Die Rentenkommission der Bundesregierung hat am 23.06 ihre Empfehlungen vorgestellt. Diese betreffen sowohl die gesetzlich rentenversicherten Personen, enthalten aber auch Aussagen zur Beamtenversorgung. Nach erster Durchsicht steht aber bereits jetzt fest, dass der Entwurf aus Sicht des dbb hamburg Licht und viel Schatten beinhaltet.
Kritisch sieht der dbb hamburg die pauschale Erhöhung des Renteneitrittsalters, da viele Kolleginnen und Kollegen jetzt bereits aus gesundheitlichen Gründen Probleme haben die jetzige Altersgrenze zu erreichen. Hierzu braucht es jetzt eine konkrete Ausgestaltung, die diese Problematik angemessen berücksichtigt. Auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren Beitragszeit sieht der dbb hamburg kritisch.
Die Einführung einer teilweise kapitalgedeckten Rente nach dem „Schwedischen Modell“ ist sicherlich interessant. Allerdings verlagert dieses Modell ein Teil des Risikos für eine auskömmliche Rente dann an die Versicherten. Als dbb hamburg fordern wir, dass im Ergebnis der Rentenreform sichergestellt sein muss, dass diese Garantie für eine auskömmliche nicht von der gesetzlichen Rentenversicherung wegverlagert wird.
Der dbb wird sich am 30.06.2026 in seiner zuständigen Fachkommission „Sozialpolitik“ ausführlich mit dem Gesamtpaket beschäftigen und die vorgelegten Empfehlungen bewerten.
Bei den Empfehlungen zur Beamtenversorgung ist es wichtig für den dbb hamburg zu betonen, dass die Kommission die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung lediglich als Idealfall formuliert und zurecht auf die vielen Probleme hinweist, die damit verbunden sind.
Wir teilen die Ausführung der Rentenkommission, dass die Dienstherrn ausreichend Vorsorge für zukünftige Pensionszahlungen treffen müssen, wobei Hamburg dieses seit mehr als 10 Jahren mit seinem doppischen Haushaltswesen schon betreibt.
Bei der Übernahme der Maßnahmen aus der Rentenversicherung weist der dbb hamburg darauf hin, dass diese in den letzten Jahren bereits regelhaft auf die Beamtinnen und Beamten übertragen worden sind (z.B. bei der Anhebung der Altersgrenzen und der Abschläge).
Kritisch sieht der dbb hamburg die Empfehlung künftig erheblich weniger zu verbeamten, weil wir gerade in diesen kritischen Zeiten ein starkes und verlässliches Berufsbeamtentum als Stabilitätsanker unseres demokratischen Gemeinwesens brauchen. Zudem ist das Beamtenverhältnis nach wie vor ein Instrument der Personalbindung und Personalgewinnung.
Auch an der Empfehlung die Wartezeit für die Versorgung aus dem letzten Amt erheblich auf 5-10 Jahre zu verlängern, bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel.
Thomas Treff (Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion) in einer ersten Gesamtbewertung:
„Wie unser dbb Bundesvorsitzender Volker Geyer schon gestern eingeordnet hat, enthalten die Empfehlungen der Rentenkommission interessante Ansätze und Punkte, die sehr kritisch sind. Der dbb hamburg schließt sich dieser Bewertung an. In der Umsetzung müssen diese schwierigen Punkte (Anhebung des Renteneintrittsalter, Wegfall der Abschlagsfreiheit bei 45 Versicherungsjahren) jetzt genau auf ihre Auswirkungen betrachtet werden. Die gesetzliche Rente muss auch in Zukunft so ausgestaltet sein, dass sie einen verlässlichen und akzeptablen Lebensstandard liefert.
Bei den Vorschlägen zur Beamtenversorgung ist positiv zu bewerten, dass eine sofortige Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung nicht erfolgen soll. Auch die Kommission selbst hat auf die bestehenden Probleme hingewiesen. Dass die Dienstherrn Vorsorge für künftige Pensionszahlungen treffen müssen, wird in Hamburg schon seit mehr als 10 Jahren praktiziert, dass wird seitens des dbb hamburg auch unterstützt. Bei den Themen weniger Verbeamtungen und Verlängerung der Wartezeit für die Versorgung aus dem letzten Amt habe ich aber eine andere Auffassung. Gerade jetzt brauchen wir das Berufsbeamtentum für die Funktionsfähigkeit unseres Staates und die Wartezeit für die Versorgung aus dem letzten Amt wurde vom Bundesverfassungsgericht klar ausgeurteilt. Ich sehe nicht, was sich daran durch „gesellschaftliche Entwicklungen“ verändert haben sollte. Ich finde es nicht gut, hier jetzt eine neue Verunsicherung in den Kreis der Beamtinnen und Beamten hineingetragen wird.
Abschließend ist es mir wichtig zu betonen, dass sich der dbb hamburg auch in Zukunft allen Versuchen entgegenstellen wird, unsere Tarifbeschäftigen und unsere Beamtinnen und Beamten gegeneinander auszuspielen. Wer das tut, schädigt nachhaltig den Betriebsfrieden und somit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auch in Hamburg.“
Thomas Treff
(Vorsitzender dbb-hamburg beamtenbund und tarifunion)