dbb hh-info 03/ 2021
Arbeitsgespräch mit Finanzsenator Dr. Dressel
Zu einem weiteren Arbeitsgespräch mit dem Hamburger Finanzsenator trafen sich virtuell der Unterzeichner sowie der stellv. Vorsitzende des dbb hamburg und Vorsitzende der Landestarifkommission Michael Adomat. Ebenso zugeschaltet war der Leiter des Personalamtes Volker Wiedemann.
Zu dem großen Themenblock der Auseinandersetzung um eine amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten in Hamburg und zu der damit im Zusammenhang stehenden absehbaren Klagewelle vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hamburg unterbreitete der dbb hamburg den erneuten Willen zur Führung von Musterklagen, den der Senat nach wie vor ablehnt. Zur Entlastung der Verwaltungsgerichte schlug der dbb hamburg von sich aus vor, je einen Fall pro Besoldungsgruppe der Besoldungsgruppe A als Musterklagen einzureichen, an denen sich alle anderen Kläger*innen orientieren bzw. sich die Begründungen der Musterklagen zu eigen machen können.
Damit könnten alle anderen zu erwartenden Klagen der Beschäftigten zunächst ruhend gestellt und der Ausgang der „Musterklagen“ abgewartet werden. Dieser dbb-Vorschlag traf zumindest beim Personalamt nicht auf taube Ohren und man wolle über diese organisatorische Maßnahme nachdenken.
Dennoch arbeitet der dbb hamburg nach wie vor an einer Musterklageschrift, die allen dbb-Mitgliedern zu gegebener Zeit zur Verfügung gestellt wird. Mit der Erteilung der Widerspruchsbescheide durch das Personalamt ist ab Ende September 2021 zu rechnen. Weitere Infos folgen in Kürze.
Ebenso Thema war die im Herbst 2021 anstehende Einkommensrunde für die Tarifbeschäftigten der Länder. Hier hat Kollege Michael Adomat deutlich gemacht, wo die Schwerpunkte des dbb in Hamburg liegen, wie Beispielsweise die stufengleiche Höhergruppierung, die im Bereich des TVöD bereits seit längerem praktiziert und angewendet wird.
Der dbb hamburg warnte auch ausdrücklich vor dem Ansinnen der Arbeitgeberseite, den Arbeitsvorgang neu zu definieren, was die Möglichkeit eröffnen könnte, Herabgruppierungen vorzunehmen. Dies wäre ein Affront gegenüber der gesamten Belegschaft des öffentlichen Dienstes und werde gewerkschaftsseitig nicht akzeptiert.
Die Forderung nach einer Corona-Prämie für alle Mitarbeiter*/innen der Freien und Hansestadt Hamburg wurde durch den Finanzsenator in Aussicht gestellt. Dies bleibe jedoch abzuwarten, da in den nächsten Wochen Sitzungen der jeweiligen Gremien der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) stattfinden werden.
Auch die politische Verdrängung des individuellen Fahrzeugverkehrs wurde thematisiert – hier sei das ständige Ausweiten der Anwohnerparkgebiete beispielhaft genannt. Hier sollte der Arbeitgeber neben dem Fahrradleasing auch einen Zuschuss zum Großkunden-Abo als Beitrag zum Umweltschutz leisten. Dies ist eine langjährige Forderung des dbb hamburg. Hierdurch würde die Attraktivität durch einen erheblichen Preisvorteil gefördert werden.
Der stellvertretende Vorsitzende der TdL und Finanzsenator signalisierte hier durchaus Möglichkeiten,- auch die Übernahme des noch ausstehenden Tarifergebnisses auf die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen sei „politisch gewollt.“
Über die gewerkschaftlichen Forderungen, die in der Bundestarifkommissionssitzung am 26.08.2021 beschlossen werden, berichten wir in Kürze.
gez. Rudolf Klüver