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dbb-Bundesgewerkschaftstag 2017

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 20/2017                                                22.11.2017

 Ulli Silberbach ist neuer dbb-Chef

630 stimmberechtigte Delegierte hatten im Estrel-Congress-Center in Berlin darüber zu entscheiden, wer der neue dbb-Bundeschef für die Dauer von fünf Jahren sein soll. Mehrheitlich haben sich die Delegierten für den komba-Bundesvorsitzenden und bisherigen stellv. Bundesvorsitzenden des dbb Ulrich Silberbach entscheiden und ihn damit zum neuen dbb-Bundesvorsitzenden gewählt. 

Sein Gegenkandidat Ernst Walter (Bundespolizei der DPolG) erreichte ein respektables Ergebnis, musste sich aber dem erfahrenen Gewerkschafter der komba-Gewerkschaft geschlagen geben. 

Für den hauptamtlichen Fachvorstand Beamtenpolitik kandidierten Friedhelm Schäfer (Landesbund Niedersachsen –NBB-) und Wolfram Kamm (Verband Bundeswehr-Beamte –VBB-). Friedhelm Schäfer wurde mit großer Mehrheit zum neuen Fachvorstand Beamtenpolitik gewählt. 

Volker Geyer (DPVKOM) trat als einziger Kandidat für den Fachvorstand Tarifpolitik an und wurde mit 94 % (!) der abgegebenen Stimmen mehr als eindeutig gewählt. 

Um die neue Bundesleitung zu komplettieren wählten die Delegierten des dbb-Bundesgewerkschaftstages folgende sechs weitere ehrenamtliche stellvertretende Bundesvorsitzende:

Kirsten Lühmann (DPolG), Astrid Hollmann (Mediengewerkschaft VRFF), Thomas Eigenthaler (DSTG), Claus Weselsky (GdL), Maik Wagner (GdS) sowie Jürgen Böhm (Verband Realschullehrer –VDR-). 

Der dbb hamburg gratuliert allen Gewählten sehr herzlich! 

Für den dbb hamburg nahmen als Delegierte teil:

Bärbel Graber, Thomas Treff, Michael Adomat, Michael Jürgens, Thomas Jungfer und Rudolf Klüver.

 

Beamtenbund ergreift Partei

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Mopo vom 18.11.2017 

Nach der Freikarten-Affäre in Nord ergreift der Beamtenbund dbb jetzt Partei für die Beschäftigten des Bezirksamts. Es sei kein Fehlverhalten zu erkennen, heißt es in einer Pressemitteilung. „Vielmehr mussten die Beschäftigten davon ausgehen, dass die Bezirksamtsleitung eine solch freihändige Vergabe mit der Bezirksaufsicht abgesprochen hatte.“ Der dbb warnt davor, die Verantwortung nun auf die Angestellten abzuwälzen.

 

Stones-Tickets; Beamte kritisieren Bezirksamts-Chef

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressespiegel

Bild-Zeitung vom 18.11.2017

Der Deutsche Beamtenbund hat harsche Kritik an Bezirk-Nord-Chef Harald Rösler für die Annahme der 100 Freikarten zum Konzert der „Rolling Stones“ geübt. Die Beamten des Bezirksamtes nimmt dbb-Landes-Chef Rudolf Klüver hingegen in Schutz: “ Die Beschäftigten, die die Freikarten angenommen haben, mussten davon ausgehen, dass diese freihändige Vergabe rechtens war.“

 

Stones Freikartenaffäre

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Kein Fehlverhalten der Beschäftigten im Bezirksamt Hamburg-Nord zu erkennen!

Für die Beschäftigten des Bezirksamtes Hamburg Nord ist kein Fehlverhalten zu erkennen, so der Landesvorsitzende des dbb hamburg Rudolf Klüver:

„Vielmehr mussten die Beschäftigten davon ausgehen, dass die Bezirksamtsleitung eine solche freihändige Vergabe mit der Bezirksaufsicht abgesprochen bzw. geklärt worden war. Immerhin ist der Bezirksamtsleiter Dienst- und Disziplinarvorgesetzte für knapp 1000 Beschäftigte; darunter mehrere hunderte von Beamtinnen und Beamten. Besonders die Beamtinnen und Beamten unterliegen im Rahmen des besonderen Dienst- und Treueverhältnis bestimmten ethischen Grundsätzen, die für die Bezirksabgeordneten nicht gelten. Hier muss man aufpassen, dass bestimmte Vorschriften nicht durcheinander gebracht werden.“

Als grotesk bezeichnet der dbb-Landeschef, dass genau in diesen Tagen das Rundschreiben über die „Annahme von Belohnungen und Geschenken“ im Bezirksamt Hamburg-Nord die Runde macht und alle Beschäftigten dies mit individueller Unterschrift zur Kenntnis zu nehmen haben.

„ Gefühlt stellt dies ein Affront für die Beschäftigten dar, denn man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Schuldzuweisungen auf diesem Weg auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Viele Beschäftigte haben die Freikarten gerade wegen der restriktiven Auslegung in Bezug auf die Annahme von Belohnungen und Geschenken nicht angenommen. Die Beschäftigten, die tatsächlich die Freikarten angenommen haben, mussten davon ausgehen, dass diese freihändige Vergabe rechtens war,“ so dbb-Landeschef Klüver weiter.

Was den dbb-Landeschef besonders erbost ist die Tatsache, dass die Behördenleitungen die Annahme von Gewerkschaftswandkalender und Kugelschreiber zum Teil argwöhnisch betrachten und zuweilen bereits von unlauteren Wettbewerb oder Geschenken sprechen.

„Die gesamte Freikartenaffäre und die Schädigung des Ansehens des öffentlichen Dienstes hat einzig und allein die Bezirksamtsleitung zu verantworten; der öffentliche Dienst in Hamburg ist nicht korrupt!“ so Klüver abschließend.

Hamburg, 17.11.2017

Tarifverhandlungen Kampfmittelräumdienst

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Einigung erzielt – Flächentarifvertrag ab 1. Januar 2018!

dbb hh-info 19/2017

© pixabay 3dman_eu


In der dritten und letzten Verhandlungsrunde am 7. November 2017 in Berlin konnten sich die Vertreter der Gewerkschaften (dbb und ver.di) in einer gemeinsamen Verhandlungsgruppe mit den Arbeitgebern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) grundsätzlich zu einem Flächentarifvertrag des Kampfmittelräumdienstes einigen.

 


Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

  • Inkrafttreten der Neuregelungen ab 1. Januar 2018
  • Integration der Beschäftigten des Kampfmittelbeseitigungsdiensts in den TV-L
  • Anhebung der Gefahrenzulage auf 1.100 €uro / Monat für:
    – den Leiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes den Leiter im Kampfmittelbeseitigungsdiens
    – den ständigen Vertreter des Leiters des Kampfmittelbeseitigungsdienste
    – den ständigen Vertreter des Leiters im Kampfmittelbeseitigungsdienst den Truppführer bzw. Entschärfer
  • Bundesweite Eingruppierung aller (Hilfs-)Truppführer bzw. Entschärfer in die Entgeltgruppe 9
  • Einführung einer monatlichen Entgeltgruppenzulage für Truppführer bzw. Entschärfer in Höhe von 85,- €uro
  • Anhebung der Gefahrenzulage für Munitionsfacharbeiter der Entgeltgruppen 5 und 6 auf monatlich 1.000,- €uro monatlich
  • Anhebung der Zulage für chemische Munition auf 133,33 €uro
  • Anhebung der Sonderprämie für eine Entschärfung mit außergewöhnlichem Gefahrenmoment auf 737,79 €uro
  • Anhebung der Zulage für Luftbildauswerter der Entgeltgruppe 8 und Entgeltgruppe 9 auf 113,-€uro monatlich
  • Anhebung der Gruppenunfallversicherung für den Todesfall auf 56.497,75 €uro und für den Invaliditätsfall auf 112.995,51 €uro

Tarifverhandlungen der Wege- und Gewässerwarte erfolgreich verlaufen

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

pixabay-shield

Nach langwierigen Sondierungs- und Tarifgesprächen fand am 1. November 2017 hierzu die letzte Verhandlungsrunde für Wege- und Gewässerwarte statt.

Bei diesen Verhandlungen konnte der dbb beamtenbund und tarifunion mit dem Arbeitgeber vereinbaren, dass die Eingruppierung unter Anrechnung der bisherigen Erfahrung in der jeweilig erreichten Entgeltstufe für alle Wege- und Gewässerwarte, die bis zur Unterschrift der Tarifeinigung eingestellt wurden, in die Entgeltgruppe 8 erfolgen wird.

Wir konnten durchsetzen, dass alle Kolleginnen und Kollegen, die bis zum 1. September 2014 ihre Tätigkeit als Wege- bzw. Gewässerwart aufgenommen haben eine Einmalzahlung in Höhe von 9.100,- Euro erhalten. Für die Kolleginnen und Kollegen die später diese Tätigkeit aufgenommen haben, verringert sich der Betrag um jeweils 260,- Euro pro Monat.

Auf Vorschlag der Arbeitgeberseite sollen die Wege- und Gewässerwarte ohne betriebsinterne Prüfung zunächst in der Entgeltgruppe 6 eingestellt werden. Nach erfolgreicher Schulung und Bestehen der betriebsinternen Prüfung erfolgt dann die Höhergruppierung in die EG 8.

Rückblick Podiumsdiskussion des dbb hamburg (II)

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Rudolf Klüver, Vorsitzender dbb hamburg

dbb hh-info 18/2017                                                29.09.17

 

Auch der G 20 Gipfel wurde in der gestrigen Podiumsdiskussion des dbb hamburg behandelt und erwartungsgemäß sehr kontrovers diskutiert.

Während Dr. Dressel die Meinung vertrat, dass man sich dem linken Mob nicht beugen dürfe und ein G 20 Gipfel in einer Großstadt möglich sein müsse; zudem erwarte er eine Abkehr von der Gewaltbereitschaft der Roten Flora, schob A. Trepoll dem Bürgermeister die politische Verantwortung zu; alle vorherigen Warnungen seien einfach in den Wind geschlagen worden; auch bei der möglichen Schließung der Roten Flora gäbe es keine eindeutige Vorgehensweise des Senats.

Die Behauptungen von D. Celik, die Rote Flora gehöre zur Schanze, die Schließung sei eine populistische Forderung und einen schwarzen Block gäbe es nicht, führten zu großer Unruhe auf dem Podium und in dem Publikum. Auch Dr. Tjarks wich den Fragen zur Zukunft der Roten Flora aus. Es gäbe eine große Bandbreite der Bewertungen bei den Grünen.

  1. v. Treuenfels-Frowein sprach von einer unverantwortlichen Sicherheitszusage des Bürgermeisters; die mantra-artige Aussage eines guten Regierens in der Stadt sei nicht mehr zu halten.

Der linke Mob sei einfach nicht ernstgenommen worden, so D. Nockemann; man könne sich ein Beispiel nehmen an der damaligen Räumung der rechtswidrigen Wohnwagenplätze in Altona. Im Übrigen kann man nur von einer außerordentlich schlechten Vorbereitung des G 20 Gipfels sprechen.

Zum Ergebnis der Bundestagswahlen verteidigte Dr. Dressel den Weg der SPD in die Opposition; ein Selbstmord aus Staatsräson lehne er ab und es könne nicht sein, dass dann die AfD die größte Oppositionspartei im Bundestag werden würde. Eine ausführliche Aufarbeitung des schlechten Wahlergebnisses müsse aber in jedem Fall sein.

Rückblick Podiumsdiskussion des dbb hamburg (I)

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 17/2017                                                29.09.17

Die gestrige Podiumsdiskussion des dbb hamburg zu den Themen „Halbzeit der 21. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft“ sowie „Endstand nach der Bundestagswahl“ hat für einige Überraschungen gesorgt.

Auf Befragen des wiederum souverän agierenden Moderators Herbert Schalthoff, was aus Sicht der Parteien in Hamburg

v.l.n.r.: Dirk Nockemann, André Trepoll, Anna v. Treuenfels-Frowein, Herbert Schalthoff, Deniz Celik, Andreas Dressel, Anjes Tjarks

bislang gut gelaufen ist und was verbesserungsfähig wäre, verwies der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll darauf, dass sowohl die Olympia-Bewerbung als auch die Elbvertiefung und der G 20-Gipfel alles andere als gut gelaufen seien, sondern Hamburg einen zweifelhaften Ruf eingebracht hätten. Zuweilen hätte man den Eindruck, dass der Senat sehenden Auges in die Katastrophen laufen würde.

Überraschend war das Lob der Oppositionsfraktionen der FDP und der AfD für die Wohnungsbaupolitik des Senats.

Allerdings kritisierte die stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Anna v. Treuenfels-Frowein die Haltung des Senats zu den Themen Bildung und Justizüberlastung; hier bliebe der Senat Antworten schuldig. Auch die Integrationsbemühungen des Senats ließen Wünsche offen.

Erwartungsgemäß hatte der stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann überhaupt kein Verständnis für die fehlende Rechtsgrundlage in Sachen Integration der Flüchtlinge. Auch der Wissenschaftsbereich werde durchgehend vernachlässigt

„Hamburger Modell“: dbb Landesbund wird „sehr genau prüfen“

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg, Pressespiegel

dbb aktuell Nr. 29 vom 14.09.2017

In der Diskussion um das geplante „Hamburger Modell“ zu den Wahlmöglichkeiten für die Beamten der Hansestadt bei der Krankenversicherung (dbb aktuell berichtete) hat der dbb hamburg im Gespräch mit Bürgermeister Olaf Scholz am 7. September 2017 deutlich gemacht, im Gesetzgebungsverfahren „die Vorlage sehr genau prüfen“ zu wollen. Der Erwartung des Bürgermeisters nach mehr Zustimmung könne man angesichts der zahlreichen ungeklärten Details nicht entsprechen.

Neben vielen weiteren Themen wiesen die Vertreter des dbb hamburg in dem Gespräch außerdem auf die Unzulänglichkeit der IT-Verfahren in der Hamburger Verwaltung hin. Es sei erschreckend, dass die betroffenen Beschäftigten mitunter minutenlang untätig vor ihren Bildschirmen sitzen müssten, um auf eine Reaktion der Software zu warten. Hamburg bräuchte dringend eine Ausweitung der Leitungskapazitäten sowie einen flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes.

Arbeitsgespräch des dbb hamburg mit dem Ersten Bürgermeister

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 16/2017                                               

14.09.17

 Zu einem weiteren Arbeitsgespräch traf sich der Landesvorstand des dbb hamburg mit Bürgermeister Olaf Scholz am 07.09.2017 im Rathaus.

Zu dem Thema Privatisierungsvorhaben der FHH bis 2020 führte der Bürgermeister aus, dass die Ausgliederung des Flottenmanagement der HPA in eine eigenständige Kommanditgesellschaft („Flotten KG“) sowie die Verlagerung von ca. 40 Beschäftigten des LSBG zu den privatrechtlich organisierten Hamburger Verkehrsanlagen (HHVA) für ihn keine Privatisierung bedeuten würden, denn diese Betriebe blieben zu 100 % in staatlicher Hand. Allen Betroffenen bleibe der Zugang zur Kernverwaltung offen. Zudem sehe er eine Erweiterung der Karrierechancen im privatrechtlich organisierten Bereich. Ihm gehe es lediglich um die Abschaffung von Doppelarbeit und ineffektiven Kleinsteinheiten. Weitere „Privatisierungen“ seien derzeit nicht geplant.

Der dbb hamburg wies den Bürgermeister im Rahmen der Thematik Digital first auf die unzulänglichen bereits eingeführten IT-Verfahren in der Hamburger Verwaltung hin. So sei es für den dbb hamburg erschreckend, dass die betroffenen Beschäftigten mitunter minutenlang untätig vor dem Bildschirm sitzen müssen, da das Antwortzeitverhalten der eingesetzten IT-Verfahren katastrophale Züge annehmen würde. Hamburg bräuchte  eine Ausweitung der Leitungskapazitäten sowie einen flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes. Olaf Scholz wies darauf hin, dass die Hamburger Verwaltung im bundesweiten Vergleich bei der geplanten Digitalisierung eine Spitzenposition einnehmen würde; gleichwohl müsse das Problembewusstsein weiter geschärft werden.

Auf Befragen zum HSH-Nordbank-„Desaster“ und möglicher Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst wird es –egal wie die Sache ausgeht- kein neues Sparpaket für den öffentlichen Dienst. Das könne er garantieren.

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