dbb hamburg Info Nr. 22/2026

dbb Bürgerbefragung 2026 vorgelegt! dbb hamburg mahnt die Politik: Nehmt die Ergebnisse ernst!

Es geht uns insbesondere um die bedeutenden Ergebnisse zu den Themen „Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates“ und „Digitalisierung/Entbürokratisierung“. 

Die Handlungs- und Leistungsfähigkeit des Staates:

Laut Befragung ist das Vertrauen in die Fähigkeit des Staates, seine vielfältigen Aufgaben und Probleme erfüllen bzw. lösen zu können, in diesem Jahr noch weiter zurückgegangen und erreicht mit 17 % einen neuen Tiefstand. 79 % der Befragten sind der Auffassung, dass der Staat angesichts der Fülle seiner Aufgaben und Probleme überfordert sei.

Diese Überforderung des Staates resultiere, anders als in den vergangenen Jahren, nicht mehr in erster Linie aus einer Überforderung mit der Zuwanderungspolitik, sondern vor allem bei der Reform des Sozialstaats und in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Konkret geht es um die Überforderung hinsichtlich der sozialen Sicherungssysteme und der Rente, bei dem Thema soziale Gerechtigkeit, sowie in der Steuer- und Finanzpolitik und in der Wirtschaftspolitik. 

Wie in den vergangenen Jahren glaubt nur eine Minderheit der Befragten (10 %), dass die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in den letzten Jahren größer geworden ist. 51 % sind der hingegen der Meinung, die Leistungsfähigkeit sei geringer geworden, 28 % sehen keine Veränderung. 

86 % halten vor allem eine deutliche Verringerung und Vereinfachung der vielen Vorschriften bei den Behörden für wichtig. 78 % betonen die Wichtigkeit einer deutlichen Verkürzung der Bearbeitungszeiten.

72 % wünschen sich ein vermehrtes Angebot von Online-Dienstleistungen und 60 % eine klare Regelung von Zuständigkeiten der einzelnen Behörden. 

Öffentliche Verwaltung und Digitalisierung: 

Mehr als die Hälfte der Befragten (54 %) meint, dass die zunehmende Digitalisierung die Leistungsfähigkeit des Staates viel oder sehr viel verbessern wird. 

43 % glauben weiterhin nur an eine geringe Verbesserung aufgrund der Digitalisierung.    

Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslage zur Digitalisierung in den einzelnen Gebietskörperschaften wird auf die Darstellung einer detaillierten Bewertung einzelner Digitalisierungsbereiche verzichtet. 

Wichtig ist aber zu betonen, dass es die Hälfe der Befragten für grundsätzlich richtig erachtet, wenn in der öffentlichen Verwaltung künftig Anwendungen der künstlichen Intelligenz eingesetzt werden, etwa zur Vereinfachung von Abläufen oder der Vorprüfung von Anträgen. 44 % hätten dagegen Bedenken.

Dass die Digitalisierung nicht schneller vorankommt, liegt nach Einschätzung von 69 % der Befragten an der unzureichenden Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. 59 % vermutet zu hohe Anforderungen beim Datenschutz und 55 % sehen einen zu geringen Veränderungswillen innerhalb der Verwaltung. 54 % sehen in fehlenden IT-Fachkräften einen weiteren Grund für die schleppende Digitalisierung. 

Das fehlende Geld machen 41 % der Befragten als einen zusätzlichen Grund aus.    

Dass das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung die Digitalisierung des Staates und der öffentlichen Verwaltung spürbar voranbringen wird, glauben nur 21 % der Befragten, 62 % trauen das dem neuen Ministerium nicht zu.

Meinungen zu Kosten des öffentlichen Dienstes:

Der Anteil der Bundesbürger, die meinen, dass der öffentliche Dienst den Steuerzahlern zu viel Geld kostet, ist auf 54 % angestiegen, 39 % teilen diese Auffassung nicht.

Die wichtigsten Aufgaben des Staates und ihre Erfüllung:

Aus Sicht der Befragten sind folgende Aufgaben des Staates von höchster Priorität: die Reform und Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme, die Sicherung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen und die Verbesserung der Infra- und Verkehrsstruktur. Danach folgen der Ausbau und die Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes und der Ausbau sowie die Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Erst dann folgen weitere Aufgabencluster.

Bezogen auf die Erfüllung dieser einzelnen Aufgaben des Staates meint jeweils nur eine Minderheit der Bundesbürger, dass der Staat diese Aufgaben derzeit gut bewältigen kann. Am schlechtesten funktioniert dieser bei der Reform und Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme sowie bei der Sicherung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen. Nur 11 % der Befragten meinen, dass dem Staat die Bewältigung dieser Aufgaben gut gelinge.  

Weitere detaillierte Ergebnisse auch zu den Themenfeldern Bewertung verschiedener Einrichtungen der öffentlichen Hand, zum Beamtenprofil und zum Ansehen verschiedener Berufsgruppen sind dem Link am Ende des Dokuments zu entnehmen. 

Bewertung durch den dbb hamburg:

Aus Sicht des dbb hamburg sind die Zahlen ein weiterer Weckruf an die Politik, die staatlichen Institutionen zu stärken, um verlorengegangenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen. 

Die Ergebnisse machen zudem deutlich, wo die Bürgerinnen und Bürger Handlungsbedarf sehen und dass sie der Auffassung sind, dass der Staat diesen in der jetzigen Form nicht mehr leisten kann.

Bei der Lösung der genannten Themen kommt dem öffentlichen Dienst und unseren Kolleginnen und Kollegen eine wichtige Rolle zu und die Umsetzung kann nur mit ausreichend Personal erfolgreich gelingen. Zudem braucht es gute Rahmenbedingungen, um motiviertes Personal zu halten und zu gewinnen. Die Ergebnisse zeigen auch, dass sich die Bevölkerung mehr digitale Angebote der Verwaltung wünscht und dass der Bürokratieabbau mit noch mehr Nachdruck angegangenen werden muss.     

Dazu Thomas Treff (Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion): „Die Ergebnisse zeigen, dass der Staat immer mehr das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger verliert. Diese Entwicklung muss endlich von der Politik gestoppt werden, weil sie auf lange Sicht auch unsere Demokratie gefährdet. Wenn jetzt schon die Meinung vorherrscht, dass unser Staat kaum noch in der Lage sei, seine Aufgaben wahrzunehmen, sind Kürzungen und Einsparungen im öffentlichen Dienst das komplett falsche Signal. 

Stattdessen brauchen wir eine gemeinsame Anstrengung von Senat und Gewerkschaften, um ein Konzept für einen zukunfts- und funktionsfähigen öffentlichen Dienst in Hamburg zu erarbeiten. Dazu gehören auch eine Fortsetzung der  Digitalisierung der hamburgischen Verwaltung und ein tiefgreifender Bürokratieabbau. 

Aber es gehört auch dazu, dass der Senat nicht weiter Maßnahmen beschließt, die sich einseitig gegen die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes in Hamburg richten. Arbeitszeiterhöhungen und Einsparungen im Personalhaushalt werden beides die Probleme im hamburgischen öffentlichen Dienst und den Frust in der Bevölkerung erhöhen, wenn staatliche Aufgaben nicht adäquat wahrgenommen werden können. Deshalb brauchen wir ein Gesamtkonzept für den hamburgsichen öffentlichen Dienst, um in Zukunft wieder eine höhere Zufriedenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern und unseren Kolleginnen und Kollegen zu erreichen.“ 

Thomas Treff

(Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion)

Hier ist der Link zur Anlage: Bürgerbefragung öffentlicher Dienst