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Die Bürgerversicherung……Grund für Wahlschlappen???

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg, Pressespiegel

dbb hh-info 08/2017

 

Wer kennt sie nicht? Die endlose Diskussion um die Bürgerversicherung. Bereits Anfang Januar 2017 äußerte der dbb hamburg schwere Bedenken gegen eine Studie der Bertelsmannstiftung, die die Abschaffung der Beihilfe mit einem angeblichen Einsparvolumen von 60 Mrd. € bejubelte.©pixabay

Jetzt ist die Diskussion wieder eröffnet worden. Die SPD will das Thema Bürgerversicherung in den Wahlkampf tragen. Das war dem Staatsanzeiger vom 5. Mai 2017 zu entnehmen. Das Blatt zitiert Karl Lauterbach, den stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, der angekündigt habe, „auch im Fall eines Fortbestehens der Großen Koalition auf Bundesebene auf den Wegfall der Beihilfe zu bestehen“.

Seit vielen Jahren wird diskutiert, ob es sinnvoll ist, zwei getrennte Versicherungssysteme – nämlich eine Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und eine Private Krankenversicherung (PKV) – nebeneinander für die Gesundheitsversorgung vorzuhalten. Während einige Parteien sich für ein Festhalten am dualen Krankenversicherungssystem aussprechen, wollen andere dies zugunsten einer Bürgerversicherung kippen. Sie sprechen von einer Zwei-Klassen-Medizin und argumentieren, das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung sei ökonomisch nicht begründbar. Zudem verweisen sie darauf, dass ein solches duales Krankenversicherungssystem in Europa einmalig sei, seit zuletzt die Niederlande es im Jahr 2006 zugunsten eines einheitlichen Systems für alle Bürger und Bürgerinnen abgeschafft haben.

Kampfmittelräumdienst

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

©pixabay

Verhandlungskommission hat Forderungen beschlossen!

mitglieder-info dbb

Zur Vorbereitung für die anstehenden Verhandlungen mit der TdL für den ersten bundesweit einheitlichen Flächentarifvertrag für die Beschäftigten des Kampfmittelräumdienstes hat sich die Tarifkommission des dbb am 2. März 2017 zur Forderungsfindung in Berlin getroffen.

Bundesweit einheitliches Tarifniveau muss erreicht werden

Der Vergleich der bisher gültigen einzelnen Tarifverträge der verschiedenen Bun­desländer hat gezeigt, dass die meisten Zulagen und Eingruppierungen sehr ähnlich geregelt wurden. Primäres Ziel ist es nun, ein bundesweit einheitliches Tarif­niveau zu schaffen, welches Verbesserungen zu den bestehenden Regelungen enthält. Die Tarifkommission war sich einig, dass der für die Bevölkerung hohe Stellenwert der Arbeit im Kampfmittelräumdienst in den alten Tarifwerken nicht adäquat abgebildet wird. Daher fordert der dbb eine der hohen Verantwortung gerecht werdende Eingruppierung für die Beschäftigen! Nur eine Fachkarriere mit Aufstiegsmöglichkeiten bei Weiterqualifikation schafft hier die richtigen Perspek­tiven für die Beschäftigten.

Auch bei den Zulagen muss es Verbesserungen geben! Die Zulagenbeträge für Gefahrenzulagen, den Umgang mit besonders gefährlichen Sprengkörpern oder Tauchereinsätze sind teilweise über 20 Jahre nicht erhöht worden. Dies wird der Arbeit für das Gemeinwohl unter Einsatz des Lebens und der damit verbundenen hohen psychischen Belastung der Angehörigen im Kampfmittelräumdienst schon lange nicht mehr gerecht. Daher fordert der dbb, dass die Zulagen entsprechend erhöht werden!

 

Ergebnis mit dataport erzielt

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

©dbb-hh

Die Beschäftigten und Nachwuchskräfte bei der dataport AöR, dem IT-Dienstleister für die sechs Trägerländer im Norden, erhalten die Einkommenserhöhungen in 2017 und 2018 analog zur Tarifeinigung im Länderbereich. Dies schließt die Einführung der Stufe 6 ab Januar 2018 für die Beschäftigten in den Entgeltgruppen 9 und höher mit ein. Zusätzliche Verbesserungen im Haustarif werten das Verhandlungsergebnis auf.

