Info dbb-hamburg Nr. 01/25

Wahlprüfsteine des dbb hamburg zur Bürgerschaftswahl am 02.03.2025 Antworten der Partei Die Linke Hamburg

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  Foto: Kastner

Frage 1:

Warum sollten Tarifbeschäftige und Beamtinnen und Beamte (inkl. der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger) ihre Partei wählen?

Als Linke ist es Teil unserer DNA, dass wir an der Seite der Gewerkschaften und Tarifbeschäftigen stehen. Wertschätzung, gute Arbeit und faire Bezahlung sind für uns essentielle Themen. Selbstverständlich setzen wir uns regelmäßig für die konsequente Einhaltung und Verbesserung der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst ein.

Frage 2:

Der hamburgische öffentliche Dienst hat derzeit rund 4.700 offene Stellen.
Nennen Sie uns bitte 5 konkrete Maßnahmen, mit denen ihre Partei die Attraktivität des hamburgischen öffentliche Dienstes steigern möchte (Maßnahmen für die Personalbindung und die Personalgewinnung erwünscht).

•        Metropolzuschlag („Hamburg Zulage“) von 400 € im Monat

•        Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich

•        Entlastung durch auskömmliche Stellenplanung und auch tatsächliche Besetzung der Stellen

•        Stärkung der Mitbestimmung durch die Beschäftigten in Betriebs- und Personalräten

•        gezielte Nachwuchsförderung und -werbung, um junge Menschen für den öffentlichen Dienst zu begeistern

Frage 3:

Zurzeit liegen über 8.200 Klagen auf amtsangemessene Alimentation beim VG Hamburg. Das VG Hamburg hat die Alimentation für die Jahre 2011 bis 2021/2022 als zu niedrig bewertet. Wollen Sie dieses Problem gemeinsam mit den Gewerkschaften lösen, auch um den Rechtsfrieden wieder herzustellen?

Damit haben wir uns in Hamburg nicht abschließend befasst.

Frage 4:

Seit 2011 gibt es die politische Garantieerklärung des jeweiligen Bürgermeisters, dass die Tarifergebnisse auch auf den Beamtenbereich zeit- und inhaltsgleich übertragen werden.

Würde sich ihre Partei für eine solche Garantieerklärung für die kommende Legislaturperiode ab März 2025 einsetzen?

Natürlich halten auch wir eine solche Garantieerklärung für sinnvoll und angebracht.

Frage 5:

Da im Sommer 2025 die Tarifverhandlungen für Zulagen für „bürgernahe Dienstleistungen im TV-L“ für die Beschäftigten der FHH beginnen, möchten wir von ihrer Partei gerne wissen, für welche „bürgernahen Dienstleistungen“ diese Zulagen aus Sicht ihrer Partei dann verhandelt werden sollen?

Die Zulage sollte nicht nur für die Bezirke gelten. Hamburg Service, Amt für Migration, KFZ-Zulassungsstellen?

Frage 6:

Die Kolleginnen und Kollegen des hamburgischen öffentlichen Dienstes warten seit Jahren vergeblich auf einen Fahrtkostenzuschuss der FHH. Wird sich ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die Kolleginnen und Kollegen diesen Zuschuss endlich erhalten?

Ja, wir setzen uns klar für die Einführung eines Fahrtkostenzuschusses für die Beschäftigten des hamburgischen Öffentlichen Dienstes ein. Dieser Zuschuss ist längst überfällig, denn er sorgt für finanzielle Entlastung, fördert umweltfreundliche Mobilität und stärkt Hamburgs Attraktivität als Arbeitgeber. Gerade in Zeiten steigender Kosten ist es wichtig, die Beschäftigten zu unterstützen und ihre wertvolle Arbeit für die Stadt anzuerkennen. Wir fordern eine unbürokratische Umsetzung, die allen zugutekommt, und sehen den Zuschuss als klares Zeichen der Wertschätzung und Gerechtigkeit. Hamburg darf hier nicht länger hinterherhinken.

Frage 7:

Welche Schwerpunkte wollen Sie bei der Digitalisierung und dem Bürokratieabbau im hamburgischen öffentlichen Dienst setzen?

Wie wollen Sie KI zukünftig im hamburgischen öffentlichen Dienst nutzen?

Wir setzen auf eine bürgernahe und moderne Verwaltung, die durch digitale Lösungen einfacher und effizienter wird. Dazu gehören mehr Online-Angebote, vereinfachte Antragsverfahren und die Abschaffung veralteter Insellösungen. Die Beschäftigten müssen durch moderne IT-Systeme und funktionierende Schnittstellen entlastet werden, während unnötige Bürokratie konsequent abgebaut wird. Dabei binden wir die Erfahrungen der Mitarbeitenden aktiv ein und legen großen Wert auf Datenschutz sowie digitale Souveränität durch offene und unabhängige Technologien.

Künstliche Intelligenz kann Routineaufgaben automatisieren, die Servicequalität für Bürger:innen verbessern und Beschäftigte spürbar entlasten – beispielsweise durch Chatbots, automatisierte Datenanalysen oder optimierte Planungsprozesse. Dabei muss der Einsatz von KI verantwortungsvoll, transparent und stets ergänzend erfolgen, ohne menschliche Entscheidungen zu ersetzen. KI soll helfen, effizienter zu arbeiten und Ressourcen gezielter einzusetzen, immer unter Wahrung ethischer Standards und Mitbestimmung der Beschäftigten.

Frage 8:

Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nimmt immer weiter zu.
Welche konkreten Maßnahmen schlägt ihre Partei vor, um Beschäftigte des hamburgischen öffentlichen Dienstes besser gegen Gewalt zu schützen?

Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist ein alarmierendes Problem, das wir als Gesellschaft nicht tolerieren dürfen. Gerade die Menschen, die täglich für das Funktionieren unserer Stadt sorgen, verdienen Schutz, Respekt und sichere Arbeitsbedingungen.

Zunächst sind verlässliche Zahlen über die Häufigkeit und Art von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nötig, um die Dimension und Ausprägung dieses Phänomens genau beurteilen zu können. Die Beschäftigten sollten regelmäßige Schulungen und Deeskalationstrainings erhalten, um in gefährlichen Situationen besser vorbereitet und handlungsfähig zu sein. Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist häufig auch ein Ausdruck tiefer sozialer Spannungen. Daher fordern wir präventive Maßnahmen wie den Ausbau von Jugend- und Sozialarbeit, die Förderung von Gemeinwesenprojekten und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in benachteiligten Stadtteilen. Für Betroffene muss ein niedrigschwelliger Zugang zu psychosozialer Unterstützung gewährleistet werden, um sie nach solchen belastenden Erfahrungen schnell und effektiv zu unterstützen.

Dazu Thomas Treff (Landesvorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion):

„Die Wahlprüfsteine des dbb hamburg zur Wahl der hamburgischen Bürgerschaft haben eine lange Tradition. Es ist uns sehr wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, aber auch unsere Kolleginnen und Kollegen wissen, welche Auffassungen und Ideen die Parteien zur Zukunft des hamburgischen öffentlichen Dienstes haben. Dieses gilt insbesondere in der jetzigen, von großer Unsicherheit geprägten Zeit, wo der öffentliche Dienst stärker denn je als Stabilitätsanker funktionieren muss.

Ich freue mich sehr, dass die Antworten der Parteien jetzt Stück für Stück eingehen und wir verzichten sehr bewusst auf eine Kommentierung dieser Antworten. Machen Sie sich gerne ihr eigenes Bild, was die Parteien für die Zukunft des öffentlichen Dientes in Hamburg planen.“

Thomas Treff

(Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion)