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Rückblick Gewerkschaftstag

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 09/ 2018  

30. ordentlicher Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg 

Bürgermeister bestätigt die Übernahme der Tarifergebnisse auf die Beamten!

 

Unter dem Motto „Der öffentliche Dienst –wichtiger denn je!“ veranstaltete der dbb hamburg seinen 30. Landesgewerkschaftstag am 31.05./01.06.2018 im Empire Riverside Hotel.

Im Rahmen der Arbeitstagung und den anstehenden Neuwahlen wurde der alte und neue Landesbundvorsitzende Rudolf Klüver einstimmig (!) bei einer Enthaltung in seinem Amt bestätigt.

Kontinuität zahlt sich aus, denn auch seine drei Stellvertreter (Thomas Jungfer – DPolG, Thomas Treff – komba und Michael Adomat – DPolG-) wurden allesamt mit über 80% der abgegebenen Stimmen wiedergewählt.

Neuer Finanzverwalter ist Jan Asmussen (DSTG), der 97 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Maike Jagemann wurde als Schriftführerin und Beisitzerin im Landesvorstand – wie Klüver – einstimmig (!) wiedergewählt.

Den Landesvorstand wird komplettiert mit 5 weiteren Beisitzern. Dazu gehören: Jens Uwe Adler (BDZ), Eva-Maria Butke (Lehrergewerkschaften DLH), Geza Krutky (LVHS), Thomas Kuffer (DSTG) sowie Hartmut Plicht (DJG).

Neue Rechnungsprüfer sind Tanja Degner (DSTG), Walter Plinke (Lehrergewerkschaften DLH) sowie Philippe Rosenkranz (komba). Ersatzrechnungsprüfer: Paul Fox (Vereinigung Rechnungsprüfer Hamburg –vpp) und Silke Lange (DSTG).

dbb-Landeschef Rudolf Klüver im Amt bestätigt – Traumergebnis für den Landesvorsitzenden.-

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

30. Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg

Rund 200 Delegierte haben auf dem 30. ordentlichen Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg beamtenbund und tarifunion am 31.Mai/ 01. Juni 2018 ihren alten und neuen Vorsitzenden für die nächsten 5 Jahre wieder gewählt.

Einstimmig (!) bei einer Enthaltung wurde der dbb-Landeschef Rudolf Klüver für weitere 5 Jahre in seinem Amt bestätigt.

Klüver, der seit Mai 2005 den Vorsitz innehat, freut sich über dieses überragende Wahlergebnis: „Ein hoher Vertrauensbeweis, eine hervorragende Basis für die zukünftige gewerkschaftspolitische Arbeit des dbb hamburg.“

Seine drei Stellvertreter, Thomas Treff (komba), Thomas Jungfer sowie Michael Adomat (beide DPolG) wurden ebenfalls mit jeweils über 80 % wiedergewählt. Neuer Finanzverwalter ist Jan Asmussen (DSTG), der dem scheidenden Michael Jürgens nachfolgt.

Im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung wird am 01.06.2018 im Empire-Riverside-Hotel unter anderen auch Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und der Intendant des NDR, Herr Lutz Marmor, zu den Delegierten sprechen.

Eine Pressekonferenz ist für 10.30 Uhr vorgesehen.

Im Anschluss daran werden die aktuellen gewerkschaftspolitischen Themen mit den Fraktionsvorsitzenden der in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien unter der Moderation von Herbert Schalthoff (TV Hamburg 1) diskutiert.

Im Hinblick auf das diesjährige Motto des Gewerkschaftstages: „Der öffentliche Dienst –wichtiger denn je-!“ führt Klüver weiter aus:

„Die Bürgerinnen und Bürger -nicht nur in diesem Bundesland- wollen keine weiteren Privatisierungen mehr. Die Daseinsvorsorge und den sozialen Frieden kann nur ein politisch unabhängiger, aber auch loyaler öffentlicher Dienst gewährleisten. Regierungen kommen und gehen, die Verwaltung und die Vollzugsbediensteten bleiben und verfügen über ein langjähriges know how, ohne jegliche wirtschaftliche Interessen. Aber wir müssen darauf hinweisen, dass der Fachkräftemangel auch im öffentlichen Dienst durchschlägt. Wer gute Leute haben will, muss auch entsprechend gut bezahlen; und da herrscht hoher Nachholbedarf.“

Hamburg, 31.05.2018


V.i.S.d.P. Rudolf Klüver Handy: 0151 46502803v

Personalratswahlen 2018

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg

© stock-photo

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dbb hh-info 08/ 2018   

dbb-Gewerkschaften auf Erfolgskurs!

Engagement und Nähe zu den Beschäftigten zahlt sich aus. So sind die zum Teil grandiosen Erfolge der Mitgliedsgewerkschaften des dbb hamburg bei den Personalratswahlen in 2018 am ehesten zu beschreiben.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gewann 15 von insgesamt 25 Sitzen und konnte ihr „Mehrheits-Ergebnis“ aus 2014 mit zwei zusätzlichen Sitzen noch toppen. Sie ist daher unangefochten der „Spitzenreiter“ bei der Polizei.

Die komba-Gewerkschaft erreichte erstmals die absolute Mehrheit in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) und stellt damit ebenso erstmalig den Personalratsvorsitz. In der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) gehen 8 von insgesamt 11 Sitzen an die komba (inkl. Personalratsvorsitz) und in der Finanzbehörde dürfte die Mehrheit im Personalrat ebenso gesichert sein (Wahlen am 30.05.2018).

Neue Verwaltungsschülerinnen und –schüler werden in Zukunft mit Laptops arbeiten!

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Was lange währt, wird endlich gut…
Auf Initiative des dbb hamburg und der dbb jugend Hamburg:
Neue Verwaltungsschülerinnen und –schüler werden in Zukunft mit Laptops arbeiten!

dbb hh-info 07/ 2018

Bereits Anfang 2016 hat die dbb jugend Hamburg auf die bestehende „Papier-Misere“ hingewiesen und den Senat aufgefordert die Ausbildung des Behördennachwuchses dringend zu reformieren. Seit mehr als 10 Jahren macht es die Zollverwaltung vor. Alle Auszubildenden wurden dort mit einem Laptop ausgestattet, um die unsinnige Papierflut zu stoppen.

Im Verwaltungsalltag der hamburgischen Behörden wird schon lange mit PC und Laptop gearbeitet; nur die Ausbildung hinkte hinterher. Bislang unterrichtete das Zentrum für Aus- und Fortbildung (ZAF) mit Hilfe von Druckvorlagen und einer immensen Anzahl von „Papier-Vorschriften“. Die dbb jugend Hamburg nannte dies Anfang 2016 ein Verharren in der Steinzeit.

Der Geschäftsführende Vorstand des dbb hamburg hatte dieses Thema immer und immer wieder beim zuständigen Personalamt angesprochen bzw. angemahnt. Jetzt ist dem dbb hamburg anscheinend der Durchbruch gelungen.

„Die Mitarbeiter kriegen den Frust als Erstes zu spüren“

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

©pixabay

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Rudolf Klüver spricht in der Zeit online vom 24.04.2018 über die zunehmende Zahl der Übergriffe auf Mitarbeiter in den Hamburger Behörden.

1852 Übergriffe auf Mitarbeiter Hamburger Behörden gab es 2017. Demnach wurden die Bediensteten 136-mal öfter beleidigt, beschimpft und bedroht als 2016. Zweimal waren dabei Waffen im Einsatz, zweimal wurden Menschen schwer verletzt. Diese Zahlen veröffentlichte das Personalamt des Senats gestern. (….) Ein Thema, das Rudolf Klüver (62), Landesbundvorsitzender im „dbb hamburg beamtenbund und tarifunion“ schon lange beschäftigt.
 
Hier der Link zum gesamten Interview: zeitonline vom 24.04.2018

Gutes Verhandlungsergebnis, aber schwierig in der Umsetzung…

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Einkommensrunde Bund/ Kommunen

Im Ergebnis kann sich der Tarifabschluss durchaus sehen lassen; im Durchschnitt werden die Tarifbeschäftigten im Bund und den Kommunen bis März 2020 stufenweise rund 7,5 % mehr erhalten. In den einzelnen Entgeltgruppen beträgt die Spannweite von 6,8 % bis 13,41 %.

 

© pixabay

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Im Überblick:

 

Ab 01. März 2018                  =                     3,19 %

Ab 01. April 2019                  = weitere         3,09 %

Ab 01.März 2020                   = weitere         1,06 %

 

Weitere Einmalzahlung für die Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 6 mit Wirkung vom 01. März 2018 in Höhe von 250,00 €

Die Entgelte für Azubis und Praktikanten erhöhen sich ab dem 01. März 2018 um einen Festbetrag von 50,- € und ab dem 01. März 2019 um einen weiteren Festbetrag von 50,- €. Der Urlaubanspruch erhöht sich von 29 auf 30 Arbeitstage. Die Übernahme der Azubis wird bis 31. Oktober 2020 verlängert.

Tarifkonflikt mit Bund und Kommunen

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg

Öffentlicher Dienst: Warnstreiks und Proteste in Hamburg

 

Ihren Anspruch auf Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung haben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen mit Warnstreiks und Kundgebungen in Hamburg untermauert.

Am 12. April 2018 traten unter anderem Beschäftigte der Hamburger Stadtreinigung in den Ausstand. Der stellvertretende Landesvorsitzende des dbb hamburg, Michael Adomat, rief den Kolleginnen und Kollegen zu: „Wenn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes rund um die Uhr dafür sorgen, dass Deutschland funktioniert, haben sie auch Anspruch auf eine Teilhabe am Wirtschaftswachstum. Wenn zudem die Steuereinnahmen ungeahnte Höhen erreichen, sind 6 Prozent mehr Lohn nur gerecht.“ Adomat forderte die Arbeitgeber auf, an ihre finanzielle Schmerzgrenze zu gehen, um den gerechten und nachvollziehbaren Forderungen der Gewerkschaften nachzukommen: „Schließlich gehen auch die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst täglich für uns alle an ihre persönliche Schmerzgrenze und darüber hinaus.“

Streik und Demo am 13. April 2018 in Hamburg Einkommensrunde 2018 Bund, AVH und Kommunen

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

auch die zweite Verhandlungsrunde zur Einkommensrunde 2018 für die Beschäftigten von Bund, AVH und Kommunen hat am 12./13. März 2018 zu wenig Fortschritte gebracht. Die Arbeitgeber blockieren weiter! Unsere berechtigten Forderungen seien nicht erfüllbar. Das lassen wir uns nicht bieten, liebe Arbeitgeber!

Wir fordern:

  • Lineare Entgelterhöhung von 6 %, mindestens jedoch 200 Euro
  • Laufzeit: 12 Monate
  • Azubis: 100 Euro Entgelterhöhung, verbindliche Zusage zur Übernahme, Tarifierung von Ausbildungsentgelt für betrieblich-schulische Ausbildungen
  • 20 % Nachtarbeitszuschlag auch im Besonderen Teil Krankenhäuser 

    Zur Unterstützung unserer Forderungen rufen wir alle Beschäftigten im Kommunal- und Bundesdienst in Hamburg
    zu einem ganztägigen Warnstreik auf!
  •  
    Wir treffen uns am 13. April 2018, um 10:00 Uhr

      bei der Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V.
    Bei dem Neuen Krahn 2
    um gemeinsam zu demonstrieren!

Streik und Demo am 12. April 2018 in Hamburg

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Einkommensrunde 2018 Bund, AVH und Kommunen

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Mitglieder,

auch die zweite Verhandlungsrunde zur Einkommensrunde 2018 für die Beschäftigten von Bund, AVH und Kommunen hat am 12./13. März 2018 zu wenig Fortschritte gebracht. Die Arbeitgeber blockieren weiter! Unsere berechtigten Forderungen seien nicht erfüllbar. Das lassen wir uns nicht bieten, liebe Arbeitgeber!

Wir fordern:

  • Lineare Entgelterhöhung von 6 %, mindestens jedoch 200 Euro
  • Laufzeit: 12 Monate
  • Azubis: 100 Euro Entgelterhöhung, verbindliche Zusage zur Übernahme, Tarifierung von Ausbildungsentgelt für betrieblich-schulische Ausbildungen
  • 20 % Nachtarbeitszuschlag auch im Besonderen Teil Krankenhäuser

Zur Unterstützung unserer Forderungen rufen wir alle Beschäftigten im Kommunal-, AVH- und Bundesdienst  Hamburg zu einem ganztägigen Warnstreik auf!

Wir treffen uns am 12. April 2018,

um 6:00 Uhr

Schnackenburgallee in Höhe Hausnummer 100
vor der Stadtreinigung um gemeinsam zu demonstrieren!
Hamburg

Bericht zur Senatsanhörung im Unterausschuss „Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst“

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Bericht zur Senatsanhörung vom 21.03.2018 zum Gesetzentwurf über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge im Unterausschuss „Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst“ der hamburgischen Bürgerschaft:

In ihrem Eingangsstatement wies Gesundheitssenatorin Frau Prüfer-Storcks daraufhin, dass die Expertenanhörung den Senat darin bestärkt habe, dass es sich um einen sinnvollen Gesetzentwurf handelt.

Der Entwurf sei rechtlich unbedenklich, praktikabel in der Umsetzung und beseitige die Benachteiligung bislang freiwillig in der GKV Versicherter Beamtinnen und Beamten. Zudem würde für neu einzustellende Beamtinnen und Beamten endlich eine echte Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV eröffnet.

Sie geht davon aus, dass sich insbesondere solche Personen für die GKV entscheiden würden, die bislang schon in der GKV versichert sind (z.B. Lehrerreferendare), aber auch andere Seiteneinsteiger (wie. z.B. Ingenieure), Teilzeitbeschäftigte und Personen mit Vorerkrankungen.

Herr Dr. Krupp wies in diesem Zusammenhang auch daraufhin, dass die pauschale Beihilfe ja auch für die PKV gelten würde. Er wäre gerne bereit mit der PKV darüber zu sprechen, wie sich dieses Instrument dort einsetzen lassen würde.

Weiter führte die Gesundheitssenatorin aus, dass alle verfassungsrechtlichen Fragen beantwortet seien. Bundestreue und Delegationsverbot seien kein Thema in diesem Zusammenhang, zudem sei es aktuelle Rechtsprechung des BVerfG, das es der Fürsorgepflicht des Dienstherrn genügt, wenn er sich am Leistungskatalog der GKV orientiert. Zudem wurde von ihr darauf verwiesen, dass sich inzwischen viele Beihilfeverordnungen am Leistungskatalog der GKV orientieren. Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz wäre nicht betroffen, weil durch diese Neuregelung kein aktuell vorhandener Beamter in seinen bisherigen Rechten verletzt wird.

Zur Frage der Steuerfreiheit gab es eine aktuelle Information. Es würde inzwischen mit dem Bund und den anderen Bundesländern die steuerliche Behandlung geklärt.

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