Info dbb-hamburg Nr. 41/25

dbb hamburg im Gespräch mit Stefan Bereuter (MdHB) Fachsprecher Öffentlicher Dienst der CDU-Bürgerschaftsfraktion

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  Foto: dbb hamburg von links: Thomas Treff (Vorsitzender dbb hamburg), Stefan Bereuter (Fachsprecher Öffentlicher Dienst der CDU-Bürgerschaftsfraktion, MdHB)

Beide diskutierten über aktuelle Themen des hamburgischen öffentlichen Dienstes.

Intensiv tauschten sich beide zum jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung (Stichwort: Amtsangemessene Alimentation) aus. Dabei herrschte Übereinstimmung darüber, dass der Senat dieses Urteil jetzt schnellstmöglich auf seine Auswirkungen auf die Hamburger Besoldung und Versorgung prüfen müsse. Beide Seiten betonten, dass aus ihrer Sicht dringender Handlungsbedarf bestehe. 

Einen Konsens gab es auch in der Frage, dass die von den Gewerkschaften mit Finanzsenator Dr. Dressel ausgehandelte Tarifeinigung für den Mobilitätszuschuss für die Beschäftigten und aktiven Beamtinnen und Beamten und für die Zulage für bürgernahe Dienste umgesetzt wird. Es sei den Kolleginnen und Kolleginnen in keiner Weise zu vermitteln, dass die TdL diese Tarifeinigung „einkassiert“ habe. Hier müsste dringend eine Korrektur seitens der TdL erfolgen, um den Vertrauensverlust abzubauen.   

Einigkeit bestand auch darin, die vermehrten populistischen Angriffe auf den öffentlichen Dienst und speziell das Berufsbeamtentum abzulehnen. Diese Angriffe würden am Ende der Stabilität unseres Gemeinwesens schaden und damit auch unsere Demokratie gefährden.    

Sehr ausführlich diskutierten beide das Thema „Gewalt gegen Beschäftigte“. Koll. Treff wies darauf hin, dass er dieses Thema regelmäßig bei seinen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern des Senats anspricht, weil der dbb hamburg dort noch einen Handlungsbedarf im hamburgischen öffentlichen Dienst sieht. Er sei nach jüngsten Gesprächen mit dem Personalamt aber jetzt optimistisch, dass das Thema im kommenden Jahr 2026 vorankommt.  

Thomas Treff (Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion) im Anschluss an das Gespräch: 

„Unser gemeinsames Gespräch hat gezeigt, dass wir in vielen zentralen Punkten, die den hamburgischen öffentlichen Dienst betreffen,  mit der CDU-Bürgerschaftsfraktion übereinstimmen. Insofern werden wir uns auch im kommenden Jahr regelmäßig gemeinsam austauschen, um die Punkte anzusprechen, die im Interesse der Kolleginnen und Kollegen des hamburgischen öffentlichen Dienstes liegen. Gerade in unserer derzeitigen Situation brauchen wir deshalb eine Stärkung des öffentlichen Dienstes, der das Fundament unserer Demokratie darstellt“, so Thomas Treff abschließend.

Thomas Treff 

(Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion)