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Rückblick Podiumsdiskussion des dbb hamburg (II)

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Rudolf Klüver, Vorsitzender dbb hamburg

dbb hh-info 18/2017                                                29.09.17

 

Auch der G 20 Gipfel wurde in der gestrigen Podiumsdiskussion des dbb hamburg behandelt und erwartungsgemäß sehr kontrovers diskutiert.

Während Dr. Dressel die Meinung vertrat, dass man sich dem linken Mob nicht beugen dürfe und ein G 20 Gipfel in einer Großstadt möglich sein müsse; zudem erwarte er eine Abkehr von der Gewaltbereitschaft der Roten Flora, schob A. Trepoll dem Bürgermeister die politische Verantwortung zu; alle vorherigen Warnungen seien einfach in den Wind geschlagen worden; auch bei der möglichen Schließung der Roten Flora gäbe es keine eindeutige Vorgehensweise des Senats.

Die Behauptungen von D. Celik, die Rote Flora gehöre zur Schanze, die Schließung sei eine populistische Forderung und einen schwarzen Block gäbe es nicht, führten zu großer Unruhe auf dem Podium und in dem Publikum. Auch Dr. Tjarks wich den Fragen zur Zukunft der Roten Flora aus. Es gäbe eine große Bandbreite der Bewertungen bei den Grünen.

  1. v. Treuenfels-Frowein sprach von einer unverantwortlichen Sicherheitszusage des Bürgermeisters; die mantra-artige Aussage eines guten Regierens in der Stadt sei nicht mehr zu halten.

Der linke Mob sei einfach nicht ernstgenommen worden, so D. Nockemann; man könne sich ein Beispiel nehmen an der damaligen Räumung der rechtswidrigen Wohnwagenplätze in Altona. Im Übrigen kann man nur von einer außerordentlich schlechten Vorbereitung des G 20 Gipfels sprechen.

Zum Ergebnis der Bundestagswahlen verteidigte Dr. Dressel den Weg der SPD in die Opposition; ein Selbstmord aus Staatsräson lehne er ab und es könne nicht sein, dass dann die AfD die größte Oppositionspartei im Bundestag werden würde. Eine ausführliche Aufarbeitung des schlechten Wahlergebnisses müsse aber in jedem Fall sein.

Rückblick Podiumsdiskussion des dbb hamburg (I)

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 17/2017                                                29.09.17

Die gestrige Podiumsdiskussion des dbb hamburg zu den Themen „Halbzeit der 21. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft“ sowie „Endstand nach der Bundestagswahl“ hat für einige Überraschungen gesorgt.

Auf Befragen des wiederum souverän agierenden Moderators Herbert Schalthoff, was aus Sicht der Parteien in Hamburg

v.l.n.r.: Dirk Nockemann, André Trepoll, Anna v. Treuenfels-Frowein, Herbert Schalthoff, Deniz Celik, Andreas Dressel, Anjes Tjarks

bislang gut gelaufen ist und was verbesserungsfähig wäre, verwies der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll darauf, dass sowohl die Olympia-Bewerbung als auch die Elbvertiefung und der G 20-Gipfel alles andere als gut gelaufen seien, sondern Hamburg einen zweifelhaften Ruf eingebracht hätten. Zuweilen hätte man den Eindruck, dass der Senat sehenden Auges in die Katastrophen laufen würde.

Überraschend war das Lob der Oppositionsfraktionen der FDP und der AfD für die Wohnungsbaupolitik des Senats.

Allerdings kritisierte die stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Anna v. Treuenfels-Frowein die Haltung des Senats zu den Themen Bildung und Justizüberlastung; hier bliebe der Senat Antworten schuldig. Auch die Integrationsbemühungen des Senats ließen Wünsche offen.

Erwartungsgemäß hatte der stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann überhaupt kein Verständnis für die fehlende Rechtsgrundlage in Sachen Integration der Flüchtlinge. Auch der Wissenschaftsbereich werde durchgehend vernachlässigt

„Hamburger Modell“: dbb Landesbund wird „sehr genau prüfen“

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg, Pressespiegel

dbb aktuell Nr. 29 vom 14.09.2017

In der Diskussion um das geplante „Hamburger Modell“ zu den Wahlmöglichkeiten für die Beamten der Hansestadt bei der Krankenversicherung (dbb aktuell berichtete) hat der dbb hamburg im Gespräch mit Bürgermeister Olaf Scholz am 7. September 2017 deutlich gemacht, im Gesetzgebungsverfahren „die Vorlage sehr genau prüfen“ zu wollen. Der Erwartung des Bürgermeisters nach mehr Zustimmung könne man angesichts der zahlreichen ungeklärten Details nicht entsprechen.

Neben vielen weiteren Themen wiesen die Vertreter des dbb hamburg in dem Gespräch außerdem auf die Unzulänglichkeit der IT-Verfahren in der Hamburger Verwaltung hin. Es sei erschreckend, dass die betroffenen Beschäftigten mitunter minutenlang untätig vor ihren Bildschirmen sitzen müssten, um auf eine Reaktion der Software zu warten. Hamburg bräuchte dringend eine Ausweitung der Leitungskapazitäten sowie einen flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes.

Arbeitsgespräch des dbb hamburg mit dem Ersten Bürgermeister

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 16/2017                                               

14.09.17

 Zu einem weiteren Arbeitsgespräch traf sich der Landesvorstand des dbb hamburg mit Bürgermeister Olaf Scholz am 07.09.2017 im Rathaus.

Zu dem Thema Privatisierungsvorhaben der FHH bis 2020 führte der Bürgermeister aus, dass die Ausgliederung des Flottenmanagement der HPA in eine eigenständige Kommanditgesellschaft („Flotten KG“) sowie die Verlagerung von ca. 40 Beschäftigten des LSBG zu den privatrechtlich organisierten Hamburger Verkehrsanlagen (HHVA) für ihn keine Privatisierung bedeuten würden, denn diese Betriebe blieben zu 100 % in staatlicher Hand. Allen Betroffenen bleibe der Zugang zur Kernverwaltung offen. Zudem sehe er eine Erweiterung der Karrierechancen im privatrechtlich organisierten Bereich. Ihm gehe es lediglich um die Abschaffung von Doppelarbeit und ineffektiven Kleinsteinheiten. Weitere „Privatisierungen“ seien derzeit nicht geplant.

Der dbb hamburg wies den Bürgermeister im Rahmen der Thematik Digital first auf die unzulänglichen bereits eingeführten IT-Verfahren in der Hamburger Verwaltung hin. So sei es für den dbb hamburg erschreckend, dass die betroffenen Beschäftigten mitunter minutenlang untätig vor dem Bildschirm sitzen müssen, da das Antwortzeitverhalten der eingesetzten IT-Verfahren katastrophale Züge annehmen würde. Hamburg bräuchte  eine Ausweitung der Leitungskapazitäten sowie einen flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes. Olaf Scholz wies darauf hin, dass die Hamburger Verwaltung im bundesweiten Vergleich bei der geplanten Digitalisierung eine Spitzenposition einnehmen würde; gleichwohl müsse das Problembewusstsein weiter geschärft werden.

Auf Befragen zum HSH-Nordbank-„Desaster“ und möglicher Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst wird es –egal wie die Sache ausgeht- kein neues Sparpaket für den öffentlichen Dienst. Das könne er garantieren.

DPolG: Start in die umstrittene Bürgerversicherung?

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Hamburg will auf Wunsch Versicherungsbeiträge statt Beihilfe zahlen -Für Heilfürsorgeberechtigte ändert sich nichts

DPolG Polizeispiegel | September 2017

©pixabay

©pixabay

Der Hamburger Senat hat die Einleitung der Anhörung von Gewerkschaften und Verbänden zu einem „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ beschlossen. Mit dieser in Deutschland einmaligen Regelung soll ab dem 1. August 2018 auf Wunsch von Beamtinnen und Beamten statt individueller Beihilfe der hälftige Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung gezahlt werden. Zwar können Beamte unter bestimmten Voraussetzungen auch freiwillig gesetzlich versichert sein, sie müssen dann aber derzeit die gesamten Krankenversicherungsbeiträge selbst tragen. Der öffentliche Dienst zahlt für Beamtinnen und Beamte keinen Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung, sondern ausschließlich Beihilfe in Höhe von in der Regel 50 Prozent der Krankheitskosten. Die restlichen 50 Prozent können nur in der privaten Krankenversicherung (PKV) abgesichert werden, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV} gibt es keine Teilversicherung. „Für Beamtinnen und Beamte mit Kindern, Versorgungsempfänger oder Menschen mit Behinderung kann die GKV die bessere Alternative sein. Hier richten sich die Beiträge nach Einkommen und nicht nach Risiko und nicht erwerbstätige Familienmitglieder sind beitragsfrei mitversichert“, so Senatorin Prüfer-Storcks. Die Wahl der Pauschale statt individueller Beihilfe ist freiwillig für die Beamtinnen und Beamten, aber endgültig. Dazu dbb Landeschef Rudi Klüver: „Was sich auf den ersten Blick als Bonus für die Beamtinnen und Beamten darstellt, wird bei näherer Betrachtung vom dbb Hamburg als wenig durchdacht beschrieben. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass hier vom Hamburger Senat Wahlkampfhilfe für den Kanzlerkandidaten Martin Schulz geleistet wird und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung gemacht werden soll. Zudem wird jede Beamtin und jeder Beamte zunächst einmal eine langfristige Lebensplanung vornehmen müssen, ob sich dieses neue Gesetz für sie oder ihn tatsächlich lohnt, denn wer sich einmal zu einem Entschluss durchringt, wird lebenslang an diese Entscheidung gebunden sein. Für Ältere, die oftmals an der Abrechnungspraxis der Beihilfe verzweifeln, ist das neue Modell vielleicht attraktiv. Es ist aber nach wie vor so, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mit denen der privaten Krankenversicherung vergleichbar sind.“

