Am 02.11.23 und 03.11.2023 hat in Potsdam die 2. Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) stattgefunden. Trotz intensiver Gespräche haben die Arbeitgeber auch in dieser Runde kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt.
Aufgrund dieses enttäuschenden Ergebnisses wird der dbb-hamburg gemeinsam mit seinen Mitgliedsgewerkschaften jetzt auch hier in Hamburg Druck auf die Arbeitgeber (TdL) und seinen Verhandlungsführer unseren Finanzsenator Herrn Dr. Dressel machen.
Dazu Thomas Treff (Vorsitzender dbb-hamburg beamtenbund und Tarifunion):
„Dass die Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt haben ist ein Skandal. Es zeigt, wie wenig die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen, die unsere Stadt in den letzten Jahren gut durch die verschiedenen Krisen gebracht haben, den Arbeitgebern wert ist.
Unsere Kolleginnen und Kolleginnen leisten täglich eine tolle Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Es geht um unsere Feuerwehrleute, Polizisten, Rettungsdienste, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Strafvollzug, Lehrer, Richter und viele andere wichtige Bereiche in unserer hamburgischen öffentlichen Verwaltung. Diese haben ein Anspruch darauf, endlich vergleichbar mit den Kolleginnen und Kollegen des Bundes und der angrenzenden Kommunen bezahlt zu werden.
Deshalb werden seitens des dbb-hamburg gemeinsam mit unseren Mitgliedsgewerkschaften noch in dieser Woche mit Aktionen starten, um den Arbeitgebern zu zeigen, dass wir diese Verhandlungstaktik der TdL ablehnen. Die Politik wird für Lösungen gewählt und nicht für den Verweis auf Probleme.
Neben der berechtigten Forderung nach mehr Geld, steht aufgrund des demografischen Wandels und des Arbeitskräftemangels auch die Funktionsfähigkeit des hamburgischen öffentlichen Dienstes auf dem Spiel. Wenn sich der Tarifabschluss im TV-L, nicht am Abschluss von Bund und Kommunen (TVöD) orientieren wird, werden unsere Kolleginnen und Kollegen in diese Bereiche abwandern. Deshalb ist es schon bemerkenswert, wie leichtfertig die Politik in diesen Zeiten mit der Funktionsfähigkeit des hamburgischen öffentlichen Dienstes spielt.“
Um unsere Forderungen zu verdeutlichen, hat die DPolG Hamburg die Kolleginnen und Kollegen der Polizei Hamburg und des Landesbetriebs Verkehr und des Amts für Migration am 10.11.2023 zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen.
Es sollen insbesondere die Bereiche bestreikt werden, die zu durchaus nennenswerten Einnahmen der Stadt im Bereich der Verkehrsüberwachung beitragen.
Damit wird ein Zeichen gesetzt, welche – auch finanziellen - Auswirkungen es für die Stadt hat, wenn diese weiter an ihrer Blockadehaltung in den Tarifverhandlungen festhält.
Zudem beginnt am 10.11.2023 ab 07.00 Uhr eine Mahnwache der DSTG-Hamburg vor der Finanzbehörde, dem Amtssitz des Vorsitzenden der TdL, Herrn Finanzsenator Dr. Andreas Dressel.
Weitere Aktionen des dbb-hamburg und seiner Mitgliedsgewerkschaften werden in den nächsten Wochen folgen, damit es in der 3. Verhandlungsrunde, die vom 07.12.23-09.12.23 in Potsdam stattfindet, endlich zu einem verhandlungsfähigen Angebot der TdL kommt.
„Unsere Kolleginnen und Kollegen sind bereit für die Erreichung unserer berechtigten Forderungen zu kämpfen! Das sollte der Arbeitgeber auch in Hamburg wissen!“ so Thomas Treff abschließend.
Thomas Treff
Vorsitzender dbb-hamburg beamtenbund und tarifunion