dbb hh-info 25/ 2019
Politische Gespräche mit den in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien (VI)
Gesprächspartner war diesmal: Anna Galina, Vorsitzende des Landesverbandes Hamburg Grüne (Bündnis 90/ Die Grünen)
1. Haushaltspolitik
• u.a. Umgang mit der Schuldenbremse
Die Schuldenbremse sei nicht gleichzusetzen mit der so genannten „schwarzen Null“. Grundsätzlich sollte die Kernidee der Schuldenbremse im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen beibehalten werden. Dennoch seien kreditfinanzierte Großprojekte -insbesondere zum Klimaschutz- grundsätzlich über die öffentlichen Unternehmen der Stadt (außerhalb des Kernhaushaltes) möglich.
2. Klimaschutz in Hamburg
• Ausbau ÖPNV, aber wie?
• Velo-Routen; gute Idee oder zu kurz gesprungen?
• Kraftwerk Moorburg als Übergangslösung?
Eine Prioritätensetzung für den Klimaschutz sei schwierig, denn die angestrebte Verkehrswende habe nahezu alles in Bewegung gebracht. Man werde alle Sektoren in den Blick nehmen müssen. Bündnis 90/ Die Grünen halten an ihrem Ziel einer klimaneutralen Stadt in 2035 fest.
Perspektivisch halte man an dem Bau einer Stadtbahn als zusätzliche Variante des ÖPNV fest.
Das Kraftwerk Moorburg gehöre Vattenfall; von daher werde sicherlich jeder geplante Umbau durch Vattenfall nur unter Rentabilitätsgesichtspunkten von statten gehen können. Allerdings gelte es auch hier, politischen Druck aufzubauen, um die richtigen Weichen stellen zu können.
3. Rund um den Hamburger Hafen
• Landstromanlagen ausbauen?
• „Köhlbrand“-Brückenneubau oder Tunnel?
• Elbvertiefung als zusätzlichen Wirtschaftsmotor?
Die Landstromanlagen sollten für die Kreuzfahrtschiffe weiter ausgebaut werden. Die EEG-Umlage sei Bundessache; es gelte also auch hier entsprechenden politischen Druck aufzubauen, um die EEG-Umlage für Landstrom möglichst schnell abzuschaffen. Auf europäischer Ebene sei man in einem ersten Schritt auf die anderen europäischen Großhäfen zugegangen, um für eben diese Idee weiter zu werben. Ohne eine solche Kooperation werde Hamburg im Alleingang ins Hintertreffen geraten. Sicherlich könne man über wirtschaftliche Sanktionen nachdenken (z.B. höhere Hafengebühren), um auch die Containerschifffahrt langfristig „sauberer“ zu machen; dies sei aber nur dann erfolgreich, wenn alle anderen Großhäfen mitmachen würden.
Über die Köhlbrandquerung (Tunnel oder Brückenneubau) sei noch nicht entscheiden worden. Zwar werde auch die Hafenquerspange nicht zu verhindern sein, eine weitere Querspange mit der A 26 Ost stehe man ablehnend gegenüber.
Eine weitere Elbvertiefung sei wirtschaftlich und ökologisch völlig unnütz. Schon heute kommt es immer wieder zu Verschlickungen des Hafens.
4. Schule und Bildung
• „Hamburger Schulfrieden“
Das derzeitige „Schulmodell“ sollte nicht erneut infrage gestellt werden. Der Hamburger Schulfrieden habe sich grundsätzlich bewährt. Allerdings halte man an der Grundidee des längeren gemeinsamen Lernens (bis Klasse 6) fest. An einigen Schulen in Hamburg würden diese Modelle nach wie vor ausprobiert.
Im Übrigen wolle man eine lebenswerte Stadt der kurzen Wege so weiterentwickeln, dass u.a. möglichst alle Schulen direkt im Quartier gelegen fußläufig erreichbar werden. Soziale Infrastrukturen dürften nicht nachwachsen, sondern man müsse präventive Maßnahmen in der Planung ergreifen und nicht der Entwicklung „hinterherhinken“. Auch neue Campusschulen wie z.B. in Altona Mitte vorgesehen sollen weiterentwickelt werden.
5. Sicherheit und Ordnung
• Umgang mit Links- und Rechtsextremismus
• Alles sicher in Hamburg?
Im Allgemeinen könne man in Hamburg durchaus von einer guten Sicherheitslage sprechen, die aber insbesondere durch die mangelnde Wertschätzung gegenüber Einsatzkräften immer wieder in eine gewisse Schieflage gerate. Es bedürfe klarer Regeln und einer qualifizierten Kooperation aller Sicherheitskräfte, um den Standard zu halten. Man lehne ein Mehr an Überwachung ab. Ein waches Auge gelte es auf die immer mehr werdenden rechtsextremistischen Tendenzen in den sozialen Netzwerkstrukturen zu werfen.
6. Sonstige Schwerpunkte der Parteien für die „20er Jahre“
• Politische Prämissen der jeweiligen Partei
Priorität habe das bezahlbare Wohnen in Hamburg. Daher sollte das bestehende Bündnis für das Wohnen zu einem Bündnis für bezahlbares Wohnen weiterentwickelt werden. Der Wohnungsbau sollte bis zu 50 % als geförderter sozialer Wohnungsbau hergerichtet werden, mit einer „sozialen“ Bindung von 30 Jahren und nicht nur von 10 – 20 Jahren. Auch die Einrichtung einer zweiten städtischen Wohnungsbaugesellschaft solle geprüft werden.
Neben einem konsequenten Klimaschutz sollte das Planungs- und Vergaberecht novelliert werden, um letztendlich tatsächlich einen großen Schritt nach vorne zu machen. Einzelne unabgestimmte Aktivitäten und Leuchtturmprojekte reichen nicht aus, um Hamburg zukunftssicher zu gestalten.
Mit Frau Gallina sprachen Jan Asmussen und Rudi Klüver
gez. Rudolf Klüver