Tarifverhandlungen für Wege- und Gewässewarte

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

dbb hamburg fordert die Freie und Hansestadt Hamburg zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen für unsere Wege- und Gewässerwarte auf!

dbb hh-info 15/2017  

Seit nunmehr über zwei Jahren ist der dbb hamburg mit dem Personalamt in Gesprächen und Verhandlungen, um die Eingruppierung der Hamburger Wege- und Gewässerwarte zu verbessern. In vielen Gesprächen und Verhandlungen hatten sich Personalamt und der dbb hamburg bereits sehr stark genähert. Leider kamen die Gespräche und Verhandlungen aufgrund vielfältiger Störungen immer wieder ins Stocken.

Der dbb hamburg fordert nun das Personalamt auf, die Tarifverhandlungen mit dem dbb hamburg umgehend fortzuführen. Der dbb hamburg fordert eine Eingruppierung für die Wege- und Gewässerwarte von mindestens der Entgeltgruppe 8 bei stufengleicher Höhergruppierung. Weiterhin fordert der dbb hamburg für die Wartezeit von mittlerweile über 2 Jahren eine Einmalzahlung in Höhe von mindestens 10.000 Euro.

Wenn die Wege- und Gewässerwarte sich über zwei Jahre Zeit lassen würden, um die Straßen und Wege sowie die Gewässer in Stand zu halten, dann würden Hamburgs Straßen, Wege und Kanäle in einem noch katastrophaleren Zustand sein als sie ohnehin schon sind…

 

Michael Adomat                                                                                                   Hamburg, 30.08.2017
Stv. Landesbundvorsitzender

Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung und im Schichtdienst!

 

Das Bundesarbeitsgericht hat  in einem Urteil vom 23. März 2017 (6 AZR 161/16)  die Voraussetzungen für das Entstehen von Ansprüchen auf Überstundenzuschlägen im Geltungsbereich des TVöD – insbesondere für Teilzeitbeschäftigte  – beurteilt. Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen nun vor.

©3dman_eu

Daraus ergeben sich  zwei wesentliche Verbesserungen für die Beschäftigten!

Teilzeitbeschäftigte leisten danach bereits dann Überstunden, wenn sie über ihre  individuell vereinbarte Arbeitszeit hinaus arbeiten  – und nicht erst dann, wenn sie die Gr enze eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers überschreiten. Damit steht die Regelung des § 7 Abs. 7 TVöD einer Einordnung als Überstunden und einem  etwaigen Anspruch Überstundenvergütung nicht mehr im Wege, da diese insoweit  gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und eu roparechtliche Vorgaben verstößt.

Damit  entstehen Ansprüche auf Überstundenzuschläge gemäß § 8 Abs. 1 TVöD bereits ab der ersten Stunde, die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hin- aus erbracht wird  – und sind entsprechend auszubezahlen, wenn vollschichtig eingesetzt e Teilzeitbeschäftigte ungeplant Überstunden leisten.

Wahlrecht für Beamte in der Krankenversicherung

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg

Vermeintlich gut angedacht, aber wenig durchdacht

Was sich auf den ersten Blick als Bonus für die Beamtinnen und Beamten darstellt, wird bei näherer Betrachtung vom dbb hamburg als wenig durchdacht beschrieben.

©blickpixel/pixabay

Gleich zu Anfang ist in der Presseerklärung des Senats vom heutigen Tage zu lesen, dass die FHH den Wunsch von Beamtinnen und Beamten unterstützt statt Beihilfe zu erhalten in die GKV zu wechseln. Davon weiß der dbb hamburg nichts. Zudem hätte man erwarten können, dass die Interessenvertretungen der Beamtinnen und Beamten frühzeitig über dieses Vorhaben unterrichtet werden und nicht nur über die Presse von solchen Vorgehen erfahren. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht gänzlich anders aus.

Der Bundesrat hatte bereits zuvor am 2. Juni 2017 beschlossen, die von Berlin, Thüringen und Bremen eingebrachte „Entschließung zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung“ nicht zu fassen. Zuvor hatten Gesundheits-, Finanz-, Innen- und Wirtschaftsausschuss dem Bundesrat indes Zustimmung empfohlen, diese aber wurde vom Bundesrat verworfen.

„Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass hier vom Hamburger Senat Wahlkampfhilfe für den Kanzlerkandidaten Martin Schulz geleistet wird und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung gemacht werden soll. Wie anders ist es zu erklären, dass sich der Hamburger Senat bislang  ständig verweigert hat, finanzielle Anreize für die Beamtinnen und Beamten zu schaffen und nun aber urplötzlich zusätzlich bis zu 6 Mio. € für die Beamten zur Verfügung stellt“, fragt sich der dbb-Landesvorsitzende Rudolf Klüver.

Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2017 / 2018

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg, Pressespiegel

©Falco_pixabay

dbb hh-info 13/2017

Im Anschluss an das beamtenrechtliche Beteiligungsverfahren und nach Befassung des Landespersonalausschusses geht es nun (wider Erwarten) zügig voran.

Der Senat hatte die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2017/ 2018 in seiner Sitzung am 04.07.17 beschlossen.

Die Hamburgische Bürgerschaft hatte daraufhin am 12.07.2017 in 1. und 2. Lesung die Besoldungs- und Versorgungsanpassung in deren Sitzung am 12.07.2017 einstimmig beschlossen.

Allerdings wurde das Gesetz mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP nachträglich an den Haushaltsausschuss überwiesen. Der Sinn und Zweck dieser nachträglichen Überweisung erschließt sich uns nicht.

Die Auszahlung der erhöhten Bezüge (samt Nachzahlung rückwirkend zum 01.01.2017) wird sich aber noch hinziehen, denn die „verwaltungstechnische“ Umsetzung ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen.

Mit etwas Glück und wenn die entsprechenden IT-Verfahren richtig funktionieren könnten die Zahlungen mit dem September-Gehalt (2017) erfolgen; spätestens aber zum Oktober 2017.

Dies hatte der dbb hamburg bereits vor geraumer Zeit auf Grund der Zusage des Personalamtes veröffentlicht.

Alle anderen gewerkschaftlichen Verlautbarungen sind schlichtweg falsch.

gez. Rudolf Klüver

Kampfmittelräumdienst Auftaktverhandlung gestartet Forderungen vorgestellt!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

pixabay

im heutigen Auftakttermin zur Verhandlung eines bundesweit einheitlichen Flä­chentarifvertrags für die Beschäftigten im Kampfmittelräumdienst haben wir un­sere Forderungen den Vertretern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) präsentiert.

Die Vertreter der Arbeitgeberseite zeigten sich für unsere grundsätzliche Forderung nach einem Flächentarifvertrag offen. Wir wollen erreichen, dass ein bundesweit einheitliches Tarifniveau für alle Beschäftigten im Kampfmittelräumdienst gilt. Weiterhin sehen wir Handlungsbedarf bei der Eingruppierung nach Tätigkeitsmerkmalen. Um das spezielle Berufsbild des Kampfmittelräumdienstes auch im Entgelt widerzuspiegeln, ist es unbedingt erforderlich, eine Durchlässigkeit der Entgeltgruppen zu ermöglichen. Mit steigender Verantwortung muss auch die Entgeltgruppe steigen! Unsere wichtigsten Forderungen lauten:

  • ein überarbeitetes Eingruppierungsschema für alle Beschäftigten, beginnend bei der EG 5 bis zur EG 13
  • eine Anpassung der Gefahrenzulage in Höhe von 1250,00 EUR
  • die Abkopplung der momentan praktizierten Abstufung der Gefahrenzulage nach Arbeitsstunden im unmittelbaren Gefahrengebiet
  • eine Sonderprämie für außergewöhnliche Gefahrenmomente in Höhe von 800,00 EUR je Ereignis
  • die Dynamisierung sämtlicher Zulagen.

Bis zu unserem nächsten Verhandlungstermin am 24. Oktober werden wir mit Mitglie­dern unserer Verhandlungskommission ein aus unserer Sicht fachgemäßes Eingruppierungsschema mit den jeweiligen Tätigkeitsmerkmalen entwerfen. Für uns ist entschei­dend, dass die Tätigkeit jedes Beschäftigten richtig erfasst und richtig entlohnt wird.

Der Bereich der Kampfmittelbeseitigung ist in den verschiedenen Bundesländern jeweils unterschiedlich organisiert. Neben Kollegen im Beamtenverhältnis gibt es auch zahlreiche Tarifbeschäftigte unterschiedlicher Berufsgruppen, die in diesem Bereich eingesetzt werden. Für diese gelten – je nach Bundesland – unterschiedliche Tarifverträge. Die darin enthaltenen Zulagen für besondere Gefahren sind teilweise über 20 Jahre nicht erhöht worden. Dies wird der hohen psychischen Belastung der Beschäftigten, die unter dem täglichen Einsatz Ihres Lebens im Dienste der Allgemeinheit ihre Arbeit verrichten, schon lange nicht mehr gerecht.

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