsitzende des dbb Hamburg, Rudolf Klüver, werde suggeriert, dass „die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen dem Staat nur auf der Tasche liegen; das ist ein Unding“.

„Der Herr Senator hätte dann erwähnen müssen, dass die Beamtinnen und Beamten sowie die vorhandenen Versorgungsempfänger bei jeder Besoldungs- und Versorgungserhöhung 0,2 Prozent von diesen Erhöhungen in das Sondervermögen ‚Versorgungsrücklage‘ aus eigener Tasche einzahlen und damit einen nicht unerheblichen Teil der Versorgung selbst finanzieren“, so Klüver weiter. Wenn der Dienstherr Hamburg von sich aus ebenso diesen „Topf“ der Beamtenversorgung mitgefüllt hätte, wäre das von Tschentscher befürchtete Haushaltsrisiko durchaus kalkulierbar. Klüver: „So werden die Beamten jedenfalls wieder einmal in Misskredit gebracht. Wir erwarten vom Senat eine faire Behandlung; nicht mehr und nicht weniger.“

 

Bezirkliche Kundenzentren (II)

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

©pixabay

©pixabay

dbb hh-info 10/2017                                               

 Das Projekt OptiKuZ

Im Rahmen des bezirksübergreifenden Einspar-Projektes „Bezirksverwaltung 2020“ ist „OptiKuZ“ nur ein Teilprojekt zur Optimierung der Kundenzentren in den Bezirken. Das Projekt „Optimierung und Standardisierung der hamburgischen Kundenzentren“ (OptiKuz) wurde zum 02.01.2012 eingesetzt. Es beinhaltete insgesamt 21 Arbeitspakete, die eine grundlegende Verbesserung (Optimierung) der Arbeit in den Kundenzentren für die Beschäftigten, aber auch eine bessere Kundenzufriedenheit für die Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hatte. Dieses Projekt hatte aber ebenso im Rahmen der senatsseitig vorgegebenen Einsparvorhaben zum Ziel, bezirksübergreifend zumindest 30 Stellen in den Kundenzentren dauerhaft abzubauen.

Das Projekt endete am 30.06.2014; der entsprechende Abschlussbericht wurde im Oktober 2014 vorgelegt.

Und tatsächlich: Von ehemals 230 Beschäftigten sank die Zahl der Beschäftigen in den KuZ bis zum Projektende auf unter 200.

Ungerührt von den zum Teil sehr emotional vorgetragenen Berichten der KuZ-Beschäftigten auf der Teilpersonalversammlung am 29.10.2014 zu deren misslichen Arbeitssituation wurde seitens der leitenden Führungskräfte lapidar darauf hingewiesen, dass noch mehr Personal eingespart werden müsse; laut Abschlussbericht OptiKuZ insgesamt nochmals 30 Stellen bis zum Jahr 2017….

Wie allseits bekannt, eskalierte die Situation in den Kundenzentren im Frühjahr 2016. Auf Grund der von den Bezirksamtsleitungen akribisch verfolgten Sparvorgaben waren so genannte Vakanzen in einer Größenordnung von zumindest weiteren 30 Stellen freigehalten worden, sodass von ehemals 230 nur noch 170 Stellen tatsächlich besetzt waren. Gänzlich vernachlässigt wurden dabei die gestiegenen Anforderungen und die Arbeitsmehrbelastung durch die Einführung der neuen Personalausweise.

Tschentscher bringt die Beamten in Misskredit!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

dbb hamburg ist empört:

„Das hätte sich der Senator auch verkneifen können,“ empört sich dbb Landeschef Rudolf Klüver.

Der Grund für die Empörung des dbb hamburg ist die Aussage des Finanzsenators in der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblattes, wonach Tschentscher behauptet, dass Beamte und ihre Familienangehörigen länger als die „Normalbürger“ leben würden und demnach dem Staat überproportional bei der Versorgung zur Last fallen würden.

Im Hamburger Abendblatt ist heute zu lesen, dass sich Hamburg über einen hohen Anstieg der Steuereinnahmen freuen kann und Senator Tschentscher führt dazu weiter aus, dass die Beamtenversorgung ein unkalkulierbares Haushaltsrisiko darstellen würde.

„Der Herr Senator hätte dann erwähnen müssen, dass die Beamtinnen und Beamten sowie die vorhandenen Versorgungsempfänger bei jeder Besoldungs- und Versorgungserhöhung 0,2 % von diesen Erhöhungen in das Sondervermögen Versorgungsrücklage aus eigener Tasche einzahlen und damit einen nicht unerheblichen Teil der Versorgung selbst finanzieren. So jedenfalls wird suggeriert, dass die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen dem Staat nur auf der Tasche liegen; das ist ein Unding“ so Klüver weiter.

Wenn der Dienstherr Hamburg ebenso von sich aus den „Topf“ der Beamtenversorgung mitgefüllt hätte, wie es die Beamten machen, wäre das erwähnte Haushaltsrisiko der Beamtenversorgung durchaus kalkulierbar gewesen.

„So werden die Beamten jedenfalls wieder einmal in Misskredit gebracht. Wir erwarten vom Senat eine faire Behandlung; nicht mehr und nicht weniger.“ so Klüver abschließend.

Hamburg, 24.05.2017

 

Bezirkliche Kundenzentren (I)

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 09/2017                                                                                                                                    © pixabay

Neue Serie

Seit knapp 20 Jahren gibt es in Hamburg nun die Kundenzentren; weg von den miefigen Einzel-Amtsstuben, hin zu einer Großraumvariante mit Front- und Back-Office-Arbeitsplätzen, mit weit mehr Licht, Luft und Sonne führten

dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht länger als „Bittsteller“ in den Untiefen der Verwaltung fühlten. Sie waren fortan Kunden, wurden freundlich und zuvorkommend bedient, weil sich u.a. auch die Bezahlung der Beschäftigten tatsächlich nach oben veränderte. Die vormals stundenlangen Wartezeiten reduzierten sich auf Minuten, die Beschäftigten in den Kundenzentren sowie die Bürgerinnen und Bürger waren durchweg zufrieden.

Doch was passierte dann? Verfolgt man die Einsparprogramme seit Jesteburg I und II (2002 und 2006) bis hin zu den Konsolidierungsprogrammen I und II (November 2009 und Juni 2010), so haben die Bezirke alles getan, um die Senatsvorgaben tatsächlich umzusetzen.

Der dbb hamburg hatte bereits im September 2006 in einem Schreiben an den damaligen Senator Dr. Peiner darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Verwaltungsreform und zur Attraktivitätssteigerung der Arbeit in den Bezirken nicht nur Spitzenämter angehoben werden sollten. Vergessen – bzw. auf die lange Bank geschoben – wurden etwaige Stellenhebungen für die unteren Einkommensbereiche. Und gerade diese Kolleginnen und Kollegen spiegeln nach wie vor das Bild der Verwaltung gegenüber dem Bürger der Stadt wieder. Der ständige Kunden- bzw. Bürgerkontakt wird von Beschäftigten unterer Einkommensbereiche wahrgenommen; sie warten bis heute auf „Besserung“.

© 2014 dbb hamburg | Alle Rechte vorbehalten