Für 2017 beziehungsweise ab Januar 2017 ist vereinbart:

– 2 Prozent mehr Entgelt, dabei mindestens 75 Euro Anhebung bis in Stufe 3 der EG 9 sowie jeweils in der Stufe 1 der EG 10 bis EG 12

– Erhöhung der Jahressonderzahlung für Beschäftigte ab EG 9 um 3 Prozent, dh. auf 93 Prozent in EG 9 bis 11, auf 63 Prozent in EG 12 und 13 sowie auf 48 Prozent in EG 14 und 15 vom jeweiligen durchschnittlichen Monatsentgelt

– Nachwuchskräfte erhalten 35 Euro monatlich mehr sowie beim Erwerb von Fachliteratur bis zu 100 Euro erstattet

– Erhöhung des kalenderjährlichen Urlaubsanspruchs für Nachwuchskräfte um einen Tag auf nunmehr 29 Ausbildungstage

Flughafen Hamburg – Tarifverhandlungen Bodenverkehrsdienste

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg

Deutliches Lohnplus und Arbeitsplatzsicherung erstritten
weitere Streikmaßnahmen abgewendet


Der dbb hat mit der Arbeitgeberseite in den Tarifverhandlungen für die Bodenverkehrsdienst-Beschäftigten am Flughafen Hamburg am 27. Februar 2017 einen tragfähigen Kompromiss erzielt.
dbb Verhandlungsführer Michael Adomat erklärte: „Der Verhandlungskompromiss bedeutet deutliche Entgelterhöhungen für alle BVD-Beschäftigten und bringt gleichzeitig mehr Arbeitsplatzsicherheit. Wir haben einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen erreicht und Änderungen im Arbeitszeitmodell und der Dienstplanung verhindert, die der Arbeitgeber zur Gegenfinanzierung ins Gespräch gebracht hatte.“

(c)Pixabay

Deutliches Entgeltplus in 3 Schritten
Die Mitarbeiter der Bodenverkehrsdienste am Hamburger Flughafen erhalten deutliche Entgelterhöhungen in 3 Schritten, die prozentual für die verschiedenen Vergütungsgruppen jeweils unterschiedlich ausfallen. Die Entgeltregelungen haben eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2018. Beispielsweise in VG 2 erhöht sich die Grundvergütung zum 1. Januar 2017 in einem ersten Schritt um über 6 Prozent und insgesamt um über 10 Prozent bis zum Ende der Laufzeit. In VG 1 erhöhen sich die Entgelte insgesamt um bis zu 18,9 Prozent.

Einkommensrunde 2017 der Länder

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Tragbarer Kompromiss erreicht!


Nach zähen Beratungen in der dritten Verhandlungsrunde ist der Durchbruch geschafft. Anscheinend haben die bundesweiten Warnstreiks doch den erforderlichen Druck auf die Arbeitgeber ausüben können, sodass weitere Streiks abgewendet werden konnten.

(c) pixabay

Das Tarifergebnis im Einzelnen:

  • Ab dem 01.01.2017 Erhöhung der Tabellenentgelte um 2,0 %; mindestens jedoch 75 € für die Entgeltgruppen 1-8; Entgeltgruppe 9 (Stufen 1-3), Entgeltgruppe 10-12 (Stufe 1).
  • Ab dem 01.01.2018 Erhöhung der Tabellenentgelte um weitere 2,35 %.
  • Erhöhung der Azubi-Entgelte zum 01.01.2017 um 35 €; zum 01.01.2018 um weitere 35 €; 29 Tage Erholungsurlaub.
  • Laufzeit 24 Monate.
  • Einführung der 6. Erfahrungsstufe ab der Entgeltgruppe 9 in zwei Schritten zum 01.01.2018 und zum 01.10.2018.
  • Prozessvereinbarung zur allgemeinen Entgeltordnung mit fester Terminvereinbarung (u.a. stufengleicher Aufstieg) bis spätestens Ende 2018.
  • Weiterentwicklung der Lehrer-Entgeltordnung für „angestellte“ Lehrerinnen und Lehrer.

Einkommensrunde 2017 der Länder

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

3000 Warnstreikende auf der Straße

dbb hh-info 05/2017

Rund 3000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gingen am 09.02.2017 auf die Straße. Bei Temperaturen von minus 4 Grad machten sich die Gewerkschaften des dbb hamburg gehörig Luft über die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber.


Nach der Auftaktkundgebung auf dem Domplatz zogen die Streikenden Richtung Hauptbahnhof. Während die DGB-Gewerkschaften weiter in Richtung Besenbinderhof zogen, ließen es sich die dbb-Gewerkschaften nicht nehmen auf dem Ring 1 einen Protestzug zu organisieren, der den Autoverkehr in der Innenstadt zeitweilig lahmlegte.

Kampfmittelräumdienst der Feuerwehr Hamburg

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

dbb Verhandlungskommission trifft sich zur Forderungsfindung in Berlin

Die Verhandlungskommission Kampfmittelbeseitigung (auf Bundesebene) des dbb trifft sich am 2. März 2017 zur weiteren Diskussion und zum endgültigen Beschluss ihrer Forderungen.

pixabay

dbb beschließt Forderungen
Die Mitglieder der Verhandlungskommission des dbb, die sich aus Kollegen verschiedener Bundesländer zusammensetzt, haben bereits in den vergangenen Monaten über mögliche Forderungen diskutiert und Positionspapiere erarbeitet. Nach der abschließenden Diskussion am 2. März 2017 werden wir einen Forderungskatalog abstimmen und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder übergeben. Für Hamburg nehmen die Kollegen Hermann Borelli und Michael Adomat als Mitglieder der Verhandlungskommission teil.

