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Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Verfassungsbeschwerde

dbb hh-info 13/ 2016                                             13.07.2016

dbb-Verfassungsbeschwerde ist davon nicht betroffen 

Mit Pressemeldung Nr. 39/2016 vom 13.07.2016 wurde mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz mit Beschluss vom 16.06.2016 nicht zur Entscheidung angenommen wurden.

Bei der einen nicht angenommenen Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 1707/15) der erst im Jahre 2011 gegründeten Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG), die im direkten Wettbewerb mit dem Berufsverband der Feuerwehr, mit der komba und auch mit ver.di steht, war für das BVerfG nicht ersichtlich, ob das Tarifeinheitsgesetz überhaupt Auswirkungen auf die DFeuG habe, zumal die Tariffähigkeit der DFeuG substantiell ebenso nicht ersichtlich sei. So sind also weder der Berufsverband der Feuerwehr noch die DFeuG tariffähig im Sinne des Tarifvertragsgesetzes (TVG).

Hamburger Appell Einigt Euch – Integration gemeinsam schaffen!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

hand-1137977_640dbb hamburg:  Beide Seiten müssen aufeinander zugehen!

dbb info 11.07.2016

Zu dem des erst vor kurzem ins Leben gerufenen Unterstützerkreis „Hamburger Appell – Integration gemeinsam schaffen!“ gehört auch der dbb hamburg. Bei einem gemeinsamen Pressegespräch am 06.07.2016 in der Patriotischen Gesellschaft appellierten alle anwesenden Unterstützer an die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ und an die Politik alle Differenzen schnellstmöglich beizulegen, um endlich Klarheit über das weitere Vorgehen im Hinblick auf gute Integration der Flüchtlinge zu schaffen.

Mit Drucksache 21/ 3579 hatte die Bürgerschaftspräsidentin festgestellt, dass die Volksinitiative die erforderlichen 25.000 Unterschriften dem Bürgermeister überreicht hätten.

Arbeitsgespräch mit Bürgermeister Scholz

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 11/ 2016

Zu einem erneuten turnusgemäßen Arbeitsgespräch trafen sich die Mitglieder des dbb-Landesvorstandes am 26.05.2016 mit Bürgermeister Olaf Scholz und Staatsrat Dr.Krupp.

hamburg-111848Angesprochen auf die vorgesehene Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bestätigte der Bürgermeister, dass sich die Bundesländer nach langwierigen Verhandlungen auf ein Neukonzept geeinigt haben. Der bisherige und seit Jahren umstrittene Länderfinanzausgleich soll abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden. Für die Finanzierung dieses Konzeptes verlangen die Länder vom Bund gut 9,6 Mrd. Euro und damit mehr als bislang –nämlich 8 Mrd. Euro- vorgesehen war. Nun kommt es am 16.06.2016 zu einem entscheidenden Treffen des Bundes und der Länder bei Bundeskanzlerin Merkel. Sollte es zu keiner Einigung kommen, so dürfte eine solche Neuregelung nicht mehr vor den Bundestagswahlen in 2017 zustande kommen. Zunächst gibt man sich aber vorsichtig optimistisch. Eine Einigung zu der zukünftigen Ausgestaltung bzw. Wegfall des Soli-Zuschlages ist demgegenüber in weite Ferne gerückt…

Kinderschutz ist Risiko

Geschrieben von Michael Adomat am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

Gemeinsame Presseerklärung dbb-hamburg und DBSH

 

Bereits im April 2016 hat der dbb hamburg, zusammen mit seiner Fachgewerkschaft DBSH (Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit), in einem mehrseitigen Schriftsatz versucht, die Gefahren und die Risiken des Kinderschutzes in Hamburg darzustellen.

shoes-619523Diese Darstellung hatte der dbb hamburg allen Mitgliedern des bürgerschaftlichen Familien-, Kinder- und Jugendausschusses übersandt. Auch die Medien wurden darüber in Kenntnis gesetzt (Schriftsatz daher nochmals anbei).

Am 24.05.2016 führte der dbb hamburg und der DBSH auf Grund des beschriebenen Schriftsatzes ein erstes Gespräch mit demzuständigen Amtsleiter in der BASFI.

„Sicherlich gibt es bereits eine Vielzahl von Regeln für den Kinderschutz, egal ob in einer Pflegefamilie oder bei den leiblichen Eltern selbst. Kindeswohlgefährdung findet aber vor allem im undefinierten Bereich statt. Das Leben ist bunter als ein Vorschriftenband. Nur der Sozialarbeiter oder die Sozialpädagogin können vor Ort die Lage einschätzen und ihre Schlussfolgerungen daraus ziehen. Manchmal muss man sogar das Regelwerk verlassen, um Vertrauen aufbauen zu können. Und Prognosen richten sich immer in die Zukunft. Sicherheiten und Risiken können nur abgewogen werden; eine 100%ige Sicherheit, dass das Vorhergesehene eintritt, gibt es nicht und wird es nicht geben. Von daher muss man akzeptieren, dass sich die Kinderschutzarbeit immer in einem „Hochsicherheitsrisiko-Bereich“ abspielt,“ führt dbb Chef Rudolf Klüver aus.

Einkommensrunde Bund/Kommunen 2016

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Licht und Schatten

Bei der Entgeltordnung, der Zusatzversorgung und der Linearanpassung wurden zweifellos Erfolge erzielt, bewertet der dbb hamburg das Tarifergebnis für die Beschäftigten von Bund und Kommunen.

Bild1Nachdem die Länder und der Bund bereits seit Jahren eine eigene Entgeltordnung haben ist die Einigung auf eine Entgeltordnung für die kommunalen Beschäftigten nach jahrelangen zähen Verhandlungen nahezu ein struktureller Meilenstein. In Verbindung mit der 4,75 prozentigen linearen Entgelterhöhung tatsächlich eine spürbare Einkommensverbesserung, die die Kolleginnen und Kollegen mehr als verdient haben. Jedoch mussten die Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber-Verbände die Einführung der mehr als überfälligen Entgeltordnung durch das Einfrieren ihrer Sonderzuwendung teuer erkaufen.

Dem neuerlichen Versuch, Einschnitte bei der betrieblichen Zusatzversorgung festzuschreiben, konnten die Gewerkschaften mit einem flexiblen Ansatz verhindern.

Bei der unbefristeten Übernahme der Auszubildenden und bei der sachgrundlosen Befristung konnten wir die Arbeitgeber leider nicht von ihrem Irrweg abbringen. Bund und Kommunen schaden damit weiter der Attraktivität des öffentlichen Dienstes, vor allem bei jungen Kolleginnen und Kollegen. Das wird sich angesichts der demografischen Entwicklung in Konkurrenz zur privat Wirtschaft um die „besten Köpfe“ noch rächen.

„Keine Lust auf den Stress“

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg, Pressespiegel

Beamtenbund-Landeschef kritisiert Senat
Es fehlen Mitarbeiter!!

Hamburger Wochenblatt Nr. 17 vom 30. April 2016
Ausgabe Bramfeld bis Wandsbek
wochenblatt

 

 

Wochenlanges Warten auf einen Termin; wütende Bür­ger und Mitarbeiter, die am Ende ihrer Kräfte sind, kurz: in Hamburgs Kundenzent­ren (KuZ) herrscht das Chaos, und das schon seit langem. Wer ist verantwortlich, und wie kann man die Situation schnell verbessern?

Pressefoto - Klüver1 aktuell„Ich habe schon 2014 darauf hingewiesen, dass die Frust­ration der Mitarbeiter extrem hoch ist“, berichtet der Lan­desvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Rudolf Klüver. Danach sei das Kind erst richtig in den Brunnen ge­fallen – noch mal seien Stellen gestrichen und vorhandene nicht besetzt worden. „Es sind viele Stellen vakant. Mitar­beiter bewerben sich aus den Kundenzentren weg, weil sie keine Lust mehr auf diesen Stress haben“, sagt Klüver.

Nach einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordne­ten Dora Heyenn (partei­los) ergab sich im Januar dieses Jahres ein Kran­kenstand von 21,7 Pro­zent im KuZ Bramfeld. Auch in den Walddörfern (19 Prozent) fehlten viele Mitarbeiter (Kranken­stand im KuZ-Schnitt: 11,2 Prozent).

Nicht ganz so schlimm stellt sich die Situation in den Kundenzentren des Bezirks Mitte dar:

In Billstedt und St. Pau­li lag der Krankenstand im Durchschnitt (Januar 2015 bis Februar 2016) knapp über zehn Prozent, im KuZ Mitte (Steinstra­ße) bei elf Prozent. Hinzu kommt laut Klü­ver, dass derzeit von den rund 200 Stellen an allen Kundenzentren nur etwa 160 besetzt seien. Statis­tisch gesehen mussten Spontankunden (also sol­che ohne Terminreser­vierung) in den Ämtern Altona-Kerngebiet und Barmbek-Uhlenhorst mit Wartezeiten von bis zu 144 Minuten (wenn sie denn überhaupt dran kamen) besonders lan­ge warten. Die durch­schnittliche Wartezeit al­ler Kundenzentren lag im Frühjahr 2015 bei rund 45 Minuten.

dbb Gewerkschaften im Warnstreik

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

1200 Beschäftigte in Kiel auf der Straße!

dbb hh-info 08/ 2016

Trotz widrigster Witterungsbedingungen gingen heute in Kiel gut 1200 Beschäftigte aus den dbb-Gewerkschaften auf die Straße. Nach einem gemeinsamen Streikfrühstück bewegte sich ein Demo-Zug bei Eisregen und Schneegestöber quer durch die Innenstadt bis zum Kieler Hauptbahnhof.

Anke Schwitzer, Landesvorsitzende des dbb Schleswig-Holstein, Dietmar Knecht, Landesvorsitzender des dbb Mecklenburg-Vorpommern sowie Michael Adomat, stv. Landesvorsitzender des dbb hamburg wiesen unisono das nur als Witz zu bezeichnende Angebot der Arbeitgeber von 3%, gestreckt auf zwei Jahre, zurück.

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Andreas Hemsing als stellvertretender Vorsitzender der dbb-Bundestarifkommission kritisierte die Arbeitgeber für ihre Hinhaltetaktik. Ebenso müsse die Diskussion um die Zusatzversorgung beendet werden. Sachgrundlose Befristungen gehörten der Vergangenheit an.

IT-Verfahren JuS IT – Silberstreifen am Horizont?

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg

dbb hh-info 07/ 2016
14.04.2016

Zu einem Spitzengespräch in kleiner Runde kamen am gestrigen Nachmittag Vertreter des dbb hamburg und des DGB Nord mit dem Amtsleiter für Familie, Uwe Riez, in der BASFI zusammen.

Grund dafür war ein gemeinsames Schreiben an die Senatorin Dr. Melanie Leonhard. In diesem Schreiben (beigefügt) wiesen die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften auf die immer noch vorliegenden vielfachen Probleme mit dem neuen IT-Verfahren JuS IT für den Jugendamtsbereich. Gleichzeitig erwarteten die Spitzenorganisationen von der Senatorin eine Zusage hinsichtlich des Ausschlusses von Haftungs- und Regressnahme, die den Beschäftigten aus Problemen mit der Software entstünden.

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Herr Riez als Bevollmächtigter der Senatorin sicherte den Spitzenorganisationen zu, dass sich die Senatorin nach wie vor an die Zusage des ehemaligen Senators Detlef Scheele gebunden fühle und keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter in Regress oder Haftung genommen werde bei Problemen, die sich aus der fehlerhaften und unzulänglichen Software ergeben würden.

Der dbb hamburg warnt: Bezirkliche Kundenzentren erneut kurz vor dem Kollaps!

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Wie aus einer kleinen alert-146730_1280Senatsanfrage der fraktionslosen Abgeordneten Dora Heyenn (Drucksache 21/ 3725) hervorgeht spitzt sich die Situation in den bezirklichen Kundenzentren erneut dramatisch zu. Bereits im Oktober 2014 hatte der dbb hamburg auf unhaltbare Zustände in den Kundenzentren hingewiesen. Besser geworden ist kaum etwas, eher schlechter…

Gerade vor den anstehenden Sommerferien erwarten die Kundenzentren einen zunehmenden Besucherandrang, um z.B. Ausweise zu verlängern oder neu zu beantragen. Auch das Meldewesen ist reformiert worden. Zusätzliche Aufgaben müssen ohne zusätzliches Personal erledigt werden.

Die an sich gute Idee der Online-Terminvereinbarung (erstmalig eingeführt im März 2014) erweist sich als „Rohrkrepierer“. Die Vorlaufzeiten betragen derzeit durchschnittlich 60(!) Tage (in 2014 waren es 20 Tage). So genannte Spontankunden ohne Terminvereinbarung hingegen sollen nach Senatsangaben angeblich nur ein paar Minuten Wartezeiten in Kauf nehmen müssen (Anlage 3 zur Drucksache)…

dbb-Landeshauptvorstand tagte im Rathaus

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 06/ 2016

Auf Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Andreas Dressel durfte erstmalig eine Spitzenorganisation der Gewerkschaft in den „heiligen“ Hallen des Rathauses seine turnusgemäße Sitzung abhalten. Diese Einladung erfolgte im Gegenzug der letzten Hauptvorstandssitzung, zu der der dbb hamburg den SPD-Fraktionsvorsitzenden zur damaligen Olympia-Bewerbung eingeladen hatte.

Im Mittelpunkt der jetzigen Hauptvorstandssitzung standen die Auswirkungen der Flüchtlingsthematik auf den öffentlichen Dienst in Hamburg. EingangsHamburg_04-2011_242 bedankte sich Dr. Dressel für das hohe Engagement des öffentlichen Dienstes in Hamburg. Anschließend führte Dr. Dressel in die derzeitige politische Sachlage ein. Zur Zeit befänden sich noch ca. 7000 Flüchtlinge in so genannten prekären Unterbringungsverhältnissen. Im unmittelbaren politischen Fokus stünden demnach die adäquate Unterbringung und die notwendige Integration. Dazu wären die Planungen weit fortgeschritten und man sei kurz davor, mit den städtischen Wohnungsbauunternehmen Neubauten im sozialen Wohnungsbau mit jeweils 800 Wohneinheiten pro Bezirk zu vereinbaren. Diese Neubauten sollen dann von „fördern&wohnen“ für ca. 15 Jahre gepachtet werden und auch für den „Normalbürger“ zur Verfügung stehen, um eine mögliche Integration auf den Weg zu bringen. Im Übrigen erwarte man in 2016 ca. 40.000 zusätzliche Unterbringungsfälle.

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