dbb hh-info 04/ 2020
Antworten der Parteien auf Frage 3
3. Was halten Sie von der vielbeschworenen Aufgabenkritik im öffentlichen Dienst; gerade im „digitalen Zeitalter?“ Welche Aufgaben könnten Ihrer Meinung nach kurz-, mittel- und langfristig wegfallen bzw. „anderen“ übertragen werden?
SPD
Aufgabenkritik ist ein unverzichtbares Element der Ressourcensteuerung und politischer Schwerpunktsetzung. Welche Aufgaben konkret entfallen können, ist nur im konkreten Einzelfall und in Bezug auf die Entwicklung des jeweiligen Aufgabenbereichs, z.B. im Zusammenhang mit der Veränderung durch Automatisierung und Digitalisierung oder sich verändernder Rahmenbedingungen und Erfordernisse zu beurteilen.
CDU
Die Aufgaben im öffentlichen Dienst sind so vielseitig, dass eine pauschale Aussage darüber, was wegfallen kann, nicht seriös ist. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass, so die Digitalisierung erfolgreich umgesetzt wird, die Eingabe von reinen Daten durch ein besseres Datenmanagement deutlich weniger werden wird. Informationen sollen behördenübergreifend besser verfügbar sein, wodurch Synergien erzielt werden können. Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass diese Freiräume zur Analyse und somit besseren Qualität der Arbeit führen und nicht durch bürokratische Zusatzaufgaben sofort wieder verloren gehen.
DIE GRÜNEN
Eine regelmäßige Aufgabenkritik ist aus unserer Sicht sinnvoll und gewinnt zunehmend an Bedeutung. Auch hier sei erneut auf die Digitalisierung verwiesen. Gewisse Prozesse werden in Zukunft durch digitale Hilfsmittel erleichtert oder komplett automatisiert werden. Eine frühzeitige Aufgabenkritik ist daher notwendig um entsprechend rechtzeitig Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Betroffene anstoßen zu können.
DIE LINKE
Eine weitere Privatisierung, dies verbirgt sich hinter der beschönigenden Floskel von der „Aufgabenkritik“, öffentlicher Dienstleistungen und Daseinsvorsorge lehnt DIE LINKE ab.
FDP
Wir Freien Demokraten wollen einen starken Staat, der in seinen Kernfeldern durch gute Ergebnisse überzeugt. Dazu zählen insbesondere Polizei und Justiz, das Bildungswesen und die Garantie der äußeren Sicherheit.4) Die Verbeamtung wollen wir auf die hoheitlichen Aufgaben im engeren Sinne beschränken.5) Im Bereich der Polizei wollen wir zusammen mit den Hamburger Polizistinnen und Polizisten jede Zuständigkeit der Polizei überprüfen und evaluieren, ob bestimmte Aufgaben nicht besser durch eine andere Stelle erledigt werden können, etwa durch die Verlagerung der Zuständigkeiten bei Ruhestörungen, Schwerlasttransporten und Objektschutz.6)
4) www.fdp.de/pressemitteilung/lindner‐interview‐anhaenger‐des‐starken‐staates
5) FDP Wahlprogramm Bürgerschaftswahl 2020 S. 95.
6) FDP Wahlprogramm Bürgerschaftswahl 2020 S. 45.
AfD