Vielfältiger Veränderungsbedarf
Schon jetzt ist klar, dass es aus Sicht der dbb Verhandlungskommission großen Änderungsbedarf gibt. Neben der tarifvertraglichen Struktur mit diversen unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern werden unter anderem eine Modernisierung der Eingruppierung und die Weiterentwicklung der Zulagen Themen in unserer Diskussion sein. Die großen Gefahren, denen die Beschäftigten im Bereich der Kampfmittelbeseitigung ausgesetzt sind, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen, müssen sich in den Arbeitsbedingungen angemessen widerspiegeln.

 

Flughafen Hamburg

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Tarifverhandlungen BVD – wichtige Themen noch offen!

Am heutigen 2. Februar 2017 fand die zweite Verhandlungsrunde in den Tarifverhandlungen für die Bodenverkehrsdienst-Beschäftigten am Flughafen Hamburg zwischen dem dbb und der Arbeitgeberseite statt.


Angebot des Arbeitgebers noch nicht ausreichend
Die Arbeitgeberseite hat zunächst ihr Angebot an den dbb erläutert, das unter anderem Entgelterhöhungen um 125 Euro ab dem 1. Januar 2017, um weitere 2,5 Prozent ab dem 1. Januar 2018 sowie eine teilweise Anrechnung der Entgelterhöhung auf den Besitzstand 2 enthält.

Pixabay

dbb-Verhandlungsführer Michael Adomat erklärte: „Dieses erste Angebot ist aus unserer Sicht ein guter Anfang. Besonders für die Bestandsbeschäftigten mit Besitzstand muss allerdings noch einmal nachgelegt werden. Auch die Kollegen, die schon lange dabei sind und deren Entgelt sich in den letzten Jahren kaum entwickelt hat, haben jetzt einen Anspruch auf deutliche Entgeltsteigerungen.“

Kompromisse zeichnen sich ab
In einzelnen Punkten zeichnet sich jedoch bereits eine Einigungsmöglichkeit ab, so bei der vom dbb geforderten Anrechnung von Vordienstzeiten, der Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen bereits ab einer früheren Uhrzeit, der Eingruppierung der Enteiser in VG 3 nach vierwöchiger Schulung sowie der niederschriftlichen Klärung der Definition der Beschäftigungszeit bei der Urlaubsberechnung.


Zu weiteren Themen hat der dbb jedoch noch Verhandlungsbedarf angemeldet, neben Entgelterhöhung und Besitzstand beispielsweise bezüglich Regelungen zum Schutz älterer Beschäftigter. Die Verhandlungen werden am 27. Februar 2017 fortgesetzt.

 

Hamburg, 2. Februar 2017

TV-L Einkommensrunde 2017

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Streik und Demo am 9. Februar 2017 in Hamburg


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Mitglieder,

die Einkommensrunde 2017 für die Beschäftigten der Länder ist am 30./31. Januar 2017 in die zweite Runde gegangen. Die Arbeitgeber haben unsere berechtigten Forderungen für unverhältnismäßig erklärt! Ein Angebot legten sie jedoch immer noch nicht vor!

Die Hauptforderungen des dbb bleiben weiterhin:

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 %, darin enthalten:
    • Mindestbetrag als soziale Komponente und Einführung Stufe 6 ab EG 9
  • Auszubildende:
    • Erhöhung der Entgelte um 90 Euro und Übernahme aller Auszubildenden

Zur Unterstützung unserer Forderungen rufen wir alle Beschäftigten im Landesdienst und bei dataport AöR in Hamburg zu einem ganztägigen Warnstreik auf!Wir treffen uns am 9. Februar 2017 ab 9.00 Uhr

zur Auftaktkundgebung mit den DGB-Gewerkschaften
auf dem Domplatz (Speersort) in 20095 Hamburg.

Ab ca. 10.15 Uhr demonstrieren wir durch die Innenstadt.
Um ca. 11.30 Uhr findet eine Abschlusskundgebung im Mönkedamm
(vor der dbb Landesgeschäftsstelle) statt.  

 

Weiterhin wollen wir:

  • Stufengleiche Höhergruppierung
  • Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte
  • Weiterentwicklung der allgemeinen Entgeltordnung
  • Übertragung der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich
  • 30 Tage Urlaub für alle Auszubildenden
  • Ausschluss sachgrundloser Befristungen
  • Anhebung Vollzugs-/Feuerwehrzulage auf beamtenrechtliche Zulage
  • Angleichung der Bezahlung im SuE-Bereich an die Kommunen

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