Info dbb-hamburg Nr. 24/24

Sitzung des Landeshauptvorstands des dbb hamburg mit anschließender Podiumsdiskussion

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  Foto: ©dbb hamburg v.l.n.r.: Sandro Kappe, Dennis Paustian-Döscher, Thomas Treff, Dr. Tim Stoberock

Wie üblich informierte Koll. Treff den Landeshauptvorstand über den Sachstand bei aktuellen Themen im Bereich des Tarif- und Beamtenrechts in Hamburg. Es erfolgte auch eine Berichterstattung zum Thema „amtsangemessene Alimentation“ und über den Stand der Verhandlungen zu den Vereinbarungen gemäß § 93 Hamburgisches Personalvertretungsgesetz.

Der Landeshauptvorstand beschloss die Aufnahme des Deutschen Amtsanwaltvereins -Landesverband Hamburg (DAAV) als 24. Mitgliedschaftsgewerkschaft im dbb hamburg. 

Weiter erfolgte dann die Nachwahl eines Stellvertretenden Vorsitzenden des dbb hamburg, da der bisherige Amtsinhaber Paul Klinger sein Amt zur Verfügung gestellt hatte. Es wurde der Kollege Nicholas Kriegk (DPolG Hamburg) zu seinem Nachfolger.

Wichtig für die zukünftige Arbeit des dbb hamburg war dann noch der Beschluss des Landeshauptvorstands über das Grundsatzpapier des dbb hamburg mit dem Titel „Öffentlicher Dienst Hamburg 2030“. Nach einer Endredaktion wird dieses Papier dann der Öffentlichkeit vorgestellt. Dieses Grundsatzpapier wird eine wichtige Arbeits- und Gesprächsgrundlage für die Arbeit und Kommunikation mit der Politik und Verwaltung in den nächsten Jahren sein.

Nach der Sitzung erfolgte dann eine Podiumsdiskussion, die vom Koll. Jens-Uwe Adler (Beisitzer im Landesvorstand des dbb hamburg) sehr souverän moderiert worden ist. Mit Blickrichtung auf die bevorstehenden Wahlen – im Schwerpunkt der Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft – diskutierten:

·       Dr. Tim Stoberock (MdHB, SPD, Mitglied im Haushaltsauschuss)

·       Dennis Paustian-Döscher (MdHB, Bündnis 90/Die Grünen, Fachsprecher für Haushalt und öffentlichen Dienst)

·       Sandro Kappe (MdHB, CDU, Fachsprecher für den öffentlichen Dienst)

gemeinsam mit dem Vorsitzenden des dbb hamburg Thomas Treff zur Zukunft des öffentlichen Dienstes.

Anhand der Themenkomplexe: Finanzen, Digitalisierung und Bürokratieabbau und Möglichkeiten der Attraktivitätssteigerung für den öffentlichen Dienst diskutierten die Teilnehmenden sehr intensiv miteinander.

Dabei wurde deutlich, dass alle drei Parteien nach eigener Aussage ein hohes Interesse an der Funktionsfähigkeit des hamburgischen öffentlichen Dienstes haben. Es gab aber Unterschiede in der konkreten Ausgestaltung, die hier aus Platzgründen aber nur exemplarisch dargestellt werden können.

Dr. Tim Stoberock verwies darauf, dass der öffentliche Dienst in Hamburg in den letzten Jahren sehr gut mit der SPD gefahren sei und verwies dabei z.B. auf die gestiegene Personalausstattung und die bessere Besoldung in unteren und mittleren Besoldungsgruppen und bei kinderreichen Familien.

Sandro Kappe verwies darauf, dass die CDU die einzige Partei sei, die bereits für die Zeit nach den Bürgerschaftswahlen ein Gesamtkonzept für die Zukunft des öffentlichen Dienstes besitzt. 

Dennis Paustian-Döscher verwies darauf, dass er in den letzten Jahren ganz konkret daran gearbeitet hat, Hemmnisse bei Aufstiegsmöglichkeiten in der Steuerverwaltung abzubauen und dieses Ziel habe er jetzt auch für andere Fachrichtungen.    

Koll. Treff machte in seinen Statements immer wieder die Positionen des dbb hamburg deutlich. Dabei forderte er z.B. endlich eine Verhandlungslösung beim Thema der „amtsangemessenen Alimentation“, die Rechtsfrieden schafft. Zudem forderte er die Zulage für „bürgernahe Dienstleistungen“, über die ab Sommer 2025 für die Tarifbeschäftigten der FHH verhandelt wird so auszugestalten, dass möglichst viele Kolleginnen und Kollegen, die bürgernahe Dienstleistungen erbringen (z.B. im Jobcenter.team.arbeit.hamburg oder im Amt für Migration), diese Zulage erhalten. Zudem wies er auf die Bedeutung einer funktionsfähigen Verwaltung gerade in unserer Zeit hin, wo die Demokratie einer Bewährungsprobe unterzogen wird. 

Thomas Treff nach dem Gespräch:

„Der 19.11.2024 war ein erfolgreicher Tag für den dbb hamburg.

Wir konnten unseren geschäftsführenden Vorstand wieder mit einem sehr engagierten Kollegen komplettieren.  Zudem hat der Landeshauptvorstand unser Grundsatzpapier beschlossen, das wir jetzt noch einmal etwas aufbereiten, um damit dann anschließend auf die Politik und Verwaltung zuzugehen.

Auch die Podiumsdiskussion war aus unserer Sicht sehr gelungen, da wir zum einen die Möglichkeit hatten, unsere Positionen zur Zukunft des hamburgischen öffentlichen Dienstes zu formulieren. Gleichzeit konnten sich die Mitglieder des Landeshauptvorstands ein Bild davon machen, welche Vorstellungen die Parteien hatten. Dieser Diskurs unter Demokraten ist unerlässlich, gerade in diesen Zeiten, wo der öffentliche Dienst ein unverzichtbarer Bestandteil unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats ist, dessen Funktionsfähigkeit besonderer Aufmerksamkeit bedarf."

Thomas Treff

(Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion)