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Stadtreinigung Hamburg

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

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dbb Verhandlungskommission setzt Eckpunkte bei Tarifverhandlungen zum TV AVH!

 

Die Mitglieder unserer dbb hamburg  Verhandlungskommission „Neue Entgeltordnung TV AVH“ haben sich am 30. November 2016 zu einer weiteren Verhandlungsrunde bei der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg mit dem Arbeitgeberverband getroffen.  

Zu den für die komba und den dbb hamburg wichtigen Eckpunkten gehören aktuelle und zukunftsfähige Eingruppierungsregelungen bei der Hamburger Stadtreinigung, der Hamburg Port Authority und vieler anderer ehemaliger Unternehmen, die aus dem Kernbereich des öffentlichen Dienstes der Stadt Hamburg, überwiegend aus Kostengründen, herausgelöst wurden.

Stadtreinigung Hamburg!

Kollege Thomas Nuppenau forderte als Mitglied der dbb Verhandlungskommission, dass nicht nur die Fahrer der „Müllsammelfahrzeuge“ in die Entgeltgruppe 6 Fgr. 4 gehören, sondern auch die Fahrer von „Sperrmüllsammelfahrzeugen.“ 

Es darf keine Entgeltordnung AVH-Hamburg-light geben. Hamburg gehört zu einer der teuersten Städte Deutschlands, die Mietpreise steigen von Jahr zu Jahr und Beschäftigte von AVH Betrieben dürfen finanziell nicht das Schlusslicht der Bundesrepublik Deutschland werden“, begründete Michael Adomat als Verhandlungsführer des dbb hamburg die Forderung. 

Arbeitgeber und die Verhandlungskommission des dbb hamburg haben sich auf einen weiteren Verhandlungstermin am 23.12.2016 verständigt. 

 

info dbb Hamburg, 01.12.2016
 

Antragslawine im Jugendamt

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressespiegel

Bergedorfer Zeitung, 16.11.2016, S. 11

©pixabay_geralt

©pixabay

ÄNDERUNG Künftig Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr Bergedorf (stri).

Eine gute Nachricht für Alleinerziehende: Laut Informationen der Bundesregierung wollen Bund und Länder eine wichtige Gesetzesänderung zum 1. Januar 2017 umsetzen. Kam bislang ein Elternteil seiner Unterhaltszahlung für das Kind nicht nach, konnte beim zuständigen Jugendamt ein Antrag auf Unterhaltsvorschuss gestellt werden – allerdings nur bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes. Künftig soll dies bis zum 18. Lebensjahr möglich sein. Außerdem wird die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten entfallen.

„Da rollt eine Antragslawine auf die Bezirksämter zu. Bundesweit wird mit einem zusätzlichen Volumen von 300 000 Anträgen gerechnet“, warnt Rudolf Klüver vom Deutschen Beamtenbund (dbb) in Hamburg. Hochgerechnet auf die Hansestadt erwartet er 10 000 Neu-und Wiederantragsfälle: Zur Bewältigung benötigen die Jugendämter der sieben Bezirke zusätzlich 30 Beschäftigte, rechnet Klüver.

„Wir werden zusätzliche Mitarbeiter brauchen“, bestätigt auch Bergedorfs Bezirksamtsleiter Arne Dornquast. Er setzt auf eine längere Vorbereitungszeit: „Hamburg führt eine Länder-Initiative an, die eine Änderung wünscht. Sie soll aber erst zum 1. März oder 1. Juli in Kraft treten“, erklärt er: „Denn viele, die einen Unterhaltsvorschuss bekommen – in Bergedorf gilt das für 1122 Kinder – sind zugleich auch auf Grundsicherungsleistungen der Arge angewiesen. Und das wiederum wird gegeneinander angerechnet. Jetzt wird diskutiert, ob man das besser in einer Regelung zusammenfasst.“ In jedem Fall aber müssen weiterhin alle Unterhaltsberechtigungen geprüft werden. Und der künftige Mehraufwand sei schwer einschätzbar: Wie viele Mütter etwa werden nun Anträge für ihre Kinder stellen, die zum Beispiel schon 14 Jahre alt sind? „Derzeit brauchen wir für die Anträge drei bis vier Mitarbeiter. Wie viele es künftig sein müssen, werden wir vom Jugendamt Wandsbek erfahren, das federführend mit der Sozialbehörde kooperiert“, sagt Dornquast. Er verspricht: „Wir werden mehr Aufwand betreiben. Wir lassen unsere Kunden nicht im Regen stehen.“ „Wir brauchen mehr Mitarbeiter“ Arne Dornquast, Bezirksamtsleiter Bergedorf

©2016 PMG Presse-Monitor GmbH
 

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verfassungsmäßigkeit der A-Besoldung

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

©pixabay

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(Az. 2 BvL 19/09; 2 BvL 20/09; 2 BvL 5/13; 2 BvL 20/14)

dbb hh-info 01/ 2016                                             07.01.2016

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit – am 18. Dezember 2015 veröffentlichtem – Beschluss vom 17. November 2015 festgestellt, dass das Grundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen im Jahr 2011 nicht amtsangemessen war. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. Juli 2016 an zu treffen.

Demgegenüber wurde vom BVerfG festgestellt, dass im Land Nordrhein-Westfalen die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 9 in den Jahren 2003 und 2004 sowie der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 im Jahr 2003 ebenso verfassungskonform waren wie die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen im Jahr 2005.

Das BVerfG stellt zunächst fest, dass es an den von ihm bei den für die sog. R-Besoldung entwickelten ableitbaren und volkswirtschaftlich nachvollziehbaren Parametern festhält (siehe dazu auch Pressemeldung des dbb hamburg vom 05.05.2015) und anhand dessen die grundsätzliche verfassungsgemäße Ausgestaltung der Alimentationsstruktur und das Alimentationsniveau überprüft, da diese Kriterien wegen desselben verfassungsrechtlichen Beurteilungsmaßstabes des Art. 33 Abs. 5 GG übertragbar sind.

Neue Antragslawine rollt auf die Bezirke zu!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg, Pressespiegel

©geralt_pixabay

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Pressedienst dbb hamburg

Laut Presse- und Informationsamt der Bundesregierung haben sich die Regierungschefs von Bund und Ländern in ihrer Konferenz am 14.10.2016 unter anderen so ganz nebenbei darauf verständigt, beim Unterhaltsvorschuss ab dem 1. Januar 2017 die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre anzuheben und die Bezugsdauergrenze aufzuheben sowie die dazu erforderliche Finanzierung zu regeln. Zu den finanziellen Belastungen der Länder besteht immer noch Beratungsbedarf mit dem Bund.

Bislang betrug die Höchstbezugsdauer von Unterhaltsvorschluss-leistungen (bei Ausfall bzw. Nichtleistungsfähigkeit des Unterhalts-pflichtigen) insgesamt 72 Monate bis zum 12. Lebensjahr.

Zeitgleich zum 01.01.2017 soll das Kindergeld um 2,– € angehoben werden und die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle werden ebenso angehoben. Das bedeutet, dass auch die Unterhaltsvorschussleistungen durchweg angepasst werden müssen.

Das zuständige Bundesfamilienministerium bereitet derzeit einen entsprechenden Änderungsantrag für ein laufendes Gesetzgebungs-verfahren vor und geht davon aus, dass dieses Vorhaben „rechtzeitig“ –also noch in diesem Jahr – rechtlich umgesetzt werden kann. Das Ministerium bittet darum, dass trotz der enormen Kurzfristigkeit versucht werden sollte, die Umsetzung vor Ort auf den Weg zu bringen.

Bundesweit wird mit einem zusätzlichen Volumen von 300.000 Anträgen gerechnet.

„Da kommt in Hamburg eine Antragslawine auf die bezirklichen Jugendämtern zu, deren Größenordnung der Senat immer noch nicht beziffern kann. Und neben den Neuanträgen müssen auch noch eine gewaltige Menge bereits archivierter Fälle wieder hochgezogen werden, denn wenn die Bezugsdauer und die Altersbegrenzung quasi unbefristet bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet werden soll, erwächst ein erneuter Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen. Hochgerechnet auf Hamburg kommen wir bei unseren überschlägigen Berechnungen auf zumindest zusätzliche 10.000 Neu- bzw. Wiederantragsfälle, dies ohne zusätzliches Personal“ rechnet dbb-Landeschef Rudolf Klüver vor.

dbb-Landesfrauenkongress 2016

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg

dbb hh-info 15/ 2016                                             20.10.2016

– Frauen unverzichtbar, gesund und motiviert –

Knapp 100 Frauendelegierte nahmen an dem turnusgemäßen dbb-Landesfrauenkongress im Bürgerhaus Barmbek am 11.10.2016 teil.

Im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung begrüßte die kommissarische Vorsitzende Bärbel Graber (DSTG) die zahlreich erschienenen Delegierten und Gäste und verwies in ihrer Eröffnungsrede darauf, dass der stetige technische Fortschritt Gefahren birgt, die nicht zu unterschätzen seien. Überforderungen müssten durch Vorbeugung und Anwendung mit Augenmaß im Hinblick auf neue IT-Verfahren vermieden werden.

Milanie Hengst von der dbb Bundesfrauenvertretung betonte in ihrem Vortrag, dass ältere weibliche Beschäftigte von der digitalen Entwicklung profitieren müssten. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels in der kommunalen Verwaltung wäre es fatal, gerade die erfahrenen weiblichen Beschäftigten und deren Wissen durch den digitalen Wandel zu früh zu verlieren. Deswegen würden dringend altersgerechte Fortbildungsmaßnahmen und ein umfassendes Gender- und generationensensibles Gesundheitsschutzkonzept gebraucht.

Die Gäste aus den verschiedenen Bürgerschaftsfraktionen (Gabriele Dobusch, SPD; Mareike Engels, Bündnis 90/ Grüne sowie Cansu Özdemir, Linke) referierten in ihren Grußworten zur Stellung der Frau im aktiven Berufsleben mit den künftigen Aussichten im Kontext des aktuellen Gleichstellungsgesetzes in Hamburg. Weiteres Thema war auch die großen sozialen Unterschiede in den Hamburger Stadtteilen. So müsse die Politik alles dafür tun, dass gerade in den „Problem-Gebieten“ niemand auf der Strecke bleiben dürfe.

Wermutstropfen am Rande: Sowohl CDU als auch FDP  glänzten trotz frühzeitiger Einladung durch Abwesenheit.

Tarifverhandlungen zur Entgeltordnung aufgenommen

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

Tacheles 10    Oktober 2016

Der dbb hat für die rund 40.000 Hambur­ger Beschäftigten bei den Einrichtungen und Unternehmen, die öffentliche Aufga­ben20160926_115427-klein wahrnehmen beziehungsweise unter Einfluss der öffentlichen Hand stehen, am 26. September 2016 Tarifverhandlungen für eine Entgeltordnung zum einschlägi­gen Manteltarif, dem TV AVH, aufgenom­men. Dieser regelt in grundsätzlicher Ent­sprechung zum TVÖD zusätzliches und passgenaues Tarifrecht insbesondere für Hamburger Anstalten des öffentlichen Rechts (wie beispielsweise die Stadtrei­nigung, die Stadtentwässerung und das Hafenmanagement durch die Hamburg Port Authority) sowie für eine Vielzahl von Gesellschaften im sozialen und kul­turellen Bereich. Der TV AVH gilt nicht für die dem Ländertarif nach TV-L unterfal­lenden Beschäftigten der Freien und Han­sestadt selbst.

Anpassungen durch die künftige kommunale Entgeltordnung erforderlich

Zum Verhandlungsauftakt mit der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg (AVH) erfolgte anhand der künftigen kommunalen Entgeltordnung eine Glie­derung nach Anpassungsbedarfen bezie­hungsweise ergänzenden Regelungen für die eigenständige Hamburger Tarifland­schaft und ihre Unternehmen. Sobald die Entgeltordnung zum TVÖD (VKA) mit Inkrafttreten zum 1. Januar 2017 end­gültig redaktionell geeinigt ist, werden die Gespräche mit der AVH zu den so genannten „Hamburgensien“ zeitnah fortgesetzt

 

Personalrätekonferenz 2016 – Digital first; Verwaltung 4.0; Hamburg im Aufbruch –

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 14/ 2016                                            

Über 100 dbb-Personalräte aus den Hamburger Behörden kamen am 21.09.2016 im Bürgerhaus Wilhelmsburg zum höchstaktuellen Thema „Digital first“ zusammen.

Nach der Begrüßung der Personalräte und Gäste sowie einer eindeutigen Forderung der Mitbestimmung der Personalräte bei jeglicher Einführung von neuen IT-Techniken durch den Vorsitzenden des Arbeitsausschusses der dbb-Personalrätekonferenz Jürgen Minners verwies der dbb-Landesvorsitzende Rudolf Klüver in seinem Grußwort auf die aktuellen Arbeitspapiere des Senats und der Finanzbehörde, wonach die Personalräte und Gewerkschaften vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrungen bei den bislang eingeführten Groß-IT-Verfahren wie HERAKLES, SNH und JuS-It nunmehr eine bessere Koordinierung der Planungen zu „digital first“ erwarten würden und gerade die bürgernahe Verwaltung nicht vollständig „online“ gehen könnte. Bemängelt wurde ebenso, dass in allen aktuellen Papieren die mitbestimmungsrelevanten Tatbestände nur punktuell angesprochen werden.

In seinem Redebeitrag gelobte der Chef der Senatskanzlei, Staatsrat Dr. Krupp, Besserung im Hinblick auf die Beteiligung von Personalräten und Gewerkschaften. Noch liege die entsprechende Senatsdrucksache lediglich im Entwurf vor; die Einwände des dbb hamburg werde man berücksichtigen. Im Übrigen werde man zukünftig nichts über´s Knie brechen und der Senat verstehe die gewünschte Digitalisierung als Prozess, der immer wieder auf die Aktualität überprüft werden müsse.

Verwirrspiel um die Ungleichbezahlung in den Jobcentern

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

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©pixabay

dbb hamburg bleibt am Ball!

Hamburg, 16.09.2016  pressedienst

Mit Pressemeldung vom 08.05.2015 hatte der dbb hamburg erstmalig auf die Ungleichbezahlung der Beschäftigten in den Jobcentern aufmerksam gemacht.

Zwischenzeitlich hat sich auch der Senat und Bürgerschaft auf Druck von verschiedenen Seiten mit dem Thema beschäftigt und kommt nun letztendlich mit einem Brief von Staatsrat Pörksen zu dem Ergebnis, dass man eigentlich nichts machen könne. Insbesondere der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) stelle sich permanent quer und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die für die Stadtstaaten zuständig ist, könne ohne den KAV nichts machen.

Nach Bekanntwerden des Schreibens des Staatsrates ist die Enttäuschung der Beschäftigten der FHH, die quasi zwangsweise seit 2005 und durch die gesetzlichen Änderungen im SGB II in den Jobcentern arbeiten, entsprechend groß.

„Wenn sich KAV und TdL nach wie vor weigern, entsprechende Tarifverhandlungen aufzunehmen, so bleibt jetzt eigentlich nur noch die Möglichkeit diese Ungleichbezahlung in der kommenden Sitzung der Arbeits- und Sozialminister im November 2016 zu thematisieren und einer Lösung zuzuführen. Nach unserer Auffassung könnte man durch eine Arbeitsmarktzulage bzw. durch eine Personalgewinnungszulage, deren Kosten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu tragen hätte, die Ungleichbehandlung zumindest abmildern. Denn ab 2017 werden die Flüchtlinge mit auf den Arbeitsmarkt drängen und müssten adäquat gerade von den Beschäftigten in den Jobcentern betreut werden. Frust und Demotivation der Beschäftigten sind da sicherlich nicht gerade förderlich,“ so dbb Landeschef Rudolf Klüver.

Situation des öffentlichen Dienstes in Hamburg

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

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Hamburg, im Mai 2016

Zum Zeitpunkt des Erstellens dieses Berichtes ist der öffentliche Dienst in Hamburg in seinen Strukturen höchst unterschiedlich aufgestellt und bedarf daher einer detaillierten Beschreibung.

Das letzte große Sparpaket des Senates und der Hamburgischen Bürgerschaft für den öffentlichen Dienst resultiert aus dem Jahr 2011; kurz nach den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft.

Nach den Wahlen im Februar 2011 stellte der Landesvorstand des dbb hamburg im Rahmen eines ersten Gedankenaustausches mit Senatsvertretern am 12.04.2011 insbesondere folgende Forderungen und Erwartungen für die 20. Legislaturperiode auf:

  • Langfristige Entscheidungen zur Sonderzahlung sowie zu zukünftigen Besoldungs- und Versorgungsanpassungen; Beibehalt der ungekürzten Sonderzahlung
  • Zwölftelung und „Einbau“ der Sonderzahlung in die mtl. Grundgehälter ab 2012
  • Keine Einschränkung auf bestimmte Beschäftigtengruppen („alle nehmen teil“)
  • Soziale Staffelung unter Beachtung des Lohnabstandsgebotes
  • Zeit- und wertgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger

Bereits im Vorfeld der damaligen Bürgerschaftswahlen hatte der dbb hamburg wegen der Ankündigung des schwarz-grünen Senats im Frühsommer 2011 die Sonderzahlungen zu kürzen bzw. zu streichen das Gespräch nicht nur mit dem Senat, sondern auch mit der oppositionellen SPD gesucht.

In einem Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz Ende 2010 ließ dieser erkennen, dass es einer weiteren grundlegenden Reform der Hamburger Verwaltung bedarf, gerade im Hinblick auf die desolate Finanz- und Haushaltslage der Stadt. Die Pläne des schwarz-grünen Senates zur Kürzung bzw. Streichung wolle er aber „in dieser Form“ im Falle eines Wahlgewinnes nicht durchführen.

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Verfassungsbeschwerde

dbb hh-info 13/ 2016                                             13.07.2016

dbb-Verfassungsbeschwerde ist davon nicht betroffen 

Mit Pressemeldung Nr. 39/2016 vom 13.07.2016 wurde mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz mit Beschluss vom 16.06.2016 nicht zur Entscheidung angenommen wurden.

Bei der einen nicht angenommenen Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 1707/15) der erst im Jahre 2011 gegründeten Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG), die im direkten Wettbewerb mit dem Berufsverband der Feuerwehr, mit der komba und auch mit ver.di steht, war für das BVerfG nicht ersichtlich, ob das Tarifeinheitsgesetz überhaupt Auswirkungen auf die DFeuG habe, zumal die Tariffähigkeit der DFeuG substantiell ebenso nicht ersichtlich sei. So sind also weder der Berufsverband der Feuerwehr noch die DFeuG tariffähig im Sinne des Tarifvertragsgesetzes (TVG).

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