Info dbb-hamburg Nr. 02/25

Wahlprüfsteine des dbb hamburg zur Bürgerschaftswahl am 02.03.2025 Antworten der CDU Hamburg

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  Foto: Kastner

Frage 1:

Warum sollten Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte (inkl. der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger) Ihre Partei wählen?

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist die einzige Fraktion in Hamburg, die ein umfassendes und fundiertes Konzept für den öffentlichen Dienst vorgelegt hat. Dieses Konzept wurde gemeinsam mit den Fachgewerkschaften entwickelt. Uns ist es wichtig, nicht nur über den öffentlichen Dienst zu sprechen, sondern mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes praktikable und zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten. Unser Konzept ist unter folgendem Link einsehbar: CDU Hamburg öffentlicher Dienst.

Frage 2:

Der hamburgische öffentliche Dienst hat derzeit rund 4.700 offene Stellen. Nennen Sie uns bitte 5 konkrete Maßnahmen, mit denen Ihre Partei die Attraktivität des hamburgischen öffentlichen Dienstes steigern möchte.

Unsere Vorschläge zur Attraktivitätssteigerung finden sich in unserem Konzept. Dazu gehören:

a) Durchlässige Laufbahnen einrichten: Wir setzen uns für eine bessere Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen ein, um Karrierewege zu flexibilisieren und Aufstiegschancen zu verbessern.

b) Eingangsämter erhöhen: Wir wollen die Eingangsämter anheben, um die Attraktivität des Berufseinstiegs zu steigern.

c) Wohnraum für Beschäftigte schaffen: Wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum speziell für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ein.

d) Beschäftigte ernst nehmen: Wir wollen strukturelle Überlastung durch frühzeitiges Handeln vermeiden und die Bearbeitung von Überlastungsanzeigen priorisieren.

e) Mobiles Arbeiten ausbauen: Wir fordern den Ausbau von mobilem Arbeiten und Telearbeit.  

f.) Kostenfreies Jobticket :  Wir fordern die  Einführung eines kostenfreien Jobtickets, wie es bereits in Schleswig-Holstein und in den öffentlichen Unternehmen Hamburgs existiert.

Frage 3:

Zurzeit liegen über 8.200 Klagen auf amtsangemessene Alimentation beim VG Hamburg vor. Das VG Hamburg hat die Alimentation für die Jahre 2011 bis 2021/2022 als zu niedrig bewertet. Wollen Sie dieses Problem gemeinsam mit den Gewerkschaften lösen, auch um den Rechtsfrieden wiederherzustellen?

Ja, wir wollen dieses Problem gemeinsam mit den Gewerkschaften lösen. Beide Seiten müssen aufeinander zugehen, um eine faire und nachhaltige Lösung zu finden. In unserem Konzept haben wir das Kapitel "Besoldung und Versorgung" aufgenommen, um die notwendige Rechtsklarheit und den Rechtsfrieden wiederherzustellen.

Frage 4:

Seit 2011 gibt es die politische Garantieerklärung des jeweiligen Bürgermeisters, dass die Tarifergebnisse auch auf den Beamtenbereich zeit- und inhaltsgleich übertragen werden. Würde sich Ihre Partei für eine solche Garantieerklärung für die kommende Legislaturperiode ab März 2025 einsetzen?

Eindeutig ja. Wir stehen fest an der Seite der Beamtinnen und Beamten, die das Rückgrat der Verwaltung bilden. Diese Garantieerklärung bleibt ein wichtiger Bestandteil unserer politischen Arbeit.

Frage 5:

Da im Sommer 2025 die Tarifverhandlungen für Zulagen für „bürgernahe Dienstleistungen im TV-L“ für die Beschäftigten der FHH beginnen, möchten wir von Ihrer Partei gerne wissen, für welche „bürgernahen Dienstleistungen“ diese Zulagen aus Sicht Ihrer Partei dann verhandelt werden sollen?

Wir setzen uns dafür ein, dass die Zulage für bürgernahe Dienstleistungen ausgeweitet wird. Neben den Beschäftigten in den Bezirksämtern mit direktem Kundenkontakt, welche derzeit dafür vorgesehen sind, sollten auch die Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern von team.arbeit.hamburg sowie im Amt für Migration eingeschlossen werden. Diese Berufsgruppen leisten täglich direkte und anspruchsvolle Bürgerarbeit und stehen unter erheblichem Druck. Eine solche Anpassung ist aus Gründen der Gleichbehandlung und zur langfristigen Sicherung der Attraktivität dieser Tätigkeiten dringend erforderlich. Leider wurde unser Antrag, dies prüfen zu lassen, von Rot-Grün ohne Begründung abgelehnt.

Frage 6:

Die Kolleginnen und Kollegen des hamburgischen öffentlichen Dienstes warten seit Jahren vergeblich auf einen Fahrtkostenzuschuss der FHH. Wird sich Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die Kolleginnen und Kollegen diesen Zuschuss endlich erhalten?

Ja, wir setzen uns seit Jahren für die Einführung eines Jobtickets für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Hamburgs ein. Leider wurde dies bisher immer von Rot-Grün abgelehnt. Ein solches Ticket gibt es bereits für Beschäftigte in Schleswig-Holstein, Bundesbeamte und Mitarbeitende öffentlicher Unternehmen Hamburgs. Wer den Klimawandel bekämpfen möchte, muss hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Frage 7:

Welche Schwerpunkte wollen Sie bei der Digitalisierung und dem Bürokratieabbau im hamburgischen öffentlichen Dienst setzen? Wie wollen Sie KI zukünftig im hamburgischen öffentlichen Dienst nutzen?

Die Digitalisierung soll dazu beitragen, die Arbeitsbelastung der Beschäftigten zu reduzieren. Wir möchten, dass die Kolleginnen und Kollegen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können und nicht mit veralteten Technologien wie Faxgeräten arbeiten müssen. Künstliche Intelligenz (KI) soll gezielt zur Unterstützung der Verwaltung eingesetzt werden, etwa durch automatisierte Prozesse und optimierte Datenverarbeitung. Dabei ist es essenziell, die Beschäftigten ausreichend zu schulen, um einen sicheren und kompetenten Umgang mit KI zu gewährleisten.

Frage 8:

Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nimmt immer weiter zu. Welche konkreten Maßnahmen schlägt Ihre Partei vor, um Beschäftigte des hamburgischen öffentlichen Dienstes besser gegen Gewalt zu schützen?

Wir stehen für eine Null-Toleranz-Politik bei Gewalt gegen Beschäftigte. In unserem Konzept haben wir konkrete Schutzmaßnahmen und Handlungsstrategien definiert. Dazu gehören:

·         Bessere Schulung und Sensibilisierung der Mitarbeitenden für Konfliktsituationen

·         Strengere Strafverfolgung bei Übergriffen

·         Ausbau von Sicherheitsvorkehrungen in Büroräumen mit direktem Publikumsverkehr

Dazu Thomas Treff (Landesvorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion):

„Die Wahlprüfsteine des dbb hamburg zur Wahl der hamburgischen Bürgerschaft haben eine lange Tradition. Es ist uns sehr wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, aber auch unsere Kolleginnen und Kollegen wissen, welche Auffassungen und Ideen die Parteien zur Zukunft des hamburgischen öffentlichen Dienstes haben. Dieses gilt insbesondere in der jetzigen, von großer Unsicherheit geprägten Zeit, wo der öffentliche Dienst stärker denn je als Stabilitätsanker funktionieren muss. Ich freue mich sehr, dass die Antworten der Parteien jetzt Stück für Stück eingehen und wir verzichten sehr bewusst auf eine Kommentierung dieser Antworten. Machen Sie sich gerne ihr eigenes Bild, was die Parteien für die Zukunft des öffentlichen Dientes in Hamburg planen.“

Thomas Treff

(Vorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion)