dbb hh-info 04/ 2021
Einkommensrunde 2021 für die Beschäftigten der Länder
Rückblick 1. Verhandlungsrunde am 08.10.2021
Seit dem 26.08.2021 sind die gewerkschaftlichen Forderungen für die aktuelle Einkommensrunde bekannt. Meint also: Die Arbeitgeberseite (Tarifgemeinschaft deutscher Länder -TdL-) hatte gut 6 Wochen Zeit über die Forderungen der Gewerkschaften nachzudenken, ein Gegenangebot vorzulegen oder aber sich im Vorwege der ersten Verhandlungsrunde zumindest zu positionieren.
Zur Erinnerung hier nochmal die gewerkschaftlichen Forderungen
· Einkommenserhöhung um 5 %, mind. 150 € (Gesundheitswesen mind. 300 €)
· Erhöhung der Ausbildungs-/Studierenden-/Praktikums-Entgelte um 100 €
· Laufzeit 12 Monate
· Wieder Inkraftsetzen der Azubi-Übernahme-Regelung
· Verhandlungen zur Übernahme weiterer struktureller Verbesserungen bei der Eingruppierung (insbes. stufengleiche Höhergruppierung).
· Einrichtung eines Verhandlungstisches „Gesundheitswesen“ (insbes. Erhöhung des Zuschlags bei Wechselschicht-/Schichtarbeit in Krankenhäusern und Einführung der dynamischen Zulage in der ambulanten und stationären Pflege im Justiz- und Maßregelvollzug).
· Erfüllung der Verhandlungszusage zur Eingruppierung der Beschäftigten im Straßenbetriebsdienst und Straßenbau.
· Gewährung eines ÖPNV-Tickets für Azubis/Studierende/Praktikanten.
· Verhandlungsverpflichtung zu einem TV für studentische Beschäftigte.
· zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamten/Versorgungsempfänger
Die Reaktion der TdL war -wie bei eigentlich jeder Einkommensrunde- erstmal nur negativ. Kein Gegenangebot, wiederum der Hinweis auf die leeren Kassen und die angespannte Haushaltslage und zugleich seien Stellenstreichungen durchaus möglich. Die „nackte“ Verweigerungshaltung ist nicht neu, doch dieses Jahr wollen die Arbeitgeber darüber hinaus erstmal auch über Herabgruppierungen (Stichwort Arbeitsvorgänge) diskutieren, bevor überhaupt ein Angebot vorgelegt wird. Zudem könne man diese Tarifrunde mit der aus dem Bereich Bund/ Kommune in 2020 kaum vergleichen. Die Corona-Pandemie wäre ja auch nur eine temporäre Belastung.
Ebenso wird von der TdL ignoriert, dass die Inflationsrate derzeit bei über 4 % liegt; dass der öffentliche Dienst auf Grund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren dringend neue Fachkräfte braucht und die ewige Verweigerungshaltung von „vorgestern“ ist.
Die dringend notwendige Digitalisierung des öffentlichen Dienstes mit den entsprechenden finanziellen Investitionen -auch für das Personal- scheint für die Arbeitgeber überhaupt kein Thema zu sein; auch das ist typisch für die Ignoranz der TdL.
Und jetzt? Eine Verhandlungsrunde ohne Fortschritte macht es umso schwieriger. Die nächsten Verhandlungsrunden finden am 1. / 2. November und am 27. / 28. November 2021 in Potsdam statt.
Man würde sich wünschen, wenn den Arbeitgebern endlich mal etwas anders einfällt als ein ständiges „Nein geht nicht!“ zu hören.
Die Enttäuschung ist groß. Der dbb hamburg bereitet sich nun auf erste Aktionen und erste mögliche Warnstreiks vor.
gez. Rudolf Klüver