Info dbb hamburg Nr. 16/2026
Senat beschließt Doppelhaushalt 2027/2028 Beamtinnen und Beamte tragen die Hauptlast der Haushaltskonsolidierung!
Der Senat hat heute die Ergebnisse seiner Haushaltsberatungen vorgelegt, Im Ergebnis trägt der öffentliche Dienst in Hamburg Die Hauptlast der Einsparungen in Höhe von 200 Mio. € . Damit trägt der öffentliche Dienst 1/3 des strukturellen Defizits in Höhe von 600 Mio. €. Davon tragen die Beamtinnen und Beamten 140 Mio. € und somit die Hauptlast der Konsolidierung in der FHH.
Für den hamburgischen öffentlichen Dienst sind besonders folgende Punkte relevant:
- Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten von 40 Stunden auf 41 Stunden
- Streichung des sog. AZV-Tages für die Beamtinnen und Beamten
- Weitere Einsparungen im Personalhaushalt durch Nicht- oder verzögerte Besetzung von Stellen.
Dazu Thomas Treff (Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion):
Mit der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit und der Streichung des AZV-Tags werden die geplanten moderaten Steigerungen der Grundgehälter in den Jahren 2026-2028 völlig aufgefressen. Das bedeutet, dass die Beamtinnen und Beamten die Steigerung ihrer Grundgehälter durch ihre Arbeitszeiterhöhung selbst finanzieren, obwohl es einen Anspruch auf amtsangemessene Alimentation gibt. Als dbb hamburg lehnen wir dieses ab. Zudem wird wieder Vertrauen und Wertschätzung bei unseren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen zerstört.
Auch die geplanten Stellenstreichungen bzw. die Ausweitungen der Vakanzen sehen wir kritisch, da wir kein Konzept kennen, welchen Kriterien angewendet werden sollen. So müssen wir befürchten, dass diese Maßnahmen die Arbeitsverdichtung in den Dienststellen weiter verschärfen werden.
Mich besorgt aber auch ein anderer Punkt. Als Gewerkschaften haben wir in unserer Demokratie eine sehr wichtige stabilisierende Funktion. Als dbb hamburg fahren wir dabei einen Kurs der politischen Mitte und lehnen Populismus und Extremismus jeglicher Art ab. Um diesen Kurs erfolgreich fahren zu können, müssen unsere Anliegen aber ernst genommen werden und deshalb ist es erforderlich, dass der Senat mit uns über unsere Themen spricht. Daran mangelt es in Hamburg zusehends.
Trotz Bedeutung des Themas wurden die Gewerkschaften wie bei der „Amtsangemessenen Alimentation“ wieder vor vollendete Tatsachen gestellt.
Auch im Vorfeld der Haushaltsberatungen gab wieder keine Gespräche mit den Gewerkschaften. Insofern gab es für uns wieder keine Möglichkeit, mit dem Senat über Alternativszenarien (wie z.B. Lebensarbeitszeitkonten) zu sprechen.
Trotz der anstehenden Herausforderungen vermissen und kritisieren wir, dass der Senat mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bislang nicht in einen Dialog eingetreten ist, wie sich der öffentliche Dienst in Hamburg nachhaltig und zukunftsfest weiterentwickeln lässt. Warum gibt es kein Bündnis für den öffentlichen Dienst in Hamburg? Stattdessen gibt es Entscheidungen, die die Attraktivität und die Funktionsfähigkeit belasten und die Kolleginnen und Kollegen erneut belasten .
Seit mehreren Jahren fordern wir den Senat auf, mit uns über ein Gesamtkonzept zu sprechen. Die Zeit war dafür noch nie so reif wie jetzt! Nie war es notwendiger gemeinsam die Zukunft des öffentlichen Dienstes in Hamburg zu gestalten.
Wir fordern den Senat und den Ersten Bürgermeister auf, mit uns gemeinsam jetzt endlich die Zukunft des hamburgischen öffentlichen Dienst zu planen.
Nur mit Kürzungen lässt sich der öffentliche Dienst nicht zukunftsfähig aufstellen und Demokratie lebt auch in Hamburg von echter Teilhabe der Gewerkschaften.
Beamten Bashing ist der falsche Weg, auch wenn das in der Öffentlichkeit derzeit en vogue zu sein scheint.
Thomas Treff
(Vorsitzender dbb-hamburg beamtenbund und tarifunion)