Der dbb hamburg kritisiert die neuerlichen Aussagen von Bundesarbeits- und Sozialministerin Bas bei einer Veranstaltung der Rheinischen Post. Dort hatte sie zum wiederholten Male die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung gefordert, um die Einnahmebasis der gesetzlichen Rentenversicherung zu verbreitern.
Der dbb hamburg lehnt diese Forderung weiterhin kategorisch ab, weil die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten kein sachliches Problem in der Rentenversicherung lösen würde.
Wie bereits mehrfach dargestellt ist diese Forderung nicht durchdacht, da durch eine Einbeziehung insbesondere erhebliche zusätzliche finanzielle Belastungen auf die öffentlichen Haushalte zukommen würden, da die Bruttoeinkommen der Beamtinnen und Beamten stark ansteigen müssten, um amtsangemessene „Renten“ und Rentenbeiträge sicherzustellen. Zudem müssten die Dienstherren sofort Beiträge in die Rentenkasse einzahlen. Angesichts der Kassenlage der öffentlichen Haushalte stellt sich die Frage, wo diese zusätzlichen Mittel herkommen sollten.
Dazu Thomas Treff (Landesvorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion):
„Ist die SPD auf Bundesebene anhand der jüngsten Umfragen jetzt wirklich so verzweifelt, dass die SPD Co-Vorsitzende Bärbel Bas nur noch das Bashing gegen die Beamtinnen und Beamten als Lösung ihrer Probleme einfällt?
Auch durch Wiederholungen werden die neuerlichen Aussagen von Frau Bas nicht besser, da durch die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung neue Ansprüche gegenüber der Rentenversicherung begründet und das Prinzip der amtsangemessenen Alimentation weiter gelten würde.
Wann fragt sich die Bundes-SPD eigentlich, warum ihr die Bevölkerung in den Umfragen immer weniger Vertrauen schenkt?Warum verunsichert sie permanent die vielen Beamtinnen und Beamten in Deutschland und in Hamburg, die sich tagtäglich für unseren demokratischen Rechtsstaat engagieren?
Das Hamburger Olympia-Referendum hat in der Analyse eine tiefe Spaltung unserer Stadt gezeigt. Warum befördert Frau Bas dieses Gefühl mit ihren Äußerungen weiter, gerade jetzt, wo wir gesellschaftlichen Zusammenhalt und Sachlösungen benötigen?“
Thomas Treff (Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion)