Wie am späten Abend des 28. November 2025 bekannt wurde, hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die am 29. Oktober 2025 zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg – vertreten durch Finanzsenator und TdL-Verhandlungsführer Dr. Andreas Dressel – und dem dbb hamburg erzielte und bereits unterzeichnete Tarifeinigung über Zulagen für Bürgernahe Dienste völlig überraschend zurückgewiesen.
Statt des von Finanzsenator Dr. Dressel offiziell unterzeichneten Verhandlungsergebnisses erhielt der dbb hamburg nun eine in wesentlichen Punkten stark veränderte Fassung des Vertragsentwurfs. Kernbestandteile des Einigungspapiers, das nach drei intensiven Verhandlungsrunden einen tragfähigen Kompromiss für tausende Beschäftigte darstellte, wurden durch die TdL gestrichen. Die Änderungen sind weder redaktionell noch marginal – sie bedeuten eine faktische Halbierung des ausgehandelten Ergebnisses.
Für tausende Kolleginnen und Kollegen kommt dieser Schritt einem Schlag ins Gesicht gleich: Passend zur Vorweihnachtszeit zeigt der Arbeitgeber ihnen die rote Karte. Die zugesagte Zulage für Bürgernahe Dienste, die ein zentrales Element der Wertschätzung und Personalgewinnung sein sollte, entfällt für zahlreiche Beschäftigtengruppen vollständig.
Der dbb hamburg stellt klar:
Wenn selbst ein von Hamburgs Finanzsenator unterzeichneter Tarifkompromiss im Nachhinein einseitig ausgehebelt wird – wie soll die Freie und Hansestadt Hamburg dann ihre über 5.000 unbesetzten Stellen im öffentlichen Dienst glaubwürdig besetzen? Wer Vertrauen verspielt, wird keine neuen Fachkräfte gewinnen.
Während der Verhandlungen hat der dbb hamburg zahlreiche Kompromisse akzeptiert – dieser einseitig veränderte Vertragsentwurf jedoch ist für uns nicht hinnehmbar. Besonders in den Bereichen Polizei, Schulen, Sozial- und Erziehungsdienst, Justiz sowie den Bezirksämtern sind die nicht abgestimmten Änderungen völlig inakzeptabel.
„Wir fordern den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder auf, Ergebnisse am Verhandlungstisch zu verhandeln – und nicht hinter verschlossenen Türen zu verändern. Andernfalls sprechen wir nicht mehr von Tarifverhandlungen, sondern von einem Tarifdiktat“, so Michael Adomat, Verhandlungsführer des dbb hamburg.
Der dbb hamburg erwartet, dass die TdL unverzüglich zum verhandelten und unterzeichneten Ergebnis zurückkehrt und den Wortbruch gegenüber den Beschäftigten korrigiert.
Thomas Treff
(Vorsitzender dbb-hamburg)