Der Vorsitzende des dbb hamburg beamtenbund und tarifunion Thomas Treff traf am 04.06.2026 zu einem Gespräch mit Stefan Bereuter, dem Fachsprecher Öffentlicher Dienst der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zusammen.
Beide diskutierten über aktuelle Themen des hamburgischen öffentlichen Dienstes.
Intensiv tauschten sich beide über den in Kürze zu erwartenden Gesetzentwurf zur hamburgischen Besoldung und Versorgung aus, der auch die Auswirkungen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung (Stichwort: Amtsangemessene Alimentation) berücksichtigen müsste. Dabei wurde deutlich, dass beide darin übereinstimmten, dass jetzt die Chance besteht das Thema „Amtsangemessene Alimentation“ umfassend zu regeln, um Rechtsfrieden herzustellen und wieder verlorenes Vertrauen bei den hamburgischen Beamtinnen und Beamten aufzubauen. Beide stimmten überein, dass es aus rechtsstaatlicher Sicht sehr problematisch ist, dass wir in Hamburg seit über 15 Jahren einen verfassungswidrigen Zustand bei der Alimentation der Beamtinnen und Beamten haben. Dieser Zustand muss jetzt beendet werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht neue und klare Regeln aufgestellt hat.
Stefan Bereuter (MdHB) führte im Gespräch aus: "Wir als CDU Hamburg stehen ganz klar an der Seite unserer Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich ihren Dienst am Bürger und für unsere Stadt leisten. Es ist daher für mich unverständlich, dass das verfassungsmäßige Recht auf eine amtsangemessene Alimentation durch den Senat seit Jahren auf die lange Bank geschoben wird. Der erwartete Gesetzesentwurf wird zeigen, wie sehr der Senat diesen Dienst wertschätzt."
Er machte grundsätzlich deutlich, dass die CDU-Bürgerschaftsfraktion fest an der Seite des öffentlichen Dienstes steht und die Angriffe auf das Berufsbeamtentum ablehnt, weil diese das Vertrauen in den hamburgischen öffentlichen Dienst untergraben und somit auch die Funktionsfähigkeit unserer Stadt gefährden.
Beide waren einig darin, dass sich der hamburgische öffentliche Dienst auf die Herausforderungen unserer Zeit einstellen muss. Digitalisierung und Entbürokratisierung müssten auch in Hamburg weiter vorangetrieben werden. Das erwarten die Kolleginnen und Kollegen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs von der Politik und dem öffentlichen Dienst.
Diskutiert wurde auch die von der TdL eingereichte Klage zum „Arbeitsvorgang“ (siehe dazu auch die dbb-info 10/2026). Es herrscht völlige Übereinstimmung, dass dieser Schritt der TdL eine schwere Belastung der Tarifpartnerschaft zwischen den Tarifparteien darstellt und zu einer völlig unnötigen Verunsicherung bei den betroffenen Tarifbeschäftigten der Länder und auch in Hamburg führt.
Thomas Treff nach dem Gespräch:
„Wir waren uns einig, dass das Thema der "Amtsangemessenen Alimentation" jetzt endlich abschließend geklärt werden muss und dass sich der öffentliche Dienst zukunftsfest und attraktiv im Wettbewerb um die besten Köpfe aufstellen muss.
Dazu gehört z.B. im Bereich der Entbürokratisierung eine zentrale Senatsstrategie, die insbesondere die Einbeziehung der Gewerkschaften und Personalrätebei diesem Thema vorsieht. Als Gesprächsergebnis setzt der dbb hamburg weiterhin auf die Unterstützung aus der CDU-Bürgerschaftsfraktion für unseren öffentlichen Dienst, als das Fundament unseres Gemeinwesens.“
Thomas Treff (Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion)