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Tarifeinigung mit Lohnplus von über 7 Prozent und weiteren Verbesserungen

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Bodenverkehrsdienste Flughafen Hamburg

In der heutigen 5. Verhandlungsrunde für die rund 1.000 BVDBeschäftigten
am Flughafen Hamburg haben der dbb und seine Fachgewerkschaft komba eine Tarifeinigung mit weitergehenden Zusagen erzielt. Die Arbeitgeberseite ist damit den Forderungen nach weiteren Verbesserungen gegenüber dem Angebot vom 27. Februar nachgekommen.

Verbesserungen im Paket aus Tarifregelungen und Zusagen:
Die Erhöhung aller Grundlöhne in 2019 um 3,2 Prozent wird bereits rückwirkend zum 1. Januar umgesetzt. Damit entfällt der Grund für eine Einmalzahlung, da nur bei dem früheren Angebot ein Nachteil für zwei Nullmonate bestanden hätte. Die Erhöhung der Entgelte inklusive der Garantie von 12 Euro Stundenlohn treten damit wie folgt in Kraft:

• plus 3,2 Prozent für alle Vergütungsgruppen bereits ab Januar 2019
• 12 Euro Stundenlohn in VG 1, VG 2 und VGA 1 bereits ab Februar 2020
• plus 2,4 Prozent für alle Vergütungsgruppen ab April 2020
• plus 1,4 Prozent in VG 3 und VG 4 spätestens ab September 2020

Die Tarifeinigung hat 24 Monate Laufzeit bis Ende 2020. Sollte wegen einer bundesweiten Regelung diese Laufzeit tatsächlich kürzer ausfallen, dann wird die Erhöhung um 1,4 Prozent vorgezogen. Damit ist auch dieser Erhöhungsschritt in der VG 3 und VG 4 für die BVD-Beschäftigten am Flughafen Hamburg garantiert.

Der dbb und die komba haben gefordert und in den Verhandlungen erreicht, dass zum 1. April 2020 der „Shuttle Groschen“ für Busfahrer im Werft- und Liniendienst außerhalb des Sicherheitsbereiches eingeführt wird. Diese Verbesserung macht 1 Euro in der Stunde aus.

Arbeitgeber macht weitergehende Zusagen:
Beschäftigten mit mindestens 15 Jahren Betriebszugehörigkeit und Bezahlung nach der VG 4 als Oberlader wird neben der Tarifeinigung ein Eingruppierungsschutz zugesichert. Dies gilt für die weitere Ausübung der aktuellen Tätigkeit. Weitere betriebliche Zusatzleistungen wie beispielsweise beim Mitarbeiterparken bleiben unangetastet.

„Mit diesem Ergebnis können wir zufrieden sein. Wir haben den Mindestlohn für alle Beschäftigten ab Beginn 2020 durchsetzen können und die Beschäftigten haben trotz Inflationsrate und ggf. Steuerprogression ein echtes Plus in der Tasche,“ führt dbb-Verhandlungsführer Michael Adomat aus.

Die Verhandlungskommission des dbb mit ihren Mitgliedern der komba hat nach intensiver Beratung die Annahme des heute ausverhandelten Pakets empfohlen. Für die Annahme der Tarifeinigung gilt eine Erklärungsfrist bis 15. April 2019.

Hamburg, 15.03.2019

V.i.S.d.P. Michael Adomat, Mobil: 0172/ 403 8078


Annehmbarer Tarifabschluss erreicht! Schlimmes verhindert!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 08/ 2019     

Einkommensrunde 2019

Eindrucksvolle Streiks und Aktionen hat der dbb hamburg veranstaltet,- tausende Tarifbeschäftigte und Beamte haben unsere Forderungen unterstützt und lieferten schließlich gute Argumente, um die Bastion der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu überzeugen“, bilanzierte dbb hamburg Vizechef Michael Adomat am Ende der Potsdamer Verhandlungen. Allerdings kann man nicht gänzlich zufrieden sein.

©pixabay

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat sich bis zum Ende schwergetan, durch konstruktive Tarifpolitik den Landesdienst attraktiver zu gestalten und der demografischen Entwicklung entgegenzusteuern. Letztlich dürften die Länder die wirklichen Verlierer dieser Tarifrunde sein, denn die bisher schlechte bis kaum vorhandene Bewerberlage wird in den nächsten Monaten und Jahren weiter zunehmen.

In den Verhandlungen hatte die TdL eine massive Gegenforderung gestellt. Sie wollte den so genannten Arbeitsvorgang neu definiert haben. Das klingt harmlos, hätte es aber in sich gehabt und zu einer spürbar schlechteren Eingruppierung für unzählige Beschäftigte geführt. Mit ihrem Vorhaben wollte die TdL die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts korrigieren. Damit wären durch die Hintertür viele materielle Vorteile unseres Abschlusses direkt wieder einkassiert worden. Dies konnte durch die Verhandlungsführer der Gewerkschaften verhindert werden.

100 Hamburger Kolleginnen und Kollegen zum Warnstreik in Potsdam!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 07/2019                                                                                                          

Am 28.02.2019 hat die dritte Verhandlungsrunde in Potsdam begonnen. Bisher haben die öffentlichen Arbeitgeber – die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) – nur blockiert und kein (!) Angebot vorgelegt!

Der dbb hamburg ließ es sich nicht nehmen und entsandte rund 100 Mitglieder aus verschiedenen Hamburger Ämtern und Behörden, überwiegend aus den Bereichen der Innenbehörde, dem Landesbetrieb Verkehr, dem Einwohnerzentralamt sowie der Polizei. Am Verhandlungsort in Potsdam haben unsere Kolleginnen und Kollegen der TdL „laut“ und „deutlich“ gezeigt, was wir Hamburger von der bisherigen Blockadehaltung halten –nämlich gar nichts!

„Wir sind sicher, dass unsere gewerkschaftliche „Begleitmusik“ bis in die Verhandlungszimmer zu hören war!“, so der stellvertretende Landesvorsitzende des dbb hamburg Michael Adomat.

Mit uns waren weitere dbb Fachgewerkschaften vor Ort und wie es mittlerweile gute Tradition ist, bildeten die DPolG Hamburg und die DPolG Berlin einen eindrucksvollen „blauen“ Block – das war wie immer eine tolle Aktion!

Wir fordern die öffentlichen Arbeitgeber nochmals auf, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch zu legen! Denn eines muss auch der TdL klar sein: wir können nicht nur Warnstreik, sondern auch STREIK (!) und zwar flächendeckend!

Warnstreiks des dbb hamburg fortgesetzt

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

„Uns steht das Wasser bis zum Hals – Der öffentliche Dienst geht baden“


Über 1000 Warnstreikende aus den Mitgliedsorganisationen des dbb hamburg traten heute in einen erneuten Warnstreik.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor der symbolträchtigen Davidwache und zeigte dabei überhaupt kein Verständnis für die andauernde Blockadehaltung der Arbeitgeberseite. Wenn es am kommenden Wochenende bei der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam keine
Einigung gibt, dann dürfte ein Flächenstreik unabwendbar sein, so Rainer Wendt.

Auf der Zwischenkundgebung auf Höhe der Laeisz-Halle forderte auch Liv-Grolik, stellv. Bundesvorsitzende der dbb jugend, ein Ende der Blockadehaltung und ein richtiges Plus gerade für die jungen Beschäftigten. Ohne die Jugend sei wahrlich kein Staat zu machen, so Liv Grolik. Man stehe im direkten Konkurrenzkampf um die besten – besonders die jungen – Köpfe; daher seien 6 % Gehaltserhöhung sogar maßvoll.

Streik und Demo am 25.02.2019 in Hamburg

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Einkommensrunde 2019 mit den Ländern

Die Einkommensrunde 2019 für die Beschäftigten der Länder hat in der zweiten Verhandlungsrunde keine Fortschritte gebracht. Die Arbeitgeber mauern weiter! Zur dritten Verhandlungsrunde am 28. Februar/1. März 2019 erhöhen wir den Druck von der Straße!

Wir fordern:

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, mindestens 200 Euro
  • Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro
  • Erhöhung der Pflegetabelle zusätzlich um 300 Euro
  • Wiederinkraftsetzung der Vorschrift zur Übernahme von Auszubildenden
  • Schaffung von Regelungen über die Ausbildung von Studierenden in Ausbildung-/praxisintegrierten dualen Studiengängen.

Zur Unterstützung unserer Forderungen rufen wir alle Beschäftigten im Landesdienst in Hamburg zu einem ganztägigen Warnstreik auf!

Wir treffen uns am 25. Februar um 10:00 Uhr auf der Reeperbahn/Davidstraße (Davidwache) mit einer Auftaktkundgebung; ab 10:30 Uhr Demonstration zum Gänsemarkt; ab 11:45 Uhr bis ca. 13:00 Uhr Abschlusskundgebung.

Protest in Hamburg: „Der öffentliche Dienst geht baden“

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

  1. Februar 2019

Einkommensrunde Öffentlicher Dienst der Länder

Protest in Hamburg: „Der öffentliche Dienst geht baden“

Dienstag, 12. Februar 2019

Die Einkommensverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) starteten im Januar 2019 ergebnislos in Berlin, und auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 6./7. Februar 2019 kamen die Arbeitgeber mit leeren Händen nach Potsdam. Das sorgt bei den Beschäftigten für großen Unmut, den sie nun auf die Straße tragen. Am 12. Februar 2019 werden in Hamburg Beschäftigte u.a. von Polizei, Verwaltung, Finanzämtern und Sozialer Arbeit unter dem Motto „Der öffentliche Dienst geht baden“ demonstrieren und in die Alster springen, um ihrem Protest gegen die Blockadehaltung der TdL Ausdruck zu verleihen. Begleitet wird die Aktion, zu der insgesamt rund 1.500 Beschäftigte erwartet werden, von einem ganztägigen Hamburg-weiten Warnstreik.

 

10.00 Uhr: Auftakt mit Rudolf Klüver, Vorsitzender dbb hamburg
Protestmarsch Hachmann-Platz (Hbf) – Mönckebergstraße – Rathausmarkt – Reesendamm/Kleine Alster

11.00 Uhr: Kundgebung Reesendamm/Kleine Alster mitFriedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik dbb beamtenbund und tarifunion Karoline Herrmann, Vorsitzende dbb Jugend Michael Adomat, Stellvertretender Vorsitzender dbb hamburg

12.00 Uhr:  Sprung in die Alster

Kontakt für Medienvertreter: Michael Adomat, 0172 / 403 80 78, Rudolf Klüver, 0151 / 46502803

Hintergrund
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind in Hamburg mehr als 128.000 Beschäftigte betroffen: 49.695 Tarifbeschäftigte des Landes sowie 42.950 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie 35.785 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 28. Februar/1. März 2019 (Potsdam) vereinbart. Der dbb fordert: Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, mindestens 200 Euro, Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro, Wiederinkraftsetzung der Vorschrift zur Übernahme von Auszubildenden, Schaffung von Regelungen über die Ausbildungsbedingungen von Studierenden in ausbildungs-/praxisintegrierten dualen Studiengängen.

Pauschale Beihilfe für Beamte in der Krankenversicherung

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

Fake-News aus der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz?

Die Pressemitteilung vom 31.01.2019 der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz gibt Anlass für Richtigstellungen.

©pixabay

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In besagter Pressemitteilung wird der Start des Gesetzes zum 01.08.2018 nun von der Behördenleitung als voller Erfolg gefeiert. Bereits über 1000 Beamte und Beamtinnen hätten von der Möglichkeit der Beantragung einer pauschalen Beihilfe Gebrauch gemacht; auch die neuen Beamtenanwärter –eingestellt zum 01.10.2018- hätten zu über

50 % von dieser Neuregelung profitiert.

Dem dbb hamburg liegen demgegenüber ganz andere Zahlen vor. So ist es zwar richtig, dass 1000 von 2500 bereits vorhandenen mehr oder weniger freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten einen solchen Antrag gestellt haben. Bislang mussten diese Beamtinnen und Beamte den vollen Krankenkassenbeitrag selbst tragen, weil der Dienstherr FHH dazu keinen Zuschuss gezahlt hatte und die privaten Krankenkassen –auch auf Grund von möglichen Vorerkrankungen- die Aufnahme ablehnten oder aber derart hohe Beiträge forderten, die von den Beamten nicht gezahlt werden konnten.

Die in der Pressemitteilung erwähnten -zum 01.10.2018 eingestellten- Beamtenanwärter im allgemeinen Verwaltungsdienst hätten sich zu über 50 % für das neue Angebot entschieden (Ausbildung zum ehemaligen mittleren Dienst). Hier sind gerade einmal 50 neue Anwärter zum 01.10.2018 eingestellt worden, von denen sich 26 für das neue Modell entschieden haben.

Einkommensrunde Bodenverkehrsdienste 2019

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Der deutsche beamtenbund und tarifunion (dbb) ruft die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste (BVD) am Hamburger „Helmut-Schmidt-Flughafen“

am Montag, den 4. Februar ab 03:00 Uhr
zu einem ganztägigen Warnstreik auf!

Auch die zweite Verhandlungsrunde zur Einkommensrunde 2019 für die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste (BVD) am Hamburger „Helmut-Schmidt-Flughafen“ hat keinerlei Fortschritte gebracht. Die Arbeitgeber boten uns lediglich 3 % Entgelterhöhung, unter gleichzeitiger Streichung vieler TBZ-Zulagen an. Dies würde eine Minusrunde gleichkommen!

Lediglich das Angebot der einjährigen Laufzeit oder der Vorschlag einen Ausgleich für die Personenbeförderung außerhalb des Sicherheitsbereichs, gehen in die richtige Richtung.

Unsere berechtigten Forderungen seien nicht erfüllbar und existenzbedrohend. Das lassen wir uns nicht bieten, lieber Arbeitgeber!

Gewerkschaftsmitglieder dürfen bevorzugt werden!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 04/ 2019                                                      

Es lohnt sich doch einer Gewerkschaft beizutreten……

Gewerkschaftsmitglieder und nicht in der Gewerkschaft organisierte Arbeitnehmer dürfen im Tarifvertrag unterschiedlich behandelt werden. Dies verstoße nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht laut einem veröffentlichten Beschluss. Das gilt jedenfalls dann, wenn kein Zwang oder Druck zum Gewerkschaftsbeitritt ausgeübt wurde.

Die höchsten deutschen Richter wiesen eine Verfassungsbeschwerde eines nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten ab, der sich durch eine sogenannte Differenzierungsklausel benachteiligt sah. Solche Klauseln legen in Tarifverträgen fest, dass bestimmte Vergünstigungen nur Gewerkschaftsmitgliedern zugutekommen.

Die Gewerkschaft hatte im vorliegenden Fall für ihre Mitglieder im Sozialtarifvertrag Überbrückungs- und Abfindungsleistungen ausgehandelt. Für Nichtmitglieder galten die Regelungen aus dem Arbeitsvertrag und dem Sozialplan. Der Beschwerdeführer wollte die gleichen Leistungen wie Gewerkschaftsmitglieder.

Einkommensrunde 2019

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Und jährlich grüßt das Murmeltier……

– 1. Verhandlungsrunde für die Landesbeschäftigten ohne jegliche Annäherung –

dbb hh info 3/2019

Fast schon wie erwartet ist die 1. Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ohne jegliche Annäherung und ohne jegliches Angebot der Arbeitgeberseite zu Ende gegangen.

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind insgesamt rund 3,3 Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen führt), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten.

Als unbezahlbar bezeichneten die Arbeitgeber die Forderung der Gewerkschaften nach 6 % mehr Lohn/ Gehalt sowie weiterer strukturellen Verbesserungen. Die Arbeitgeber hätten ein Forderungsvolumen von 10 Mrd. Euro errechnet. Diese Summe würde angeblich einige Bundesländer in den Ruin treiben und wäre damit auch nicht verhandelbar.

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