dbb-hamburg-Info Nr. 10/2026
TdL flüchtet vor Tarifpolitik – Schaden für die Tarifautonomie
Die Pressemitteilung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vom 2. April 2026 zur angekündigten Verbandsklage ist ein bemerkenswerter Vorgang – und ein völlig falsches Signal.
Statt strittige Fragen am Verhandlungstisch zu lösen, zieht die Arbeitgeberseite vor Gericht, weil sie sich tarifpolitisch nicht durchsetzen konnte.
Wer einerseits betont, Tarifrecht werde von den Tarifpartnern gemacht und nicht von Gerichten, um dann genau diesen Weg zu gehen, untergräbt die eigene Glaubwürdigkeit. Das schafft keine „Rechtsklarheit“, sondern neue Unsicherheit für die Beschäftigten.
Die TdL versucht, höchstrichterliche Rechtsprechung als Fehlentwicklung darzustellen, statt sich mit der Realität auseinanderzusetzen: Tarifnormen werden von Gerichten ausgelegt. Wenn diese Auslegung nicht gefällt, ist es Aufgabe der Tarifparteien, bessere und eindeutigere Regelungen zu vereinbaren – nicht, den Rechtsweg als Ersatz für gescheiterte Verhandlungen zu nutzen.
Stattdessen wählt die TdL den juristischen Umweg, um ein Ergebnis zu erzielen, das sie am Verhandlungstisch nicht erreichen konnte. Stellt sich die TdL so die Tarifpartnerschaft der Zukunft vor?
Dazu Michael Adomat, stellvertretender Landesbundvorsitzender und Tarifchef des dbb hamburg:
„Hier versucht die TdL gegenüber der Öffentlichkeit und den Beschäftigten den Eindruck zu erwecken, man wolle nur Gutes tun. Tatsächlich verbirgt sich dahinter ein millionenschweres Sparprogramm zu Lasten der Tarifbeschäftigten.
Wer den Sinn von Tarifverhandlungen nicht verinnerlicht, und zugleich Richterschelte betreibt, darf sich nicht wundern, wenn Vertrauen nicht gestärkt, sondern nachhaltig beschädigt wird.“
Für den dbb hamburg ist klar: Tarifautonomie lebt vom Verhandeln – nicht vom Klagen.
Michael Adomat
stellvertretender Vorsitzender dbb-hamburg beamtenbund und tarifunion